Der Widerstand gegen die Razzien gegen Migranten führt zu Konsequenzen für die US-Regierung: Das für die Einsätze verantwortliche Ministerium steht ohne frisches Geld da. Für Trump läuft es nicht gut.
Bei Integrationskursen will das Bundesinnenminiserum sparen. Der Flüchtlingsrat in Brandenburg sieht harte Folgen für Geflüchtete, Lehrkräfte und die Wirtschaft und ruft zur Korrektur auf.
Für Menschen aus sicheren Herkunftsländern gilt die Vermutung, dass in ihrer Heimat keine Verfolgungsgefahr besteht. Einen Asylantrag können sie dennoch stellen.
Wer in den USA Urlaub machen will, muss möglicherweise bei der Einreise bald mehr Informationen über sein Privatleben preisgeben. In Stein gemeißelt sind die neuen Regeln aber noch nicht.
Weniger kostenlose Sprachförderung: Viele Einwanderer sollen einen Integrationskurs bald selbst bezahlen müssen, sagt der Bund. Warum Rot-Grün in Niedersachsen das für fatal hält.
Knapp 4.800 Menschen wurden 2025 aus NRW abgeschoben. Auch freiwillige Ausreisen nahmen zu. Wer zu den Hauptzielstaaten zählt und wie viele Menschen eine Duldung besitzen.
Viele leere Wohnungen in sächsischen Städten, aber kein Platz für Migranten? Die Linken wollen das nicht hinnehmen und verlangen mehr Unterbringung außerhalb von Wohnheimen.
Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Ministeriums, das auch die berüchtigten Razzien gegen Migranten in US-Städten finanziert. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Zeit drängt.
Bereits Anfang Februar hatte US-Präsident Donald Trump einen Abzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun sollen die Razzien im Bundesstaat Minnesota ein Ende haben.
Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs Tom Homan eingestellt werden. „Angesichts der Erfolge“ habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, sagte Homan auf einer Pressekonferenz.
Neue Sprache, neue Kultur und Geschichte – Integrationskurse sollen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Doch das Bundesinnenministerium will hier sparen. Das sorgt für Kritik.
Neue Sprache, neue Kultur und Geschichte – Integrationskurse sollen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Doch das Innenministerium will hier sparen – die Integrationsminister warnen.
„Unverantwortlich und unsinnig“ nennt Senatorin Kiziltepe Sparpläne des Bundes bei Integrationskursen. Sie prüft, ob Berlin etwas dagegen tun könnte.
Für sie endet eine Zeit der Ungewissheit: Einige Dutzend Afghanen durften aus Pakistan nach Deutschland einreisen.
Der Tod der 18-jährigen Asal in einem Hamburger U-Bahnhof hat die Menschen weit über die Stadtgrenzen hinaus erschüttert. Die Bürgerschaft spricht den Angehörigen ihr Beileid aus. Aber es gibt Streit.
Sprach- und Integrationskurse sollen Geflüchtete auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Nun werden sie nur noch für Menschen mit Bleibeperspektive bezahlt. Für den Senat ein falsches Signal.
Für den Prozess um den Tod ihres Bruders Mouhamed in einem Polizeieinsatz kamen sie nach Dortmund. Dort wollen sie sich eine Zukunft aufbauen - doch ihre Aufenthaltserlaubnis ist abgelaufen.
Gegen Geld sollen Stellvertreter gefälschte Deutschprüfungen für andere abgelegt haben. Die Ermittlungen laufen bundesweit.
Flucht, Anwerbung, Babyboom, Wiedervereinigung - und nun ein Jubiläum: Hessens Einwohnerzahl hat sich im Laufe der Jahrzehnte stark verändert. Es gab auch Jahre mit schrumpfender Bevölkerung.
Elf verschiedene Namen, drei fremde Bankkarten, mehrere offene Fahndungen: Ein jetzt festgesetzter 46-Jähriger steht im Verdacht der Geldwäsche und besonders schwerer Brandstiftung.
An den Binnengrenzen versuchen Menschen regelmäßig, ohne die notwendigen Papiere nach Deutschland zu kommen. In MV kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig auch in Seehäfen.
Wer in den USA Urlaub machen will, muss möglicherweise bei der Einreise bald mehr Informationen über sein Leben preisgeben. Noch sind es Behördenpläne - aber eine wichtige Frist läuft aus.
Menschen in überfüllten Kleintransportern oder in Kofferräumen sind kein Thema mehr: In Sachsen hat sich die Zahl illegaler Grenzübertritte fast halbiert. Die Grenzkontrollen wirken.
Flüchtlinge werden in Niedersachsen zunächst in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Um diese erste Unterbringung auszubauen, soll bei Hannover eine neue Unterkunft entstehen.
Das Land will mehr Kriminelle nach Syrien abschieben - bislang ist aber nur einmal ein Straftäter ins Flugzeug gesetzt worden. Das liegt nicht zuletzt auch am Bund, meint der Migrationsstaatssekretär.
Zwei der Verurteilten hatten gleich auf Rechtsmittel verzichtet, der Haupttäter erbat sich Bedenkzeit. Jetzt sind die ersten Urteile im KVR-Skandal rechtskräftig. Es könnten noch weitere hinzukommen.
Verdreckte Toiletten, kaputte Klobrillen, überquellende Mülleimer: Beim Landesamt für Einwanderung in Moabit gibt es Klagen über Probleme bei der Sauberkeit. Nicht nur die Gewerkschaft ist besorgt.
Auch mehr als 20 Jahre nach der Ermordung der Berlinerin Hatun Sürücü ist der Fall präsent. An ihr Schicksal soll weiterhin erinnert werden.
Nach rund 20 Jahren kehrt ein einst in Heilbronn wegen Totschlags verurteilter und dann abgeschobener Mann nach Deutschland zurück. Das hätte er besser gelassen.
156 Asylsuchende kamen im Januar nach Sachsen-Anhalt – so wenig wie seit 14 Jahren nicht mehr. Ähnlich wenig waren es nur unter den Corona-Beschränkungen.
Tragödie vor Chios: Nach einer Kollision mit der griechischen Küstenwache bergen Retter Tote und schwer verletzte Migranten – darunter mehrere Kinder. Was über die Ursachen bislang bekannt ist.
Afghanistan, Iran, Russland: Der HRW-Jahresbericht zeigt, wo Rechte systematisch untergraben werden – und warum auch Deutschland an Glaubwürdigkeit verliert.
Ein Angriff in einem Hamburger U-Bahnhof erschüttert auch Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Günther sieht Handlungsbedarf bei Abschiebungen gewalttätiger Flüchtlinge.
Die Tat eines Flüchtlings aus dem Südsudan im Hamburger U-Bahnhof Wandsbek sorgt für Entsetzen weit über die Stadtgrenzen hinaus. Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter - auch beim Bürgermeister.
Ausbeutung und Betrug sind im Sozialstaat laut CDU ein großes Problem. Kriminelle Banden nutzten die Rechtslage aus. Strengeren Regeln sollen helfen – aber auch großangelegte Razzien.
Erneut können in den USA zahlreiche Regierungsgeschäfte nicht finanziert werden. Erinnerungen an den historisch langen Shutdown im Herbst werden wach.
Die Finanzierung zahlreicher Regierungsgeschäfte in den USA ist ausgelaufen. Damit setzt ein sogenannter Shutdown ein. Das Repräsentantenhaus beschloss die nötigen Haushaltsgesetze nicht rechtzeitig vor dem Auslaufen der bisherigen Finanzierung in der Nacht auf Samstag (Ortszeit).
Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration: EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz - langfristig auch eine Abkehr Deutschlands von den Grenzkontrollen.
Handelt es sich bei den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis um einen Verstoß gegen die Bürgerrechte? Die Untersuchung sorgt in den USA für politische Debatten.
Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele - so jüngst auch in einer Kirche. Nun lässt das Justizministerium in dem Zusammenhang einen Journalisten festnehmen.
In einer Asylunterkunft in Münstertal wird ein Toter gefunden. Zwei Tage später nimmt die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Er und das Opfer kannten sich.
Im US-Haushaltsstreit gibt es eine Übergangslösung – doch ob der drohende Teil-Shutdown abgewendet wird, bleibt offen. Was noch im Senat entschieden werden muss.
Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verweist auf staatliche Repression.
Entscheidungen von Behörden stoßen oft auf Widerspruch. Teils kommt es zum Streit. Der landet offensichtlich immer häufiger vor Gericht.
Die linke Abgeordnete Omar aus Minneapolis ist immer wieder Ziel verbaler Attacken Trumps. Jüngst wurde sie dann von einem Mann in Minneapolis angegriffen. Nun gibt es konkrete Anschuldigungen.
Der aktuelle Übergangshaushalt der USA läuft an diesem Freitag aus. Droht nun erneut ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte? Die tödlichen Schüsse in Minneapolis spielen dabei eine Rolle.
Von mehr als 900 Menschen aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz ist der Aufenthaltsort nicht bekannt. Nun wird eine weitere Zahl öffentlich.
Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss.
Bargeld an Behördenmitarbeiter fürs Wegschauen: Ein Prozess in München fördert ein ausgeklügeltes Geschäftsmodell zutage, mit dem Ausländer in der Stadt zu Unrecht an Papiere gekommen sein sollen.
Innenminister Christian Pegel (SPD) sieht kein Problem darin, dass mehrere Initiativen im Land Gutscheine von Asylbewerbern gegen Bargeld tauschen. Es handele sich um Einzelfälle.
Ausländische Fachkräfte sollen in Rheinland-Pfalz künftig schneller einen qualifizierten Job finden. Dafür hat der Landtag in seiner letzten Sitzung der Wahlperiode Grundlagen geschaffen.
Mehr als eine Million Russen waren nach Schätzungen bereits im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auch in der EU werden sie als Gefahr gesehen. Nun gibt es deswegen einen neuen Vorstoß.
Nach Jahren als Flüchtlingsunterkunft endet im Spreehotel eine besondere Etappe. Die Bewohner werden verteilt – das Hotel war zuvor mehrfach Ziel von Brandanschlägen.
Nicki Minaj zeigt eine goldene Trump-Karte und feiert den Präsidenten. In sozialen Medien stößt dies auf Kritik. In der Vergangenheit äußerte sich die Musikerin aus der Karibik kritisch.
In Sachsen-Anhalt sind, wie auch bundesweit, deutlich weniger Schutzsuchende angekommen im vergangenen Jahr. Gleichzeitig haben neuen Zahlen zufolge mehr Ausreisepflichtige das Land verlassen.
Alex Pretti wurde bei einem Einsatz von Bundesbeamten getötet. Zwei Personen feuerten laut einem ersten offiziellen Bericht Schüsse auf ihn ab. Das hat Folgen.
US-Einsatzkräfte auf italienischem Boden? Die geplante Präsenz der Einwanderungsbehörde ICE sorgt in Italien für Unmut. Die dortige Regierung versucht zu beschwichtigen.
Kurz hintereinander sterben in Minneapolis zwei Menschen bei Einsätzen von US-Beamten. Immer wieder fällt in dem Zusammenhang das Schlagwort ICE. Wer oder was verbirgt sich hinter diesem Begriff?
US-Präsident Trump macht seit langem Stimmung gegen die linke Abgeordnete aus Minneapolis. Inmitten der angespannten Lage in der Stadt wird Ilhan Omar nun bei einer Rede aus dem Publikum attackiert.
Nach dem Angriff auf zwei Diakonie-Mitarbeiter wurde ein Asylbewerber abgeschoben. Was ist passiert?
Victor Wembanyama kritisiert nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde – und spricht gegen den Rat der PR-Abteilung seines Teams offen über seine Haltung.
Nach dem zweiten tödlichen Vorfall durch Grenzschützer in Minneapolis wird der Leiter des Einsatzes, Greg Bovino, durch Grenzschutz-Zar Tom Homan ausgetauscht. Wer sind die beiden Männer?
Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE sollen bei Olympia für Sicherheit in einem bestimmten Bereich sorgen – trotz heftiger Kritik nach tödlichen Einsätzen. Im Gastgeberland regt sich Unmut.
Seit Jahren diskutiert die Politik über die sogenannte Trendwende in der Asylpolitik. Die neusten Jahreszahlen aus Bayern belegen, dass dies keine Zukunftsmusik mehr ist. Im Gegenteil.
In vielen Branchen und Betrieben geht es längst nicht mehr ohne ausländische Fachkräfte. Die dahinterliegenden Zahlen zeigen klare Trends.
Hilft Einheitslook gegen Mobbing in der Schule? Kontroverse Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag sind vorprogrammiert.
SAP-Chef Klein positioniert sich klar gegen AfD-Politik. Er hat auch eine Forderung an andere Parteien.
Kein Unterricht und fehlende soziale Kontakte: Kinder ohne deutschen Pass müssen in Sachsen oft lange auf einen Schulplatz warten. Wie kann Abhilfe geschaffen werden?
Der Rechtsextremist Sellner hält in Brandenburg einen Vortrag über Remigration. Mit dabei ist auch die AfD-Landtagsabgeordnete Kotré. Regierungschef Woidke schickt Sellner eine Botschaft.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat während eines Einsatzes in Minneapolis einen Fünfjährigen mit seinem Vater in Gewahrsam genommen. Schulbezirk und Heimatschutz widersprechen sich zu dem Vorfall.
Ein Autohaus an der Autobahn mit Medienauflauf: Der Rechtsextremist Sellner hält einen Vortrag über Remigration. Nach Knatsch in der AfD ist die Landtagsabgeordnete Kotré nur Gast statt Gastgeberin.
Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet mit klarer Botschaft – und setzt auf Abschiebung statt Toleranz.
Mit vier EU-Ländern tut Deutschland sich zusammen. Zusammen wollen sie abgelehnte Asylbewerber in Rückkehrzentren außerhalb der EU abschieben. Doch wohin?
Straftäter werden inzwischen fast im Wochentakt nach Syrien abgeschoben. Innenminister Dobrindt betont: „Rückführungen von Straftätern müssen konsequent durchgeführt werden.“
In Baden-Württemberg wurden 2025 mehr als 1.000 Straftäter abgeschoben – laut Justizministerin Gentges so viele wie nie zuvor. Sie verweist auf einen klaren Fokus bei den Maßnahmen.
923 Flüchtlinge sind aus rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen verschwunden – und keiner weiß wohin. Was hinter den Zahlen steckt und was das für Konsequenzen hat.
Brandenburg stoppt vorerst Abschiebungen in den Iran. Innenminister Wilke nennt die Entscheidung ein Zeichen der Solidarität.
Der Anteil der Schüler und Lehrkräfte mit Einwanderungsgeschichte steigt. An allgemeinbildenden Schulen sind es bei den Mädchen und Jungen mehr als ein Viertel.
Für ausreisepflichtige Ausländer ist die Härtefallkommission oft die letzte Hoffnung. Wie viele Fälle bekam das Gremium voriges Jahr auf den Tisch?
In Brandenburg soll eine neue Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis kommen. Der Flüchtlingsrat hält den Kurs des Innenministers für falsch.
Die Entscheidung fällt angesichts der Lage im Iran. Auf wie lange der Abschiebestopp befristet ist.
Weniger Flüchtlinge, aber trotzdem volle Unterkünfte: Warum 5.000 Zuwanderer in Berlin in Hotels oder Notunterkünften leben müssen – und was sich 2026 ändert.
2025 sind weniger Asylbewerber ins Saarland gekommen. Eine andere Zahl hat sich aber erhöht.
Mehr als 600 junge Migranten und Eltern informierten sich über Ausbildungsmöglichkeiten. Das Ziel waren 1.000 Menschen. Doch das Arbeitsministerium gibt sich optimistisch.
In Deutschland lebt eine große syrische Exil-Gemeinde. Zur Rückkehr in die alte Heimat haben sich bislang nur wenige Syrer aus Deutschland entschlossen.
Sachsens Innenminister will mit Beugehaft gegen ausreisepflichtige Ausländer vorgehen. Die Grünen kritisieren: Dies sei Sprache und Denken der Rechten, nicht eines demokratischen Rechtsstaates.
Einige CDU-geführte Bundesländer haben einen Abschiebestopp in das Land verhängt. Thüringen hatte sich zuletzt zögerlich gezeigt. Nun macht die Linke im Landtag Druck.
Nach Berichten über aggressives Vorgehen von ICE-Einsatzkräften setzt eine Gerichtsentscheidung klare Grenzen für deren Einsatz bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik in Minnesota.
Weiß-rote Flaggen sorgen an der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Slubice für Zoff: Rechte Aktivisten aus Polen provozieren seit Monaten, Behörden klären Zuständigkeiten.
Nach Gewalt an Schulen steuert Brandenburg um: Der Innenminister setzt auf Wohnsitzauflagen, um eine Konzentration von Migranten in Städten wie Cottbus zu verhindern. Schulverweise sind angedroht.
Im vergangenen Jahr haben deutlich weniger Menschen Asyl und Schutz in Hamburg gesucht. Innensenator Grote will die Zahl weiter senken und mehr Menschen ohne Aufenthaltsperspektive abschieben.
Nach Gewalt an Schulen in Cottbus zieht Brandenburg Konsequenzen: Eine Beschränkung bei der Wohnort-Wahl von Migranten soll Städte entlasten.
Die Asyl-Zugangszahlen sinken. Die Grenzkontrollen tragen dazu bei, sind Experten überzeugt. Sie sehen noch mehr Gründe.
„Schutz statt Abschiebung“ fordert der Sächsische Flüchtlingsrat angesichts der Gewalt im Iran. Wenn jetzt Menschen in die Islamische Republik zurückkehren müssten, sei ihr Leben bedroht.
Sachsens Innenminister Armin Schuster gilt als Mann klarer Worte. Mit seinem neuesten Vorschlag dürfte er eine Debatte auslösen.
Die Festnahme von Machmud Chalil nach Uni-Protesten in den USA gegen den Gaza-Krieg sorgte für viel Aufsehen. Seine Freilassung nach Monaten Abschiebehaft wird nun von einem Gericht in Frage gestellt.
Es geht um Bewohner der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg, deren Aufenthaltsort unbekannt ist. Das eine ist, wie solche Daten nach außen gelangen können. Das andere, wie solch eine Zahl gelesen wird.
Bei den Demonstrationen im Iran gegen die Mullah-Diktatur soll es Tausende Tote gegeben haben. Das befeuert die Debatte über einen Abschiebestopp dorthin. Wie ist die Lage in Hessen?
Das nördlichste Bundesland stoppt vorerst Abschiebungen in den Iran. Grund sind die aktuellen Proteste und die angespannte Menschenrechtslage im Land. Zunächst gelte die Regelung für drei Monate.
