Brandenburger Landtag sendet Signal für Frieden

Der Brandenburger Landtag hat ein Zeichen für Frieden und gegen atomare Aufrüstung gesetzt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW stimmten für einen Entschließungsantrag, in dem es heißt, der Landtag unterstütze die Ziele einer weltweiten nuklearen Abrüstung und würdige das Engagement von Kommunen, die sich Initiativen wie „Mayors for Peace“ anschließen und für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt eintreten. In mehreren Städten Brandenburgs weht die Fahne von „Mayors for Peace“. Die Opposition aus AfD und CDU enthielt sich.

Europaminister Robert Crumbach (BSW) dringt auf mehr Mut zu Abrüstung und Dialog. „Es braucht eine Politik, (…) die Mut hat zum Frieden, eine Politik, die den Dialog sucht auch mit schwierigen Partnern, eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt“, sagte Crumbach. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte die Aktuelle Stunde beantragt. Die Partei warb bereits im Landtagswahlkampf vor allem für Frieden.

Gedenken an Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

Der Landtag gedachte damit zugleich der Opfer der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945. Während der Potsdamer Konferenz der Sowjetunion, der USA und Großbritannien 1945 gab US-Präsident Harry S. Truman die Order zum Abwurf der Atombomben. 

Die AfD brachte einen eigenen Entschließungsantrag ein. Darin verlangt sie, die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass Deutschland vorrangig auf Diplomatie setze und keine Waffen in Krisengebiete liefere. Die übrigen Fraktionen stimmten gegen den Antrag.

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich meinte mit Blick auf die Atombombenabwürfe mit Zehntausenden Toten: „Leider hat diese Logik des Experimentierens mit Menschen nie aufgehört.“ Hünich, der großer Kritiker der Beschränkungen während der Corona-Pandemie ist, sagte: „Wir haben in den letzten Jahren wieder erlebt: Menschen wurden eingesperrt, Grundrechte suspendiert, experimentelle medizinische Eingriffe durchgeführt.“ Er warf SPD und CDU wegen der Befürwortung, die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, vor: „Sie sind Kriegstreiber.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz, entgegnete der AfD, deren Rhetorik sei das Gegenteil von Frieden. Er warf zudem Minister Crumbach vor, dass es keine konkreten Friedensinitiativen der Regierung gebe.