Bund und Länder wollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch Entbürokratisierung entlasten und haben verschiedene Maßnahmen vereinbart. In Berlin ziehen sie Zwischenbilanz.
Schnelleres Internet für Millionen: Ein neuer Pakt zwischen Politik und Telekombranche setzt auf Tempo, weniger Bürokratie und gemeinsame Nutzung der Netze.
Die deutsche Stahlindustrie steht schwer unter Druck. Nun will sie Druck auf die Bundesregierung machen mit einer Großkundgebung in Berlin. Dazu haben sich prominente Unterstützer angemeldet.
Die deutsche Stahlindustrie steht schwer unter Druck. Nun will sie Druck auf die Bundesregierung machen mit einer Kundgebung in Berlin. Tausende Teilnehmer werden erwartet.
Viele Reformpläne, wenig Umsetzung: Der aktuelle Bundesratspräsident kritisiert die Arbeit der Bundesregierung deutlich. Er hat klare Forderungen und verweist auf die Macht der Bundesländer.
Deutschland ist am Mittwoch mit seiner Kandidatur für den mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Nach kurzer Bedenkzeit kündigt der Kanzler an, wie es weitergehen soll.
16 Jahre lang war sie Kanzlerin. Nun äußert sich Merkel zur derzeitigen Bundesregierung und zu Anfeindungen, die Merz beklagt hatte. Dabei verweist sie auf Helmut Kohl.
Der Kanzler hatte sich vorgenommen, Deutschland eine bedeutendere Rolle auf der Weltbühne zu verschaffen. Die UN-Pleite ist ein Rückschlag. Aber auch sonst läuft es nicht so rund für den Außenkanzler.
Von Michael Fischer, Jörg Blank und Anne Pollmann, dpa04.06.2026
Deutschland scheitert mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wie beurteilt das der frühere UN-Botschafter Deutschlands?
Die deutsche Kandidatur für einen Sitz am mächtigsten Tisch der Weltpolitik ist gescheitert. Vom Koalitionspartner SPD werden Forderungen nach mehr Haltung beim Völkerrecht laut.
Am Ende war die Wahl in den Sicherheitsrat nicht einmal eine Zitterpartie: Österreich und Portugal haben mit weitem Vorsprung gewonnen. Die Opposition sieht eine Schlappe für „Außenkanzler“ Merz.
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte.
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel scheint mit vielen ihrer Entscheidungen im Reinen - aber nicht mit allen. Bei einer Rede in Berlin verrät sie, wie sie die Außenpolitikerin in sich entdeckte.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will sich vergrößern. Der Berliner Senat hat die planerischen Voraussetzungen für das Vorhaben unweit des jetzigen Standorts geschaffen.
Viele können heute schon ihre Rechnungen für Strom, Heizung oder einen neuen Kühlschrank nicht bezahlen. Wie wirken die Reformpläne der Regierung auf die steigenden Armutsrisiken in Deutschland?
Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.
Die schwarz-rote Koalition gibt nach außen oft ein zerstrittenes Bild ab und kassiert dafür schlechte Umfragewerte. SPD-Chefin Bas hat eine Idee, wie sich das bessern könnte.
Wie andere führende Unionspolitiker hält CDU-Generalsekretär Linnemann nichts von den Spekulationen über einen Kanzlerwechsel. Den Wählern gehe es derzeit um ganz andere Dinge, sagt er.
Angesichts zahlreicher Kriege und Krisen strebt Deutschland mehr Einfluss im mächtigsten UN-Gremium an. Doch die Wahl ist alles andere als ein Selbstläufer. Sogar für einen der UN-Hauptgeldgeber.
Wenn Regierungsmitglieder in Sicherheit gebracht werden müssen: Bei der Übung „Bollwerk Bärlin 2026“ fliegt ein weißer Hubschrauber der Flugbereitschaft über Berlin.
Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich an der Unterbringung seiner Eltern im Pflegeheim beteiligen. Ein CDU-Politiker stellt diese Grenze infrage.
Russische Männer werden in Deutschland nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt, nur weil ihnen Wehrdienst droht. Die Bundesregierung pocht auf Einzelfallprüfungen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.
Wird in der Union bereits über einen Nachfolger für Kanzler Friedrich Merz nachgedacht? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält entsprechende Berichte für haltlos.
Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich klar hinter Kanzler Friedrich Merz. Warum er vor weiteren Debatten über einen möglichen Kanzlertausch warnt.
Was kann Kanzler Merz von NRW-Regierungschef Wüst und seiner schwarz-grünen Koalition abgucken? Vize-Ministerpräsidentin Neubaur nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch die CSU kriegt ihr Fett weg.
Den Besuch des Kanzlers in Heilbronn kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook. Einige unflätige Beiträge rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die Entscheidungen fallen unterschiedlich aus.
Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch.
Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz? Thüringens Behördenchef Stephan Kramer hält davon wenig. Er warnt vor einer gefährlichen Verschiebung der Aufgaben zwischen Nachrichtendienst und Polizei.
Stockende Reformen, Iran, Ukraine: Der Kanzler muss sich mit Krisen und Kriegen herumschlagen. Sein Image ist schwer angekratzt. Wartet ein anderer schon auf seine Chance?
Von Jörg Blank, Dorothea Hülsmeier und Marc Herwig, dpa27.05.2026
Bei deutschen Filmstudios herrschte zeitweise Flaute - produziert wurde anderswo. Nun hofft Kulturstaatsminister Weimer auf die Wende und neue Blockbuster. Mit einer Klausel, die er gar nicht wollte.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche sucht in Peking den Dialog mit China. Doch seltene Erden, fairer Wettbewerb und die Debatte über schärfere EU-Schutzinstrumente zeigen, wie schwierig der Kurs ist.
Von Jörn Petring und Johannes Neudecker, dpa27.05.2026
Russland fordert Ausländer auf, Kiew zu verlassen – das Auswärtige Amt reagiert mit scharfer Kritik. Nach den Drohungen Moskaus bestellt das Außenministerium den russischen Botschafter in Berlin ein.
Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit – deshalb arbeitet CDU-Gesundheitsministerin Warken an einer Reform. Ein möglicher Baustein wird jetzt diskutiert. Die SPD zeigt sich offen.
Von Akkus bis Antibiotika: Deutschland hängt nach einer Studie bei wichtigen Produkten und Rohstoffen noch stärker an China. Dabei ist das Ziel ein anderes.
Kanzler Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem raschen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ anbieten. Nun reagiert Präsident Selenskyj.
Die Reform der Pflegeversicherung ist eine der großen Reformbaustellen der schwarz-roten Koalition. Mitten in die Debatte platzen nun dramatische Zahlen zur finanziellen Situation der Kassen.
Bewegende Worte an einem Massengrab und ein Marsch gegen das Vergessen: Wie Deutsche und Tschechen mit einer Wanderung von Pohorelice nach Brünn (Brno) für eine gemeinsame Zukunft einstehen.
Ministerpräsident Kretschmer zeigt sich offen für höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften. Das könne aber nur Teil eines umfassenden Modernisierungskonzepts sein, betont er.
Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten für Einsparungen. Bei Subventionskürzungen zeigt sich Finanzminister Klingbeil nun offen für einen Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn.
Opfer häuslicher Gewalt können ihre Adresse künftig besser geheim halten. Ein Entwurf der Justizministerin sieht auch eine Vereinfachung für getrennte Eltern vor, die sich beim Sorgerecht einig sind.
Reformen ja, aber nicht bei mir: Laut ZDF-„Politbarometer“ halten viele Reformen für nötig, sehen aber wenig Bereitschaft in der Bevölkerung, finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen.
Deutschlands Behörden tun sich schwer mit der Digitalisierung, das soll sich ändern. Künstliche Intelligenz soll helfen, damit Behörden schneller und besser arbeiten. Nun wurden KI-Aufträge vergeben.
Experten sollen der Bundesregierung demnächst Vorschläge für eine Großreform der Rente vorlegen. Müssen Mittdreißiger und Jüngere später bis 70 arbeiten?
International steigt das Rentenalter an. Während Menschen in einigen Ländern noch vergleichsweise früh mit dem Arbeiten aufhören, ist mancherorts bereits geplant, noch mit 70 tätig zu sein.
Ruhe, Vertrauen, Mut: So stellt sich der Kanzler die Zusammenarbeit in der Koalition in den nächsten entscheidenden Wochen vor. Bis zum 30. Juni soll das Reformpaket stehen, sonst wird’s brenzlig.
Von Michael Fischer, Carsten Hoffmann und Jörg Blank, dpa19.05.2026
Noch hat Gesundheitsministerin Warken ihre Pflegereform nicht vorgelegt, über mögliche Einsparungen wird aber schon diskutiert. Ministerpräsidentin Schwesig und DAK-Chef Storm sind alarmiert.
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes soll Hindernisse im Alltag abbauen. Eine Petition kritisiert, dass es Unternehmen schützt und nicht Menschen mit Behinderung.
Mit zehn Milliarden Euro will Bundesinnenminister Dobrindt den Zivilschutz stärken. Seine niedersächsische Amtskollegin warnt dabei vor einem „unabgestimmten Alleingang“.
Die Länder machen seit Jahren Druck, dass der Zivilschutz ausgebaut wird. Dobrindt will nun liefern und dafür reichlich Geld in die Hand nehmen. Wie geht das in Zeiten von Sparzwang?
Von Anne-Beatrice Clasmann und Sabine Crisan, dpa18.05.2026
Auf der Welt nehmen Kriege und Krisen zu - gleichzeitig wollen viele Regierungen bei Entwicklungs- und humanitärer Hilfe sparen. Aus Sicht von Terre des Hommes geht das in die falsche Richtung.
Bis zu parlamentarischen Sommerpause sind es nur noch zwei Monate. Bis dahin will die Koalition wichtige Entscheidungen fällen. Union und SPD stehen unter Druck - auch wegen der Umfragen.
Von Andreas Hoenig und Christian Andresen, dpa17.05.2026
Kretschmer sieht die Handlungsfähigkeit ganzer Bundesländer in Gefahr, wenn Reformen ausbleiben. Schon bei den nächsten Landtagswahlen könne das fatale Folgen haben.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Brücken statt Brandmauern. Das Umfragehoch der AfD bereite ihm Sorgen. Dennoch zeigt sich der CDU-Politiker nicht pessimistisch. Warum?
Protestierende sorgen beim Katholikentag für Unruhe, als Friedrich Merz mit jungen Menschen über Zukunftsfragen spricht. Die Debatte geht dennoch weiter.
Gut vier Monate nach dem großen Stromausfall in Berlin sind manche Abläufe beim Krisenmanagement immer noch offen. Nun muss sich die Bundesregierung korrigieren.
Die schwarz-rote Koalition ringt mühsam um Reformen. Der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann dringt auf einen breiten Konsens - und wünscht sich von Teilen seiner Partei mehr Empathie in der Debatte.
Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.
Der Unmut über die Regierung ist groß. Nun hat Schwarz-Rot die eigentlich geplante Entlastungsprämie beerdigt - und steht vor großen Reformbaustellen. In dieser Lage kommt ein Appell der Altkanzlerin.
Ihr Privatleben hat Angela Merkel als Kanzlerin immer geschützt gehalten. Viel verrät sie auch jetzt nicht. Aber ein wenig schon. Etwa über ihren grünen Daumen und ein kleines Laster.
Die staatlichen Bürokratie-Wächter vom Normenkontrollrat zerpflücken das neue Heizungsgesetz der Regierung: kaum verständlich, praxisfern, kostspielig. Sie fordern den Bundestag auf, nachzubessern.
Zuletzt stichelte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) gegen den Koalitionspartner SPD. In Aachen stellte sie jetzt eher Verbindendes heraus.
Sechs Stunden haben Union und SPD verhandelt. Einen früheren Beschluss räumte die Koalition zwar wieder ab. Dafür gibt es jetzt einen Fahrplan für die Reformen. Reicht das, um die Kurve zu kriegen?
Von Michael Fischer, Basil Wegener, Ulrich Steinkohl, Andreas Hoenig und Martina Herzog, dpa13.05.2026
Oppositions-Schelte: Ex-Wirtschaftsminister Buchholz kritisiert das Vorgehen der Landesregierung bei Northvolt scharf. Auch SPD und SSW fühlen sich durch einen Bericht bestätigt.
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die „Rheinische Post“ über das Ende der Entlastungsprämie berichtet.
Baden-Württembergs langjähriger Regierungschef Winfried Kretschmann wird zum Abschluss deutlich: Bei TV-Talker Markus Lanz nimmt er vor allem den Dauerstreit der Berliner Koalition ins Visier.
Entlastung für hohe Energiepreise, Reform-Fahrplan und Haushalt: Darum sollte es beim Koalitionsausschuss gehen. Was herausgekommen ist, wird erst später kommuniziert.
Rüge vom Landesrechnungshof: Die Landesregierung verstieß bei der umstrittenen Northvolt-Förderung gegen die Haushaltsordnung. Was die Experten kritisieren und wie die Regierung argumentiert.
So unfreundlich ist schon lange kein Kanzler mehr beim DGB empfangen worden. Seine Arbeitsministerin kommt deutlich besser weg. Am Abend werden beide wieder um einen gemeinsamen Reformweg ringen.
Von Michael Fischer und Basil Wegener, dpa12.05.2026
Der Ministerpräsident fordert vom Bund mehr Unterstützung für Kommunen. Ohne ausreichende Mittel sieht er die Demokratie in Gefahr. Es folgt eine scharfe Debatte über Reformen.
Die Ergebnisse sollen am Mittwoch im Rathaus vorgestellt werden. Ein Thema ist die Umsetzung eines kürzlich beschlossenen Reformpakets, das den Aufbau einer nationalen Technologieplattform vorsieht.
Das Vertrauen in die Politik sinkt, Krisen greifen um sich. Niedersachsens Ministerpräsident will Bund, Länder und Sozialpartner an einen Tisch bringen. Eine Voraussetzung ist ihm besonders wichtig.
Milliardeninvestitionen der Bundeswehr sorgen für Hoffnung in Sachsen-Anhalts Industrie. Doch kann die Rüstungsbranche anderswo wegbrechende Beschäftigung ersetzen?
Vorgesehene Einsparungen der Koalition bei den Gesundheitsausgaben haben Protest ausgelöst - auch bei Verbänden der Medizinerinnen und Mediziner. Die Ministerin kommt nun zur versammelten Ärzteschaft.
Kommt die gestoppte Entlastungsprämie doch noch? Oder etwas anderes? Die nächste Möglichkeit, Hilfen für die Bürger zu beschließen, ist der Koalitionsausschuss. Thema sein soll auch eine Steuerreform.
Die Debatten beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig waren für Schwarz-Rot kein Ruhmesblatt. Jetzt müsse Leistung zählen, mahnt Bayerns Ministerpräsident.
Konflikte zwischen getrenntlebenden Eltern entschärfen, Kinder und Mütter vor Gewalt schützen – das hat sich Hubig vorgenommen. Insgesamt plant sie eine eher behutsame Reform des Kindschaftsrechts.
