An einem Hangar werden drei Personen festgenommen - darunter auch ein bekanntes Gesicht des österreichischen Klimaprotests. Sie sollen versucht haben, das Privatflugzeug des Kanzlers zu beschädigen.
EU-Ausländer können seit 2021 die eID-Karte nutzen, um sich in Deutschland online auszuweisen. Doch wenn die Identität nicht sorgfältig überprüft wird, ist das ein Schlupfloch für Betrüger.
Deutschland weist im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland ein Mitglied der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit.
Erstmals kommen die Nordsee-Anrainerstaaten in Deutschland zu einem Gipfel zusammen - im Hamburger Rathaus. Für das Treffen der Staats- und Regierungschefs gibt es hohe Sicherheitsvorkehrungen.
Kanzler Merz meint, der Krankenstand in Deutschland sei zu hoch. Ein Grund könnte aus seiner Sicht die telefonische Krankschreibung sein. Das sieht die MV-Gesundheitsministerin Drese anders.
Kanzler Merz meint, der Krankenstand in Deutschland sei zu hoch. Ein Grund könnte aus seiner Sicht die telefonische Krankschreibung sein. Das sieht Brandenburgs Gesundheitsministerin anders.
Was hinter dem plötzlichen Sirenengeheul in Halle und Querfurt steckt, ist noch unklar. Die Ermittlungen laufen. Die Politik nimmt die Vorfälle sehr ernst.
Mit seinem „Friedensrat“ scheint Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten zu wollen. Bisher haben aber nur wenige Länder zugesagt, dabei mitmachen zu wollen.
Wer steckt hinter dem plötzlichen Sirenengeheul in Halle und Querfurt? Die Ermittlungen laufen, der Bund denkt über Konsequenzen nach. Was sich jetzt ändern könnte.
Kanzler Merz beklagt den hohen Krankenstand in Deutschland. So reagiert die zuständige Ministerin.
Im Dezember 2023 wurde das Grab des früheren Bundeskanzlers und seiner Frau Loki in Hamburg-Ohlsdorf schon einmal beschmiert - nun wiederholte sich eine solche Tat. Die Stiftung findet klare Worte.
Der Kanzler sieht das Land vor großen Aufgaben, aber hält nichts von Pessimismus. In Dortmund bekommt er eine besondere Auszeichnung der Bäckerinnung. Ein Promi aus der Fußballwelt sagt, warum.
Milliarden-Investition aus den USA, Rekord-Windkraft, aber heftiger Kita-Streit: NRW startet zwischen Turbulenzen und Optimismus ins neue Jahr. Ministerpräsident Wüst bleibt trotzdem optimistisch.
Bahnpendler hoffen auf schnellere Verbindungen, doch beim Bau der „Wallauer Spange“ droht womöglich Stillstand. Laut Bundesverkehrsministerium wird „nichts angehalten“.
Unter falsche Flagge oder mit gefälschter Identifikationsnummer? Das Bundesinnenministerium äußert sich nicht zu Details laufender Einsätze gegen Schiffe, die Russland zugeordnet werden.
In Deutschland sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Bundesregierung will das fördern, deswegen muss die EU-Kommission zustimmen.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt. Es gebe eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit.
Der Konflikt um Grönland ist ungelöst. Nato-Verbündete Dänemarks wollen zeigen, dass sie die Region schützen können - und beginnen dazu eine Erkundungsmission. Auch deutsche Soldaten fliegen los.
Schluss mit Wegwerfgeräten: Waschmaschinen- und Handy-Hersteller sollen Reparaturen anbieten und Ersatzteile noch Jahre nach Ende der Produktion vorhalten.
Wenn Trockner oder Waschmaschine nach der Gewährleistungsfrist nicht mehr funktionieren, folgt oft der Neukauf. Denn die Reparatur ist meist teuer oder Ersatzteile fehlen. Das soll sich ändern.
Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Der Kanzler weist die SPD zurecht.
Viele Unternehmen sind genervt von zu viel Bürokratie. Die Antwort des Kanzlers auf eine Frage dürfte Gewerkschaften nicht gefallen.
Die Arbeitsministerin stand wegen Aussagen zu Arbeitgebern in der Kritik. Auf dem Arbeitgebertag hatte es Pfiffe für die SPD-Chefin gegeben. Das nimmt der Kanzler noch einmal auf.
Die schwarz-rote Koalition hat bei wichtigen Themen lange gestritten, zudem kommt die Wirtschaft nicht richtig in Fahrt. Merz will eine bessere Kommunikation.
Nach CSU-Chef Söder sagen Spitzenpolitiker der Bundesregierung ihre Teilnahme für den Ludwig-Erhard-Gipfel ebenfalls ab. Begründung: „terminliche Überschneidungen“ und „anderweitige Verpflichtungen“.
Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.
Katastrophenschutz ist Ländersache. Doch spätestens, seitdem der Generalbundesanwalt zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung ermittelt, steht auch der Bund im Fokus.
Aus früheren Handelspartnern seien Konkurrenten geworden, sagt der Vizekanzler. Europa müsse seine Wirtschaft schützen.
Cannabis zu medizinischen Zwecken ist nicht schwer zu bekommen. Die Einfuhren sind verdächtig stark angestiegen. Doch Pläne zur Verschärfung rufen ein geteiltes Echo hervor.
Wer mit „Ken & Barbie“ gemeint ist, ist unschwer erkennbar: Ein satirischer Texter aus dem Auswärtigen Amt gibt der einstigen Chefin Baerbock und dem Vizekanzler Habeck noch einen mit.
Im November geriet der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group wegen möglicher Einflussnahme auf Politiker in die Kritik. Bayerns Staatsregierung hat nun erste Entscheidungen getroffen.
Auch bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik will die Bundesregierung sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen.
Auf dem Weg in die USA treffen sich zwei Bundesminister auf Island - jeder mit einem eigenen Flugzeug. Warum waren sie nicht zusammen unterwegs?
Auf dem Weg zu einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rubio macht der deutsche Außenminister einen Stopp auf Island. Auch auf der Nachbarinsel Grönlands geht es vor allem um ein Thema.
Schon häufiger mischten sich die USA unter Trump in die deutsche Innenpolitik ein. Wegen Corona-Urteilen kritisiert Gesundheitsminister Kennedy Jr. seine deutsche Amtskollegin und nennt sie „Workin“.
Offiziell geht es bei den Finanzminister-Gesprächen in den USA um kritische Rohstoffe. Doch Vizekanzler Klingbeil macht vor Abreise deutlich, dass er bei einem anderen Thema keine Kompromisse sieht.
Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.
Die Länderregierungschefs planen im ersten Quartal wieder ein Treffen mit dem Kanzler - zu Kommunalfinanzen und Aufgabenverteilung. Was sich der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer davon verspricht.
In der Debatte um die Speicherung von IP-Adressen oder Portnummern geht die CSU-Fraktion jetzt noch einen Schritt weiter als die Bundesjustizministerin. Was der Fraktionschef zur Begründung angibt.
Nach Bremen steht Hamburg turnusgemäß an der Spitze der Innenministerkonferenz. Im Fokus stehen der Schutz der Demokratie und die Stärkung des Zivilschutzes.
Schnieder will Erfolge der Koalition im Bund sichtbarer machen. Dabei hat er auch die Landtagswahl am 22. März im Blick.
Es geht um den Ausbau von Windparks auf See und um Zusammenarbeit bei Wasserstoff. Dazu kommen Ende Januar mehrere Staats- und Regierungschefs von Nordsee-Anrainerländern nach Hamburg.
Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Regierung. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen.
Die USA greifen Venezuela an und nehmen Staatschef Maduro fest. Am Brandenburger Tor demonstrieren kurzfristig einige Hundert Menschen dagegen. Sie fordern von Deutschland Konsequenzen.
Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien angekündigt. Nun macht sie verstärkt ernst.
Seit Jahren ist das mächtigste UN-Gremium oft durch Konfrontation zwischen den USA sowie Russland und China blockiert. Im Juni will sich Deutschland erneut für zwei Jahre in den Rat wählen lassen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident fordert klare Ansagen statt öffentlichem Streit in Berlin. Warum Hendrik Wüst mehr Zusammenhalt verlangt und was das für die bevorstehenden Wahlen bedeutet.
Handy am Morgen? Für den Bundesdigitalminister ein No-Go. Warum er auf bewusste Pausen setzt und „Digital Detox“ in bestimmten Fällen für sinnvoll hält.
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mahnt der SPD-Ministerpräsident die Bundesregierung: Die Wirtschaftserholung müsse Priorität haben. Vor allem an einer CDU-Ministerin übt er Kritik.
Der hessische Ministerpräsident nennt mehrere Gründe, warum trotz gleicher politischer Farben das Regieren in Wiesbaden reibungsloser wirke als in Berlin.
In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler Merz an Vertrauen und Tatkraft in Krisenzeiten - und stellt in Aussicht, dass die Koalition nach viel Streit zu großen Weichenstellungen kommt.
Alt-Bundespräsident Wulff wirft der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz einen Mangel an Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft vor. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren“, sagt er.
In der Silvesternacht - aber nicht nur dann - kommt es immer wieder zu Angriffen auf Polizei, Feuerwehr oder Ärzte. Die Regierung plant Strafverschärfungen. Der Gesetzentwurf dafür liegt nun vor.
In der Innenministerkonferenz stimmen sich die Ressortchefs von Bund und Ländern in Fragen der inneren Sicherheit ab. Der Vorsitz wechselt jährlich. Nun übernimmt Hamburg - und dort hat man Pläne.
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger fordert in der Debatte um Sozialreformen mehr Gerechtigkeit bei Steuern und Beiträgen – und nimmt auch Besserverdienende in den Blick.
Neue Zahlen zu Gewalt gegen Polizei zeigen: Es wird nicht besser. Die Koalition hat sich eine Gesetzesänderung vorgenommen. Es geht auch darum, potenzielle Täter abzuschrecken. Ob das funktioniert?
Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern. Fallen die großen Reformprojekte dem Dauerwahlkampf zum Opfer?
Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders deutlich geändert.
Friedrich Merz plant in den ersten drei Monaten des neuen Jahres eine Reise nach Peking. Der Außenminister war kürzlich dort - und hat ein paar Tipps parat.
250 Milliarden Euro in 30 Jahren: Warum NRW-Kommunen laut Wüst unter der Last neuer Bundesgesetze ächzen – und was sich 2026 beim Bund-Länder-Finanz-Streit ändern soll.
Ob Feuerschiff, Kogge oder Dampfer: In den norddeutschen Häfen liegen viele Traditionsschiffe. Doch der Erhalt der schwimmenden Denkmäler ist teuer. Die Bundesregierung will unterstützen.
Der Chef des Bundeskanzleramts warnt vor sturem Festhalten am Koalitionsvertrag. Dem stimmt auch Sachsens Ministerpräsident zu.
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellung arbeiten. Öffentliche Streitigkeiten verunsicherten die Menschen.
Smartphones dürften wieder der Renner unter dem Weihnachtsbaum gewesen sein. Geht es nach Deutschlands oberstem Digitalpolitiker, sollten für Kinder hier strikte Grenzen eingezogen werden.
Neue Ideen für die maritime Wirtschaft: Der Bund setzt auf Forschung, Innovationen und eine europäische Strategie. Die Länder wollen jedoch lieber mehr Geld für die Häfen sehen.
An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben. Auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker hoffen auf „Digital Detox“.
Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Lebensbereiche vor. Die Umbrüche, die daraus folgen, werden nach Ansicht von Bundesdigitalminister Wildberger beispiellos sein.
