Regierung hält an Plänen für zweites Abschiebegefängnis fest
In Mönchengladbach soll auf einem früheren Militärgelände ein Abschiebegefängnis entstehen. Doch der Bund prüft die Nutzung des Areals für die Bundeswehr. Beides sei möglich, sagt die Landesregierung.
Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) plant ein zweites Abschiebegefängnis. (Archivbild)Henning Kaiser/dpa
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Für den Bau des geplanten zweites Abschiebegefängnisses in NRW geht die Landesregierung von einer Einigung mit dem Bund über das Gelände in Mönchengladbach aus. Familien- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) machte im Integrationsausschuss des Landtages deutlich, dass die Landesregierung an ihren Plänen für den Bau an dem Standort festhält. „Die Behauptung, dass die Pläne zur Einrichtung einer zweiten Abschiebehaftanstalt gescheitert seien, ist falsch“, betonte sie.
Es werde nur ein kleiner Teil der Flächen des ehemaligen Militärgeländes für die Einrichtung benötigt, sagte Paul. Das riesige Arsenal könnte für verschiedene Zwecke genutzt werden. Auch nach dem Verkaufsmoratorium für militärische Liegenschaften, das auch für dieses Gelände gelte, liefen die Gespräche mit dem Bund weiter. „Ich denke, dass sie auch baldig zu einem Abschluss kommen können“, erklärte Paul. Bundesweit würden wegen veränderter Sicherheitslage Liegenschaften überprüft, ob sie weiter durch die Bundeswehr zu nutzen seien.
Die SPD-Landtagsfraktion erklärte im Anschluss an die Ausschusssitzung: „Der Bau der zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach ist alles andere als sicher.“ Es werde noch geprüft, inwiefern eine Co-Nutzung zwischen der Bundeswehr und der Landesregierung möglich sei. Im Ministerium scheine man nur noch nach dem Prinzip Hoffnung davon auszugehen, dass dort gebaut werden könne. Damit stehe das Prestigeprojekt von Paul und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf der Kippe, erklärte die Abgeordnete Lisa Kapteinat.
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