Fraktionsübergreifende Initiative für Jesiden-Schutzprogramm
Sie leben seit Jahren in Rheinland-Pfalz, haben den Terror des IS überlebt – und doch werden Jesiden in den Irak abgeschoben. Nun gibt es eine Initiative für ein Schutzprogramm für die Volksgruppe.
Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich in dieser Woche mit dem fraktionsübergreifenden Antrag befassen. (Archivbild)Arne Dedert/dpa
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Die drei Ampel-Fraktionen sowie die oppositionelle CDU-Fraktion wollen sich für eine sichere Bleibeperspektive für Jesidinnen und Jesiden in Rheinland-Pfalz einsetzen. In einem gemeinsamen Antrag, der diese Woche im Landtag diskutiert werden wird, sprechen sich die vier Fraktionen für ein Schutzprogramm für in Rheinland-Pfalz lebende ausreisepflichtige Jesiden mit irakischer Staatsbürgerschaft aus, sofern sich diese seit mindestens zwei Jahren in Rheinland-Pfalz aufhalten.
Über das Bundesinnenministerium soll dem Antrag zufolge die notwendige Zustimmung für ein solches Landesschutzprogramm eingeholt werden. Auf Bundesebene solle sich die Landesregierung zudem für eine bundesweite menschenrechtsbasierte Bleiberechtsregelung für Jesiden einsetzen, die der besonderen Verfolgungsgeschichte dieser Volksgruppe gerecht werde.
Genau diesen Schritt waren im Nachbarland Nordrhein-Westfalen die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD im Düsseldorfer Landtag vor einigen Wochen gegangen. Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen des IS im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt.
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