Drei Millionen Euro, offene Fragen und politischer Druck: Was steckt hinter den Vorwürfen zu Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus? Der Untersuchungsausschuss setzt seine Vernehmungen fort.
Ging bei der Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe für Projekte gegen Antisemitismus alles mit rechten Dingen zu? Der Untersuchungsausschuss hat zu dieser Frage weitere Zeugen geladen.
Schleswig-Holstein plant eine Anpassung der Beamtengehälter: Für 2027 werden Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro erwartet. Was hinter dem geplanten Gesetz steht.
Die Bilanz der Bundesbank ist tiefrot. Eine Überweisung aus Frankfurt an das Finanzministerium fällt so erneut aus. Dafür kann sich die Bundesbank über Milliardengewinne bei ihren Goldreserven freuen.
Mehr Geld für sozial benachteiligte Schüler und Stellenstreichungen in Ministerien: Die FDP-Opposition präsentiert Reformvorschläge zu Hessens Haushalt 2026. Wie sehen sie im Detail aus?
Das Gartenbauamt meldet: Die Hundekotbeutel sind aufgebraucht, Nachschub gibt es erst nach der Haushalts-Genehmigung. Was Hundebesitzer nun beim Gassigehen beachten müssen.
Früher gab es sie vielerorts in Sachsen, heute sind sie selten: öffentliche Wäschemangeln. Einige Enthusiasten halten die schweren Walzen in Betrieb - und pflegen damit ein technisches Erbe.
Von Katrin Mädler (Text) und Jan Woitas (Fotos), dpa03.03.2026
Gastronomie, Feuerwehr, Medizin: Der Hersteller von Haushalts- und Reinigungsgeräten punktet mit Profi-Angeboten, während Privatkunden beim Kauf zurückhaltend bleiben.
Im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus bleiben viele Fragen offen. Zeugen berichten von Problemen und politischem Druck. Die Aufklärung läuft.
Wie wurden die Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus vergeben? Ein Untersuchungsausschuss startet mit der Vernehmung von Zeugen aus der Kulturverwaltung. Viele Fragen sind noch offen.
Hat die Kulturverwaltung in Berlin Fördermittel in Millionenhöhe zu Unrecht vergeben? Das soll jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Er startet mit ersten Zeugenvernehmungen.
Waschleistung hui, Inhaltsstoffe auch mal pfui: So oder so ähnlich könnte man das Ergebnis einer Untersuchung von Vollwaschmitteln zusammenfassen - zumindest wenn es um konventionelle Produkte geht.
Dass der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten von Grund auf saniert werden muss, steht seit langem fest. Jetzt gibt es erstmals Zahlen zu den geplanten Kosten und zu Dauer der Baumaßnahmen.
Deutschlands Wirtschaft legt Ende 2025 vergleichsweise kräftig zu. Im laufenden Jahr sollen staatliche Milliarden den Aufschwung ankurbeln. Das hat aber auch Schattenseiten.
Von Jörn Bender und Alexander Sturm, dpa25.02.2026
Die Löcher im deutschen Staatshaushalt 2025 sind größer als zunächst angenommen. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung lag bezogen auf die Wirtschaftsleistung bei 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Auf vorläufiger Basis hatte die Wiesbadener Behörde das Minus auf 2,4 Prozent beziffert.
Weniger Wachstum, weniger Einnahmen: In NRW kann Schwarz-Grün nicht alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Welche Vorhaben jetzt Priorität haben, bleibt offen.
Hessen meldet ein Plus von fast zwei Milliarden Euro für 2025. Warum Finanzminister Lorz dennoch von einer Fastenzeit spricht, die für den Haushalt auch nicht an Ostern endet.
Lifehacks im Netz versprechen für fast jedes Problem eine simple Lösung. Ob dieser Eiswürfel-Tipp hält, was er verspricht, testen wir in unserem Hack-Check.
Ab April bekommen Angestellte im öffentlichen Dienst mehr Geld. In Hamburg soll das Tarifergebnis auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Die Mehrkosten für die Stadt sind hoch.
Der Rechnungshof schaut dem Senat und der Verwaltung bei den Ausgaben öffentlicher Gelder auf die Finger. Auch in diesem Jahr bleibt der Jahresbericht nicht ohne eine ganze Liste von Kritikpunkten.
Oppositionsführerin Midyatli kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung: Der finanzielle Spielraum sei größer gewesen als behauptet. Die CDU reagiert mit scharfen Worten.
Personalstopp, Milliarden-Schulden und die Frage: Wofür gibt das Land künftig Geld aus? Finanzminister Richter spricht Klartext – und setzt auf Digitalisierung statt Gießkanne.
Schneller Geld zurück - oder früher nachzahlen: Hessens Steuerzahler bekommen inzwischen durchschnittlich etwas früher Post vom Finanzamt zu ihrer Steuererklärung. Um welche Zeitspanne geht es?
Hessen ist als Geberland genervt. Regierungschef Rhein sagt, es könne nicht sein, dass sich seine Heimat verschulde, während andere Länder etwa Gratis-Kitas finanzieren. Um welche Summen geht es?
Schleswig-Holstein kann dank hoher Steuereinnahmen alte Schulden tilgen und muss weniger neue Kredite aufnehmen. Doch der Haushalt bleibt laut Finanzministerium weiter herausfordernd.
