Die gesetzliche Rente allenfalls als „Basisabsicherung“: Die Aussage von Kanzler Friedrich Merz sorgt weiter für Diskussionen auch in seiner eigenen Partei.
21 Millionen Euro weniger im Etat, 160 Stellen betroffen: Bei der Deutschen Welle sorgen Sparmaßnahmen für Protest. Gewerkschaften und Künstler warnen vor Folgen für Demokratie und Meinungsvielfalt.
Die Bundesregierung halbiert wegen der Folgen des Iran-Kriegs ihre Konjunkturprognose. Sie erwartet für dieses Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent - im Januar hatte sie noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet.
Es wird um Häfen, Schiffbau und die maritime Sicherheit gehen: Emden wird für zwei Tage der Treffpunkt der maritimen Branche Deutschlands. Was die Erwartungen sind und welche ranghohen Gäste kommen.
Monarchistische Gruppen sehen Reza Pahlavi als Anführer der iranischen Exil-Opposition. Am Donnerstag will der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien in der deutschen Hauptstadt Gespräche führen.
Sollen Reiche bei den geplanten Reformen stärker belastet werden? Union und SPD gehen in entscheidende Koalitionsgespräche. Nun meldet sich NRW-Ministerpräsident Wüst zu Wort.
Eine Allee im Tiergarten wird nach dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl umbenannt. Vor der Enthüllung des Straßenschilds ist eine festliche Veranstaltung geplant.
Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenprämie zu zahlen.
Nachdem vergangene Woche neue Drohnenlieferungen an Kiew beschlossen wurden, hatte Moskau die Adressen von Rüstungsfirmen in Deutschland veröffentlicht. Die Reaktion aus Berlin ist eindeutig.
Das Cannabis-Gesetz, Grenzkontrollen und ein Fall aus Berlin beeinflussen die Kriminalstatistik. Der Anstieg der Gewaltkriminalität ist vorerst gebremst. Sorgen bereitet die Zahl straffälliger Kinder.
Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für Spitzenbeamte. Eines ist Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dabei besonders wichtig.
Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung wächst, zwei Drittel bescheinigen dem Kanzler in einer neuen Umfrage schlechte Arbeit. Von der Lage profitiert vor allem eine Partei.
Eine Umfrage zeigt: 62 Prozent der Deutschen sehen äußere Einflüsse wie Kriege und Energiepreise als Hauptgrund für die schwache Wirtschaft – weniger die Politik der Bundesregierung.
Es war ein Wunschprojekt der Bundesregierung: günstigerer Strom für Unternehmen dank staatlicher Zuschüsse. Nun gibt die EU-Kommission grünes Licht. Wer davon profitiert.
Von Katharina Redanz, Niklas Treppner und Martina Herzog, dpa16.04.2026
Deutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Die Rüstungsexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu.
Seit drei Jahren tobt der Bürgerkrieg im Sudan - vor allem Kinder und Frauen leiden. In Berlin gibt es Zusagen für knapp 1,5 Milliarden Euro Hilfsgelder. Und Rufe nach einer sofortigen Waffenruhe.
USA, Israel, Iran, Libanon - eine Mehrheit der Deutschen hält die Rolle der Bundesregierung bei den Gesprächen für marginal. Dabei betreffen Fluchtbewegungen in dieser Region meist auch Deutschland.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.
Der schrittweise Rückzug der USA aus der Ukraine-Hilfe hat Deutschland zum wichtigsten Unterstützer des von Russland attackierten Landes gemacht. Jetzt erreicht die Zusammenarbeit eine neue Ebene.
Von Michael Fischer, Andreas Stein, Ulrich Steinkohl, Jörg Blank und Carsten Hoffmann, dpa14.04.2026
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht beim Entlastungspaket der Bundesregierung auf Tempo. Er wünscht sich bei den Spritpreisen möglichst schnell sichtbare Ergebnisse.
Hamburgs Grüne kritisieren die geplante Spritsteuersenkung der Bundesregierung und fordern stattdessen niedrigere Stromsteuern sowie ein 9-Euro-Ticket als Entlastung.
Rund sechs Wochen nach Ausbruch des Nahostkrieges im Iran und dem damit verbundenen Preis-Schock hat die Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen reagiert. Schnieder und Schweitzer äußern sich dazu.
Die Bundesregierung reagiert auf hohe Energiepreise mit einem Maßnahmenpaket. Sachsen-Anhalts Energieminister sieht darin ein wichtiges Signal - mahnt aber zugleich Nachbesserungen an.
Mit einer Steuersenkung und einem Krisenbonus will die schwarz-rote Koalition die Bürger in Deutschland entlasten. Das muss jetzt aber schnell und spürbar bei den Bürgern ankommen, mahnt Hendrik Wüst.
Wie können die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs abgefedert werden? Der Koalitionsstreit darüber ist letzte Woche eskaliert. Jetzt gibt es Beschlüsse.
Von Michael Fischer, Basil Wegener, Theresa Münch, Jörg Blank, Andreas Hoenig, Christoph Trost, dpa13.04.2026
17 Cent weniger pro Liter – aber reicht das? Warum Bauernpräsident Krawczyk trotzdem Klarheit bei der Agrardiesel-Regel fordert und was das für Betriebe bedeutet.
Der Kanzler kündigt eine der größten Sozialreformen seit Langem an. Die Koalition will bei den Gesundheitsausgaben auf die Bremse treten. Konkrete Einschnitte soll nun die Ministerin bestimmen.
Steigende Kosten setzen das Verkehrsgewerbe unter Druck. Verbände warnen vor einer Insolvenzwelle und fordern von Bundeskanzler Merz schnelle Hilfe, um Versorgung und Arbeitsplätze zu sichern.
Digitalministerium, Vereinfachung - die Koalition hat versprochen, die Belastung durch überflüssigen Papierkram drastisch zu reduzieren. Noch spüren die meisten Menschen in Deutschland davon nichts.
Bisher wollte sich niemand auf den Termin festlegen, jetzt prescht die Wirtschaftsministerin vor: Am Wochenende gibt es wichtige Beratungen in der Bundesregierung.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert von der Bundesregierung schnelle Hilfen für Autofahrer. Spätestens an diesem Wochenende müssten Lösungen kommen.
Berlin bekommt in vier Wochen zwei neue Straßennamen. Der Platz vor dem Landesparlament soll an Margot Friedländer erinnern. Und auch der Kanzler der Einheit wird gewürdigt.
Die Lage am Golf bleibt hochbrisant, warnt Kanzler Friedrich Merz. Und zwar trotz Friedensgesprächen. Deutschland sucht derweil neue Gespräche mit einem schwierigen Gegenüber.
Die Einigung auf eine Waffenruhe im Iran gibt Hoffnung auch in Sachen Spritpreis. Union und SPD wollen trotzdem über Entlastungen verhandeln. Eine Ministerin muss dabei Kritik einstecken.
Wirtschaftsministerin Reiche bringt mit Reformplänen die Erneuerbare-Energien-Branche gegen sich auf. Aus Branchensicht agiert sie damit auch gegen die große Mehrheit der Bundesbürger.
Gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien wendet sich der Bundesfinanzminister in einem Brief an die EU-Kommission. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin.
Reformen bei Gesundheitswesen, Rente, Steuern werden derzeit diskutiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze will einbezogen werden. Die Belange des Ostens müssten berücksichtigt werden.
Die SPD ist kein Fan des Ehegattensplittings. Der Vizekanzler schlägt eine Alternative vor. Partner mit sehr unterschiedlichen Einkommen würden damit weniger Steuern sparen.
Wer tanken muss, zahlt dafür seit einigen Wochen deutlich mehr als zu Jahresbeginn. Maßnahmen der Bundesregierung gehen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nicht weit genug.
Die Spritpreise steigen, die Inflation zieht an. Langes Warten könne sich die Regierung jetzt nicht mehr leisten, meint der Vizekanzler: Ein Entlastungsplan soll her.
Der Iran-Krieg treibt die Flugpreise kräftig in die Höhe. Jetzt löst die Koalition ein Versprechen ein. Doch die Hoffnung, dass das Fliegen für Passagiere billiger wird, ist gering.
Die Raffinerie PCK gehört mehrheitlich deutschen Töchtern des russischen Konzerns Rosneft. Seit kurzem drohen keine US-Sanktionen mehr. Die Ostbeauftragte kommt nach Schwedt. Sie sieht PCK als Modell.
Die Kleinstadt Butscha bei Kiew wurde zu Kriegsbeginn Symbol für russische Verbrechen. Europäische Spitzenpolitiker reisen für ein anderes Zeichen an. Bringen aber nicht viel Konkretes mit.
Von Jörg Blank, Andreas Stein und Ansgar Haase, dpa31.03.2026
80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland sollen bald in ihr Land zurückkehren. Kanzler Merz nennt die Zahl bei einem Besuch des syrischen Präsidenten. Wie viele Syrer sind in Brandenburg?
Die Raffinerie PCK gehört mehrheitlich deutschen Töchtern des russischen Konzerns Rosneft. Seit wenigen Wochen ist klar, dass keine US-Sanktionen drohen. Die Ostbeauftragte kommt nach Schwedt.
Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.
Teures Tanken und Einkaufen: Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig fordert Entlastung. Dabei nimmt sie auch die Mineralölkonzerne ins Visier.
Den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern, hatte sich schon die Ampel vorgenommen. Durch den Koalitionsbruch gab es Verzögerungen. Justizministerin Hubig bereitet nun eine Reihe von Reformen vor.
Konsum teurer machen, Arbeit günstiger - darüber soll in der Bundesregierung nachgedacht werden. Der Kieler Ökonom Moritz Schularick sieht darin „eine Art Vermögenssteuer durch die Hintertür“.
Verheerende Wahlniederlagen setzen die SPD und ihre Spitze unter Druck. Das Führungsduo sucht die Offensive - und erhält Rückhalt aus den eigenen Reihen.
Wie lässt sich der Preisanstieg an den Zapfsäulen bremsen? Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens setzt auf Steuersenkungen und eine höhere Pendlerpauschale.
Berlins SPD-Fraktionschef wirft der Parteispitze im Bund Mutlosigkeit vor und verlangt, Haltung zu zeigen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für ihn nicht zur Debatte. Er hat andere Vorschläge.
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD-Chef präsentiert, was aus seiner Sicht geht. Jetzt sagt der Kanzler, wofür er mehr Sympathien hat.
Bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit liefern Stasi-Unterlagen oft wichtige Hinweise. Doch sie sind nicht für jeden und nicht in allen Fällen zugänglich. Das haben Richter unterstrichen.
In der Regierungsbefragung des Bundestags gerät der Kanzler mit zwei Grünen-Abgeordneten aneinander. Es geht um das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet.
Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs eine kleine politische Welle aus. Doch überraschend kommen sie nicht wirklich.
Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Vizekanzler seinen Agenda-Moment. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.
Von Theresa Münch und Andreas Hoenig, dpa25.03.2026
Mitten in der Medaillenkrise soll das Sportfördergesetz den deutschen Sport fit für die Zukunft machen. Doch Politik, Sportverbände und Athleten ringen weiter um Einfluss und Eckpunkte der Reform.
Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch es gibt erhebliche Zweifel, dass sie damit das Klimaziel für 2030 erreicht.
Nach den aus deutscher Sicht durchwachsenen Winter-Spielen soll die Förderung des Spitzensports neu aufgestellt werden. Die Staatsministerin verteidigt den Standort der neuen Agentur in Leipzig.
Spektakulärer Protest am Kanzleramt: Greenpeace-Aktivisten hängen an einem Kran und fordern „Freiheit statt fossile Politik“. Was die Aktion mit dem neuen Klimaschutzprogramm zu tun hat.
Nächtliche Fußballfeste: Dank Sonderregeln sollen Fans die WM live erleben können, auch wenn die Spiele in Deutschland in der Nacht stattfinden. Die finale Entscheidung liegt aber vor Ort.
Deepfakes, heimliche Überwachung, Nacktbilder: Was plant die deutsche Regierung wann, um Opfer digitaler Gewalt besser zu schützen? Und warum wird die Klarnamenpflicht so kontrovers diskutiert?
