Die Energiebranche sieht die Raffinerien in Deutschland unter hohem Wettbewerbsdruck. Dazu kommt der teure Umbau zu klimafreundlicheren Prozessen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie.
Hightech mit Mikrochips: Der Bundeskanzler schaut sich in einem Leibniz-Institut an, wie aus Forschung konkrete Anwendungen werden. Vor dem Institut kam auch Protest gegen Merz auf.
Die geplanten Änderungen könnten sich deutlich geringer bemerkbar machen als angenommen. Und je mehr Väter Elterngeld beziehen, desto geringer fällt laut ifo die Ersparnis aus.
Jahrelang mischte Lindner selbst in der Bundespolitik mit. Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde arbeitet er nun in der Autobranche – und teilt von dort gegen seine Ex-Kollegen aus.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen - ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Ab 2027 sollen die Tabaksteuern schrittweise steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Dann aber die kalte Dusche aus dem Nichts mit dem Gesetzestext. Was ist da passiert?
Erstmals hat die Bundesregierung einen Investorengipfel veranstaltet. Sie kündigt bessere Bedingungen für Investoren an. Denn: „Die Konkurrenz schläft nicht.“
Die Bundesregierung zieht alle Register, um mehr Investoren nach Deutschland zu locken. Eine Konferenz soll ein „Willkommens-Signal“ senden. „Stargast“ des Eröffnungsabends ist der Nvidia-Chef.
Von Andreas Hoenig und Christoph Dernbach, dpa19.10.2026
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas macht die SPD der Union schwere Vorwürfe. Dabei sind auch Äußerungen von Christian von Stetten in den Blick gerückt. Nun feuert der CDU-Abgeordnete zurück.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Das will die Bundesregierung verhindern. Aber vorerst unternimmt sie nichts.
Linke, Grüne und SPD wollen laut Sondierungspapier große private Wohnungskonzerne vergesellschaften. Die Bundeswirtschaftsministerin findet deutliche Worte dazu.
Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Nach ihrer Verurteilung in Hamburg vor wenigen Tagen reagiert das Auswärtige Amt.
Streitereien in der Öffentlichkeit bringen die Koalition nach Meinung von NRW-Ministerpräsident Wüst nicht weiter. Was er von der Bundesregierung nun sehen will.
Der Außenminister warnt vor einer Isolation Deutschlands in Europa, sollte die AfD weiter an Stärke gewinnen. Und er äußert sich klar zum AfD/BSW-Antrag im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Erfurt bleibt bis 2030 Bundesstützpunkt im Eisschnelllauf. Doch damit ist der Streit nicht erledigt. Der Verband aus Thüringen sieht den Standort in einer entscheidenden Frage bedroht.
Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliardeneinnahmen über die Tabaksteuer. Künftig soll es noch mehr werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt.
Schmerzen, plötzliches Unwohlsein, Unfall - wohin soll man sich wenden, wenn es schnell gehen muss? Jetzt sollen die Abläufe im Notfall mit einer umfassenden Reform verbessert werden.
Der Machtkampf um die Eisschnelllauf-Verbandsspitze geht weiter. Ausstehende Förderentscheidungen und ein Rechtsstreit verzögern die außerordentliche Verbandsversammlung der DESG.
Die erleichternde Botschaft erreichte die Regierung am Abend: Die Beitragssätze für die Krankenkassen können 2027 im Durchschnitt stabil bleiben. Trotzdem werden viele mehr zahlen müssen.
Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform - und besserte dabei ein anderes Gesetz nach.
Der Bund fördert die Anschaffung von Elektrobussen im Nahverkehr mit Hunderten Millionen Euro. Ab kommendem Jahr sollen die Mittel deutlich sinken. Die Branche sieht deshalb die Klimaziele in Gefahr.
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das teilte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf Grundlage der Finanzprognose des GKV-Schätzerkreises mit.
In Hamburg hat der Prozess um den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee begonnen. Welche Auswirkungen könnte das Verfahren auf die Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung haben?
Wie begegnet man dem rasant wachsenden Extremismus in Deutschland? Der Kanzler widmet sich dieser Frage in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Scharfe Angriffe kommen von der AfD.
Zuckerbrot und Peitsche: So könnte man die Wirkung einer Gesetzesänderung auf die Post zusammenfassen. Einerseits soll sie etwas weniger Zeitdruck haben, andererseits verliert sie einen Steuervorteil.
„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Fiskus Jahr für Jahr Milliardeneinnahmen. Künftig möchte der Bund noch mehr Steuern kassieren. Das bringt die Tabaklobby auf die Palme.
Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Einführung einer Zuckersteuer beigelegt. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt. Sie soll morgen im Kabinett beschlossen werden“, verlautete am Abend aus dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.
Die SPD macht ihrem Koalitionspartner nach dem Bas-Rücktritt schwere Vorwürfe. Die Union ist verärgert. Der Kanzler reagiert darauf in der Sitzung der Bundestagsfraktion.
Im Schnellverfahren rückt der Nachfolger von Bärbel Bas in ihr Spitzenamt nach. Vom Kanzler bekommt der Neue mit Nachdruck eine lange Aufgabenliste. Steinmeier mahnt die Koalition zu Disziplin.
Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Bärbel Bas ernennt der Bundespräsident Alexander Schweitzer zum Nachfolger. Der Koalition gibt er mahnenden Worte mit auf den Weg.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der neue Minister präsentiert sich selbstbewusst.
Von Theresa Münch, Michael Fischer und Basil Wegener, dpa13.10.2026
Alexander Schweitzer bekommt keine Schonfrist: Der neue Arbeitsminister müsse direkt ranklotzen, sagt der Kanzler. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ hält er nur für fair.
Bärbel Bas zieht sich nach einem schweren Schicksalsschlag und öffentlichen Angriffen zurück. Sachsens Ministerpräsident zeigt Verständnis - und hat klare Erwartungen an die Bundesregierung.
Nach dem plötzlichen Rücktritt von Bärbel Bas nach einem Todesfall in der Familie äußert sich Sachsens Ministerpräsident verständnisvoll. Auch die Landes-SPD stellt sich hinter die Entscheidung.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas Konsequenzen - und sie zeigt auf den Koalitionspartner. Steht der Regierung ein neuer Sturm bevor?
Von Theresa Münch, Basil Wegener und Michael Fischer, dpa12.10.2026
Die SPD-Bundesvorsitzende gibt ihre Spitzenämter nach dem Tod ihrer Stieftochter auf. Wie äußert sich der hessische SPD-Chef Bartol zu diesem überraschenden Schritt?
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) gilt nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas als potenzielle Nachfolgerin. Sie setzt aber andere Prioritäten.
Die Arbeitsministerin Bas wirft dem Koalitionspartner vor, öffentliche Angriffe in der für sie schwierigen Zeit forciert zu haben. Der Kanzler will das nicht auf sich sitzen lassen.
Bärbel Bas zieht Konsequenzen aus Angriffen gegen sie und einem persönlichen Schicksalsschlag. Bremens Regierungschef zeigt sich betroffen – und kritisiert ein strukturelles Problem.
Immer wieder kritisierten Unionspolitiker Bärbel Bas für das aus ihrer Sicht zu langsame Tempo bei Reformen. Kaum ist sie zurückgetreten, mahnt eine prominente CSU-Stimme ihren Nachfolger zur Eile.
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die SPD-Führung geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit.
In einem überraschenden Schritt zieht sich Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Parteivorsitzende zurück. Ihre Erklärung sorgt für neuen Aufruhr in der Regierung.
Der Kanzler zeigt auch als Vater und Großvater Verständnis für den Rücktritt seiner Arbeitsministerin nach dem Tod ihrer Stieftochter. Auf Bas‘ Vorwürfe an die Union reagiert er zunächst nicht.
Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bas tritt in einer schwierigen Zeit zurück. Wie reagiert Brandenburgs Regierungschef und SPD-Landeschef Woidke darauf?
Die scheidende SPD-Chefin begründet ihren Rücktritt auch mit Angriffen aus den Reihen von CDU und CSU. Der Berliner Landesvorsitzende Steffen Krach wirbt für einen anderen Umgang miteinander.
Aus der CDU kommen respektvolle Reaktionen für den Rücktritt von Bärbel Bas - angesichts ihrer persönlichen Lage. Vor Beratungen der CDU-Spitze wird betont, die Koalition stehe für Stabilität.
SPD-Chefin Bärbel Bas zieht aus politischen wie privaten Gründen Konsequenzen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig findet deutliche Worte für den Koalitionspartner im Bund.
Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas neuer Arbeitsminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.
Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.
Wer Schöffe sein will, soll künftig strengere Voraussetzungen erfüllen. Das Vorhaben von Ministerin Hubig soll einen möglichen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Strafgerichte verhindern.
Linke, Grünen und SPD drücken bei ihren Sondierungen in Berlin aufs Tempo. Doch das mögliche Bündnis sorgt bundespolitisch für Verwerfungen - sogar aus dem Kanzleramt kommen Warnungen.
Von Basil Wegener und Andreas Heimann, dpa11.10.2026
Der SPD-Fraktionschef will bei der Rente eine Extrarunde drehen, bevor die Reform ins Kabinett geht. Länder und Fraktionen sollen einbezogen werden. Die ohnehin schon ungeduldige Union hält dagegen.
In Berlin gehen die Sondierungen über Rot-Grün-Rot voran - doch im Bund werden die Warnungen vor so einem Bündnis lauter. Auch in der Koalition ist darüber Streit ausgebrochen.
Wolfram Weimer warnt vor möglichen Folgen von Rot-Grün-Rot in Berlin für die Regierung im Bund. Die SPD kontert: Der Kulturstaatsminister hat „den Ernst der Lage“ nicht verstanden.
Nach dem Debakel bei den Wahlen der vergangenen Wochen geht das CDU-Präsidium in Klausur. Danach müsse klar sein, wofür die Partei steht, erwartet Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.
Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.
Schwache Wahlergebnisse und Umfragetiefs: Der Druck auf die CDU und Kanzler Merz bleibt hoch. Vor einer geplanten Klausur gibt es reichlich Forderungen aus den eigenen Reihen.
Der Außenminister wirft Russlands Präsidenten eine brutale Zermürbungstaktik vor. Am Rande der UN hatte er seinen russischen Kollegen getroffen - ergebnislos. Nun setzt er auf weitere Strafmaßnahmen.
Iran-Krieg, Donald Trumps Handelspolitik, harte Konkurrenz aus China: Auch Deutschlands Wirtschaft leidet unter solchen Turbulenzen. Nun schlägt sie sich besser als erwartet - doch ist das von Dauer?
Münchens Olympia-Bewerbung muss sich für 2036 mit sechs Rivalen messen. Was der Sport-Staatsminister nach einem Gespräch mit der IOC-Chefin und dem Bundeskanzler sagt.
Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. Damit blickt sie deutlich optimistischer auf die wirtschaftliche Entwicklung als noch im Frühjahr, als sie von 0,5 Prozent ausgegangen war.
Hendrik Wüst warnt nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten vor einer Normalisierung extremistischer Denkmuster. Von seiner CDU verlangt er vor allem eines: Geschlossenheit.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Innenminister Redmann sehen ihre Koalition als Modell und kritisieren den schwarz-roten Kapitän Merz. Doch Brandenburgs Gewässer haben auch Klippen.
Von Oliver von Riegen und Antje Kayser, dpa07.10.2026
Eine wichtige Verbindungsachse in Berlin ist gerade wegen fehlenden Überwachungspersonals teilweise nicht passierbar. Der Kanzler bekommt das zu spüren.
Die Familienministerin will Engagement für andere per Gesetz stärken. Ein Pflichtdienst steht nicht zur Debatte. Aber auf einer besonderen Zugfahrt sagt Prien, was sie im Ernstfall für nötig hält.
Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt im Amt, doch die Zustimmung zu seiner Arbeit bleibt niedrig. Gleichzeitig wird seit Wochen über mögliche Nachfolger diskutiert. Eine Umfrage zeigt eine Tendenz.
Viele Bahnkunden sind jeden Tag von Verspätungen oder Zugausfällen genervt. Das Ziel: die Infrastruktur soll verlässlicher werden. Ein Baustein soll ein neuer Plan sein. Aber er hat Lücken.
Jochen Flasbarth gibt sein Amt im Bundesumweltministerium auf und wechselt zur European Climate Foundation. Seine Nachfolgerin soll schon im November übernehmen.
Opfer häuslicher Gewalt sollen Mietverträge ohne Zustimmung des Täters beenden können - jedenfalls wenn es nach Bundesjustizministerin Stefanie Hubig geht. Sie hat noch weitere Ideen zum Opferschutz.
Früher hatte Merz „keinen Bock“ auf Schule. Jetzt kehrt er gerne an den Ort zurück, an dem er vor 51 Jahren Abitur gemacht hat. Ein Geheimnis lüftet er dabei aber nicht.
Von Florentine Dame und Michael Fischer, dpa05.10.2026
Der Ansturm am Einheitsfest in Bremen sorgt dafür, dass die Vorräte an vielen Ständen auf der Ländermeile ausgehen. Doch die Verantwortlichen wissen sich zu helfen.
Wie geht es für Friedrich Merz nach den Wahlniederlagen weiter? Der Berliner CDU-Politiker Evers vermisst beim Kanzler ein positives Zukunftsversprechen und verweist auf verloren gegangenes Vertrauen.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Kanzler Merz fordert Tempo bei Sozialreformen und warnt vor wackligen politischen Verhältnissen. Deutschland müsse für ganz Europa stabil regiert werden.
Seit rund drei Monaten hängt ihr Porträt auf der Museumsinsel. Nun hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Postkarten des Gemäldes signiert. Das Interesse war groß.
Hochrangige Politikerinnen und Politiker feierten, mahnten und zeigten sich volksnah. Politische Institutionen stellten ihre Arbeit vor. Wie sieht die erste Bilanz zum zentralen Fest in Bremen aus?
Das kleinste Bundesland hat ein riesiges Fest organisiert. Rund um den Tag der Deutschen Einheit sind Hunderttausende Menschen in der Hansestadt. Auch Bremens Regierungschef schaute sich um.
Menschen, die sich besonders für die Gesellschaft engagieren, haben den Tag der Deutschen Einheit als Ehrengäste erlebt. Als Bürgerdelegierte konnten sie mit Deutschlands politischer Spitze sprechen.
Die Party läuft noch, da übergibt das kleinste deutsche Bundesland den Staffelstab schon an das größte Bundesland. Bundesratspräsident Bovenschulte gibt seinem Nachfolger im Amt einen Reim mit.
