An seiner Aussage, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten zurückkehren, gibt es viel Kritik. Nun betont der Kanzler, die Zielmarke stamme nicht von ihm. Rückendeckung erhält er vom Außenminister.
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt erfüllen sie wichtige Aufgaben. Doch auch beim Wiederaufbau ihres Herkunftslandes könnten die mehr als 900.000 Syrer, die in Deutschland leben, eine Rolle spielen.
80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland sollen bald in ihr Land zurückkehren. Kanzler Merz nennt die Zahl bei einem Besuch des syrischen Präsidenten. Wie viele Syrer sind in Brandenburg?
80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland sollen bald in ihr Land zurückkehren. Diese Zielmarke nennt der Kanzler bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten. Die SPD findet das unklug.
Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.
Der Kanzler hat sich am Mittwoch beim Thema Gewalt gegen Frauen im Bundestag mit den Grünen angelegt. Jetzt legt er noch einmal nach.
Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für schnellere Verfahren und Sekundärmigrationszentren. Wie die EU-Asylregeln die Rechte von Schutzsuchenden verändern und was das für Deutschland bedeutet.
Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben. Bei einer Abstimmung wurde ein Text angenommen, der unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen soll.
Die Bundespolizei geht in NRW gegen kriminelle Schleuser vor und nimmt vier Personen fest. Hintergrund sind Ermittlungen wegen gefährlicher Schleusungen in Booten nach Großbritannien.
Flüchtlinge in Thüringen erhalten Geld seit einiger Zeit nur noch als Guthaben auf einer Bezahlkarte. Dagegen regt sich Kritik - die an Land und Kommunen abprallt.
Kein Monat ist vergangen, seitdem Kristi Noem als US-Heimatschutzministerin abgesetzt wurde. Nun führt Markwayne Mullin das Ressort. Vor ihm liegt eine schwierige Aufgabe.
Im mutmaßlichen Korruptionsfall rund um das Landratsamt Miltenberg haben zwei Beschuldigte gestanden. Was die Ermittler zu den Abläufen und weiteren Verdächtigen sagen.
Kein Monat ist vergangen, seitdem Kristi Noem als Heimatschutzministerin abgesetzt wurde. Nun soll Trump-Loyalist Markwayne Mullin das Ressort führen.
Follower statt Jobs? Die Landesregierung zählt Social-Media-Klicks, doch wie viele echte Vermittlungen gab durch das Welcome Center? Was die SPD bemängelt.
NRW hatte sich beim Bund für eine schnelle Entscheidung zum dauerhaften Schutz für Jesiden ausgesprochen. Das Bundesinnenministerium hat das jetzt abgelehnt.
Mit einer Gesetzesreform will Schleswig-Holstein Integration und Teilhabe erleichtern. Arbeit und Eigenverantwortung stehen dabei im Mittelpunkt der geplanten Änderungen.
Die AfD-Landtagsfraktion vermutet, dass es bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Ostprignitz-Ruppin zu windigen Geschäften und überhöhten Kosten kam. Ein Ausschuss soll das klären.
Die Justizsenatorin hält die Praxis, Bewerber mit Migrationshintergrund zu bevorzugen, für verfassungswidrig. Sie greift in ein Auswahlverfahren ein. Der Fall beschäftigt nicht nur ein Gericht.
„Die Herausforderungen wachsen“: Berlins Integrationsbeauftragte warnt vor einseitigen Debatten und setzt auf einen positiven Blick auf Migration.
Die Verwaltungsgerichte haben 2025 mehr Arbeit mit neuen Verfahren gehabt als zuvor. Das liegt vor allem an den Asylverfahren. Wie wird das dieses Jahr?
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Parteifreunde in Deutschland wollen nun mehr wissen.
Für sein martialisches Auftreten wurde Greg Bovino gefürchtet und verspottet. Kaum einer verkörperte Trumps radikale Abschiebepolitik wie der Border-Patrol-Chef. Nun hängt er den Mantel an den Haken.
Eine Chatgruppe zwischen Mitarbeitern der EVP-Fraktion und der AfD im EU-Parlament sorgt für Debatten. CSU-Chef Söder zeigt sich durch den Vorfall „irritiert“. Der Bayern-SPD reicht das nicht.
Die Berliner Verwaltung soll bunter und vielfältiger sein. Dafür wurde das Partizipationsgesetz 2021 neu gefasst. Schon damals gab es Bedenken. Die werden nun bestätigt.
Der CDU-Spitzenkandidat zeigt kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD, die eine Chance auch für das Land sieht. Von der grünen Spitzenkandidatin Eder kommt eine Warnung.
Eine Chatgruppe zwischen der EVP-Fraktion und der AfD im EU-Parlament sorgt für Kritik und Debatten. CSU-Chef Söder zeigt sich durch den Vorfall „irritiert“ und erklärt, wie er den Kurs nun sieht.
Absprachen mit rechten Parteien wie der AfD im Europaparlament lassen Zweifel an den Beteuerungen zur Brandmauer aufkommen. SPD-Ministerpräsident Schweitzer fordert eine Klarstellung von der Union.
Vor der italienischen Insel verschwindet wieder ein Boot im Meer. 64 Menschen können gerettet werden. Nach einem Kind aus Sierra Leone wird noch gesucht.
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland. Welche Rolle Grenzkontrollen, Abschiebungen, Einbürgerungen und politische Umbrüche in Syrien dabei spielen.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament - das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Ein Sprecher des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.
Der Bund fördert unabhängige Beratungen zum Asylverfahren – die Ampel-Koalition wollte die Verfahren damit beschleunigen. Nun steht die staatliche Finanzierung der Angebote infrage.
Es gibt viele Veranstaltungen, auch in ganz Rheinland-Pfalz. Warum sie nach Ansicht eines Netzwerks in diesem Jahr besonders wichtig sind.
Kreml-Chef Wladimir Putin schickt Hunderttausende Soldaten in den Krieg gegen die Ukraine. Auch in der EU werden sie als Gefahr gesehen. Nun soll es Konsequenzen geben.
Fingerabdrücke und Passbilder: Wer als Nicht-EU-Bürger ohne Langzeitvisum in Bayern einreist, wird künftig erfasst. Das EU-weite System soll illegalen Aufenthalt erschweren.
In neuen Einrichtungen sollen Menschen untergebracht werden, die Deutschland verlassen sollen, weil für ihr Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Wird es so ein Zentrum im Saarland geben?
Das Bundeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen. Der Kanzler bezeichnet es als einen tragenden Pfeiler der Sicherheit der Republik. Friedrich Merz äußert sich auch zu neuen Befugnissen fürs BKA.
Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht – und wo Grenzen gezogen werden sollen.
Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt: Wer betroffen war und warum eine neue Einrichtung geplant ist. Die Zahlen und Hintergründe.
Abschiebung per Sammelflug: Thüringen hat eine Rückführung nach Georgien organisiert.
Bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft vermutet die AfD-Fraktion windige Geschäfte und fordert einen Untersuchungsausschuss. Nun soll der Landtag darüber debattieren.
Seit 18 Monaten wird an den deutschen Grenzen auch zu Luxemburg, Belgien und Frankreich wieder kontrolliert. Es gibt neue Zahlen.
Neue Sportkurse, Frauengruppen und Schwimmangebote: Thüringen investiert 300.000 Euro, damit Zugewanderte leichter im Vereinsleben ankommen. Was steckt hinter dem Engagement?
Stundenlang ohne Luft, Wasser oder Toilette: Eine Schleusergruppe aus Niedersachsen soll Menschen auf diese Weise nach Deutschland gebracht haben. Jetzt hat ein Gericht über den Fall entschieden.
Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen hat sich zum zweiten Mal in Folge halbiert. Innenminister Schuster spricht von einer „Asylwende“.
Immer weniger junge Flüchtlinge kommen ohne Eltern nach Hessen. Das Valentin-Senger-Haus in Frankfurt ist für viele „der erste sichere Ort“. Hier entscheiden sich Schicksale - unter Zeitdruck.
Bereits vor der Wahl waren die Fronten stark verhärtet, am Tag danach eskaliert der Streit zwischen Grünen und CDU öffentlich - wie sollen diese beiden Parteien nur eine Regierung bilden?
Der Landkreis Altenburger Land plant eine neue Asylunterkunft für 220 Menschen. Jetzt wird zunächst nach passenden Immobilien und möglichen Betreibern gesucht.
Raketen treffen Teheran. Zehntausende Iraner verlassen ihr Zuhause. Noch mehr Sorgen bereitet Experten aber zunächst eine andere Gruppe.
2025 stellten in Hessen nur noch 397 alleinreisende Kinder und Jugendliche einen Asylantrag. Ein Jahr zuvor war die Zahl noch vierstellig.
Der Berliner Flüchtlingsrat fordert zum Internationalen Frauentag besseren Schutz für „Flinta“-Personen in Unterkünften – und kritisiert mangelnde Privatsphäre und fehlende Schutzkonzepte.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Suspendierung des Solinger Beigeordneten Jan Welzel im Zusammenhang mit der Schleuser-Affäre vorerst gestoppt.
Der Bundesrat spricht sich für ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit aus. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré sieht sich mit ihrer Initiative bestätigt.
40 Millionen Euro überwiegend aus Mitteln der EU stehen für mehr Deutschkurse zur Verfügung. Wer ist die Zielgruppe und was soll damit erreicht werden?
Sie galt als loyale Unterstützerin von Trump, zuletzt jedoch kühlte das Verhältnis zwischen beiden immer weiter ab. Nun hat der US-Präsident die Reißleine gezogen.
Kristi Noem polarisierte und legte Wert auf einen polierten Auftritt. Mullin gilt eher als bodenständig und schlägt versöhnliche Töne an - bis jetzt. Wer ist Trumps designierter Heimatschutzminister?
US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Mit Wirkung zum 31. März solle der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort führen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Der Krieg in Iran hat bereits viele Menschenleben gefordert. Könnte er auch zu einer Massenflucht führen? Die Chefin der UN-Organisation für Migration, Amy Pope, rät zur Notfallplanung.
Wie schon beim früheren Besuch im Weißen Haus dominiert US-Präsident Trump das Treffen mit Bundeskanzler Merz. Der Kanzler hält sich kurz – setzt aber gezielte Akzente.
Geflüchtete sollen künftig schneller Arbeit finden und besseren Zugang zu Bildung erhalten. Was eine geplante Reform des Integrationsgesetzes in Schleswig-Holstein noch vorsieht.
Im aktuellen Streit um Integrationskurse geht es auch um Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten. Sie kommen zum Arbeiten - und landen hier oft in einer Sackgasse.
Die Zahl der in Europa gestellten Asylanträge sinkt deutlich. Vor allem in Deutschland gibt es immer weniger, dennoch liegt die Bundesrepublik bei den Anträgen auf internationalen Schutz vorn.
Sprach- und Integrationskurse sollen Geflüchtete auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Nun will der Bund sie nur noch Menschen mit Bleibeperspektive bezahlen. In Hamburg regt sich Widerstand.
