Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler setzt die Zielmarke wenige Stunden vor der Entscheidung aber deutlich höher an.
Der Rentenstreit in der Koalition steuert auf sein Finale im Bundestag zu. Was steht für die Rentnerinnen und Rentner auf dem Spiel - und was für die Beitrags- und Steuerzahler?
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler legt die Latte nun aber ein ganzes Stück höher.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
Am Freitag soll im Bundestag über die Rente abgestimmt werden. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke gewinnt der kritischen Auseinandersetzung nicht viel Gutes ab.
Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von einer Seite, auf die CDU und CSU nicht angewiesen sein wollen.
Am Freitag soll im Bundestag über die Rente abgestimmt werden. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gewinnt der kritischen Auseinandersetzung auch Gutes ab.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung blieb zunächst unklar.
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Rebellen in der Union bleiben hart, halten sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Das sagte der CDU-Chef am Rande von deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Die Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser Position bleibe es, schreibt die Junge Gruppe in einer Erklärung. Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt.
Im CDU-Vorstand macht der Vorsitzende der Jungen Union seine Einwände gegen das Rentenpaket noch einmal deutlich. Am Dienstag schlägt die Stunde der Wahrheit.
Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen?
Die FDP-Landtagsfraktion warnt vor steigenden Pensionslasten und kritisiert: „Die Landesregierung verbeamtet weiter, als gäbe es kein Morgen.“ Was sagen die Prognosen?
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform bewegen. Er argumentiert mit dem großen Ganzen.
Bei der Rente ist die SPD hart geblieben, das finden die Jusos gut. Doch das ist auch das einzige Lob für die Parteichefin und Arbeitsministerin. Die sieht sich „im Orkan“.
Beim Juso-Bundeskongress wurde Brandenburgs Vizechefin Johanna Seidel als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Im Rentenstreit stellt sie sich gegen die Junge Union.
Kanzler Merz will nach dem Rentenstreit schnell weitere Reformen anstoßen – und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit der SPD. Er warnt vor einem Wettbewerb um die niedrigsten Renten.
Friedrich Merz warnt in Magdeburg vor der „Faszination des Autoritären“. Er betont die Werte Freiheit und Frieden und erwartet von der politischen Mitte, dass sie Probleme löst.
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es diverse Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.
Die Koalitionsspitzen haben sich entschieden: Das Rentenpaket wird nicht geändert. Die jungen Unionsrebellen bekommen ein Angebot. Kann der Streit damit geschlichtet werden?
Hessens Regierungschef Rhein sieht in der angekündigten Rentenreform der Bundesregierung eine Chance auf Generationenfrieden. Nun gehe es darum, zügig konkrete Eckpunkte vorzulegen.
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.
Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Bei welchen dieser schwierigen Themen kommen die Spitzen von Union und SPD heute weiter?
Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären - allen voran bei der Rente. Markus Söder gibt sich vorsichtig optimistisch.
Je besser die Gesundheit, desto eher arbeiten Menschen auch im Rentenalter weiter. Das zeigt eine Studie des DIW. Andere Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle.
Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.
Der SPD-Politiker schaut sorgenvoll auf einige Diskussionen zu dem Thema und warnt vor dem Herbeireden eines Generationenkonflikts. Auch einen Rat an die Union hat er parat.
Hendrik Wüst stellt sich hinter Friedrich Merz und fordert weniger „Getöse“ in der Politik. Bei der umstrittenen Rentenreform will der Landeschef aber auch die jungen Menschen berücksichtigt sehen.
Mehr als 19.000 Menschen in Thüringen beziehen aktuell Versorgungsleistungen nach dem Beamtenrecht. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.
Im Rentenstreit bittet die Koalition um Geduld. Bislang will keiner der Beteiligten von seinen Forderungen lassen. Der Unionsfraktionschef pocht nun stärker auf Reformen.
Wie soll der Rentenstreit gelöst werden? Der CSU-Chef fordert alle Beteiligten zum Einlenken auf - und warnt vor einer möglichen Vertrauensfrage des Kanzlers.
Der Zoff um die Rente holt den Kanzler auch im fernen Südafrika ein. Er setzt auf eine Verständigung. Die Grünen machen eigene Vorschläge.
Wenn es um Inflation geht, denken die wenigsten an die Rente. Doch gerade hier sinkt die Kaufkraft stark mit der Zeit. Wie viel die Rente später tatsächlich noch wert ist, zeigt ein neues Tool.
Viele Bürger empfinden die Rentenpolitik als unfair gegenüber Jüngeren. Über den aktuellen Gesetzentwurf gehen die Meinungen aber stärker auseinander.
Weil die Zahl der Pensionierungen von Beamtinnen und Beamten in Brandenburg steigt, nehmen auch die Ausgaben zu. Wann wird die Höhe von einer Milliarde Euro überschritten?
In Baden-Württemberg gibt es für Männer mehr Rente als anderswo – warum das so ist und wie Frauen dabei abschneiden.
Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.
Geld als Mittel zur Unabhängigkeit: Für die Generation Z steht finanzielle Freiheit auf der Prioritätenliste ganz oben. Eine neue Studie zeigt, wie sich Werte und Ziele beim Umgang mit Geld wandeln.
Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen. In der Union soll angeblich schon über eine Minderheitsregierung spekuliert werden. Der Kanzler macht dazu eine klare Ansage.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist wegen der Rente in Aufruhr. Schweitzer kritisiert die Junge Union und fordert die CDU auf, sich an die Vereinbarungen des Kabinetts zu halten.
Der Unionsspitze muss in den eigenen Reihen um das geplante Rentenpaket der Koalition kämpfen. CSU-Chef Söder gibt sich optimistisch. Zu einer möglichen Vertagung hat er eine klare Meinung.
Soll die Rente in Deutschland sinken? Diese brisante Frage steckt hinter dem erbitterten Koalitionsstreit über die Rente – aber nicht nur.
Die JU bejubelt Kritiker und schweigt bei Merz: Im Streit ums Rentenpaket kracht es zwischen Parteinachwuchs und Kanzler. Was das für das Vorhaben und die Koalition bedeutet.
Die JU bejubelt Kritiker und schweigt bei Merz: Im Streit ums Rentenpaket kracht es zwischen Parteinachwuchs und Kanzler. Was das für das Vorhaben und die Koalition bedeutet.
Mit Spannung hatte die Junge Union darauf gewartet, was Kanzler Merz zur Rentendebatte sagen würde. Als er dann aber sprach, wurde es in der Halle in Rust immer leiser.
Junge Unionspolitiker stellen sich quer: Droht das Rentenpaket im Bundestag zu scheitern? Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisch.
Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt. Die Koalition will gegensteuern und ist vom Weg überzeugt. Die Opposition äußert heftige Kritik.
Beitrags-Moratorium statt steigender Abgaben: Die Junge Union fordert ein radikales Umdenken im Sozialsystem. Für den Kanzler könnte es beim Parteitreffen am Wochenende ungemütlich werden.
Viele haben nur Renten von einigen Hundert Euro. Doch den Betroffenen droht damit nicht unbedingt Armut. Auch bei künftigen Milliardenkosten will die Rentenversicherung von Alarmismus nichts wissen.
Die „Aktivrente“ soll Ältere länger im Betrieb halten - ab 2026 dürfen Rentner daher monatlich 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Laut Analyse sind für einen Erfolg aber mehr Anstrengungen nötig.
Die Renten dürften nächstes Jahr wieder spürbar steigen. Nicht mehr lange geschont werden wohl die Beitragszahler. Die erste Beitragserhöhung seit rund 20 Jahren rückt näher.
