Friedrich Merz reist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Vorher hat er zwar schon die halbe Republik besucht – trotzdem lobt er die besonderen Stärken des Südwestens.
„Sprachlosigkeit darf es nicht geben“: Berlins SPD-Fraktionschef Saleh verlangt eine unmissverständliche Haltung seiner Partei zu Merz‘ „Stadtbild“-Aussagen. Was er nun von den SPD-Ministern erwartet.
Kanzler Merz bleibt bei seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration. Selbst manchem CDU-Mitstreiter ist das zu pauschal. Und aus der SPD kommt der Vorwurf der Spaltung.
Friedrich Merz reist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Auf dem Programm stehen ein Kabinettsbesuch und ein Spatenstich.
Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.
Gibt es im Stadtbild ein Problem? Eine kontroverse Aussage des Bundeskanzlers hat eine Debatte über die Migration losgetreten. Jetzt äußert sich Merz erneut zur Einwanderung nach Deutschland.
Die Bundesregierung will afghanische Straftäter regelmäßig in ihre Heimat abschieben. Nach den Gesprächen mit den Machthabern in Kabul gibt sich der Innenminister sehr optimistisch.
CDU-Landeschef Hagel kritisiert eine „Überreaktion“ auf die Äußerungen des Kanzlers. Merz spreche nur offen über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen, sagt er.
Strengere Regeln, härtere Sanktionen: Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen. Laut einer Umfrage halten viele die Reform für gerechter – bei ihren Erwartungen sieht es aber anders aus.
Mit einem Lichtermeer und Riesenseifenblasen demonstrieren Hunderte für Vielfalt. Was steckt hinter der Kritik am Bundeskanzler und warum fühlen sich viele ausgegrenzt?
Der Bundeskanzler provoziert mit einer Formulierung viel Widerspruch. In Berlin ziehen Demonstranten vor das Brandenburger Tor. Sie wollen ein Zeichen setzen.
Botschafter Fischer verlässt Georgien vorerst. Das Auswärtige Amt spricht von Hetze gegen die EU, Deutschland und ihn persönlich.
Das Bundeskabinett will keine höheren Krankenkassenbeiträge und deshalb bei Krankenhäusern sparen. Das ruft Empörung hervor. Aus Bayern kommen sogar noch Rufe nach Protest und juristische Drohungen.
Mit seiner jüngsten Äußerung zum Thema Migration erntet Kanzler Merz viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Aussagen - und legt nach.
Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara macht Außenminister Wadephul klar: Er möchte ein neues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen aufschlagen.
Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt die „Stadtbild“-Aussage des Bundeskanzlers zum Thema Migration und betont: Es gehe um die Durchsetzung gemeinsamer Werte in der Gesellschaft.
Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Rentner – das ist die Aktivrente. Brandenburgs Finanzminister guckt kritisch auf den Beschluss des Bundeskabinetts.
Sind Menschen mit Migrationsgeschichte ein „Problem im Stadtbild“? Diese Worte wählte Kanzler Merz. SPD und Grüne haben dazu eine klare Haltung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister äußert sich.
Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an. Das „Thema des Tages“ im Bundestag spart er aber aus.
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert „im Stadtbild noch dieses Problem“. Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.
Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile und ist von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.
Steffen Krach blickt auf seinen Zivildienst zurück und würde sich wieder dafür entscheiden. Was der SPD-Politiker zur aktuellen Wehrdienst-Debatte sagt.
Flächendeckende Musterung oder Wehrdienst-Lotterie? Der SPD-Oppositionsführer in NRW stellt sich im Streit über den neuen Wehrdienst hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.
Die Berliner Koalition will Rentnern trotz fehlenden Geldes Gutes tun – gegen den Rat vieler Ökonomen. In der Jungen Union wächst der Unmut – auch beim CSU-Nachwuchs.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
Die Freilassung der Geiseln in Gaza und die Besiegelung der Waffenruhe ist für Kanzler Merz ein historischer Tag. Zugleich mahnt er: Die eigentliche Arbeit für eine echte Friedensordnung beginnt erst.
Kanzler Merz räumt in Brandenburg ein, dass viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass der Staat funktioniert.
Friedrich Merz besucht auf einer Kanzler-Tour auch die Bundesländer. Ende Oktober wird er in Sachsen erwartet. Was geplant ist.
Kanzler Merz besucht Brandenburg: Nach Gesprächen mit der Landesregierung macht er einen Abstecher in einen Kindergarten und zu KI-Forschern. Auch eine Geschichts-Etappe soll nicht fehlen.
Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.
Fast zehn Millionen Euro Mehrkosten kommen auf die Bürger zu: Warum der neue Ausweis jetzt mehr ins Geld geht und was bei Notfall-Pässen passiert.
„Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen“: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?
Die von Union und SPD geplanten Sanktionen treffen nur eine kleine Gruppe – die Mehrheit bleibt von Änderungen unberührt, sagt Bremens Bürgermeister dem NDR. Die Reform soll 2026 in Kraft treten.
Zuletzt gab es Zweifel an der Realisierung von Bauvorhaben auf den Straßen. Auch mehrere Projekte im Südwesten waren betroffen. Doch nun präsentieren die Regierungsparteien eine Lösung.
Im Wahlkreis des Finanzministers Lars Klingbeil machen Investitionsaufrufe in seinem Namen die Runde. Doch laut Klingbeil stammen sie nicht aus seiner Feder.
Die Autobosse sind häufige Regierungsgäste in Berlin. Nun wird auch Friedrich Merz zum Autokanzler und gibt der Industrie Rückendeckung in schwieriger Lage. Wie kann die Politik helfen?
VW-Chef Oliver Blume hält das geplante Verbrenner-Aus für „unrealistisch“ - und fordert stattdessen mehr Flexibilität bei den Vorgaben. Im Kanzleramt hatte er noch weitere Vorschläge im Gepäck.
Die Autopolitik von Union und SPD sorgt für Kritik. Umweltorganisationen ziehen ins Regierungsviertel, während der Kanzler das Gespräch mit der Branche sucht.
Die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin sollte ursprünglich Ende 2013 fertig werden. Nun verzögert sich die Übergabe an den Bundestag zum wiederholten Mal.
Verhandlungen im Kanzleramt bis tief in die Nacht: Hessens Regierungschef begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Er lobt Entscheidungen zu Bürgergeld und Straßenbau - und was noch?
Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld „Hartz IV“ ab. Jetzt soll es schon bald Geschichte sein. Was ändert sich mit der geplanten neuen Grundsicherung?
Während Schwarz-Rot bundesweit schwächelt, bleibt die CDU in Hessen laut einer Befragung mit großem Abstand stärkste Kraft. Wer erreicht hier Platz zwei?
Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen. Es bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick.
Der Durchbruch bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas stimmt auch Kanzler Merz zuversichtlich. Noch müsse aber die endgültige Lösung abgewartet werden.
Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit.
Bildungsministerin Prien hat jüdische Vorfahren. Schon jetzt gelinge es dem Staat nicht mehr, Juden vor Angriffen auf der Straße zu schützen, sagt sie. Und schließt persönliche Konsequenzen nicht aus.
Bei der Koalition haben sich einige große Ankündigungen und Streitpunkte aufgestaut. Entsprechend lang dauerte ihr Spitzentreffen im Kanzleramt.
Der Wirtschaftsminister des Saarlandes hat klare Erwartungen. Er hat vor allem die Zulieferindustrie im Blick.
Am Donnerstag ist der „Autogipfel“ im Kanzleramt. Die Position der schwarz-roten Koalition zum Verbrenner-Aus ab 2035 ist noch nicht geklärt. Markus Söder hat eine klare Forderung.
Panzer, Energie, Welthandel: Bremerhaven hat mit seinem Hafen eine große Bedeutung für verschiedene Bereiche. Davon hat sich der Bundeskanzler persönlich überzeugt.
Trotz Widerstand aus der Union und Bedenken in Teilen der SPD will der Umweltminister am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten. Beim Autogipfel im Kanzleramt dürfte das Thema wieder auf den Tisch kommen.
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf.
Zum 35. Jahrestag der deutschen Vereinigung 1990 richtet das Saarland einen Festakt aus. Altkanzlerin Angela Merkel hat Anmerkungen zur Gästeliste – und spricht über ihre Erfahrungen als Ostdeutsche.
Wegen ihrer Flüchtlingspolitik als Kanzlerin wird Angela Merkel immer wieder für den Aufstieg der AfD verantwortlich gemacht. Nun geht sie die Partei mit harschen Worten an.
Es war ein Schreckmoment bei der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder sackte am Tisch zusammen. Obwohl es ihm wieder besser geht, musste er einige Termine absagen.
Bis zu 131 Euro monatlich, Pflegekurse und Hilfsmittel: Doch nun wird über die Abschaffung des Pflegegrads 1 diskutiert. Warum die SPD-Landtagsfraktionschefin das als Gefahr für Betroffene sieht.
In der deutschen Autoindustrie herrscht Krisenstimmung - kann die Politik da etwas ausrichten? Die Konzernchefs kommen wieder zu einer Runde ins Kanzleramt.
Eine „Deutschland-App“ für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält auch Ermahnungen für die Bundesregierung.
Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck. Wie kann die Regierung helfen?
Ministerpräsident Rhein sieht im neuen Aktionsplan der Bundesregierung eine Chance für einen Reaktor in Hessen. Eine Bundesministerin wartet sogar mit einem Welt-Superlativ auf.
Deutschland soll moderner werden und die Wirtschaft wieder anspringen - darauf hat sich die Bundesregierung bei einer Klausur eingeschworen. Doch drängender könnte anderes sein.
Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.
Die deutsche Stahlindustrie steckt in der Krise. Die Politik will gegensteuern - aber wie?
In den ersten Wochen nach dem teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat die Bundesregierung zunächst gar keine Lieferungen mehr erlaubt. Inzwischen werden aber wieder Genehmigungen erteilt.
Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand.
An einer Villa am See geht das Kabinett in Klausur. Hauptthema dabei: Wie lässt sich die schlechte Stimmung im Land drehen? Zwei Zwischenfälle überschatten die Tagung.
Das Firmenbündnis „Made for Germany“ will Hunderte Milliarden am Standort Deutschland investieren. Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur werden nun neue Zahlen bekannt.
Jedes Land macht seins bei der Digitalisierung? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig findet das nicht sinnvoll: Um schneller zu werden, müssten die Länder auch Kompetenzen abgeben.
Seit 147 Tagen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Dadurch haben sich für ihn ein paar Sachen geändert.
Er warnt kurz vor, dann sagt Bundeskanzler Merz einen Satz, der es in sich hat: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“
Die AfD wird in den ostdeutschen Bundesländern immer stärker. Woran das liege, wurde Friedrich Merz jetzt in Düsseldorf gefragt. Und sind die Ansprüche der Ostdeutschen wirklich berechtigt?
Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kräftig zugelegt, aber alle Oberbürgermeister-Stichwahlen verloren. Bundeskanzler Friedrich Merz zieht daraus Schlussfolgerungen.
Das Bürgergeld soll verschärft werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.
Die Bundesregierung spricht von einem „Herbst der Reformen“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nennt nun ein Datum, an dem aus seiner Sicht konkrete Vorschläge auf dem Tischen liegen sollten.
Innenminister Dobrindt schickt Beamte nach Kabul. Sie sollen direkte Verhandlungen mit den Taliban aufnehmen für regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan. Grüne und Linke kritisieren das scharf.
Profitieren E-Autofahrer, die ihr Fahrzeug ab 2026 neu zulassen, auch von steuerlichen Entlastungen? Das ist unklar. Der Autoverband VDA warnt vor erheblichen Folgen.
Schichten werden gestrichen, Stellen vielerorts abgebaut: In der Autobranche herrscht Krisenstimmung. Der Bundeskanzler will das nun zur Chefsache machen.
Der frühere SPD-Chef ermutigt seine Partei zu Reformen - auch bei der Höhe des Renteneintrittsalters. Einig ist man sich bisher nur bei einem Thema.
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt kritische Töne in Richtung EU-Kommission an. Er handle sich um eine „Maschine“, die man ausbremsen müsse, meint er.
Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Das ändert er jetzt.
Niederlage für den Verkehrsminister: Sein Kandidat für den Chefposten der Bahn-Infrastruktursparte zieht nach heftiger Kritik zurück. Wenig später ist eine Lösung gefunden - turbulente Bahn-Tage.
Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.
In der Debatte um das Bürgergeld wird viel über die Höhe der Leistungen diskutiert. Der ehemalige BA-Chef Scheele lenkt den Fokus auf einen anderen Aspekt.
Dass die Ex-Kanzlerin und der Kanzler sich nicht verstehen, ist bekannt. Umso schwerer wiegt da ein überraschendes Lob Merkels. Zumindest mit einem Teil seiner Politik zeigt sie sich sehr zufrieden.
Berlins Regierender Bürgermeister erneuert seine Klage über zu wenig Langstreckenverbindungen am Hauptstadtflughafen. Er warnt vor den Folgen für die Wirtschaft in ganz Ostdeutschland.
Angriff ist die beste Verteidigung: So tritt Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags auf. Er attackiert seine Kritiker, wird beim Thema Reformen aber wieder nicht konkret.
Die EU-Kommission hat Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, die Bundesregierung sucht noch nach einer gemeinsamen Position. Außenminister Wadephul macht seine schon einmal deutlich.
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprechen am Rand der UN-Generalversammlung in New York mit ihrem iranischen Kollegen. Sie haben eine unmissverständliche Botschaft.
Teuer und schlecht für die Umwelt findet Kai Wegner die vielen Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn. Deshalb soll alles in die Hauptstadt. Vom Rhein gibt es eine harsche Replik.
International wächst der Druck auf Israel täglich. Trotz der verheerenden Lage im Gazastreifen ist die CSU weiter demonstrativ an der Seite Israels. Parteichef Söder findet klare Worte und Warnungen.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Teuer und schlecht für die Umwelt findet Kai Wegner die vielen Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn. Deshalb soll alles in die Hauptstadt. Die Reaktion aus Bonn kann man sich denken.
