Solinger Beigeordneter wegen Schleuser-Affäre suspendiert

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Solinger Beigeordneten für Recht und Ordnung, Jan Welzel, laut einer Mitteilung der Stadt vorläufig suspendiert. Hintergrund sind demnach die seit 2024 laufenden disziplinarrechtlichen Ermittlungen der Kommunalaufsicht im Zuge der sogenannten Schleuser-Affäre. Welzel wehrt sich entschieden gegen die Vorwürfe.

Welzel: Vorverurteilung ohne Strafverfahren

„Ich erlebe derzeit eine Vorverurteilung, ohne dass ein strafrechtliches
Verfahren durchgeführt wurde. Als Beamter hätte ich nicht erwartet, auf dieser Grundlage eine Maßnahme zu erfahren, die meine berufliche und persönliche Reputation massiv beschädigt“, teilte Welzel am Dienstag mit. Er ergänzte: „Ich werde mich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Vorwürfe und gegen die Suspendierung zur Wehr setzen.“

Die Bezirksregierung Düsseldorf bestätigte die vorläufige Suspendierung des Beigeordneten auf Anfrage. Die entsprechende Verfügung sei am Montag ergangen: „Hintergrund sind die derzeit laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Schleuser-Netzwerk und mutmaßlich illegal ausgestellten Aufenthaltstiteln für wohlhabende ausländische Staatsbürger“

Die Stadt Solingen stellte ihrerseits nach eigenen Angaben einen weiteren leitenden Mitarbeitenden vorläufig vom Dienst frei. „Anlass dafür sind von der Bezirksregierung bereitgestellte Informationen“, hieß es in der Mitteilung der Stadt vom Dienstag.

Die Verwaltung habe das Ziel, den Sachverhalt gründlich und transparent aufzuarbeiten. „Dabei wahrt die Stadt die Persönlichkeitsrechte Betroffener und arbeitet im Einklang mit den laufenden Ermittlungen anderer Behörden. Die disziplinarischen Maßnahmen sind losgelöst von den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen.“

Schleuserbande soll Menschen aus China geholfen haben

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt im Fall einer mutmaßlichen Schleuserbande, die wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman gegen Bezahlung eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang bereits im April vorigen Jahres bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. 

Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte.

Die bei der Staatsanwaltschaft zuständige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) teilte mit, dass die Ermittlungen weiterlaufen. Einen ersten Verfahrenskomplex wolle man voraussichtlich im ersten Quartal 2026 abschließen.