Im Bundestag wollen Abgeordnete auf eine Erhöhung verzichten, in Bayern steigen die Diäten trotz Sparzwängen im Haushalt. Warum das besonders bei Beamtenvertretern für Unmut sorgt.
Schwimmbäder, Kulturangebote, Infrastruktur: Vieles könnte unter der Finanznot der Kommunen leiden. Eine Umfrage zeigt, welche Folgen Städte und Gemeinden ohne Entlastung erwarten.
Essig und Öl können Sie auf den Salat geben - oder auf Ihr Haar. Was es da kann - und wie sich auch Getränkeüberbleibsel von WM-Abenden noch im Bad nutzen lassen.
Warum verweigert Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson die Aussage? Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses will die Akten zu möglichen Ermittlungen einsehen.
Auch auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit hat die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland deutliche Auswirkungen. Kommende Woche sollen die Haushälter im Bundestag Klartext hören.
Wenige Tausend Superreiche besitzen einen Großteil des deutschen Finanzvermögens. Der DGB will sie stärker zur Kasse bitten, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie Tarifanpassungen kosten Thüringen viel Geld. Die Beamten im Freistaat bekommen hohe Nachzahlungen, verlieren aber auch kleine Privilegien.
Schleswig-Holstein plant Anpassungen bei der Beamtenbesoldung: So sollen die Bezüge in mehreren Stufen steigen. Damit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Fördermittel gegen Antisemitismus wurden in Berlin ohne klare Kriterien vergeben. Was ein früherer Staatssekretär in der Kulturverwaltung zur Rolle der zuständigen Senatoren sagt.
Die Landesregierung hat in den kommenden Jahren mit einem großen Loch im Haushalt zu kämpfen, will aber das Portemonnaie für die Kommunen öffnen. Wofür ist das zusätzliche Geld bestimmt?
Der Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus befragt eine ganz besondere Zeugin. Wie blickt Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson auf die Affäre?
Ein Entschädigungsfonds von Donald Trump wirft selbst unter den Republikanern Fragen und Bedenken auf – und verzögert so eine besonders für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im Senat.
Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus will zwei Abgeordnete noch einmal befragen. Und auch Ex-Kultursenator Chialo soll dort erscheinen.
Die Temperaturen steigen, da kommt man schon mal ins Schwitzen, nicht nur beim Sport. Doch was, wenn die verschwitzen Klamotten auch noch unangenehm riechen, wenn sie aus der Waschmaschine kommen?
Voll-, Woll-, Fein-, Color- und Co.: Wer Waschmittel kauft, hat die Qual der Wahl. Doch man muss sich das heimische Regal nicht mit Mitteln zustellen. Manches ist schlicht und einfach überflüssig.
Im Innenministerium ist auf Fachebene darüber nachgedacht worden, Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen. Alle Regierungsfraktionen haben sich dazu nun eindeutig verhalten.
Dem Einsturz eines Hauses in Görlitz könnte eine Gasexplosion zugrunde liegen. Das lenkt den Blick auf die Sicherheit von Gasanschlüssen. Und hier kann man auch ohne Fachwissen genau hinsehen.
Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.
Thüringen hat nach der jüngsten Steuerschätzung in diesem und nächsten Jahr weniger Geld in der Kasse als geplant. Wie die Regierungskoalition damit umgehen will.
Bis 2030 muss Schleswig-Holstein mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt geht es um 1,8 Milliarden Euro bis 2030. Das führt laut Finanzministerin Schneider zu einem weiteren Problem.
Die neue Steuerschätzung bringt Brandenburg zwar leichte Mehreinnahmen. Doch gleich mehrere Gründe veranlassen den Finanzminister dazu, umsichtig zu sein.
Es geht um Schulen, um Straßen, öffentliche Angebote - den Kommunen fehlen Gewerbesteuer-Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Finanzminister warnt vor wirtschaftlichen Verwerfungen.
Milliardenschulden, gegenseitige Vorwürfe – doch wie kommen Städte und Gemeinden aus der Sackgasse? Was Bürger und Kommunalvertreter aus dem politischen Schlagabtausch lernen können.
Berlin muss mit einem leichten Minus bei den Steuereinnahmen rechnen. Warum der Finanzsenator jetzt vor noch größeren Risiken für Wirtschaft und Jobs warnt.
Die Mai-Steuerschätzung zeigt: Das einst reiche Bayern steckt mitten in der Wirtschaftskrise. Die Prognosen sind schlecht. Finanzminister Füracker setzt deshalb auf eine unbequeme Lernerfahrung.
Von Marco Hadem und Christoph Trost, dpa08.05.2026
Im Mai gibt es die erste Steuerschätzung des Jahres. Auch in Bayern dämpft demnach die wirtschaftliche Krise die Aussichten. Ganz so schlimm wie im Bund ist es zwar nicht, aber es geht um viel Geld.
Bei der geplanten Einkommensteuerreform kommt Schwarz-Rot derzeit auf keinen gemeinsamen Nenner. Nun macht Unionsfraktionschef Spahn ein Angebot an den Koalitionspartner.
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für die Wirtschaftsentwicklung wegen des Iran-Kriegs gesenkt. Hat das Folgen für die Steuerschätzung für Brandenburg?
Die Ungewissheit über weitere Folgen des Iran-Kriegs erschwert auch die Vorbereitungen für den nächsten Bundeshaushalt - denn wie viel Steuergeld kommt herein? Jetzt liegt eine frische Prognose vor.
Der deutsche Staat kann angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Für 2027 ergibt die aktuelle Steuerschätzung nach Angaben des Finanzministeriums allein für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger als bisher erwartet.
Schleswig-Holstein plant mit dem zweiten Nachtragshaushalt gezielt in Bildung und die verfassungsgemäße Versorgung von Beamten zu investieren. Die Opposition kritisiert fehlende Verantwortung.
