Merz: Gesundheitsreform „praktisch fertig“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht fest davon, dass das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er könne das „mit einem ziemlich klaren Ja beantworten“, sagte er am Rande der Unions-Klausur in Berlin. „Wir sind in der Schlussphase der Abstimmung in der Koalition. Die Gesundheitsreform ist heute Morgen praktisch abgeschlossen worden.“ Es gebe noch letzte Abstimmungsgespräche über den Regierungsentwurf, „aber der ist praktisch fertig und verabschiedungsreif“. 

Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es „noch ein paar Themen“, die besprochen werden müssten. Aber es handele sich ja um Eckwerte „im Sinne von vorläufigen Festlegungen auf die grobe Struktur des Bundeshaushaltes“, betonte Merz. „Da wird es dann im Haushaltsaufstellungsverfahren sicherlich noch viele Detaildiskussionen geben, aber die führen wir nicht jetzt.“ Gemeint sind die Beratungen über den Haushalt im Bundestag. Der Kabinettentwurf ist dafür nur die Grundlage. 

Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, den Gesetzentwurf zur Krankenversicherung am Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.