Bundesweit rufen mehrere Initiativen zu Protesten gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und den Ausbau von Abschiebe-Infrastruktur auf. Auch an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf wird demonstriert.
Unter dem Motto „Bundesweit gegen Abschiebewahn“ wird an mehreren deutschen Flughäfen demonstriert. Am Münchner Flughafen beteiligen sich nach Polizeiangaben mehr als 700 Menschen.
Bei bestimmten Straftaten zieht die Justiz auch Gegenstände ein. Einige besondere Stücke kommen nun bald in Stuttgart unter den Hammer. Mitbieten kann grundsätzlich jeder. Das muss man wissen.
Nach dem Anschlag von Solingen beschloss NRW ein Maßnahmenpaket. Die SPD-Fraktion fühlte sich schlecht informiert. Der Verfassungsgerichtshof muss nun klären, ob Rechte verletzt wurden.
Bei bestimmten Straftaten zieht die Justiz auch Gegenstände ein. Einige besondere Stücke kommen nun bald in Stuttgart unter den Hammer. Mitbieten kann grundsätzlich jeder. Das muss man wissen.
Die Klagen der Eltern gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge laufen noch. Sie dürfen daher vorerst in Hessen bleiben. Warum dies bei ihrer kleinen Tochter anders sein sollte.
An den deutschen Landesgrenzen gibt es seit Herbst 2024 wieder Grenzkontrollen bei Einreisen. Wie die Bilanz zu Luxemburg, Belgien und Frankreich aussieht.
Fotos von Reisepässen und Treffpunkten im Gruppenchat: Die Staatsanwaltschaft wirft einem 31-Jährigen Beteiligung an acht Schleusungen vor. Seine Erklärung lässt Fragen offen.
Seit rund zwei Jahren finden an den deutschen Außengrenzen wieder Kontrollen statt – auch an den Landesgrenzen von Baden-Württemberg zu der Schweiz und Frankreich. Wie entwickeln sich die Zahlen?
In manchen Bundesländern müssen Asylsuchende viel Geduld mitbringen: In Sachsen, wo viele Menschen aus Venezuela klagen, dauert es am längsten. In Rheinland-Pfalz geht es deutlich schneller.
Die Zahl der Menschen, die in Thüringen gesetzliche Unterstützung als Asylbewerber erhalten, ist deutlich gesunken. Welche Zahlen die Statistiker noch nennen.
Bei den Sozialleistungen gab es in Hessen 2025 ganz unterschiedliche Entwicklungen: Während die Ausgaben für Sozialhilfe anstiegen, schrumpften sie für Asylbewerberleistungen.
Die restriktivere Asylpolitik der vergangenen Jahre zeigt Wirkung bei der Zahl der Asylsuchenden. Warum sich der Trend auch wieder umkehren könnte.
Teure Uhren, schnelle Autos und laute Motorräder: Bei bestimmten Straftaten zieht die Justiz auch Gegenstände ein. Einige besondere Stücke kommen nun bald in Stuttgart unter den Hammer.
Wann darf ein Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden? Der BGH stellt klare Anforderungen an den Nachweis einer Fluchtabsicht.
Köln ist offenbar kein Einzelfall: Insgesamt 73 Kommunen in NRW bekamen jeweils eine „Coesfelder Liste“. Doch fast nirgends passierte etwas. Das geht aus einem Ministeriumspapier hervor.
Wer als Asylbewerber in Hamburg die ihm gesetzlich zustehenden Leistungen beantragt, braucht Geduld: Im Schnitt 98 Arbeitstage braucht ein Bescheid. Die Linken in der Bürgerschaft sind empört.
Porsche, Rolex, Lamborghini: In Stuttgarter werden Luxus-Autos und Uhren von mutmaßlichen Kriminellen versteigert. Es handelt sich um die bislang größte Justizauktion des Landes.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin umwirbt Innenminister Hagel die Polizei in der Hauptstadt. Nun flattert ihm ein Anwaltsschreiben ins Haus.
In der Pforzheimer Abschiebehaft kam es zu einem Zwischenfall. Insassen beleidigten Mitarbeiter. Die genauen Hintergründe sind weiterhin unklar.
Turbulente Abstimmungen, Streit und eine umstrittene Chatgruppe: Über Monate diskutieren Politiker, ob es Abschiebezentren auch außerhalb der EU geben soll. Das notwendige Gesetz steht - und nun?
Ein lange leerstehendes Bürogebäude wird zur neuen Unterkunft für Migranten. Die ersten Menschen ziehen Anfang Oktober ein.
Der Arzt Sören Gärtner wohnt in Aachen, arbeitet aber in den Niederlanden. Bis vor zwei Jahren war die Grenze für ihn unsichtbar. Doch dann führte Deutschland wieder Kontrollen ein.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Teuteberg räumt Fehler ihrer Partei ein. Sie macht das am Beispiel der Zuwanderungspolitik fest.
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und eine Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl. Die Kritik daran fällt deutlich aus.
Innenminister Schuster (CDU) dringt auf mehr Härte bei Abschiebungen und will das individuelle Recht auf Asyl durch eine Kontingentlösung ersetzen. Bei BSW, Linken und Grünen wird scharfe Kritik laut.
