Politik Inland
Medien: Pentagon will Kampfflugzeuge nach Puerto Rico senden
Die USA setzen in der Karibik verstärkt auf ihr Militär - nach eigenen Angaben, um gegen Drogen vorzugehen. Nun sollen sie laut US-Medien Kampfflugzeuge verlegen.
Die USA setzen in der Karibik verstärkt auf ihr Militär - nach eigenen Angaben, um gegen Drogen vorzugehen. Nun sollen sie laut US-Medien Kampfflugzeuge verlegen.
Wirft die EU-Kommission Israel nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern sogar Völkermord vor? Äußerungen von Vizepräsidentin Ribera zu dem Thema sorgen für Aufsehen. Jetzt wird zurückgerudert.
Nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen betont Moskau seine Ablehnung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine. Kremlchef Putin sieht auch in Gesprächen mit Selenskyj wenig Sinn.
Mehrere Städte haben sich bereiterklärt, verletzte und traumatisierte Kinder aufzunehmen. Frankfurt will sich laut Oberbürgermeister Josef der Initiative anschließen. Noch es gibt aber einen Haken.
Die Alarmsignale für die russische Wirtschaft mehren sich. Kremlchef Putin zeigt sich bei einem Auftritt auf einem Forum im Fernen Osten allerdings gewohnt optimistisch.
Seit einem Militärputsch 2021 sitzt Aung San Suu Kyi in Myanmar in Haft. Wo genau? Das wisse niemand, sagt ihr Sohn. Er spricht von einer schweren Herzerkrankung der früheren Freiheitsikone.
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.
Israels Armee treibt die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza voran. Zugleich gerät die politische Führung zunehmend unter Druck, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges einzugehen.
26 Staaten sind bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Präsident Selenskyj hat weitere Ideen. Die US-Regierung stößt sich derweil an europäischen Öl-Geschäften mit Russland.
Frankreich will einen Staat Palästina anerkennen. In Israel stößt das auf scharfe Kritik. Staatspräsident Macron ist als Besucher derzeit offiziell unerwünscht.
Wie weit will Europa bei der Unterstützung der Ukraine gehen? In Paris geben 26 Länder Zusagen für Sicherheitsgarantien, Deutschland hält sich noch bedeckt. Aber sind die USA überhaupt mit im Boot?
Auch auf der zwölften Etappe der Spanien-Rundfahrt sind wieder viele palästinensische Fahnen zu sehen, es bleibt aber friedlich. Den Etappensieg holt sich ein Spanier.
Die Bundesregierung will die Unterstützung der ukrainischen Armee weiter ausbauen. Die Diskussion über einen Militäreinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand hält sie für verfrüht.
Drohnenangriffe gehören nicht nur in den frontnahen Gebieten der Ostukraine zum Alltag, Kampfmittelreste finden sich an vielen Orten. Nun machen zwei Männer einen tödlichen Fehler.
Im August beschädigten ukrainische Drohnen die Ölpipeline Druschba auf russischem Gebiet. Die Aktion hat auch Folgen für die Großraffinerie in Brandenburg.
Während Israels Armee die Vorbereitungen zur Einnahme der Stadt Gaza vorantreibt, meldet die Hamas Bereitschaft für ein „umfassendes Abkommen“. Israel sieht darin nichts Neues - und erhöht den Druck.
Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine sind laut Kremlchef Putin möglich, aber nicht die einzige Variante. Russland könne seine Ziele auch militärisch erreichen, betont er noch einmal.
Um die Aussagebereitschaft von Ex-Kanzler Schröder im Nord Stream-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags gab es ein heftiges Tauziehen. Nun wird doch auch die Öffentlichkeit zuhören können.
Israels Regierungschef Netanjahu sieht den Gaza-Krieg vor der entscheidenden Phase. Für die geplante Einnahme der Stadt Gaza im Norden werden weitere Reservisten einberufen. Doch es regt sich Unmut.
Videos, zahlreiche Anzeigen und Morddrohungen im Internet: Nach einer propalästinensischen Demonstration mit Gewaltvorfällen ermittelt die Polizei in beide Richtungen.
Israels Generalstabschef schwört Reservisten auf einen kompletten Sieg über die Hamas ein. Die Bodenoperation in Gaza habe bereits begonnen. Israel werde seine Angriffe intensivieren.
Rund 70.000 Euro Schaden: Nach einer Farbattacke am Landtag fiel eine teure Reinigung an. Was der Angeklagte gestand – und warum der Richter trotzdem auf eine Geldstrafe entschied.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.
Die Bundesregierung hat ein Aufnahmeprogramm für Afghanen auf Eis gelegt. Rund 200 Menschen, die schon Zusagen haben, berichten ihr nun über Gefahren, die ihnen in Kabul drohten.
Nach der Festnahme von Hebrons Bürgermeister durch israelische Soldaten wächst die Sorge um die politische Zukunft der Stadt. Was hinter dem Einsatz stehen könnte.
Eines der zentralen Themen für den Außenminister in Indien ist das Werben um gut ausgebildete Fachkräfte. Im „Silicon Valley“ des Landes geht es auch um vertiefte Wirtschaftsbeziehungen.
Donald Trump und Benjamin Netanjahu verstehen sich sehr gut. Der US-Präsident zeigt inmitten des Krieges erneut seine Solidarität mit Israel - spricht aber auch von kritischen Stimmen in den USA.
Russland greift unvermindert die Ukraine an. Ein Durchbruch in den Verhandlungen ist nicht in Sicht. Der US-Präsident spricht erneut über Sicherheiten für die Ukraine.
Propalästinensische Aktivisten wollen erneut versuchen, Israels Gaza-Blockade zu durchbrechen. Nach ersten Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Zum Start gibt es aber Probleme.
Erst trat die Bundesregierung beim Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen auf die Bremse. Nach monatelanger Wartezeit sind mehrere Familien jetzt in Deutschland angekommen.
So eine Reise deutscher Spitzenpolitiker nach Kiew gab es noch nie: Die Chefs der Regierungsfraktionen demonstrieren gemeinsam Solidarität mit der Ukraine. Der Besuch hat aber noch einen Nebeneffekt.
Für Ursula von der Leyen endete ein Zwischenfall mit einem Charter-Flugzeug glimpflich. Hat Russland das GPS-Signal bei der Landung in Bulgarien gestört? Jetzt äußert sich ein Regierungschef.
Pistorius beanstandet, dass die EU-Kommissionspräsidentin militärische Optionen für die Ukraine öffentlich diskutiert. Und er zeigt der EU dabei auch Grenzen auf.
In Pakistan warten Hunderte gefährdete Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Einige kommen nun. Für weitere bleibt die Zukunft ungewiss. Dazu trägt auch eine Gerichtsentscheidung bei.
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollen sie im Laufe des Tages Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges führen.
In der Mainmetropole kommen am Samstag deutlich mehr Menschen zu einer propalästinensischen Demo als angekündigt. Die Polizei holt einen Redner vom Lautsprecherwagen.
Kiew wartet weiterhin auf ein direktes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands. Stattdessen übt sich der Kreml in Ausreden und Ausflüchten.
Die Ukraine setzt Kampfdrohnen gegen russische Stellungen auf der Krim ein. Dabei soll ein wichtiges Flugabwehrsystem vorerst außer Gefecht gesetzt worden sein.
Der langjährige Hamas-Sprecher Abu Obeida zeigte sich bei Auftritten und Videobotschaften stets vermummt. Er gilt als einer der bekanntesten Vertreter der Terrororganisation.
Nach einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten in Berlin schaltet sich die irische Botschafterin ein. Videos dokumentieren Faustschläge eines Polizisten ins Gesicht einer Person.
Erneut wollen propalästinensische Aktivisten Israels Gaza-Seeblockade durchbrechen. Nach früheren Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Dabei ist wieder eine bekannte Schwedin.
Am frühen Sonntagmorgen brennt eine Flagge Israels ab, die an der Fassade der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin angebracht war. Ein Wachmann alarmiert die Polizei.
Israel reagiert auf die Angriffe der Huthi-Miliz und tötet einen ihrer bekanntesten Köpfe. Zwar hatte Ministerpräsident al-Rahaui keine echte Macht - sein Tod trifft die Islamisten dennoch hart.
Viel Autorität oder echte Macht innerhalb der Huthi hatte Ahmed al-Rahaui wohl nicht. Sein Tod durch Israels Bombardierung im Jemen ist symbolisch trotzdem ein schwerer Rückschlag für die Miliz.
Sprechchöre, Flaggen und ein Demonstrationszug: In der Mainmetropole demonstrieren zahlreiche Menschen bei einer pro-palästinensischen Demo.
Die Ukraine fordert Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Aber direkte Gespräche der Kriegsparteien sind nicht in Sicht. Moskau sieht die Schuld auch bei den Europäern.
Bei der Auflösung einer nicht angemeldeten palästinensischen Kundgebung soll ein Berliner Polizist eine Frau geschlagen haben. Die Polizei untersucht den Vorfall.
Die US-Visa-Sanktionen gegen Mahmud Abbas und andere Palästinenservertreter sorgen in der EU für Frust und Empörung. Kann eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten etwas bewegen?
Alle internationalen Versuche, Russland zu einem Stopp der Angriffe auf die Ukraine zu bringen, sind erfolglos geblieben. Der Kanzler will weiter dafür arbeiten, aber mahnt auch zu Realismus.
Die EU-Staaten haben wegen der katastrophalen Lage in Gaza einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Israel auf dem Tisch. Deutschland macht nun seine Ablehnung deutlich. Partner sind frustriert.
Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen...
Die Stadt hatte versucht, die Kundgebung zu verbieten. Aber Gerichte entschieden: Die pro-palästinensische Demo darf stattfinden.
Erneut fliegen Schwärme russischer Kampfdrohnen über der Ukraine. Dazu sollen auch russische Marschflugkörper unterwegs sein.
Die Stadt hatte versucht, die Kundgebung zu verbieten. Aber Gerichte entschieden: Die pro-palästinensische Demonstration darf stattfinden.
Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt. Aus dem US-Außenministerium wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass Abbas und etwa 80 weitere Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von den Sanktionen betroffen seien. In ihren Fällen werden bestehende Visa widerrufen und keine neuen mehr erteilt.
Russland hat die Initiative an der Front. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj haben die Angreifer im Süden des Gebiets Donezk bis zu 100.000 Soldaten für eine neue Attacke zusammengezogen.
Der Einschlag von russischen Raketen neben der EU-Vertretung in Kiew sorgt in Brüssel für Empörung. Eine geplante gemeinsame Stellungnahme der Mitgliedstaaten kommt allerdings nicht zustande.
Die pro-palästinensische Kundgebung am Samstag darf stattfinden: Auch in zweiter Instanz hat das Verbot der Stadt keinen Bestand.
In der Stadt Gaza leben Hunderttausende Menschen. Die israelische Armee intensiviert die Angriffe auf die Stadt - trotz eindringlicher Warnungen.
Mit einer Israel-Flagge auf der Staatskanzlei will die Brandenburger Landesregierung ein Zeichen setzen. Auch die Flagge der Ukraine hängt dort. Kritik kommt vom Koalitionspartner BSW.
Das Auswärtige Amt warnt aufgrund der Zuspitzung des Atomstreits vor Reisen in den Iran. Deutsche Staatsangehörige, die sich dort aufhalten, sollen das Land verlassen.
US-Präsident Trump wollte ein rasches Ende des Ukraine-Krieges erreichen. Doch Moskaus Angriffe sprechen eine andere Sprache. Was wird nun aus seinen diplomatischen Bemühungen?
Israel fordert die Zivilbevölkerung der Stadt Gaza auf, in den Süden zu ziehen. Der UN-Chef fürchtet eine Ausweitung der humanitären Katastrophe, sollten Hunderttausende zur Flucht gezwungen werden.
Erneut startet Russland verheerende Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. UN-Generalsekretär Guterres ist entsetzt.
Steht das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe endgültig vor dem Aus? Ein Schritt, den Deutschland jetzt mit europäischen Partnern geht, deutet darauf hin. Ein Ausweg bleibt aber noch.
Im Streit über Irans Atomprogramm ist keine diplomatische Lösung in Sicht. Nun aktivieren Deutschland, Frankreich und Großbritannien den sogenannten Snapback-Mechanismus. Was bedeutet der Schritt?
Die Stadt hatte die pro-palästinensische Kundgebung am Samstag verboten. Das sei „nicht im Ansatz gerechtfertigt“, sagt das Verwaltungsgericht.
Auf die internationalen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine reagiert Russland mit Luftangriffen auf Kiew. Präsident Selenskyj fordert Sanktionen, während in den USA seine Vertreter verhandeln.
Im Streit über das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen ausgelöst. Das geht aus einem Brief der drei Länder hervor, der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag zugestellt wurde. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Eine afghanische Familie erhält trotz Aufnahmezusage kein Visum. Das Berliner Oberverwaltungsgericht verweist auf die Sicherheitsüberprüfung vor der Einreise.
Die palästinensische Regierung von Präsident Abbas hat bald kein Geld mehr, um Lehrerinnen, Klinikpersonal und Polizisten zu bezahlen. So weit dürfe es nicht kommen, heißt es von der Bundesregierung.
Die Fronten sind verhärtet, die Stimmung angespannt. Die Stadt befürchtet eine „Eskalationsspirale“ und verbietet die Demo „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ Was sagt der Innenminister dazu?
Rund eine Million Menschen halten sich in der Stadt Gaza auf. Israel will sie vorübergehend in den Süden des Gazastreifens verlegen und trifft Vorkehrungen.
Die Uhr tickt für den Iran. Nun steht die Wiedereinführung von UN-Sanktionen im Raum - es sei denn, Teheran lenkt in letzter Minute ein.
Zwar hat die EU im Handelsstreit mit den USA eine Eskalation verhindert. Doch der Kompromiss mit der Trump-Regierung sorgt in die Industrie für großen Frust. Viele wollen eine neue Linie.
Zum Schuljahresbeginn informiert sich NRW-Ministerpräsident Wüst an einer Schule und bei einer Hilfsorganisation, wie Kindern in herausfordernden Situationen praktisch geholfen werden kann.
Seit 500 Tagen belagert die paramilitärische Miliz RSF die Stadt El Fascher in der sudanesischen Region Nord-Darfur. Für die Bevölkerung dort herrschen grauenvolle Zustände. Besonders leiden Kinder.
Nach scharfer Kritik aus Kiew verteidigt Woody Allen seine Teilnahme am Moskauer Filmfestival – und verurteilt den Krieg in der Ukraine. Kunst und Politik will er dennoch trennen.
Kiew bringt mehrere Verhandlungsorte für Gespräche mit Moskau ins Spiel. Doch noch gibt es keine echte Bewegung hin zu einem Gipfel. Stattdessen muss die Ukraine immer mehr Krisen an der Front lösen.
20 Menschen, darunter fünf Journalisten, sterben bei einem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen. Nun liegen erste Ergebnisse einer Untersuchung durch die Armee vor.
Kanada will neue U-Boote kaufen. Die Kieler U-Boot-Werft TKMS macht sich berechtigte Hoffnungen auf den Auftrag. Um wie viele Boote es geht.
Moskau sieht sich in der Ostukraine auf dem Vormarsch. Nun bestätigen ukrainische Experten, dass Kremltruppen erstmals in die Region Dnipropetrowsk vorgedrungen sind. Kiews Militärführung dementiert.
Kanada will neue U-Boote kaufen. Die Kieler U-Boot-Werft TKMS macht sich berechtigte Hoffnungen auf den Auftrag. Um wie viele Boote es geht.
Die Entwicklungsministerin besucht Viertel in Jerusalem, dessen arabische Bewohner von Siedlern bedrängt werden. Der Gaza-Krieg und die Siedler-Aktivitäten belasten das deutsch-israelische Verhältnis.
Nach den jüngsten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg sollte es schnell ein Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj geben. Danach schaut es gerade nicht aus - was Kanzler Merz kritisiert.
Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen - Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Merz nach einem Gespräch mit seinem kanadischen Kollegen Carney in Berlin.
Gespräche zwischen Trump und Putin, Kommunikationsprobleme in der Bundesregierung: Im Sommerloch hat sich viel ereignet, das man in einer Talkshow aufarbeiten kann. Gut, dass Markus Lanz zurück ist?
Im Gaza-Krieg sind binnen fast zwei Jahren bereits rund 200 Journalisten getötet worden. Nun kommt es zu einem besonders schwerwiegenden Vorfall in einem Krankenhaus.
Klingbeil betont in Kiew die Bedeutung verlässlicher Sicherheitsgarantien. Unweit werden Leichen Gefallener in eine Kirche getragen. Ein Friede scheint für die Ukraine noch fern.
Verschiedene Organisationen mobilisieren für eine große Demo gegen den Gaza-Krieg mit prominentem Musikact Ende September in Berlin. Auch die Linke ruft zur Teilnahme auf.
Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien. Damit soll Schluss sein, findet der Präsident. Die Zahlungen soll nur noch bekommen, wer Arbeit hat.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende erklärte nach Ankunft in der Hauptstadt, er suche in enger Abstimmung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Austausch darüber, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen könne.
Die Hoffnungen auf baldige weitere Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind gesunken. US-Vizepräsident Vance lobt Russland: Moskau habe erstmals signifikante Zugeständnisse gemacht.
Es ist sicher nicht die große Offensive, aber in kleinen Gegenangriffen macht die Ukraine seit einigen Tagen Geländegewinne im Osten. Nadelstiche gegen die russische Militärmaschine, aber wirksam.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas erinnert Karoline Preisler an das Schicksal israelischer Geiseln. Regelmäßig ist sie deswegen auf der Straße - und wird teils angegangen.
Auch der Iran hatte während des zwölftägigen Krieges mit Israel im Juni laut Amnesty International Streumunition gegen den jüdischen Staat eingesetzt und damit das humanitäre Völkerrecht verletzt.
Mit Gesang und Haarkränzen setzen Demonstranten auf einer Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden ein Zeichen für die ukrainische Unabhängigkeit. Wie viele machen mit bei der Menschenkette?
Die Ukraine begeht ihren Unabhängigkeitstag – genau dreieinhalb Jahre nach Beginn der russischen Invasion. Für Aufsehen sorgt ein Medienbericht: Verbieten die USA den Einsatz weitreichender Waffen?
Aus Solidarität mit Israel weht vor dem Roten Rathaus die Flagge des jüdischen Staates. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza findet aus Sicht der Linken-Chefin zu wenig Beachtung.
Aus Sicht des iranischen Führers ist eine diplomatische Einigung mit den USA unter Präsident Trump nicht möglich. Dieser verlange eine politische Kapitulation, die der Iran niemals akzeptieren werde.