Der damalige Gesundheitsminister Spahn wurde in und nach der Corona-Pandemie angezeigt. Die Staatsanwaltschaft erkennt aber keinen Anfangsverdacht auf Strafbarkeit.
Bisher werden in der Nahost-Region gestrandete Deutsche mit gecharterten Flügen aus dem Oman zurück in die Heimat gebracht. Am Wochenende soll es erstmals auch einen Flug aus Riad geben.
Tausende Deutsche sitzen wegen des Iran-Kriegs im Ausland fest. Doch es winkt Hoffnung: Erste Rückholaktionen der Bundesregierung laufen, Außenminister Wadephul stellt weitere in Aussicht.
Bleiben die Fronten verhärtet? Die Länder-Chefs wollen sich nur mit dem Bundeskanzler zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz treffen, wenn auch Ergebnisse zu erwarten sind.
Die Bilanz der Bundesbank ist tiefrot. Eine Überweisung aus Frankfurt an das Finanzministerium fällt so erneut aus. Dafür kann sich die Bundesbank über Milliardengewinne bei ihren Goldreserven freuen.
Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent. „Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung“, teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weiter mit.
Am Frankfurter Flughafen ist der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion Naher Osten gelandet, wie dpa-Reporter vor Ort bestätigten. Die Lufthansa-Maschine war in der Nacht in Omans Hauptstadt Maskat gestartet.
Erstmals seit dem US-Angriff auf den Iran lässt die Bundesregierung deutsche Bürger aus der Region ausfliegen. Das Flugzeug wird am Morgen in Frankfurt erwartet.
Der Iran-Krieg macht sich in Deutschland auch an den Zapfsäulen bemerkbar. Die Bundesregierung prüft, was sie gegen überhöhte Preise tun kann. „Es darf keine Abzocke geben“, warnt der Finanzminister.
Beteiligt sich die Bundeswehr am Krieg gegen den Iran, hilft sie den Partnern USA und Israel? Für Verteidigungsminister Pistorius ist das unvorstellbar. Von ihm kommt im Bundestag eine klare Ansage.
Einige wegen des Iran-Krieges gestrandete Deutsche in der Nahost-Region können aufatmen: Am Donnerstag und Freitag gibt es weitere Flüge aus dem Oman. Der Außenminister äußert eine Hoffnung.
Ums Personal eines der wichtigsten Beratergremien der Bundesregierung gab es kürzlich Aufregung. Jetzt präsentiert Schwarz-Rot einen neuen Wunschkandidaten. Der äußert sich auch direkt.
Bei dem Gespräch des Kanzlers mit dem US-Präsidenten geht es auch um die US-Truppen in Deutschland - und die gemeinsame Abschreckung. Merz zieht eine positive Bilanz bei diesem Thema.
Mitten in der Nacht hebt ein Airbus für Schwangere, Kinder und Kranke Richtung Heimat ab. Doch das soll nur der Anfang sein – was planen Lufthansa und Bundesregierung noch?
Die Bundesregierung will ihre Rückholaktion für Kinder, Kranke und Schwangere unter den in Nahost gestrandeten Deutschen an diesem Mittwoch starten. Ein erster Flug sei nach Maskat geplant, der Hauptstadt des Oman, kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Sender Welt TV an.
Viele Einwanderer sollen Integrationskurse demnächst selbst bezahlen - dies ist der Wille der Bundesregierung. In Niedersachsen regt sich Widerstand: Sprache sei essenziell für Integration.
Das Wort „Rivale“ nimmt Merz bei seinem China-Besuch öffentlich nicht in den Mund und spricht von einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“. Es gibt aber trotzdem ein paar klare Ansagen.
Von Michael Fischer, Johannes Neudecker und Jörn Petring, dpa25.02.2026
Für die Bundesregierung ist es ein „Meilenstein“ und ein „Gamechanger“: Zoll und Bundeskriminalamt sollen gemeinsam die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Aber kann das klappen?
Das Schloss Meseberg nördlich von Berlin hat schon einige Staatsempfänge und Kabinettsklausuren gesehen. Die Bundesregierung will es als Gästehaus aufgeben. Was kommt dann?
Es ist eine seiner bisher wichtigsten, aber auch schwierigsten Reisen: Der Kanzler bricht für zwei Tage nach China auf. Vorher sortiert er seine Ziele und wählt eine chinesische Weisheit als Motto.
Von Michael Fischer und Johannes Neudecker, dpa24.02.2026
Nach fast 400 Kommentaren zum Besuch des Kanzlers prüft die Staatsanwaltschaft 38 Beiträge. Warum die Anspielung auf die Kinderbuchfigur dabei als erlaubte Kritik gilt, erklärt die Behörde.
In den vier Jahren seit Russlands Angriff auf das Nachbarland hat Deutschland der Ukraine mehr als 90 Milliarden Euro Hilfe geleistet. „Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“, sagt Merz.
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine will die EU eigentlich ein klares Zeichen setzen. Scheitert das an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban?
Von Ansgar Haase und Niklas Treppner, dpa23.02.2026
Sich selbst will der Kanzler keine Note für seine Arbeit geben. Bei der Regierung als Ganzes sieht er ein Jahr nach der Bundestagswahl noch Luft nach oben.
An der Alster, an der Elbe, an der Bill - singt man in Hamburg. Die Hansestadt ist für ihre Gewässer bekannt. Sie zu schützen, das soll nicht nur der Natur helfen, sondern auch den Bürgern.
Wie reagiert die deutsche Industrie auf das Hin und Her in der Zollpolitik? Der Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Industrie rät: einfach weitermachen wie bisher.
Stellt die Bundesregierung ihr wichtigstes Ökonomen-Gremium neu auf? Die Amtszeit einer „Wirtschaftsweisen“ läuft aus - und wird womöglich nicht verlängert.
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung ist sauer: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sieht sich zu unrecht vom Bürgermeister kritisiert. In einem Brief bläst er zur Gegenattacke.
Neue Regeln für den Anschluss von Wind- und Solarstromanbietern sollen hohe Kosten für Eingriffe ins Netz senken. Doch Versorger und Branche warnen vor Risiken für den Ausbau im Freistaat.
Neue Netzregeln sollen Milliardenkosten senken und Strom günstiger machen. Doch in Sachsen warnen Versorger und Branche vor Investitionsrisiken - während andere die Reform für überfällig halten.
Die Bundesregierung sieht die Chemieindustrie unter enormem Druck. In Brüssel setzt sich ausgerechnet der Umweltminister jetzt für eine Entlastung ein.
Hamburger Energieunternehmen rebellieren gegen Reiches Netzpaket: Warum sie von einem „Bremsklotz“ für Jobs und Klimaschutz sprechen und was sie von der CDU Hamburg fordern.
In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Jetzt steht fest: Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon unberührt.
In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon aber unberührt.
Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs. Intern gibt es Unmut über Schwarz-Rot. Merz will die Delegierten von seinem Kurs überzeugen.
Von Jörg Blank, Sascha Meyer und Michael Fischer, dpa19.02.2026
Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie. Eine wichtige staatliche Hilfe soll es bald automatisch geben - jedenfalls für die Standard-Familie.
„Fröhlichkeit an der Arbeit“ statt „Lifestyle und Vier-Tage-Woche“: Das fordert Kanzler Merz vor dem CDU-Parteitag. Nur so könne Wohlstand gesichert werden.
Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters.
Eigentlich wollte sich Außenminister Wadephul mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Österreich, Liechtenstein und der Schweiz zu Beratungen treffen. Nun kann ein wichtiger Teilnehmer nicht kommen.
Der Bund und Berlin sollten neu über die Finanzierung von Hauptstadtschutz, Charité und Staatsoper verhandeln, fordert der SPD-Spitzenkandidat. Was steckt hinter seinem Vorschlag?
Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentieren Außenminister Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?
Kremlkritiker Nawalny starb vor zwei Jahren in einer Strafkolonie. Die Behörden sprachen von einer natürlichen Todesursache. Deutschland und andere Europäer berichten nun etwas ganz anderes.
US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind viel versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten.
Von Jan Mies, Michael Fischer und Sophia Weimer, dpa14.02.2026
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, den Kremlkritiker umgebracht zu haben.
US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
Max Langenhan ignoriert nach seinem Olympiasieg aus Versehen einen Anruf von Friedrich Merz. Der Kanzler richtet sich via Videobotschaft an den Rodel-Olympiasieger - mit forschen Worten.
Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Davor betont er eine feste Verbindung zu Europa.
Das historische Anwesen in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Staatsempfänge und Kabinettsklausuren. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass die Ära bald endet.
Der hessische Ministerpräsident Rhein ist gegen eine Lizenz der Airline Emirates auch am Hauptstadt-Airport BER. Welche Nachteile für die Drehkreuze Frankfurt und München befürchtet er?
Seit Jahren will die Fluggesellschaft Emirates auch den Hauptstadtflughafen BER anfliegen - dafür aber kein anderes deutsches Drehkreuz aufgeben. Nun hat sich die Bundesregierung der Sache angenommen.
Viele schweigen aus Angst, Scham oder weil sie den Partner nicht verlieren wollen. Eine umfangreiche neue Dunkelfeldstudie deckt erschreckende Zahlen zu Gewalt in Familien und Partnerschaften auf.
Hamburg erhält in den nächsten vier Jahren rund 106 Millionen Euro für Hochschulen und Kitas. Was die Stadt mit dem Geld vorhat und welche Herausforderungen bleiben.
Thüringen kann in den nächsten vier Jahren mit 101,6 Millionen Euro mehr für Kitas und Hochschulen planen. Wie das Geld verteilt wird, entscheidet das Land selbst.
Sachsen-Anhalt kann in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Millionen vom Bund für Bildung und Kitas planen. Doch reicht das Geld für die dringend nötigen Investitionen?
Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen knapp 194 Millionen Euro nach Sachsen – für Hochschulen und Kitas. Die Bildungsgewerkschaft GEW sagt, dies sei ein Tropfen auf den heißen Stein.
Seit fast 30 Jahren gibt es keine Vermögensteuer in Deutschland mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Eine Studie zeigt, wie viel Brandenburg einnehmen könnte. Auch Gemeinden würden profitieren.
Was passiert, wenn ausländische Gesetze Zugriff auf deutsche Behördendaten erlauben? Auch in Sachsen bringt diese Sorge vor Abhängigkeit einen Stein ins Rollen. Wie Anbieter profitieren wollen.
Die Küstenländer fordern von Berlin mehr Unterstützung bei der Finanzierung der Häfen. Der maritime Koordinator der Bundesregierung kommt aus Hamburg - ist laut Bürgermeister aber keine große Hilfe.
Deckel für Indexmietsteigerungen, klare Regeln für den Möblierungszuschlag: Wenn sich Justizministerin Hubig mit ihren Vorschlägen durchsetzt, haben künftig vor allem Mieter in Städten bessere Karten.
Der Vizekanzler verspricht den deutschen Olympia-Kandidaten Geld für eine Bewerbung. Mit einem Zuschlag für Sommerspiele erwartet Lars Klingbeil einen Aufbruch in Deutschland.
