NRW hält an Plänen für Abschiebehaft in Mönchengladbach fest

Das Land hält an seinen Planungen für eine neue Abschiebehaftanstalt auf einem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach fest. Laut dem zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist man inzwischen auch einen Schritt weiter: Eine für den Neubau nötige Machbarkeitsstudie sei abgeschlossen.

Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums sagte, dass man weiter mit dem ehemaligen Joint Headquarter (JHQ) plane - „auch mit Blick auf die aktuell noch laufenden Prüfungen bundeseigener Liegenschaften durch das Bundesverteidigungsministerium hinsichtlich der Interessen der Landesverteidigung, von denen auch das Gelände in Mönchengladbach betroffen ist“.

Das Verteidigungsministerium hatte vor ein paar Tagen eine Liste mit Hunderten militärischen Liegenschaften zusammengestellt, die für zivile Nutzungen erst mal auf Eis gelegt werden sollten. Auch das JHQ tauchte dort auf. Allerdings strebt der Bund dem Vernehmen nach eine Co-Nutzung des riesigen Geländes an.

Pläne sind inzwischen konkretisiert

Bislang gibt es nur ein Abschiebegefängnis in NRW im westfälischen Büren. Die Landesregierung hatte eine zweite Abschiebehaftanstalt geplant. „Zuletzt haben das zuständige Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung Flucht und Integration, die Bezirksregierung Düsseldorf und der BLB NRW als Grundlage für die Planungen den sogenannten Nutzerbedarf miteinander abgestimmt und konkretisiert. Dieser beinhaltet beispielsweise Anzahl und Qualität der Hafträume sowie die insgesamt benötigte Fläche“, so ein BLB-Sprecher zur dpa.

Die SPD hat zu dem Thema für Mittwoch eine sogenannte Aktuelle Viertelstunde im Integrationsausschuss des Landtags beantragt. Die Opposition will den aktuellen Stand von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erfahren.