Ausschuss-Chef rügt Regierung: „Schleppende Aktenherausgabe“

Die Regierungsspitze hat sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terroranschlag von Solingen den Unmut des Ausschussvorsitzenden auf sich gezogen. Dabei ging es um die schleppende Herausgabe von Unterlagen an das Gremium. 

„Es läuft ein bisschen stockend. Von ihrer Stellvertreterin haben wir sechs Blätter bekommen, von ihnen ist das kaum viel mehr“, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Kutschaty (SPD) zum NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Das behindere die Arbeit des Untersuchungsausschusses. 

Dass es auch anders gehe, habe NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gezeigt, der bereits im Dezember 2024 sämtliche Kommunikationsdaten zur Verfügung gestellt habe, sagte Kutschaty.

Löschmoratorium verhängt

Die Landesregierung komme den Beschlüssen des Ausschusses selbstverständlich nach und nehme sie sehr ernst, sagte Wüst. Bereits am 18. Oktober 2024 sei ein Löschmoratorium verhängt worden. Das bedeutet, dass keine den Untersuchungsausschuss interessierenden Daten vernichtet werden dürfen. 

Wüst betonte, dass die Landesregierung bereits drei Wochen nach dem Terroranschlag das umfassendste Maßnahmenpaket in der Landesgeschichte vorgelegt und 225 Millionen Euro dafür bereitgestellt habe. „Wir setzen alles daran, aus diesem schlimmen Terrorakt die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ 

Zuvor hatte auch Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) Kritik wegen schleppender Dokumentenlieferungen einstecken müssen: „Nichts haben wir aus Ihrem Hause bislang. Keine E-Mail, keine Vorlage, nichts. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“, wurde Kutschaty deutlich. 

„Schauen Sie doch bitte nochmal nach. Wir arbeiten hier seit eineinhalb Jahren. Wir brauchen Ihre Zulieferungen, sonst können Sie sich alles Gerede von Transparenz sparen.“ Abgeordnete von SPD und FDP äußerten den Eindruck, dass gegenüber dem Untersuchungsausschuss Unterlagen zurückgehalten werden. 

Keine Vollständigkeitserklärung

Nach wie vor gebe es keine Erklärung des von Neubaur geführten Wirtschaftsministeriums, dass die bislang gelieferten Unterlagen vollständig seien. Man arbeite „mit Hochdruck daran“, sagte Neubaur. Sie sei zuversichtlich, „demnächst“ Vollzug melden zu können. 

Neubaur berief sich als Zeugin mehrfach auf fehlende Erinnerungen und antwortete oft ausweichend. Sie habe in den Tagen nach dem Anschlag mit vielen Leuten telefoniert und gesprochen. Da ihr Privat-Handy aber eine Flatrate und keine Einzelverbindungsnachweise habe, seien diese Gespräche nicht dokumentiert, sagte Neubaur. Chat-Verläufe seien zudem aufgrund von Löschroutinen gelöscht. 

Das Landeskabinett sei nach dem Anschlag von Solingen aber über sich hinausgewachsen, sagte Neubaur. Es sei in kürzester Zeit gelungen, Lösungen zu entwickeln und sich auf ein gemeinsames Sicherheitspaket zu verständigen. 

Einzeltäter oder nicht?

SPD-Abgeordnete äußerten Zweifel an der Einzeltäterschaft des Attentäters. So soll dieser den Unterlagen zufolge im Zeitraum der Tat enge Kontakte zu „sicherheitsrelevanten Personen“ unterhalten haben. Eine der Personen habe 42 Mal mit dem Attentäter telefoniert und sei zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts gewesen. 

Er kenne diese Akten nicht und es sei Sache der Ermittlungsbehörden zu bewerten, ob der Syrer Einzeltäter war, sagte Wüst. Die Bundesanwaltschaft hatte unlängst mitgeteilt, das in der Sache weiterhin gegen drei Personen ermittelt wird. Der Attentäter war auch als Mitglied der Terrororganisation IS verurteilt worden.

Die oppositionelle SPD-Fraktion hatte sich zuvor über die kurzfristig angesetzten Zeugenauftritte der Regierungsspitze verärgert gezeigt. 

Strafverfahren um Anschlag bereits abgeschlossen

Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert. 

Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer nicht unternommen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Im Zuge der Ermittlungen durch den Ausschuss war Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) im Januar dieses Jahres zurückgetreten. Die Opposition hatte ihr vorgeworfen, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und nur schleppend kommuniziert zu haben. Später war bekanntgeworden, dass ausführliche Antworten aus Pauls Ministerium auf parlamentarische Anfragen in der Staatskanzlei zusammengestrichen worden waren.