Die Regierung legt einen Haushaltsentwurf vor, die Fraktionen legen Änderungsanträge vor. So ist es üblich. Die Thüringer AfD-Fraktion will diesen Weg aber nicht gehen.
Die FDP in Schleswig-Holstein legt 150 Anträge vor, um einen Haushalt 2026 ohne neue Schulden zu erreichen. Wo die Liberalen sparen wollen - und wo Geld investiert werden soll.
Mehr Lehrerstellen, Investitionen in Kitas und neue Grundbildungszentren: Die SPD will den Haushalt 2026 sozialer gestalten. Welche Ideen hat die Oppositionsfraktion zur Finanzierung?
Was bedeutet das Karlsruher Urteil zur Beamtenbesoldung für die Finanzen in Schleswig-Holstein? Die Landesregierung reagiert mit neuen Rücklagen und plant weitere Anpassungen.
Jahrelang wurde geklagt, dass kein Geld für Investitionen vorhanden sei, sagt die saarländische Ministerpräsidentin. Damit ist es aus ihrer Sicht nun vorbei.
Das Anwohnerparken kostet die Berliner Verwaltung mehr Geld, als es einbringt. Verkehrssenatorin Bonde hat mehrfach noch für dieses Jahr ein Gesamtkonzept angekündigt. Doch die Zeit läuft ab.
Die Regierung hat gewechselt, die guten Bräuche der Haushälter nicht: Auch dieses Jahr gab es ein Codewort, das Eingang in viele Reden fand – mal mehr, mal weniger elegant.
Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?
Der Bundestag hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Der Etat 2026 sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant.
Der Landesrechnungshof warnt: Berlin steuert auf eine Haushaltsnotlage zu. Rücklagen könnten bald aufgebraucht sein, der Schuldenstand wächst auf ein Rekordniveau.
Nach schwierigen Verhandlungen gibt es einen Kompromiss für den Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027. Auch beim Thema Migration und Integration gibt es laut Beteiligten eine Lösung.
Ein falscher Klick legt Londons gesamte Haushaltspläne offen, noch bevor die Finanzministerin im Parlament zum Mikrofon greift. Der Inhalt hat Sprengkraft.
Luxus in der Staatskanzlei, Sparkurs im Land? So sieht die SPD-Opposition die finanziellen Weichenstellungen für 2026. Warum der NRW-Haushalt für Zoff sorgt und wer „die teuerste Föhn-Frisur“ hat.
Im Ringen um den Doppelhaushalt 2026/2027 bleibt eine Einigung aus. Die AfD kündigt ein Nein an, auch die Linke schließt Ablehnung nicht aus. Wie es nun weitergeht.
Miserable Umfragewerte und Rentenrebellion in den eigenen Reihen: Der Kanzler ist sieben Monate nach Amtsantritt massiv unter Druck. In der Generaldebatte redet er gegen den Abwärtstrend an.
Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten26.11.2025
Laternenumzug gegen Jobabbau: In Nauen protestieren Bürger und Beschäftigte gemeinsam gegen die geplante Werkschließung beim Hausgerätehersteller BSH. Was fordern sie?
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Dabei ist nicht nur jede Menge Eigenlob zu hören, es gibt auch scharfe Attacken. Und was sagt die Opposition?
Seit einer gefühlten Ewigkeit ärgert sich Bayern über den Länderfinanzausgleich. Regierungschef Söder findet klare Worte zur Finanzpolitik anderer Bundesländer. Welche Länder er direkt anspricht.
Ende der Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt 2026 ab. Die Opposition hält ihn für Etikettenschwindel. Der Finanzminister dagegen blickt schon viel weiter in die Zukunft.
Die Staatsregierung will keine neuen Schulden machen - dafür aber das eigene Sparbuch ziemlich plündern und an vielen Stellen sparen. Nun will Markus Söder die Pläne im Landtag erklären.
Das Land NRW muss sparen. Aber es gibt auch einige Lichtblicke. Im Haushaltsentwurf für 2026 eröffnen sich neue Möglichkeiten. Es werden aber auch Milliarden-Schulden aufgenommen.
Laternenumzug gegen Jobabbau: In Nauen protestieren Bürger, Politiker und Beschäftigte gemeinsam gegen die geplante Werkschließung beim Hausgerätehersteller BSH.
Mehr Einsatzwagen für Polizei, festangestellte Musiklehrer und eine winterfeste Hülle fürs Olympiabad: Wo Berlin jetzt doch mehr investiert – und um wie viel Geld es geht.
Die Brombeer-Koalition hat sich auf Änderungen des Entwurfs der Landesregierung für den Haushalt 2026/2027 verständigt – und räumt ein, dass die vorgesehenen Mittel teilweise nicht ausreichend sind.
Berliner CDU-Abgeordnete sollen in unzulässiger Weise Einfluss auf Fördermittel gegen Antisemitismus genommen haben, sagen Grüne und Linke. Wie das Parlament nun für Aufklärung sorgen will.
Milliarden für Verkehr, Kliniken und Klima: Wie Berlins Regierungsparteien das Sondervermögen des Bundes ausgeben wollen – und wie die Opposition das findet.
Droht Thüringens Unis Geldnot? Haushaltsentwurf und Hochschulplanung liegen aktuell weit auseinander. Ob das so bleibt, hängt aus Sicht des Wissenschaftsministers von schlagkräftigen Konzepten ab.
Mit einer Extremismusklausel will die CDU verhindern, dass öffentliches Geld in Niedersachsen an demokratiefeindliche Organisationen fließt – auch mit Blick auf die AfD.
Weltklasse im Wasser: Warum Magdeburg als Hotspot für Deutschlands nächste Olympiasieger gilt und was die Entscheidung in Berlin für Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt bedeutet.
Die Hochschulen erhalten etwa für Modernisierungen von Gebäuden mehr Bundesmittel. Dennoch äußern sie Kritik. Die Grünen sprechen gar von der Tilgung eines Zwangskredits.
Mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Grün und bessere Krankenhäuser: So will die Koalition in Berlin mit Milliarden vom Bund das Leben für alle spürbar verändern. Welche Projekte profitieren?
Schallende Kritik zum Abschied: Die scheidende Rechnungshof-Präsidentin Schäfer bemängelt die Haushaltspläne von Schwarz-Grün. Was die Finanzexpertin stört.
Hessens oft klamme Gemeinden erhalten insgesamt 300 Millionen Euro Soforthilfe. Das Geld soll rasch und ohne Vorgaben ausgezahlt werden. Wer bekommt wie viel?
Beim letzten Mal ging es schnell wie nie, diesmal waren die Gespräche zäh: Mehr als 15 Stunden tagte der Haushaltsausschuss bis zum Morgen. Das Ergebnis: Höhere Schulden als gedacht.
Der Landtag beschließt den Nachtragshaushalt 2025 und den Kommunalen Finanzausgleich: Mehr Geld für Gemeinden und das Frankfurter Uniklinikum. Was sagt die Opposition?
Unis und Fachhochschulen in Hessen müssen sparen. Die Oppositionsfraktionen im Landtag sehen dadurch naturwissenschaftliche und technische Studiengänge gefährdet. Die Landesregierung sieht das anders.
Gera investiert so viel wie seit Jahren nicht: Der neue Haushalt sieht Projekte für Schulen, Straßen und Kultur vor. Wo das Geld herkommt und was konkret geplant ist.
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown.
Ein Ende des Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte ist in greifbarer Nähe. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt. Für das Inkrafttreten des Gesetzespakets und ein Ende des bislang längsten Shutdowns der US-Geschichte fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump.
Der Stillstand der Regierungsgeschäfte plagt die USA schon Wochen: Der Flugverkehr ist eingeschränkt, Lebensmittelhilfe fehlt. Jetzt schauen alle auf ein Votum im Parlament.
Eigentlich wären diese Schulden nicht erlaubt. Aber mit der Erklärung einer außergewöhnlichen Notsituation umgeht das Saarland wieder einmal die Schuldenbremse.
Das groß angekündigte bayerische Kinderstartgeld ist nun doch vom Tisch. Was das für Mütter und Väter bedeutet und welche Leistungen ihnen weiterhin zustehen.
Trotz Milliardenlücken im Haushalt will Hessen 2026 in Bildung und Sicherheit investieren. Geplant sind neue Schulden und ein Griff ins Sparbuch. Die Opposition warnt vor explodierenden Zinszahlungen.
Um den Landeshaushalt 2026 zu stemmen, will Finanzminister Lorz die Möglichkeiten der gelockerten Schuldenbremse nutzen. Die Opposition warnt vor explodierenden Zinsbelastungen.
Im Landeshaushalt tun sich Milliardenlücken auf. Hessen will 2026 trotzdem in Bildung und Sicherheit investieren. Geplant sind neue Schulden und ein Griff ins Sparbuch.
Protest in Darmstadt, Warnungen vom Landessportbund: Warum der Sparkurs an Hessens Hochschulen sich etwa auf die Ausbildung von Sportlehrern auswirken könnte. Was sagt das Wissenschaftsministerium?
Das Land plant historisch große Investitionen. Etwa in Straßen und Brücken, Drohnenabwehr und Polizeihubschrauber, IT-Technik und Sportplätze. Woher kommt all das Geld? Die Opposition hat Bedenken.
CDU-Politiker sollen unzulässigerweise Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus genommen haben. Nun äußert sich Kai Wegner dazu - nach dem Besuch einer geförderten Ausstellung.
CSU und Freie Wähler haben lange mit neuen Krediten geliebäugelt. Am Ende entscheiden sie sich trotz miserabler Wirtschaftslage für einen ausgeglichenen Etatplan. Zum Ärger von Beamten und Eltern.
Von Marco Hadem und Christoph Trost, dpa11.11.2025
Das Land will die Milliarden vom Bund vor allem in Straßen, Schienen und Unikliniken investieren. Welche Bereiche noch profitieren und wie die Budgets verteilt werden.
Das wochenlange Kräftemessen zwischen Republikanern und Demokraten hat wohl bald erstmal ein Ende. Trumps Partei verbucht die Einigung als Sieg für sich. Doch so einfach ist es nicht.
Von Anna Ringle und Christian Fahrenbach, dpa11.11.2025
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Die Mehrheit des US-Senats hat einen Übergangshaushalt beschlossen. Für ein Inkrafttreten fehlt nun noch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus sowie anschließend die Unterschrift von Präsident Donald Trump.
Wie setzt Hessen seinen Anteil aus dem 7,4 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Bundes ein? Das will Ministerpräsident Rhein in einer Regierungserklärung im Landtag erläutern.
Gestrichene Flüge, keine Lebensmittelhilfe, keine Gehälter: Dass die USA keinen verabschiedeten Haushalt haben, macht sich immer stärker bemerkbar. Wird es im Senat den Durchbruch geben?
Bis Dienstag soll der Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt stehen. Die Ausgangslage ist denkbar schwierig. Haben liebgewordene Grundsätze wie der Verzicht auf neue Schulden noch eine Zukunft?
Die Europäische Kommission will rund zwei Billionen Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Geplante Reformen der Budget-Struktur sorgen aber für Zoff. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag.
Die Verkehrssenatorin hat schon vor Monaten ein Konzept für das Anwohnerparken angekündigt. Der Regierende Bürgermeister fordert nun eine schnelle Umsetzung - oder zumindest eine zügige Preiserhöhung.
Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden.
Bei den Plenardebatten kommende Woche im Landtag geht um viel Geld. Das meiste stammt aus neuen Schulden. Wie sollen die Summen eingesetzt werden? Zu dieser Frage spricht CDU-Regierungschef Rhein.
Zu Thanksgiving reisen Ende November jedes Jahr Millionen Amerikaner zu ihren Familien. Nun droht der festgefahrene Haushaltsstreit im Kongress, die Feiertagspläne vieler zu durchkreuzen.
Rollstühle im Foyer, eine Nacht in der Kantine: Warum Menschen mit Behinderung in Berlin für die Bezahlung ihrer Betreuer kämpfen – und was der Senat dazu sagt.
