In ihren Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU, CSU und SPD nicht auf eine Renaissance der Kernenergie einigen. Das Thema ist aber offenbar dennoch nicht vom Tisch - im Gegenteil.
Sollte es strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien geben? Nach der SPD ist nun auch die CDU für gesetzliche Schranken. Der dritte Koalitionspartner aber bremst.
CDU und SPD sind sich einig: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz in sozialen Netzwerken. Der dritte Koalitionspartner zieht nicht mit, wenn es um eine Altersgrenze geht.
Die Koalition von Union und SPD hat sich darauf geeinigt, die Aufstockung der Bundeswehr zunächst ohne Zwang erreichen zu wollen. Die CSU hat das mitgetragen, zufrieden ist sie damit aber nicht.
„Einfach mal machen“: Um zum Beispiel bei Bauprojekten schneller zu entscheiden, sollen Städte und Gemeinden in Bayern bald auf manche Landesregeln verzichten dürfen. Wie das klappen soll.
Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.
