Drohnen, Spionage und die EU-Asylreform - dabei ist die Zusammenarbeit der Innenminister von Bund und Ländern notwendig. In Bremen fassen sie 66 Beschlüsse - einstimmig.
Von Anne-Beatrice Clasmann und Helen Hoffmann, dpa05.12.2025
Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist.
Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Anke Rehlinger sieht die Schuld für niedrige Beliebtheitswerte der Koalition bei der Union. Zur Rentenreform äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin optimistisch.
Hessens Regierungschef Boris Rhein sieht im Modernisierungspaket von Bund und Ländern Fortschritte – doch bei der Finanzierung bleibt der Streit ungelöst.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung setzt sich für einen besseren Schutz ein. Das aber kann dauern.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Gelächter, Beleidigungen, Provokationen: Zwischen Arbeitsministerin Bas und den Arbeitgebern brodelt es. Was Hendrik Wüst jetzt von beiden Seiten verlangt – und warum er ein dickes Fell empfiehlt.
Wer bestellt, soll auch bezahlen: Niedersachsens Regierungschef fordert eine hundertprozentige Finanzierungszusage des Bundes für die Kommunen. Der Druck in den Städten sei gewaltig.
Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schneider mehr Zeit mit dem Papier, in dem die Regierung erklärt, wie sie die Klimaziele erreichen will.
Hybride Bedrohungen, Drohnenabwehr und Fan-Gewalt: Bei der Innenministerkonferenz geht es um mehr als Silvesterböller. Dass die verboten werden können, wünscht sich Bremens Innensenator zum Abschied.
Mehr als einmal hat Friedrich Merz die Hauptstädter mit Äußerungen vor den Kopf gestoßen. Mehr als einmal gab es Reibereien mit dem Regierenden Bürgermeister. Alles vergessen und vergeben?
Von Verena Schmitt-Roschmann und Andreas Heimann, dpa03.12.2025
Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Auch Fußballfans möchten sich bei den Teilnehmern des Treffens in Bremen Gehör verschaffen.
Bundeskanzler Merz lobt Berlin: Bei seinem Antrittsbesuch im Roten Rathaus nutzt er die Gelegenheit ausgiebig. Dabei geht es um ausländische Berufsabschlüsse und die Digitalisierung - aber nicht nur.
Die Firma Vulcan Energy will am Oberrheingraben Lithiumhydroxid produzieren - für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeugen. Die Bundesregierung fördert das Projekt.
Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.
Die Evangelische Kirche unterstützt Klageverfahren gefährdeter Afghanen gegen die Bundesregierung, um deren Aufnahme zu erreichen. Dafür stellt sie 100.000 Euro aus Kollekten bereit.
Erneut sind aus Pakistan Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist. Diesmal gab es für sie - anders als zuvor - eine Chartermaschine.
Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Fraktionssitzung. Die genaue Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen bei der Test-Abstimmung blieb zunächst unklar.
Berlins Regierungschef will beim Treffen mit dem Bundeskanzler mehr Unterstützung für den Hauptstadtflughafen BER einfordern. Auch die Finanzierung von Bundesaufgaben steht auf seiner Agenda.
Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Von Doppelkorn bis Pflaumenmus: Thüringer Landkreise überraschen den Bundeskanzler mit besonderen Spezialitäten - in einem Adventskalender aus Eichenholz.
Nach Aussagen von Arbeitsministerin Bas beim Juso-Kongress übt das sächsische Handwerk scharfe Kritik. Präsident Nostitz spricht von „provozierenden Aussagen“ in angespannter Lage.
Ist SPD-Chefin Bas in ihrer Rede bei den Jusos zu weit gegangen? Unternehmer fühlen sich angegriffen. Junge Unionspolitiker sprechen dem Koalitionspartner die Reformfähigkeit ab.
Eine neue Bundesstiftung soll mit Millionen Euro zum Erhalt historischer Schiffe beitragen. Ein Enthusiast erklärt, warum die Schiffe aus seiner Sicht gesellschaftlich wertvoll sind.
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es diverse Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.
Die Bundesregierung will das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene aufweichen - im Koalitionsausschuss einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie bei dem Thema. Wie es nun weitergeht.
Grünes Licht für eines der größten Straßenbauvorhaben in MV. Die Wolgaster Peenebrücke wird gebaut. Aus Berlin kam nun offiziell die entscheidende Zusage.
Die Koalition einigt sich auf eine Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Die Branche soll mehr Spielräume bekommen. Eine neue E-Auto-Kaufprämie soll Schub geben.
Die Koalitionsspitzen haben sich entschieden: Das Rentenpaket wird nicht geändert. Die jungen Unionsrebellen bekommen ein Angebot. Kann der Streit damit geschlichtet werden?
Von Michael Fischer und Basil Wegener, dpa28.11.2025
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.
Friedrich Merz kann sich in seiner ersten Weihnachtszeit als Kanzler über ein Stück Heimat in Berlin freuen: Der traditionelle Christbaum vor dem Kanzleramt stammt aus dem Sauerland - wie er selbst.
Die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit sind seit 2021 im Bundesarchiv untergebracht. Das Interesse an Einsicht ist weiter rege. Ein Problem sehr spezielles wartet allerdings auf eine Lösung.
Der Arbeitgebertag wird überschattet vom Streit ums Rentenpaket. Vor allem die Arbeitsministerin hat einen schweren Stand. Die Ungeduld in der Wirtschaft steigt.
Von Andreas Hoenig und Basil Wegener, dpa25.11.2025
Gibt im Rentenstreit der Koalition einer der Beteiligten nach? Kanzler Friedrich Merz und die SPD wollen das umstrittene Gesetz unverändert durchbringen. Dafür geben sie ein Versprechen.
Von Basil Wegener und Andreas Hoenig, dpa25.11.2025
Hendrik Wüst stellt sich hinter Friedrich Merz und fordert weniger „Getöse“ in der Politik. Bei der umstrittenen Rentenreform will der Landeschef aber auch die jungen Menschen berücksichtigt sehen.
Von Dorothea Hülsmeier und Bettina Grönewald, dpa25.11.2025
Bundeskanzler Friedrich Merz trägt sich beim Antrittsbesuch im Roten Rathaus ins Goldene Buch ein. Was beim Treffen mit Kai Wegner und dem Berliner Senat noch geplant ist.
Auf dem Arbeitgebertag ist fast das halbe Kabinett vertreten. Den Auftakt macht die Wirtschaftsministerin. Sie hat eine klare Botschaft an die schwarz-rote Koalition.
Im Rentenstreit bittet die Koalition um Geduld. Bislang will keiner der Beteiligten von seinen Forderungen lassen. Der Unionsfraktionschef pocht nun stärker auf Reformen.
Thomas Reiter war 350 Tage im Weltall, er kennt zwei Raumstationen. Nun holt die für Raumfahrt zuständige Bundesministerin Bär den ausgewiesenen Fachmann in ihr Ressort. Was soll er dort machen?
K.o-Tropfen gelten auch als „Vergewaltigungsdroge“. Ein Entwurf sieht vor, dass die gefährlichen Substanzen künftig bei der Strafverfolgung wie eine Waffe behandelt werden sollen.
Wie soll der Rentenstreit gelöst werden? Der CSU-Chef fordert alle Beteiligten zum Einlenken auf - und warnt vor einer möglichen Vertrauensfrage des Kanzlers.
Der frühere Bundespräsident hält die Äußerungen von Bundeskanzler Merz für „absolut missglückt“. Was Christian Wulff jetzt im Umgang mit Migranten erwartet.
In der CSU herrscht eine gewisse Anspannung - wegen der Berliner Koalitionsstreitigkeiten, aber auch wegen der AfD und den Kommunalwahlen. Und für Parteichef Söder naht noch ein persönlicher Test.
Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa22.11.2025
Zuletzt hagelte es auch aus der Union immer mehr Kritik an Kanzler Merz. CSU-Chef Söder hält das „ständige Gemäkel“ für gefährlich und hat einen klaren Appell an CDU und CSU.
Der vor Jahren vom heutigen Staatsminister Wolfram Weimer gegründete Ludwig-Erhard-Gipfel ist seit Tagen in den Schlagzeilen. Die Bundesregierung sieht aber keinen Grund, dort nicht mehr hinzufahren.
Die meisten Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Um sie besser zu schützen, kündigt die Justizministerin nach der Fußfessel weitere Maßnahmen an. Was die SPD-Politikerin in Aussicht stellt.
Erneut sind aus Pakistan Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland eingereist. Viele harrten Monate oder gar Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus.
Der Beauftragte für Kultur und Medien war vor seinem öffentlichen Amt Verleger. Dann verzichtete er auf Stimmrechte, behielt aber 50 Prozent am Unternehmen. Das ging auf Dauer nicht gut.
Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer steht stark unter Druck. Auch seine Frau zieht eine Konsequenz aus der aktuellen Krise. Es geht um eine bedeutende Auszeichnung.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich wegen der Debatte um mögliche Interessenkonflikte von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies bestätigte eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Trotz viel Kritik gibt die Bundesregierung grünes Licht: Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wechseln vom Bürgergeld ins Asylrecht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln. Einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk stimmt die Bundesregierung jetzt aber nicht zu.
Die Bundesregierung stellt sich hinter eine deutsche Olympia-Bewerbung. Anfang Dezember soll dazu eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Die Hamburger Olympia-Planer freut dies.
Die Bundesregierung stellt sich hinter eine deutsche Olympia-Bewerbung. Anfang Dezember soll dazu eine Vereinbarung unterzeichnet werden - unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon ein größeres Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft.
Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Und trotzdem folgt eine Zitterpartie der nächsten. Leidet die Demokratie, wenn Abgeordnete nicht der Fraktionslinie folgen?
Sie exerzieren formvollendet vor Staatsgästen und beim Großen Zapfenstreich, haben aber auch einen Schutzauftrag in Berlin. Das Wachbataillon trainiert verstärkt für die Rolle als Kampftruppe.
Das Wachbataillon der Bundeswehr trainiert in Berlin den Kampf in der Großstadt – inklusive Einsätzen in einer U-Bahn-Station. Was steckt hinter der Übung „Bollwerk Bärlin“?
Vielerorts stehen die Sicherheitskonzepte von Weihnachtsmärkten in der Kritik. Der Schutz von Weihnachtsmärkten sei ein Problem, so der Bundeskanzler. Wie können die Märkte trotzdem stattfinden?
Mit dem Ministerpräsidenten hatte Kanzler Friedrich Merz vereinbart, sich nicht in der Landeshauptstadt, sondern in Halle zu treffen. Wie die Saalestadt sich und das Land präsentiert hat.
Bundeskanzler Merz ist zu seinem Antrittsbesuch nach Halle gekommen. Dort spricht er rund eine Stunde mit der Landesregierung - und gibt sich optimistisch.
Sachsen-Anhalt rühmt sich gern damit, wie viele Unesco-Welterbe es als landeseigen zählen darf. Der Bundeskanzler hat nun ein eigenes Stückchen Welterbe im Gepäck.
Der frühere Frankfurter Privatbankier und Mäzen Friedrich von Metzler prägte das Bankhaus seiner Familie über Jahrzehnte. Ein Jahr nach seinem Tod würdigte ihn nun Bundeskanzler Merz.
Rufe nach weniger Bankenregulierung gelten als heikel, sollen Vorschriften für Geldhäuser doch neue Finanzkrisen verhindern. Kanzler Merz aber findet die Regeln in Europa als zu hart.
Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen. In der Union soll angeblich schon über eine Minderheitsregierung spekuliert werden. Der Kanzler macht dazu eine klare Ansage.
Seltene Erden, Marktzugänge, Wettbewerbsgleichheit: Finanzminister Klingbeil sprich in China große Sorgen deutscher Firmen an. Was hat er bei seinen Gesprächen in Peking erreicht?
Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.
Die Bundesregierung hebt die im August wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
Der frühere Frankfurter Privatbankier und Mäzen Friedrich von Metzler prägte das Bankhaus seiner Familie über Jahrzehnte. Ein Jahr nach seinem Tod will ihn Kanzler Merz in der Paulskirche würdigen.
Zu den Abhängigkeiten mit geopolitischem Risiko zählen auch die bei IT-Dienstleistungen aus den USA – vor allem Cloud-Dienste. Ein Gipfel diese Woche in Berlin soll Auswege aufzeigen.
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung, Interessen im Bundesrat durchzusetzen. Vielen Krankenhäuser drohe eine Insolvenz.
Die Koalition hat beschlossen: Bis 2031 sollen neue Gaskraftwerke fertig werden. Sie sollen sicher Strom liefern, wenn Sonne und Wind zu wenig erzeugen. Die Branche scharrt schon mit den Hufen.
Die Trump-Regierung stuft die linksextreme deutsche Gruppierung als Terrorgruppe ein. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden habe sich das Gefährdungspotenzial der Gruppe zuletzt verringert.
Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Plan dafür vorliegen. Das aktuelle Konzept stammt aus dem Jahr 2017.
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Reaktionen fallen aber unterschiedlich aus.
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit.
In der Ukraine ist die Sorge angesichts des Korruptionsskandals groß, dass der Westen das Vertrauen verliert. Kanzler Merz erklärt Präsident Selenskyj, was er erwartet. Es geht auch um andere Themen.
