Die Brombeer-Koalition hatte ein Umsteuern in der Migrationspolitik versprochen – und setzt dieses Versprechen so um, dass Flüchtlingshelfer die neue Politik scharf kritisieren.
Schon im Herbst deuteten sich deutlich sinkende Asylbewerberzahlen in Deutschland an. Das Thüringer Migrationsministerium hat nun Zahlen zu Asylanträgen 2025 im Freistaat vorgelegt.
Engmaschige Kontrollen, intensive Beratung und ein klares Ziel: Das Landesausreisezentrum soll Rückführungen beschleunigen. Innenminister Schuster sieht nach sechs Monaten bereits einen Effekt.
Flohmärkte oder Second-Hand-Läden: Mit der Bezahlkarte ist der Einkauf dort nur noch eingeschränkt möglich. Das wollen Initiativen nicht hinnehmen und bieten Geflüchteten den Umtausch in Bargeld an.
Von Isabell Scheuplein und Christine Schultze, dpa30.12.2025
Bilanz an der Grenze: Die Zahl illegal eingereister Menschen in den Freistaat ist im Jahr 2025 abermals rückläufig. Zwei Jahre zuvor waren es laut Bundespolizei noch mehr als doppelt so viele.
Die Landesaufnahmebehörde meldet Entspannung bei der Belegung der Flüchtlingsunterkünfte, die Zahl der Asylbewerber sinkt. Dafür kommen mehr jüngere Männer aus der Ukraine nach Niedersachsen.
Kommunen stehen mitunter vor Herausforderungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Mit einem Solidaritätsprogramm will die Landesregierung Abhilfe schaffen.
Mehr zahlen für Bus und Bahn, aber auch mehr Mindestlohn: Was 2026 in Berlin auf Verbraucher, Pendler und Beschäftigte zukommt – und was es mit einer neuen S-Bahn-Linie auf sich hat.
Wer bleibt, wer geht? Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang erklärt, warum freiwillige Ausreisen bei Syrern im Fokus stehen – und welche Gruppen vor allem zurückkehren sollen.
Asylsuchende in Niedersachsen: Was Innenministerin Behrens bei der Migration im kommenden Jahr erwartet und warum das Land trotz leerer Betten neue Unterkünfte schaffen will.
Thüringen arbeitet an einem neuen Erstaufnahmekonzept. Ein neues Ankunftszentrum soll kleiner werden als die bisherige Einrichtung in Suhl. Man wolle aus Fehlern lernen, sagt die Migrationsministerin.
Abschiebungen nach Afghanistan gibt es bereits seit Sommer. Jetzt wurde erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt ein Straftäter auch nach Syrien zurückgeschickt.
Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Mehrfach wurde ein Afghane in Deutschland für Straftaten verurteilt. Nun wurde der Mann in sein Herkunftsland zurückgebracht. Es ist die zweite Abschiebung innerhalb weniger Tage.
Die Regierung von US-Präsident Trump spricht vom bestmöglichen Weihnachtsgeschenk. Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, sollen einen Bonus bekommen, um das Land zu verlassen.
Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.
Eine neue Verkehrsführung auf der A12 soll Staus durch Grenzkontrollen eindämmen. Frankfurt (Oder) hofft auf Entlastung für Pendler und Wirtschaft. Ob das klappt, soll sich nach Weihnachten zeigen.
Wer Deutscher oder Deutsche werden will, muss verschiedene Nachweise vorlegen. In einigen niedersächsischen Kommunen sind gefälschte Sprachzertifikate bei Einbürgerungen aufgefallen.
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Regierungspläne dazu in Theorie und Praxis einschätzen.
Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Pläne der Bundesregierung in Theorie und Praxis einschätzen.
Das große Ankerzentrum für Geflüchtete in Bamberg war jahrelang ein Zankapfel zwischen Stadt und Staatsregierung. Kurz vor Weihnachten zeigen beide Seiten Eintracht.
30 Menschen wurden im November aus dem Saarland abgeschoben, während 50 Geflüchtete freiwillig ausreisten – teils mit Hilfe eines Förderprogramms für die Rückkehr.
Eine Debatte über eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber sorgt für Zoff im Landtag. Der Innenminister kontert CDU-Forderungen und stellt sich gegen Aussagen der AfD.
Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten. Auch bei einer Liste sicherer Herkunftsstaaten besteht nun Einigkeit.
Künftig soll einheitlich gelten: Wer aus bestimmten Ländern kommt und in der EU Asyl beantragt, bekommt ein schnelleres Verfahren. Automatisch abgelehnt wird deshalb aber niemand.
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.
Es sind Kinderbuchfiguren wie die Schildkröte Franklin oder der Grinch. Sie werden von der Trump-Regierung genutzt, um beispielsweise die US-Abschiebepolitik zu illustrieren. Proteste nutzen wenig.
Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hervorgeht.
Brandenburg soll ein neues Landesaufnahmegesetz gelten. Im Fokus stehen dabei gezielte Integration und Entlastung der Landkreise – aber es geht auch um eine schnellere Ausreise. Was ist geplant?
Über Thüringens Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist viel diskutiert worden. Zeitweise war sie völlig überlastet, die Räumlichkeiten sind nicht optimal. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
Nach monatelanger Verzögerung sind rund 150 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Kenia in Leipzig angekommen. Was die Umsiedlung für sie bedeutet und was ein deutsches Gericht dazu entschied.
Viele Asylbewerber warten mehr als ein halbes Jahr, bis entschieden ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Wer gegen diese Entscheidung klagt, muss noch mehr Geduld haben.
Wer als Ausländer dauerhaft in Deutschland leben will, muss Sprachkenntnisse nachweisen. Doch die Polizei warnt: Bei Sprachprüfungen kommt es manchmal zu Tricksereien mit falschen Dokumenten.
Während einige Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen, haben andere eine endgültige Absage erhalten. Wie die Bundesregierung jetzt vorgeht.
In Hessen gab es 2024 laut Innenministerium mehr als 2.000 mutmaßliche Angreifer mit Messern. Die Landesregierung setzt auf Waffenverbotszonen und Kontrollen, um die Entwicklung einzudämmen.
Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Kritik an dem Vorstoß reißt nicht ab. Nun findet der Gewerkschaftsbund deutliche Worte.
Die Stadt pochte auf eine Schließung Ende 2025, die Staatsregierung sah keine Alternative. Jetzt ist endlich klar, wie es mit dem Ankerzentrum für Geflüchtete in Bamberg weitergeht.
Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Der Flüchtlingsrat lehnt den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.
In Asyleinrichtungen leben Menschen unterschiedlicher Herkunft auf engem Raum. In Halberstadt ist es zu Auseinandersetzungen gekommen - rund 50 Polizeibeamte rückten an.
Wer eine Million Dollar zahlt, soll sich - nach einer Überprüfung - dauerhaft in den USA niederlassen dürfen. Das neue Aufenthaltsrechts-Programm ist voll auf die Person Trump zugeschnitten.
Die Großstadt erhofft sich davon Verbesserungen bei der Integration. Was genau plant die Stadt? Und wo gibt es schon eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge?
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: „kein politisches Interesse“.
Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform ihres gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Auch dazu, wie es bis zum Start im Juni laufen soll, gibt es Absprachen - unter anderem mit Athen.
Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht betroffen ist.
Ein mutiger Somalier verfolgte den Messerangreifer von Aschaffenburg und erhielt eine Medaille für Zivilcourage. Warum er aus Behördensicht aktuell dennoch keine Chance hat, im Land bleiben zu dürfen.
Thüringen hat 149 Geflüchtete in andere EU-Länder überstellt – bei mehr als 1.100 Anfragen. Warum viele Rückführungen nicht umgesetzt wurden und warum sich das nun ändern könnte.
CDU-Fraktionschef Redmann kritisiert fehlende Vorgaben für eine Meldepflicht von abgelehnten Asylbewerbern in Brandenburg. Die Opposition dringt mit einem neuen Antrag auf eine einheitliche Regelung.
In der EU soll ein Solidaritätsmechanismus Abhilfe für belastete Staaten schaffen. Deutschland wird 2026 in dessen Zuge aber weder Asylbewerber übernehmen, noch finanzielle Hilfe leisten.
Sie leben seit Jahren in Rheinland-Pfalz, haben den Terror des IS überlebt – und doch werden Jesiden in den Irak abgeschoben. Nun gibt es eine Initiative für ein Schutzprogramm für die Volksgruppe.
Förderanträge abgelehnt, Zukunft ungewiss: Initiativen schlagen Alarm, weil Integrationsarbeit in Sachsen auf der Strecke zu bleiben droht. Die Grünen pochen auf Transparenz.
Die EU-Staaten wollen den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Dafür sollen Menschen ohne Bleiberecht neue Pflichten erhalten und Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden erwarten müssen, wie die Mitgliedsländer nach einer Einigung bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel mitteilten.
Schleswig-Holsteins Landesregierung will Geflüchteten mit Job oder Ausbildung ebenso wie den Unternehmen mehr Sicherheit ermöglichen. Das Gesetz müsste jedoch im Bund geändert werden.
Eine Studie der Adenauer-Stiftung zeigt auffällige Unterschiede, was die Einstellungen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland angeht.
Kommunen haben sich auch in Hessen seit 2018 zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Das Ziel der internationalen Initiative: mehr Flüchtlinge aufnehmen - gegen das Sterben auf dem Mittelmeer. Ist das gelungen?
Vor wenigen Tagen hatte Sängerin Sabrina Carpenter empört reagiert, weil das Weiße Haus einen Clip über Festnahmen von Migranten mit ihrer Musik unterlegt hatte - nun legt das Trump-Lager nach.
In Sachsen hat jeder Neunte einen Migrationshintergrund. Was ein neues Gutachten zu Alter, Herkunft und Integration offenbart – und wo es laut Ministerium Nachholbedarf gibt.
Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen sie 66 Beschlüsse - einstimmig.
Von Anne-Beatrice Clasmann und Helen Hoffmann, dpa05.12.2025
Auf die wachsende Sorge über das Vorgehen von Bundesbeamten reagiert Kalifornien mit einem Online-Formular. Dort können Zeugen etwa Fotos und Videos von umstrittenen Einsätzen einreichen.
Hybride Bedrohungen, Drohnenabwehr und Fan-Gewalt: Bei der Innenministerkonferenz geht es um mehr als Silvesterböller. Dass die verboten werden können, wünscht sich Bremens Innensenator zum Abschied.
Trumps Regierung ist schon in mehreren demokratisch-regierten Städten gezielt gegen Migranten vorgegangen, nun folgt eine weitere. Der Präsident deutet an, dass es nicht dabei bleiben dürfte.
Gegen abgelehnte Asylanträge gehen viele Geflüchtete juristisch vor. Das hat in den vergangenen Jahren zu vielen Verfahren geführt. Der Justizminister will gegensteuern.
Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Auch Fußballfans möchten sich bei den Teilnehmern des Treffens in Bremen Gehör verschaffen.
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.
Die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal ist jetzt komplett in Betrieb. Was sich dadurch für die Unterbringung von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt ändert.
Hessen will erreichen, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht eingebürgert werden. Auch bei Straffälligkeit soll es keine Bagatellgrenzen geben. Wie der Innenminister die Initiative begründet.
Die Evangelische Kirche unterstützt Klageverfahren gefährdeter Afghanen gegen die Bundesregierung, um deren Aufnahme zu erreichen. Dafür stellt sie 100.000 Euro aus Kollekten bereit.
Das Weiße Haus veröffentlicht einen Clip, bei dem Festnahmen von Migranten gezeigt werden. Unterlegt ist es mit einem Song von Sabrina Carpenter. Ihre Reaktion ist eindeutig.
Erneut sind aus Pakistan Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist. Diesmal gab es für sie - anders als zuvor - eine Chartermaschine.
Nach Ermittlungen zur sogenannten Schleuser-Affäre ist der Beigeordnete für Recht und Ordnung in Solingen vorläufig suspendiert worden. Der Beamte wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Es ist nur ein kleines Zeichen, doch dem in Washington angeschossenem Nationalgardisten in Washington soll es bessergehen. Er reagierte auf die Worte einer Krankenschwester.
Thüringens Bevölkerung schrumpft. Es brauche Zuwanderung aus dem In- und Ausland, sagt der Minister für Landesentwicklung, Georg Maier. AfD-Forderungen nach einer „Remigration“ kritisiert er scharf.
Kanzler Merz kritisiert, dass junge Männer aus der Ukraine gelockerte Ausreiseregeln für eine Flucht nach Deutschland nutzen können. Arbeitsministerin Bas äußert sich jetzt verständnisvoller.
