Linke, Grüne und SPD in Berlin diskutieren über die Übernahme von Wohnungen in städtischen Besitz. Das löste eine bundesweite Kontroverse aus, die nun sogar die Tagesordnung im Landtag beeinflusst.
In Berlin dürften Koalitionsverhandlungen von Grünen und SPD mit der Linkspartei bevorstehen - was die Union auf die Palme bringt. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sagt, was er davon hält.
Vor ihrem Parteitag zeigt die CSU klare Kante gegen AfD und Linke. Mit einem zweiten Leitantrag will die Partei eine Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder geben. Was in dem Papier steht.
Kommende Woche steht bei der CSU ein großer Parteitag an. Als Gast wird Kanzler Merz erwartet. Inhaltlich setzt die Partei auf neue Geschlossenheit durch die Benennung klarer Feindbilder.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union greift Hendrik Wüst die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf an. Auch für die AfD findet er deutliche Worte.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als eine mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt. In einem Podcast gewährt sie seltene Einblicke in höchst Privates.
In Berlin versuchen Linke, Grüne und SPD eine Regierung zu schmieden. Im fernen München sorgt das für Ärger. Die dortige CSU hat eine klare Ansicht, wie die Gespräche nun verlaufen sollten.
Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.
Immer wieder kritisierten Unionspolitiker Bärbel Bas für das aus ihrer Sicht zu langsame Tempo bei Reformen. Kaum ist sie zurückgetreten, mahnt eine prominente CSU-Stimme ihren Nachfolger zur Eile.
In Sachsen-Anhalt will die AfD ihren Spitzenkandidaten zum Regierungschef wählen lassen - und setzt auch auf Stimmen der CDU. Der CSU-Chef hat eine klare Meinung über Abweichler.
Klare Kante gegen Extremismus und ein Bekenntnis zur zügigen Umsetzung geplanter Vorhaben: Das sind die nach dem Koalitionsausschuss kommunizierten Ergebnisse. Eine Erwartung wurde nicht erfüllt.
Von Michael Fischer und Christoph Trost, dpa07.10.2026
Der Bundeskanzler will im Oktober zum CSU-Parteitag in die bayerische Landeshauptstadt kommen. In seiner Rede dürfte es viel um die Baustellen der Bundesregierung gehen.
Die jüngsten Wahlen hatten Union und SPD und damit auch die Koalition in Turbulenzen gestürzt. Inzwischen klingt CSU-Chef Söder wieder etwas optimistischer.
Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen hatten Spekulationen über einen Kanzlertausch befeuert. CSU-Chef Söder findet dafür nun klare Worte. Eine andere Personalfrage will er aber bald geklärt wissen.
Was bringt die Last-minute-Einigung der Regierung für Pflegebedürftige und Beitragszahler? Nach langem Streit in der Koalition ist beim Blick in den Gesetzentwurf auch wichtig, was nicht drinsteht.
Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.
Ab dem 1. Januar 2027 soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte.
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Bundesregierung will die geplante Pflegereform nach langem Ringen von Union und SPD heute im Bundeskabinett beraten. Das Kabinett befasse sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung der Pflegeversicherung, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit.
Jahrelang waren die Grünen Markus Söders Lieblingsfeind. Das hat sich etwas geändert. Ist eine gemeinsame Achterbahnfahrt Zeichen einer neuen Männerfreundschaft? Oder was steckt dahinter?
Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa30.09.2026
Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die CDU- und CSU-geführten Bundesländer drohen mit neuem Ärger beim Thema Finanzierung der Hauptstadt.
Nach der Wahl in Berlin mit dem Sieg der Linkspartei ist noch immer unklar, wer künftig regieren wird. CSU-Chef Söder hat eine klare Erwartung für den Umgang mit dem Wahlsieger.
Kein Staatsexamen, kein Abschluss? Beim Jurastudium an Bayerns Unis kann das passieren. Im Landtag war die CSU erst gegen einen „Trostpreis“-Bachelor, dann kam die Kehrtwende. Nun gibt es ein Konzept.
Seinen 80. Geburtstag feierte Edmund Stoiber vor fünf Jahren noch mit vielen Gästen auf vielen Bühnen. In diesem Jahr muss er es jedoch deutlich ruhiger angehen lassen.
Von Marco Hadem und Christoph Trost, dpa24.09.2026
Der bayerische Ministerpräsident stellt wegen einer möglichen Linken-Regierung in Berlin Finanzhilfen für die Hauptstadt infrage. Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag findet das absurd.
Kanzler Merz hat die Ungleichbehandlung gesetzlich und privat Versicherter thematisiert. CSU-Chef Söder warnte daraufhin vor einem Aus der Privatkassen. Eine CSU-Politikerin sieht Änderungsbedarf.
Wie reagiert die Union auf den Wahlausgang in Berlin? Hessens Ministerpräsident Rhein unterstützt Söders Vorstoß für den Fall einer Regierungsübernahme der Linken.
