Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt blickt der CSU-Chef nach Berlin. Dort müsse die Politik anders werden, sagt Söder. Dabei nimmt er den Koalitionspartner ins Visier.
Die CDU-Pleite in Sachsen-Anhalt bringt weiteren Unmut über Bundeskanzler Friedrich Merz. Lars Klingbeil stellt klar: In der SPD geht es nach der Landtagswahl nicht um seine Personalie.
Cansel Kiziltepe, Chefin der SPD-Arbeitsgemeinschaft AfA, wählt nach dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt klare Worte: Kein Weiter-So in der Bundesregierung.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft in Deutschland. Welche Konsequenzen sind nun zu ziehen? Der CDU-Politiker Amthor schließt eine mögliche Antwort aus.
Angesichts schlechter Umfragen und „zu befürchtender Wahlergebnisse“ gibt sich der Kanzler selbstkritisch - und sagt, was seiner Partei aus seiner Sicht fehlt.
Nach Ende der Sommerpause startet das Parlament direkt mit einer Haushaltswoche wieder in den Arbeitsalltag. Die amtlichen Finanzkontrolleure geben der Bundesregierung eine prinzipielle Mahnung mit.
Sabotagefälle häufen sich: Sollen Unternehmen künftig selbst Drohnen abwehren dürfen – und wenn ja, wo stellt der Gesetzgeber die Leitplanken dafür auf?
Christiane Schenderlein hat einen Nachfolger als Sportstaatsministerin. Der Ex-Kanute Ronald Rauhe zieht überraschend ins Kanzleramt ein. Wer ist der Neue?
Der CDU-Politiker de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wirft BSW und AfD vor, nicht zu Deutschland zu stehen. Was steckt hinter seiner scharfen Kritik?
Russlands umstrittenes Kulturzentrum wird nicht sofort die Türen schließen - die Rechtslage ist anders. Doch das aus Moskau entsandte Personal muss schnell packen.
Italien will prüfen, ob ein möglicher Verdächtiger im Fall der Leipziger Sprengstoffdrohne mit einem Touristenvisum in die EU eingereist ist. Auf EU-Ebene kocht eine brisante Diskussion wieder hoch.
Italien will prüfen, ob ein möglicher Verdächtiger im Fall der Leipziger Sprengstoffdrohne mit einem Touristenvisum in die EU eingereist ist. Auf EU-Ebene kocht eine brisante Diskussion wieder hoch.
Die Bundesregierung hat mit harten Maßnahmen gegen Russland auf den Leipziger Drohnen-Angriff reagiert. Was macht nun Moskau? Schaukelt sich das Ganze weiter hoch? Und was ist mit dem K-Wort?
Von Michael Fischer, Ulf Mauder, Jacqueline Melcher und Ansgar Hasse, dpa02.09.2026
Russland weist die Strafmaßnahmen Deutschlands im Zuge der nicht gezündeten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig als unbegründet zurück. Jetzt gibt es aus Moskau neue Drohungen.
Wer hat die Sprengstoff-Drohne auf den Leipziger Flughafen manövriert? Fast einem Monat nach dem Vorfall gibt die Bundesregierung eine Antwort - und zieht Konsequenzen.
Von Michael Fischer, Anne-Béatrice Clasmann, Martina Herzog, Jörg Blank und Ulf Mauder, dpa01.09.2026
Russland will auf die Strafmaßnahmen Deutschlands im Zuge der nicht gezündeten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig antworten. Nun äußert sich auch der Kreml zu den Anschuldigungen.
Deutschland will den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen. Es besteht seit längerem der Verdacht, dass das Kulturinstitut zu Spionagezwecken genutzt wird.
Einschränkungen für russische Einrichtungen, Druck auf die Schattenflotte: Wie will Deutschland auf den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle reagieren? Welche Optionen bergen welche Risiken?
Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Unter anderem mit diesen Konsequenzen reagiere man auf den Russland zugeschriebenen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle.
Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.
Die Regierung hatte eine baldige Erklärung angekündigt, wer nach ihrer Einschätzung hinter der Sprengstoff-Drohne vom Leipziger Flughafen steckt. Nun treten Außen- und Innenminister vor die Medien.
Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlerwechsel bei Wahlniederlagen der CDU im September spekuliert. Jetzt sagt der Kanzler selbst, was er davon hält.
Das neue EU-Grenzkontrollsystem EES hakt an den Flughäfen immer noch gewaltig. Die Branche fordert eine Verlängerung der Ausnahmeregeln, bis Abhilfe geschaffen ist.
Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind niedrig. Außenminister Wadephul bemüht sich bei seiner Reise nach Nordafrika, neue und verlässliche Gaslieferanten für Deutschland zu finden.
Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Branchen und Lebensbereiche vor. Die Bundesregierung hat jetzt ein Institut, das sich mit Fragen der KI-Sicherheit beschäftigt, aus der Taufe gehoben.
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben sich gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gestellt. Regierungschef Schulze bleibt dabei – deutet aber Kompromissbereitschaft an.
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben sich gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gestellt. Die Kanzleramtschefin sieht aber keine unüberbrückbaren Meinungsunterschiede.
Auf die Frage, ob Russland hinter der Drohnenattacke auf dem Flughafen Leipzig/Halle stecken sollen, geht die Bundesregierung bisher nicht ein. Für die nächsten Tage kündigt Merz eine Erklärung an.
Merz warnt: Internationale Investoren könnten Sachsen-Anhalt meiden, falls die AfD regiert. Die CDU werde bis zum Wahlsonntag kämpfen, sagt der Parteivorsitzende.
Seit dem 1. August ist Claudia Pechstein fest als Bundestrainerin bei der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft tätig. Sie könnte sich aber einen Wechsel in die Politik vorstellen.
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Berichten, Russland stecke hinter der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen. Doch womöglich gibt es schon bald mehr Informationen dazu, wer der Urheber war.
Die Bundesregierung lässt eine von den Taliban geschickte Gruppe einreisen, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Eine umstrittene Entscheidung.
Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin Bas äußert Zweifel am Sinn der Regelung und eckt damit beim Koalitionspartner an.
Herbert Reul stellt sich in der Diskussion um den späten Besuch von Kanzler Merz im Waldbrandgebiet hinter seinen Parteikollegen und nennt die Debatte „totalen Unsinn“. Er selbst habe eher gestört.
Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
Die Menschen im Ruhrgebiet sind bekannt für eine schnörkellose Ansprache. Eine Kostprobe bekommt nun auch der Kanzler. Was die Sozialdemokraten der Malocher-Region an Friedrich Merz auszusetzen haben.
Der Kanzler legt sich weiterhin nicht öffentlich auf eine Urheberschaft für den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne in Leipzig fest. Dies werde in den nächsten Tagen geschehen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert vor einer Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 klare Regeln für Menschen, die nicht mehr arbeiten können. Er will einen Gesetzentwurf sehen.
NRW-Regierungschef Wüst wirbt für Zusammenhalt in der CDU – warum er gerade jetzt auf Geschlossenheit setzt und was die Partei vor den Wahlen erwartet.
Der Bundeskanzler beharrt darauf, dass die abschlagsfreie Frührente abgeschafft werden soll. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hält dagegen – und dringt auf Gespräche.
Bis Ende des Jahres will die Regierung ihr Reformpaket durchsetzen. Von ihrem Kurs will sie sich nicht abbringen lassen - auch nicht durch Zwischenrufe von Wahlkämpfern aus den Ländern.
Von Michael Fischer, Theresa Münch, Andreas Hoenig, Jörg Blank und Martina Herzog, dpa26.08.2026
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Erklärtes Ziel: eine gesündere Ernährung. Doch für welche Produkte soll sie gelten? Nach einem Tag kommt eine Klarstellung.
Von Sascha Meyer, Theresa Münch und Christian Rothenberg, dpa26.08.2026
Schwesig moniert beispielsweise die fehlende Nachfolgeregelung beim „Tankrabatt“. Einen Schritt eines Bundesministers sieht sie als Anlass für einen Neustart.
Am zweiten Tag der Kabinettsklausur geht es um Wirtschaftswachstum und die Folgen der Hitzewelle. Vor Beginn steht aber für einige Minister noch etwas anderes auf dem Programm.
Mit seiner Kabinettsumbildung hat der Kanzler vor der Sommerpause für Turbulenzen gesorgt. Nun versucht die neue Regierung bei ihrer Klausur, die Stimmung vor schwierigen Wahlen wieder zu heben.
Von Michael Fischer, Jörg Blank und Andreas Hoenig, dpa25.08.2026
Der Bund sieht keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin Richtung Polen. Doch die Brandenburger rot-schwarze Koalition sieht eine veränderte Lage und drückt aufs Tempo.
Der Vorfall mit einer Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zeige eine handfeste Bedrohung, sagt der Kanzler. Deutschland sei stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt.
„Vielen Dank, schöne Ferien!“ So verabschiedete sich der Kanzler nach einem turbulenten Start in den Sommer vor drei Wochen aus der deutschen Öffentlichkeit. Jetzt ist er wieder da. Und nun?
Tagelang kämpften Feuerwehrleute und viele Helfer im Hürtgenwald gegen die Flammen. Nach seinem Sommerurlaub ist nun der Bundeskanzler in das Waldbrandgebiet gefahren, um Danke zu sagen.
Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.
Der Bundespräsident und andere Weggefährten erweisen dem früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bei einer Trauerfeier die letzte Ehre. Der Journalist war auch gegen Rechtsextremismus engagiert.
Hitze, Dürre, Ernteausfälle und Waldbrände – Kanzler Merz gerät bei Grünen und Linken in die Kritik. Sie werfen ihm zu wenig Präsenz und Einsatz bei diesen Themen vor.
Wenn der Innenminister im Sommer unterwegs ist, werden Hände geschüttelt, Hunde gestreichelt oder es gibt Eis. Eine Abwechslung von den ernsten Runden mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden.
Warum hält sich die Bundesregierung zur Urheberschaft der Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle zurück? Dobrindt erklärt seinen Kurs und spricht von eindeutigen Konsequenzen.
Mit öffentlichen Terminen hatte sich der Kanzler zuletzt rar gemacht. In der nächsten Woche ist die ruhigere politische Sommerzeit aber endgültig vorbei. Das Kabinett geht in Klausur - an neuem Ort.
Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien teilt die offene Kritik ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten an der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 nicht. Sie will lieber differenzieren.
500 Millionen Euro für mehr Schatten, Bäume und Wasser: Fünf Bauminister preschen mit einem Gegenvorschlag zu Forderungen der SPD vor. Was planen sie konkret?
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten kämpfen gegen die geplante Abschaffung der Frührente nach 45 Beitragsjahren. Der Parteinachwuchs in Sachsen-Anhalt sieht darin ein Problem.
Die Rentenkommission ist für die Abschaffung der „Rente mit 63“. Die schwarz-rote Bundesregierung will ihre Empfehlungen eigentlich umsetzen - aber innerhalb der SPD regt sich Widerstand.
Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?
Eigentlich sollte der Göttinger Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister werden – doch kurz vor der Verkündung sagte er ab. Das sagt Niedersachsens CDU-Chef zum Umbau in der Bundesregierung.
SPD-Wahlkämpfer Steffen Krach hat in Berlin einen schweren Stand und hält Reformbeschlüsse der schwarz-roten Bundesregierung für falsch. Was er jetzt von der Parteispitze erwartet.
Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich schockiert über die Waldbrände in NRW und lobt den Einsatz der Helfer. Alle Einsatzkräfte leisteten unter schwierigsten Bedingungen „Herausragendes“.
Der Klimawandel erhöht die Waldbrandgefahr und erfordere deswegen einen anderen Wald und besser ausgestattete Feuerwehren. Ohne den Bund könnten sie sich das nicht leisten, sagen Städte und Gemeinden.
Merz‘ Kabinettsumbildung lief holprig - vor allem mit Blick auf den Verkehrsminister. Nun meldet sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Kritik zu Wort.
Per Telefon entließ Kanzler Merz seine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, als diese gerade auf dem Rückweg aus dem Urlaub war. Doch mit öffentlicher Kritik hält sie sich zurück.
Drei Wochen nach ihrem überraschenden Aus als Sportministerin äußert sich Christiane Schenderlein zu den Hintergründen. Was ihr Bundeskanzler Merz zu der Entscheidung gesagt haben soll.
Der Bundesumweltminister will dem Bund mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit steigenden Temperaturen geben. Der Weg dahin wäre aber gar nicht so einfach.
Mit sechs schon an die Rente denken? Ein Zuschuss vom Staat soll Kinder an die Altersvorsorge heranführen. Über die Jahre könnten erhebliche Summen zusammenkommen – doch nicht für alle.
Familienministerin Prien will die Kinder- und Jugendhilfe neu ordnen. Das Ziel: Einfachere Abläufe, weniger Kosten. Als Anhängsel enthält die Reform eine Klausel zum „begleiteten Trinken“.
Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder der Rolex. Ein neues Gesetz soll auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.
Wie funktionieren Abschreckung und Krieg in der Zukunft? Ein führender Ökonom kritisiert den Verteidigungsminister: Er setze in der Rüstungsbeschaffung falsche Prioritäten.
Von Carsten Hoffmann und André Stahl, dpa10.08.2026
Das Regierungsviertel in Berlin döst gerade vor sich hin. Es ist Sommerpause. Doch die Ruhe wird nicht lange anhalten. Auf Kanzler Merz und seine Mannschaft wartet viel Arbeit. Und manches Problem.
Verkehrsminister Bilger will Bahnmanager stärker in die Pflicht nehmen: Wer die Ziele verfehlt, muss mit weniger Geld rechnen. Die Reaktionen sind zumeist positiv.
Die Bundesregierung plant das Ende der „Rente mit 63“. Die Mehrheit der Bürger ist dagegen. Nun wird immer wahrscheinlicher, dass so ein Schritt sozial abgefedert würde.
Vor einem Jahr setzte die Regierung ein Stoppsignal an Menschen, die zu einem Angehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland nachziehen wollen. Nun gibt es Kritik vom Koalitionspartner.
Schloss Meseberg sucht neue Nutzer: Die Gespräche über die Zukunft des ehemaligen Gästehauses der Bundesregierung ziehen sich. Details verrät die Eigentümerin bislang nicht.
Statt pauschaler Steuersenkungen fordert der Bürgermeister gezielte Entlastungen der Wirtschaft und eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Vom Kurs der Bundesregierung hält er nicht viel.
Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein Dauerproblem in Berlin. Ob die Enteignung großer Immobilienkonzerne die Lösung ist, wird erbittert diskutiert. Was spricht dafür und was dagegen?
Die Rentenkommission der Bundesregierung schlägt das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren vor. Das kommt nicht nur bei Gewerkschaftsfunktionären schlecht an.
