Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Bundesregierung

An einem Hangar werden drei Personen festgenommen - darunter auch ein bekanntes Gesicht des österreichischen Klimaprotests. Sie sollen versucht haben, das Privatflugzeug des Kanzlers zu beschädigen.

EU-Ausländer können seit 2021 die eID-Karte nutzen, um sich in Deutschland online auszuweisen. Doch wenn die Identität nicht sorgfältig überprüft wird, ist das ein Schlupfloch für Betrüger.

Deutschland weist im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland ein Mitglied der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit.

Erstmals kommen die Nordsee-Anrainerstaaten in Deutschland zu einem Gipfel zusammen - im Hamburger Rathaus. Für das Treffen der Staats- und Regierungschefs gibt es hohe Sicherheitsvorkehrungen.

Mit seinem „Friedensrat“ scheint Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten zu wollen. Bisher haben aber nur wenige Länder zugesagt, dabei mitmachen zu wollen.

Der Kanzler sieht das Land vor großen Aufgaben, aber hält nichts von Pessimismus. In Dortmund bekommt er eine besondere Auszeichnung der Bäckerinnung. Ein Promi aus der Fußballwelt sagt, warum.

Milliarden-Investition aus den USA, Rekord-Windkraft, aber heftiger Kita-Streit: NRW startet zwischen Turbulenzen und Optimismus ins neue Jahr. Ministerpräsident Wüst bleibt trotzdem optimistisch.

In Deutschland sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Bundesregierung will das fördern, deswegen muss die EU-Kommission zustimmen.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt. Es gebe eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit.

Der Konflikt um Grönland ist ungelöst. Nato-Verbündete Dänemarks wollen zeigen, dass sie die Region schützen können - und beginnen dazu eine Erkundungsmission. Auch deutsche Soldaten fliegen los.

Wenn Trockner oder Waschmaschine nach der Gewährleistungsfrist nicht mehr funktionieren, folgt oft der Neukauf. Denn die Reparatur ist meist teuer oder Ersatzteile fehlen. Das soll sich ändern.

Viele Unternehmen sind genervt von zu viel Bürokratie. Die Antwort des Kanzlers auf eine Frage dürfte Gewerkschaften nicht gefallen.

Die Arbeitsministerin stand wegen Aussagen zu Arbeitgebern in der Kritik. Auf dem Arbeitgebertag hatte es Pfiffe für die SPD-Chefin gegeben. Das nimmt der Kanzler noch einmal auf.

Nach CSU-Chef Söder sagen Spitzenpolitiker der Bundesregierung ihre Teilnahme für den Ludwig-Erhard-Gipfel ebenfalls ab. Begründung: „terminliche Überschneidungen“ und „anderweitige Verpflichtungen“.

Cannabis zu medizinischen Zwecken ist nicht schwer zu bekommen. Die Einfuhren sind verdächtig stark angestiegen. Doch Pläne zur Verschärfung rufen ein geteiltes Echo hervor.

Im November geriet der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group wegen möglicher Einflussnahme auf Politiker in die Kritik. Bayerns Staatsregierung hat nun erste Entscheidungen getroffen.

Schon häufiger mischten sich die USA unter Trump in die deutsche Innenpolitik ein. Wegen Corona-Urteilen kritisiert Gesundheitsminister Kennedy Jr. seine deutsche Amtskollegin und nennt sie „Workin“.

Offiziell geht es bei den Finanzminister-Gesprächen in den USA um kritische Rohstoffe. Doch Vizekanzler Klingbeil macht vor Abreise deutlich, dass er bei einem anderen Thema keine Kompromisse sieht.

Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.

Die Länderregierungschefs planen im ersten Quartal wieder ein Treffen mit dem Kanzler - zu Kommunalfinanzen und Aufgabenverteilung. Was sich der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer davon verspricht.

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen.

Die USA greifen Venezuela an und nehmen Staatschef Maduro fest. Am Brandenburger Tor demonstrieren kurzfristig einige Hundert Menschen dagegen. Sie fordern von Deutschland Konsequenzen.

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mahnt der SPD-Ministerpräsident die Bundesregierung: Die Wirtschaftserholung müsse Priorität haben. Vor allem an einer CDU-Ministerin übt er Kritik.

In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler Merz an Vertrauen und Tatkraft in Krisenzeiten - und stellt in Aussicht, dass die Koalition nach viel Streit zu großen Weichenstellungen kommt.

In der Innenministerkonferenz stimmen sich die Ressortchefs von Bund und Ländern in Fragen der inneren Sicherheit ab. Der Vorsitz wechselt jährlich. Nun übernimmt Hamburg - und dort hat man Pläne.

Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger fordert in der Debatte um Sozialreformen mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Beiträgen – und nimmt auch Besserverdienende in den Blick.

Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser. Die Koalition hat sich eine Gesetzesänderung vorgenommen. Es geht auch darum, potenzielle Täter abzuschrecken. Ob das funktioniert?

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?

Friedrich Merz plant in den ersten drei Monaten des neuen Jahres eine Reise nach Peking. Der Außenminister war kürzlich dort - und hat ein paar Tipps parat.

An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben. Auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker hoffen auf „Digital Detox“.