Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann, Franziska Hoppermann und Philipp Amthor: Sie alle haben ihren Platz auf dem Personalkarussell von Kanzler Friedrich Merz.

„Einfach mal machen“ ist die Losung von Carsten Linnemann. Als ihm das erste Mal ein Ministerposten angeboten wurde, wollte er es aber nicht machen. Jetzt hat ihn der Kanzler wohl doch rumgekriegt.

Das Finanzministerium legt einen Gesetzentwurf vor: Die Bonpflicht soll nicht abgeschafft werden. Es soll aber künftig keine Pflicht für einen Papierbeleg mehr geben.

Am dritten Tag seiner Afrikareise stehen für den deutschen Außenminister in Nigeria politische Gespräche im Mittelpunkt. Er will die Beziehungen zu der Führungsmacht in Westafrika ausbauen.

Da dürfte wohl auch Jens Spahn etwas aufgeatmet haben: Die Klage eines Hamburger Textilhändlers wegen eines Geschäfts zu Corona-Masken ist gescheitert. Grundlage für die Klage sind Mails von Spahn.

Er kommt jetzt da an, wo ihn viele schon im vergangenen Jahr gerne gesehen hätten. Einer der engsten Vertrauten des Kanzlers bekommt einen neuen Job.

Die schwarz-rote Frühstartrente rückt näher. Alle Kinder ab sechs Jahren sollen regelmäßig Geld fürs Alters bekommen. Doch nicht jedes Depot wird am Ende gleich gut gefüllt sein.

Als die Coronakrise 2020 ausbrach, suchte der Bund händeringend nach Schutzmasken und war bereit, viel Geld zu zahlen. Zu viel? Ein Gerichtsstreit hätte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können.

Ein neues Programm soll Behörden besser vor Cyberangriffen schützen. Künftig gelten erstmals einheitliche Regeln für alle Ministerien und strengere Vorgaben für Dienstgeräte.

Vom Staat gibt es künftig weniger Geld für neue Heizungen. Die Förderung wird stärker nach Einkommen gestaffelt. Wer schon eine Zusage der KfW hat, kann aufatmen.

Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche ist mit vielen Reformplänen beschäftigt. Nun muss sie aber aus gesundheitlichen Gründen eine Pause einlegen.

Trotz verschobenem Börsengang bekräftigt der Verteidigungsminister den geplanten Bundeseinstieg bei KNDS. Die Bundesregierung setzt auf deutsche Schlüsseltechnologien und Partnerschaft mit Frankreich.

Digitalminister Wildberger möchte, dass Wirtschaft und Investoren den Ausbau von Rechenzentren als große Chance begreifen. Was die Bundesregierung plant.

Bundesverteidigungsminister Pistorius informiert sich bei Panzerbauer KNDS in Kassel über die Produktion und spricht mit Mitarbeitenden. Was beim Firmenbesuch im Mittelpunkt steht.

Weniger Geld für jugendliche Kinder Alleinerziehender? Kritik an den Plänen von Schwarz-Rot im Bund kommt auch aus der rheinland-pfälzischen SPD.

Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.

Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag? Die Sparpläne des Bundes lösen Kritik aus. So viele Jugendliche wären in Sachsen-Anhalt betroffen.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.

Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs will Kanzler Merz eine Hängepartie vermeiden und schnelle Entscheidungen herbeiführen. Das Spahn-Beben birgt für ihn eine Chance.

Erneut muss eine marode Brücke in Deutschland abgerissen werden, dieses Mal in Bonn. Der Verkehrsminister kann keine Entwarnung geben.

Die schwarz-rote Koalition hat ein großes Reformpaket geschnürt. Ein Befreiungsschlag sollte es werden. Doch die Bürger sehen die Pläne kritisch. Der Zuspruch für Grüne und Linke wächst.

Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus. Ältere sind eher skeptisch.

Eine neue Umfrage zeigt das Ausmaß von Hitzestress im Job für Deutschland. Die oberste Gewerkschafterin des Landes fordert: Politik und Arbeitgeber sollen die Menschen damit nicht alleinlassen.

Brandenburgs Sozialminister Wilke warnt vor Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Er entgegnet den Bundesplänen: Jugendliche könnten in Grundsicherung rutschen oder Wohngeld brauchen.

Steuerbetrüger sollen es in Deutschland schwerer haben. In dem Ziel sind sich Bund und Länder einig. Dennoch stößt der neue Plan des Bundes im Süden zunächst auf wenig Gegenliebe.

Weniger Geld für jugendliche Kinder Alleinerziehender? Laut Bundesbildungsministerin Prien (CDU) sind sich die Ministerpräsidenten der Länder darüber einig. Manuela Schwesig (SPD) widerspricht.

Jedes Jahr gehen dem Staat Milliarden durch Steuerbetrug verloren. Die Regierung legt nun einen Aktionsplan vor. Was drinsteckt.

Der Trend zur Frührente hält an. Wenn sich nichts ändert, dürften die Zahlen nach der Erwartung von Experten weiter steigen. Doch es könnte auch anders kommen.

Berlins CDU-Familiensenatorin Günther-Wünsch kritisiert die Pläne im Bund, den Unterhaltsvorschuss im 17. und 18. Lebensjahr nicht mehr zu zahlen: „Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein.“

Die Koalition hat „Tritt gefasst“. Das ist die zentrale Botschaft des Kanzlers bei seiner Sommerpressekonferenz. Der Frage nach Fehlern weicht er aus. Er sei ein „lernendes System“.

Sparpläne der Familienministerin bei Zahlungen an Alleinerziehende wecken Widerstand bei der SPD. Der Kanzler stärkt Prien den Rücken - und lässt doch Spielraum für Verhandlungen.

Mit 9,6 Milliarden Euro entfällt der Großteil der genehmigten Exporte auf Kriegswaffen. Welche Länder profitieren besonders von Rüstungslieferungen aus Deutschland?

Deutsche Autohersteller sind in einer Krise, vor allem bei VW wird um ein Sparpaket gerungen. Sind neue Wege denkbar?

Wer in einer der Krisenbranchen arbeitet und noch fest in seinem Job ist, tut sich oft schwer, gleichzeitig etwas Neues zu suchen. Die Regierung will hier neue Möglichkeiten schaffen.

Nach einem holprigen ersten Jahr fühlt sich der Kanzler mit den Reformbeschlüssen seiner schwarz-roten Koalition wieder obenauf. Die Umfragen zeigen aber weiterhin ein anderes Bild.

Der Fernverkehr auf der Schiene wird dominiert von den ICE und Intercity. Von mehr Konkurrenz erwartet der Verkehrsminister Vorteile für die Kunden - sieht aber auch ein Risiko.

Das Reformpaket ist geschnürt, die Koalition ist erleichtert. Und es gibt in ihren Reihen schon welche, die über die nächste Wahl hinausschauen.

Eine klare Mehrheit ist einer Umfrage zufolge weiterhin nicht zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot. Besonders schlecht sind die Werte des Kanzlers. Aber sein Vize kommt nicht viel besser weg.

Seit Monaten gibt es Diskussionen um einen möglichen zweiten deutschen Marinehafen an der Nordsee. Bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland sagt der Verteidigungsminister, warum er dafür Bedarf sieht.

Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?

Frühwarnung, Aufklärung, Kommunikation: Die Bundeswehr plant neue Satellitenkonstellationen. Was der Verteidigungsminister dazu sagt - und welche Rolle der Bremer Konzern OHB dabei spielen könnte.

Was soll der Staat beim Unterhaltsvorschuss künftig noch leisten? Eine Amtsvorgängerin von Familienministerin Prien kämpft darum, dass die Leistungen von heute erhalten bleiben.

Legale Zigarettenverkäufe bringen dem Bund milliardenschwere Steuereinnahmen. Künftig sollen es noch mehr werden. Die Tabaklobby hat aber Zweifel. Die Bundesärztekammer begrüßt höhere Steuern.

Experten in Deutschland und Europa haben ihre Empfehlungen zur Nutzung von TikTok, Instagram und Co. abgegeben. Auch bisherige Skeptiker eines Verbotes wie Markus Söder können damit etwas anfangen.

Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für „Kost und Logis“ sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll.

Staatliche Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen sollen sinken. Was eine Umfrage zu den Kürzungsplänen der Regierung zeigt - und wie die Anhänger von Union und SPD dazu stehen.

Beim Sommerfest in Verden erklärt Klingbeil die Reformen der schwarz-roten Koalition. Der Vizekanzler will weitere Strukturveränderungen.

Die Bundesregierung ist zufrieden mit ihren Entscheidungen. „Die Mitte liefert“, sagt der Kanzler. Sein Parteifreund aus Sachsen sieht das etwas anders.

Viele Verspätungen nerven Bahnkunden - und das hat auch mit dem lange vernachlässigten Gleisnetz zu tun. Die Sanierung soll auf Touren kommen. Der Minister erkennt aber auch anderen Handlungsbedarf.

Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Mit der Neuregelung sollen Täter stärker abgeschreckt werden: K.-o.-Tropfen werden künftig in bestimmten Situationen wie Waffen behandelt.

Berlins Innensenatorin Spranger warnt: Ohne mehr Geld vom Bund könnte Berlin den Schutz von Bundesobjekten einschränken müssen. Gebraucht werde mehr als das Dreifache des bisherigen Millionenbetrags.

Die Förderung für klimafreundliche Heizungen sinkt. Warum die Handwerkskammer Hamburg die neuen Bedingungen und die Umstellungsphase kritisiert.

Aus ganz unterschiedlichen Richtungen kommen Warnungen. Es geht etwa um Einnahmeausfälle für kriselnde Krankenhäuser. Die in Rheinland-Pfalz starke Pharmabranche vermisst Anerkennung von Innovation.

Studierende müssen länger auf mehr Wohnzuschuss warten – für viele ein finanzielles Risiko. Was Hamburgs Wissenschaftssenatorin Blumenthal jetzt von der Berliner Politik fordert.

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.

Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit.

In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.

Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Für einige Empfänger kommen Erhöhungen nicht wie geplant schon zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später.

In Deutschland steigen die Temperaturen wieder an. Sind Autobahnen und Bahnstrecken dafür gewappnet?

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist auf der Zielgeraden. Aus der Pharmaindustrie setzt es weiter Kritik. Boehringer Ingelheims Deutschlandchef vermisst Anerkennung von Innovation.

Die EU-Methanverordnung soll helfen, das klimaschädliche Gas zu reduzieren. Daran entzündet sich ein öffentlicher Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium.

Ein Großauftrag über mehrere neue Kreuzfahrtschiffe soll die Werft für die nächsten Jahre auslasten. Nun ist eine wichtige Entscheidung für die Finanzierung der neuen Ozeanriesen gefallen.

Die Unicredit hat mit ihrem Übernahmeangebot die Mehrheit an der Commerzbank nur knapp verfehlt. Der Bund verurteilt das Vorgehen der Unicredit und betont, er werde seine Aktien nicht verkaufen.

Der Kieler Marineschiffbauer TKMS soll bis zu zwölf U-Boote für Kanada herstellen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister sieht darin mehr als einen Vertrauensbeweis.

Pünktlich zum Beginn des Gipfeltreffens in Ankara veröffentlicht die Nato neue Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten. Sie sollen vor allem den mächtigsten Gast am Tisch überzeugen.

Die Bundesregierung muss sparen. Das betrifft auch die Förderung für Wärmepumpen und andere Heizarten, die das Klima weniger belasten als Gas und Co.

Endlich mal eine gute Nachricht für den gebeutelten Wirtschaftsstandort Deutschland: Kanada setzt auf U-Boote made in Germany. Das Milliardengeschäft löst in Berlin und Schwerin Begeisterung aus.

Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 vorgelegt – mitsamt einiger Kürzungen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin fürchtet, dass die Folgen besonders Bauern zu spüren bekommen könnten.

Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027. Vor allem ein geplanter Schritt löst Kritik aus.

Die Aussetzung der Rot-Sperre für US-Stürmer Folarin Balogun erhitzt die Gemüter. Wie der Finanzminister und Fußball-Fan Klingbeil das sieht.

Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die Konferenz der Beauftragten für Informationsfreiheit ist sich einig: So wie die Bundesregierung ein für Informationsanfragen an Behörden wichtiges Gesetz ändern will, geht es nicht.

Bauministerin Verena Hubertz muss sparen. Sie tut das beim Wohngeld. Treffen wird es alle, die die staatliche Leistung bekommen.

Brandenburgs Regierungschef Woidke will Tempo für den Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Polen. Der Bund macht deutlich, dass das derzeit nicht in Planung ist - aber es bahnt sich ein Fortschritt an.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 beschlossen. Die Pläne sehen höhere Ausgaben und mehr Schulden vor.

Der Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Schulden vor. Der Finanzminister sagt, warum.

Brandenburgs Regierungschef Woidke will Tempo für den Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Polen. Der Bund macht deutlich, dass das derzeit nicht in Planung ist - aber es bahnt sich ein Fortschritt an.

Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland.

Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Heute formuliert es Kanzler Friedrich Merz bei der NRW-CDU nüchterner. Er sagt dem Land sehr gute Jahre voraus - unter einer Bedingung.

Rente, Krankenversicherung, Steuern: Beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf setzen Merz und Wüst auf Optimismus und gegenseitige Unterstützung. Für beide steht viel auf dem Spiel.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt - nun geht es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Worum es geht.

Hohe Energiepreise, endlose Genehmigungen: Kretschmer fordert klare Kante gegen teure Standards und mahnt mehr Mut zu echten Reformen an.

Mit einer Überarbeitung der Einkommensteuer will die Bundesregierung Abgabenzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Bundesländer möchten nicht, dass das auf ihre Kosten geht.

Schwarz-Rot im Bund will verhindern, dass in Bundesländern Wohnungskonzerne enteignet werden können. In Berlin kommt das auch bei manchen Sozialdemokraten nicht gut an.

Am Montag will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2027 beschließen. Im Vergleich zu den Eckwerten gibt es Änderungen.

Reformen erst unter Druck, Krankmeldung ab Tag 1 - NRW-Regierungschef Wüst unterstützt trotz einiger Kritik das Berliner Reformpaket. Nun richtet er den Blick auf seine eigene Leistungsbilanz im Land.

Mehr Entlastungen für Familien und Reformen bei Steuern und Arbeit: Was die Koalition gegen die Wirtschaftskrise plant, warum Experten skeptisch bleiben - und was noch unklar ist.

Nachdem der Hausärzteverband und Gesundheitsminister Hoch deutlich gemacht haben, dass sie nichts von den vorgesehenen Änderungen halten, legt nun die Kassenärztliche Vereinigung nach.

Das neue Heizungsgesetz ist noch nicht mal beschlossen, schon zieht die Linke-Fraktion vor Gericht. Die Begründung: Die Auswirkungen seien völlig unklar.

Die politische Reformdebatte kreist um Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Eine Studie zeigt: Das Bild, das Statistiken zeichnen, kann trügerisch sein – und ein Vergleich der Länder schwieriger als gedacht.

NRW-Ministerpräsident Wüst warnt davor, dass Arztpraxen künftig wegen jeder Erkältung ab Tag eins überrannt werden. Er macht einen pragmatischen Vorschlag für Krankschreibungen.

Krankschreibungen per Telefon sollen bald nicht mehr möglich sein. Und: Wer krank ist, braucht wohl bald ab Tag eins einen Nachweis dafür. Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor den Folgen.

Vor der SPD-Zentrale protestiert die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen gegen das geplante Verbot von Vergesellschaftungen der Bundespolitik. Ihr Argument: Rechtlich sei das gar nicht möglich.

Der Hotel- und Gastronomieverband äußert sich zum von der schwarz-roten Koalition im Bund beschlossenen Maßnahmenpaket.

Die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer sorgt für Debatten. Länder wie Hessen befürchten Steuerausfälle.

Schon ab dem ersten Fehltag zum Arzt? Die Pläne der Bundesregierung stoßen bei Medizinern auf heftigen Widerstand in Rheinland-Pfalz. Auch der SPD-Gesundheitsminister wählt deutliche Worte.

Juso-Chef Philipp Türmer wirft der Koalition vor, Menschen mit kleineren Einkommen zu wenig zu entlasten. Auch die Arbeitsmarktreformen stoßen bei ihm auf scharfe Kritik.