Politik Inland
Ukrainer in Niedersachsen: Land erfüllt Quote wieder
Niedersachsen kommt seiner Aufnahmequote für ukrainische Geflüchtete wieder nach. Warum eine Prognose trotzdem schwierig ist.
Niedersachsen kommt seiner Aufnahmequote für ukrainische Geflüchtete wieder nach. Warum eine Prognose trotzdem schwierig ist.
Weniger Asylsuchende, neue Pläne für die Unterkünfte: Was sich in Sachsen-Anhalt für Geflüchtete ändert und wie das Land die Zahl freiwilliger Ausreisen weiter voranbringen will.
Auch nach der Entscheidung gegen den Geschäftsführer einer Awo-Tochterfirma beschäftigt der Skandal die Justiz weiterhin. So warten die Hauptakteure noch auf ihren Prozess.
Trotz Protesten hält Kanzler Merz an seinen umstrittenen Äußerungen zur Migration fest. Hannovers Oberbürgermeister wünschte sich ein anderes Zeichen eines Bundeskanzlers.
Gibt es im Stadtbild ein Problem? Eine kontroverse Aussage des Bundeskanzlers hat eine Debatte über die Migration losgetreten. Jetzt äußert sich Merz erneut zur Einwanderung nach Deutschland.
Die Bundesregierung will afghanische Straftäter regelmäßig in ihre Heimat abschieben. Nach den Gesprächen mit den Machthabern in Kabul gibt sich der Innenminister sehr optimistisch.
Der Skandal um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt ist juristisch noch lange nicht aufgearbeitet. Nun steht ein weiteres Urteil an.
Der Skandal um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt ist juristisch noch lange nicht aufgearbeitet. Nun steht ein weiteres Urteil an.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht das Ende der Willkommenskultur. Zugleich kritisiert der Verein einen geplanten Förderstopp für Asylprojekte – und warnt vor den Folgen.
Seit gut einem Jahr wird an den deutschen Außengrenzen bei Einreisen kontrolliert. Jetzt gab es Zurückweisungen nach Luxemburg.
Die Schweriner Landesregierung hält an ihrem Beschluss vom März 2024 fest, die Kapazität der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung zu verdoppeln - obwohl die Zugangszahlen sinken. Zwei Gründe werden genannt.
Vier Projekte und Personen zeigen, wie Integration in Brandenburg gelingt. Wer mit dem Landesintegrationspreis ausgezeichnet wurde – und warum der Jury die Wahl schwerfiel.
Weniger Asylsuchende, aber die Kommunen stehen weiter unter Druck: Welche Regionen in Niedersachsen jetzt die meisten Geflüchteten aufnehmen sollen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus sichert bis zu 1,1 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterkünfte ab. Warum die Parteien über die kurzfristige Entscheidung und die Verwendung der Mittel streiten.
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Bringt ein Brief des Bundesinnenministers neue Bewegung in die Sache?
Das monatelange juristische Hin und Her um einen ehemaligen IS-Unterstützer ist beendet. Der Mann hatte auch mit einer Aktion in einer Polizeiwache Schlagzeilen gemacht.
Die verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg führen zu mehr Festnahmen.
Sie leben seit Jahren in NRW und haben den IS-Terror überlebt. Dennoch werden Jesiden in den Irak abgeschoben. Der NRW-Landtag will nun ein Schutzprogramm für die Volksgruppe in NRW erreichen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verweist auf die verschärften Grenzkontrollen. Doch auch Entwicklungen auf den Fluchtrouten nach Europa und die neue Lage in Syrien spielen eine Rolle.
Wegen sinkender Ankunftszahlen schließt Thüringen die Erstaufnahme für Ukrainer in Werther. Damit reduziert das Land seine Kapazitäten weiter.
Weniger Asylanträge, weniger Bedarf: Das Land fährt die Kapazität seiner Unterkünfte zurück. Die Kommunen sollen laut Ministerium dennoch nicht stärker belastet werden.
In Deutschland wird weiter über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Sachsen fordert Änderungen für neu Ankommende – und verweist dabei auf Nachbarland Polen.
Drohnen am Himmel von Dänemark, Norwegen und Polen haben in Europa für Unruhe gesorgt. Sachsens Innenminister sieht in der Abwehr solcher Fluggeräte auch eine Herausforderung für die Polizei.
Aus Düsseldorf startet ein Abschiebeflug in den Irak. Auch Jesiden sind in dem Flugzeug. Ihre Menschenrechtslage gilt als kritisch.
Die Kontrollen zwischen Deutschland und Frankreich sollen die irreguläre Migration begrenzen - sie sorgen aber für gehörigen Ärger unter Pendlern. Kretschmann sorgt sich um die gute Nachbarschaft.
Die letzten Bewohner sind ausgezogen: Die umstrittene Container-Unterkunft in Upahl wird nun abgebaut. Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat zwei neue Asylbewerber-Unterkünfte errichtet.
Wiederholt kommt es zu Verzweiflungstaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen. Experten versuchen traumatisierten Flüchtlingen zu helfen. Welche Angebote gibt es für sie?
Der Skandal um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt ist juristisch noch lange nicht aufgearbeitet. Nun steht ein weiteres Urteil an. Diesmal geht es um die Flüchtlingsheime der Awo.
Noch immer kein flächendeckender Einsatz der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen: Technikprobleme bremsen die Ausgabe auch ein halbes Jahr nach dem Start aus.
Viele haben sich bereits auf den Weg in die Heimat gemacht. Doch dort stehen sie vor zerstörten Häusern und einer unsicheren Zukunft. Der UN-Hochkommissar rückt deshalb den Wiederaufbau in den Fokus.
Vor zehn Jahren kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland, auch nach Brandenburg. Der Landtag debattiert über die Folgen. Innenminister Wilke räumt Defizite ein.
Obwohl das Aufnahmeprogramm gestoppt wurde, dürfen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland reisen. Wie läuft das Verfahren und warum mussten sie erst vor Gericht ziehen?
Trotz Stopps des Aufnahmeprogramms dürfen einige Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland ausreisen. Wie läuft das Verfahren und warum mussten sie erst vor Gericht ziehen?
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause geht es um die Flüchtlingswelle von 2015 und um Integration an Schulen. Bildungsminister Freiberg sieht den Vorschlag einer Migrationsobergrenze skeptisch.
Der Fall erinnert an das Jahr 2018. Damals gab es Ärger um eine Abschiebung nach Tunesien. Jetzt soll aber alles seinen geregelten Gang gehen – so eine Zusage.
Seit August betreibt Thüringen ein Abschiebehaftgefängnis. Mehrere Menschen sind von dort bereits in ihrer Heimatländer zurückgeschickt worden. Aber auch Gerichte wurden beschäftigt.