Politik Inland
CDU fordert Dublin-Zentrum und elektronische Fußfesseln
Der Fall Friedland bewegt Politik und Öffentlichkeit: Nach dem Tod einer 16-Jährigen rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt.
Der Fall Friedland bewegt Politik und Öffentlichkeit: Nach dem Tod einer 16-Jährigen rückt der Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern in den Mittelpunkt.
Die meisten Asylanträge in Deutschland kommen in diesem Jahr bislang von Menschen aus Afghanistan. Was ein Gerichtsurteil aus dem Oktober damit zu tun hat.
Vor zehn Jahren kamen Tausende Flüchtlinge in München an. Oberbürgermeister Reiter blickt zurück.
Freiburg soll als letzte Stadt im Südwesten mit der Bezahlkarte für Geflüchtete starten. Berechtigte müssen sich auf Limits beim Bargeld einstellen. Aus dem Rathaus kommt Kritik.
Der Verdächtige von Friedland war einen Tag vor der Tat in psychiatrischer Behandlung. Im Landtag führen neue Details zum Tattag und die Abwesenheit der Innenministerin zu Kontroversen.
Ein abgelehnter Asylbewerber soll eine 16-Jährige aus der Ukraine in den Tod gestoßen haben. Der Fall in Friedland wirft Fragen auf. Die Opposition erwartet jetzt Antworten von der Landesregierung.
Ein 31-Jähriger, dessen Asylantrag eigentlich abgelehnt war, soll an einem Bahnhof eine 16-Jährige vor einen Zug gestoßen haben. Ein Interview dazu hat für den Bürgermeister vor Ort Konsequenzen.
Ein 31-Jähriger, dessen Asylantrag eigentlich abgelehnt war, soll an einem Bahnhof eine 16-Jährige vor einen Zug gestoßen haben. Bundesinnenminister Dobrindt sieht in dem Fall Behördenversagen.
Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und Geflüchtetenunterkünfte ist in Brandenburg im zweiten Quartal wieder etwas gestiegen. Welche Angriffe gab es?
Die Zahl der Asylbewerber in Baden-Württemberg geht weiter zurück. Liegt das nur an den Grenzkontrollen? Oder gibt es andere Gründe?
Bevor in Volkstedt die ersten ausreisepflichtigen Ausländer untergebracht werden, sollen auch Auszubildende dort anfangen zu arbeiten. Interessierte können sich jetzt bewerben.
Der Tatverdächtige im Fall der an einem Bahnhof getöteten 16-Jährigen fiel schon im April mit einer verstörenden Aktion auf. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, wofür der Mann verurteilt wurde.
Nach einem Angriff in einer Flüchtlingsunterkunft ermittelt die Kripo. Ein Mann wird schwer verletzt, ein Verdächtiger festgenommen. Die Hintergründe bleiben zunächst unklar.
Ein abgelehnter Asylantrag und psychische Auffälligkeiten: Ein 31-Jähriger soll eine 16-Jährige am Bahnhof in Friedland in den Tod gestoßen haben. Wie konnte es dazu kommen?
Im Landkreis Mansfeld-Südharz investiert das Land rund 275 Millionen Euro in ein Gefängnis und in eine Abschiebeanstalt. Welche Tiere dafür umziehen mussten und wie die Pläne genau aussehen.
Solidarität und Trauer auf der einen Seite, offene Ermittlungen auf der anderen: Nach dem Tod einer 16-Jährigen in Friedland ist noch vieles unklar.
Der Tod einer 16-Jährigen an einem Bahnsteig löst eine Welle der Solidarität aus. Nun gibt es eine Wendung in dem Fall. Das sagt ihr Umfeld dazu.
Nach dem Tod einer 16-Jährigen am Bahnhof Friedland ist ein 31-Jähriger per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. DNA-Spuren sollen ihn belasten.
Die Dublin-Zentren in Brandenburg und Hamburg sollen Asylsuchende ohne Bleiberecht schneller in den EU-Staat bringen, der für sie zuständig ist. Die erste Bilanz ist eher mager.
Die frühere Kanzlerin sagt die drei Worte zur Flüchtlingspolitik - und der Satz bleibt in Erinnerung. Die Evangelische Kirche dankt nun denjenigen, die ihn mit Leben gefüllt haben.
Deutschland sei 2015 im Ausnahmezustand gewesen, so Thüringens früherer Ministerpräsident. Die Kanzlerin habe damals eine historische Entscheidung fällen müssen.
Zwischen 2015 und 2017 wurde in Deutschland viel über „Willkommenskultur“ gesprochen. Das ließ später nach. Auch die Geflüchteten haben eine veränderte Atmosphäre wahrgenommen.
Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien. Damit soll Schluss sein, findet der Präsident. Die Zahlungen soll nur noch bekommen, wer Arbeit hat.
Der vielzitierte Satz der früheren Bundeskanzlerin Merkel ist in diesen Tagen in aller Munde: „Wir schaffen das.“ Zehn Jahre später fällt das Urteil aus Bayern ernüchternd aus.
„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf ihre Entscheidung?
Feueralarm in einer Unterkunft für Asylbewerber. Ein Mann wird schwer verletzt. Aber es kommen noch mehr Menschen ins Krankenhaus.
Der Innenminister tritt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung auf. Zu einem Thema gibt es viele Fragen.
Ab Mitte Januar sollte die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge in Sachsen eingeführt werden. Wie weit ist das Vorhaben gediehen?
Zwei geflohene Ukrainerinnen fanden in Leopold Borns Wohnung in Frankfurt ein halbes Jahr Schutz, wie er selbst sagt. Was machen sie heute?
Der Sächsische Flüchtlingsrat sieht die Grundrechte von Menschen bedroht, die in Deutschland Asyl suchen. Die Organisation bittet um Spenden, um die eigene Arbeit ausweiten zu können.
Etwa die Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte hat bisher keine Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnet. Das ist aber nicht der endgültige Stand.
Das Kirchenasyl gibt Flüchtlingen Hoffnung, doch noch als Härtefall in Deutschland um Asyl bitten zu können. Doch zwischen Kirchengemeinden und Behörde gibt es Unstimmigkeiten.
In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Im Fall einer Frau und ihrer Familie gilt jetzt die richterliche Anordnung, die Einreisepapiere auszustellen.
Mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Zuletzt wurden Dutzende von ihnen in die Heimat abgeschoben.
In der Unterkunft in der Eifel war der Angeklagte im Haus für Problemfälle untergebracht. Das Gericht war überzeugt, dass der Algerier den Brand gelegt hat, um in eine andere Einrichtung zu kommen.
Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Flüchtlingen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen geben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.
Zwei Thüringer SPD-Landräte schlagen vor, Flüchtlingen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen zu gewähren. Nach Meinung der CDU in MV eine bedenkenswerte Idee.
Die Debatte, Asylbewerbern Leistungen per Bezahlkarte zukommen zu lassen, läuft schon länger. Nun kommt aus Thüringen ein anderer Vorstoß.
Seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen greift die Bundespolizei in Niedersachsen regelmäßig Menschen ohne gültige Papiere auf. Auch mutmaßliche Schleuser nahm sie fest.
Der Neubau wird deutlich teurer als die Schätzungen für den ursprünglichen Standort in Dessau. Dabei waren die Kosten damals der Grund fürs Umschwenken.
Seit rund elf Monaten wird an den deutschen Grenzen auch zu Luxemburg, Belgien und Frankreich wieder kontrolliert. Es gibt neue Zahlen.
Die Flüchtlingsstadt in Tegel wird zu einem neuartigen Ankunftszentrum umgebaut. Nun steht fest: Ein wichtiger Player vor Ort zieht sich zurück.
Die große Zahl an Asylverfahren belastet die Verwaltungsgerichte auch in Sachsen. Bei einem „Asylgipfel“ im März wurde über eine Entlastung der Gerichte beraten. Nun liegen erste Ergebnisse vor.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige. Das erbost die Linke.
Es ist eines der zentralen Projekte der Brombeer-Regierung. Nun geht die Einrichtung in den Regelbetrieb. Eins bleibt jedoch offen.
Die CDU wollte eine eigene Grenzpolizei in Sachsen installieren. Das Projekt fiel wegen Geldmangel aus. Nun soll eine andere Variante für Entlastung sorgen. Doch das stößt auch auf Kritik.
Sollen ukrainische Asylbewerber statt des Bürgergelds grundsätzlich die niedrigeren Asylleistungen bekommen? Ein Vorstoß von CSU-Ministerpräsident Markus Söder sorgt für Diskussionen.
Die Sachsen-CDU hatte im Wahlkampf 2024 eine eigene Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild versprochen. Mangels Geld kann sie nicht aufgestellt werden. Dennoch soll der Fahndungsdruck steigen.