Die Koalition bilanziert den U-Ausschuss zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Sie sieht Defizite in der Kulturverwaltung. Und äußert sich zum Vorwurf unzulässiger Einflussnahme.
So heiß - schnell noch mal duschen! Die Pflanzen brutzeln auch in der Hitze. Aber: Statt mehr sollen wir alle weniger Wasser verbrauchen. Wie geht das einfach und effektiv? Wir haben es ausgerechnet.
Behörden sollen eigentlich möglichst sparsam mit Steuergeld umgehen. Beim Landesmedienzentrum war das wohl nicht immer der Fall, zeigt ein Bericht des Rechnungshofs. Was lief dort falsch?
Trotz Spardrucks und sinkender Steuereinnahmen will NRW 2027 so viel Geld wie nie zuvor ausgeben. Bei den Schulden will das Land bis an die Grenzen der laut Verfassung zulässigen Möglichkeiten gehen.
Der Staat springt mit einem Vorschuss ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Die Familienministerin plant eine Kürzung. Das stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik.
Staatliche Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen sollen sinken. Was eine Umfrage zu den Kürzungsplänen der Regierung zeigt - und wie die Anhänger von Union und SPD dazu stehen.
Mit einem Vorschuss springt der Staat ein, wenn Eltern keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Dafür wurde in den letzten Jahren mehr Geld nötig. Die Familienministerin will nun eine Kürzung.
Die Linke war von Anfang an gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufe in Thüringen. Durch Zahlen des Finanzministeriums sieht sie sich in ihrer Skepsis bestätigt.
Die Nachfrage nach Solaranlagen, Windkraft und Batteriespeichern ist riesig im Norden. Das Unternehmen SH Netz merkt das an der Zahl der beantragten Netzanschlüsse. Wie es jetzt weitergeht.
Muss halt gemacht werden: Wer beim Toilettenputzen Schmutz und Keime wirklich loswerden will, sollte diese Profi-Tricks kennen – und sich vor giftigen Putzmittel-Mischungen schützen.
3.711.000.000 Euro Schulden: Sachsen-Anhalts Kommunen stehen massiv im Minus. Doch es gibt auch Hoffnung – manche Städte haben es aus den roten Zahlen geschafft.
Der Untersuchungsausschuss zum Thema Fördergeld hat seine Arbeit fast beendet. Einig sind sich die Mitglieder in der Bewertung der Vorgänge nach wie vor nicht.
Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss die Auskunft verweigert. Jetzt droht dem CDU-Politiker eine Klage - und die Aussicht, möglicherweise noch einmal erscheinen zu müssen.
Elterngeld nur noch für weniger Monate als bisher? Für solche Pläne hat die Sozialministerin von MV kein Verständnis. Sie verweist dabei auch auf Väter in ihrem Bundesland.
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Nun schlägt die Familienministerin Änderungen vor - und weckt Kritik.
Thüringen droht im kommenden Jahr ein finanzieller Engpass - die Regierung muss reagieren. Auch eine Haushaltssperre über viele Millionen Euro wird nicht mehr ausgeschlossen.
Mütter und Väter sollen sich ohne allzu große finanzielle Sorgen die ersten Monate um ihr Baby kümmern können - das war ein Ziel des Elterngelds. Nun wird die staatliche Leistung umgebaut.
Die Förderung von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll nach Plänen der Bundesregierung in den nächsten Jahren deutlich sinken. Dies geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Nach der Geburt eines Kindes können Eltern während einer beruflichen Auszeit Geld vom Staat bekommen. Doch Familienministerin Prien schlägt Veränderungen vor.
Die Bundesregierung hat den Haushalt für 2027 vorgelegt – mitsamt einiger Kürzungen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin fürchtet, dass die Folgen besonders Bauern zu spüren bekommen könnten.
Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027. Vor allem ein geplanter Schritt löst Kritik aus.
Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa06.07.2026
Eingeführt wurde er als ein Schritt gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun soll ein Zuschlag für besonders bedürftige Kinder und Jugendliche dem Rotstift zum Opfer fallen.
Bauprojekte wie die Lindaunisbrücke werden teurer als geplant. Der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer sieht die Landesregierung in der Pflicht, künftig früher zu reagieren.
Bei der Bahn soll nicht nur das Bestandsnetz saniert werden. Geplant ist auch der Neubau von Strecken. Im kommenden Jahr soll es dafür mehr Mittel geben – und woanders Kürzungen.
Sachsen plant so viele Ausgaben wie noch nie. Der neue Doppelhaushalt umfasst rund 53,5 Milliarden Euro. Ohne neue Schulden lässt sich die Deckungslücke nicht schließen.
Sachsen plant Rekordausgaben: Der neue Doppelhaushalt umfasst rund 53,5 Milliarden Euro. Ohne neue Schulden lässt sich die Deckungslücke nicht schließen.
Unbezahlbar und unausgewogen: Kanzler Merz hält die aktuellen Pläne für den nächsten langfristigen EU-Haushalt für inakzeptabel. Sind seine Forderungen nach Nachbesserungen haltbar?
Kanzler Merz will einen deutlich kleineren EU-Haushalt, als die EU-Kommission vorschlägt - und hat auch klare Vorstellung, wohin Geld fließen soll. Der Präsident des Bundesrats sieht das anders.
Den Kommunen fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Für bestimmte Investitionen gibt es in den kommenden Jahren einen ordentlichen Zuschuss. Dafür nimmt der Bund hohe Schulden in Kauf.
2024 hat Thüringen zum bisher letzten Mal ein Stück von seinem Schuldenberg abgetragen. Nun wird er wieder größer. Wie der Rechnungshof die Entwicklung sieht.
In den kommenden beiden Jahren steht Brandenburg angesichts von Defiziten vor einem Sparkurs. Im Landtag zeigt sich das Präsidium enthaltsam, um dies zu unterstützen.
In den Monaten nach Russlands Angriff auf die Ukraine beschließt NRW die Aufnahme von Milliardenkrediten, um Krisenfolgen abzufedern. Das war verfassungskonform, urteilte nun NRWs höchstes Gericht.
Schleswig-Holstein macht erneut viele neue Schulden, investiert aber auch. Unter dem Strich plant Finanzministerin Schneider einen leichten Stellenaufbau. Dabei soll es auch bleiben.
Mehr Lehrkräfte, mehr Polizeianwärter – aber wenig Spielraum: Niedersachsens Landesregierung hat ihren Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre aufgestellt.
Brandenburg muss sparen. Derzeit laufen die Gespräche über den Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Junge Union - der CDU-Nachwuchs - hat klare Vorstellungen.
Wird das Anwohnerparken in Berlin deutlich teurer? Die CDU sieht das skeptisch und schlägt neue Modelle vor. Dazu gehört auch eine Vignette für das Parken in ganz Berlin.
Wie gut sind Städte und Kommunen auf hohe Temperaturen eingestellt, wie sie derzeit herrschen? Der Städtetag sieht Lücken – auch wegen der Haushaltslage.
Neue Hallen, moderne Saunen und weniger Wärmeverlust: Berlins Bäderlandschaft wird für 600 Millionen Euro runderneuert. Was Schwimmer und Familien jetzt erwartet.
Sie selbst werden rot in der Sonne, Ihre Klamotten bleichen aus. Haben Sie sich hartnäckige Obst- und Gemüseflecken eingefangen, kann letzteres praktisch sein. So funktioniert das Fleck-weg-Sonnen.
Beamte müssen länger arbeiten, Studierende mehr zahlen. Auch Sozialtickets und Kitas werden teurer – ein Überblick, was mit dem Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 auf Hamburg zukommt.
Studierende zahlen mehr, Beamte arbeiten länger, Sozialtickets werden teurer – was mit dem Senatsentwurf für den neuen Doppelhaushalt 2027/2028 auf Hamburg zukommt.
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
