Hessen plant Milliardenkredite im Haushalt 2026

Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat das Land bereits wiederholt auf einen Sparkurs eingeschworen. Unterm Strich habe es in Deutschland seit 2019 kein Wirtschaftswachstum gegeben, erklärte er vor kurzem bei der Vorstellung des Entwurfs für den Landeshaushalt 2026. „Das setzt alle öffentlichen Haushalte immens unter Druck.“ Um den Etat zu stemmen, will der Finanzminister unter anderem die Möglichkeiten der gelockerten Schuldenbremse nutzen. Heute (11.15 Uhr) soll der Haushaltsentwurf für 2026 in den Landtag in Wiesbaden eingebracht werden.

Was sieht der geplante Landeshaushalt 2026 vor?

Zu den Schwerpunkten für das kommende Jahr zählen nach Angaben des Finanzministeriums neben der Bildung die Innere Sicherheit, Digitalisierung, Infrastruktur und eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Unter anderem soll mehr Geld für den Aktionsplan gegen Armut bereitgestellt werden. Die Verwaltungsausgaben des Landes sollen trotz steigender Preise sinken.

Wie will Hessen seine Ausgaben finanzieren?

Für das Jahr 2026 rechnet das Land dem Etatentwurf zufolge mit neuen Schulden in Höhe von 1,84 Milliarden Euro – im Einklang mit der modifizierten Schuldenbremse. „Zum Wohle des Landes nutzen wir die Spielräume, die uns die Schuldenbremse gibt“, hatte Lorz erklärt – aber auch hinzugefügt: „Auf Dauer helfen aber nur Wachstum und Strukturreformen, die vor allem der Bund ins Werk setzen kann und muss.“

Hessen will 2026 erstmals die Erträge aus dem sogenannten Alterssparbuch nutzen, das angelegt wurde, um den Aufwuchs bei den Versorgungskosten der Pensionäre zu stemmen. 180 Millionen Euro sollen vom Alterssparbuch in den Haushalt fließen.

Was belastet die Landeskasse?

Die Wirtschaftsflaute und die vom Bund beschlossenen Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur führen nach den Worten von Lorz dazu, dass dem Landeshaushalt auf absehbare Zeit jährlich rund drei Milliarden Euro fehlen.

Für höhere Ausgaben sorgen unter anderem steigende Personalkosten (Plus 7,6 Prozent) und höhere Zinszahlungen (Plus 15,9 Prozent). Allerdings zögen auch die Investitionen um 6,5 Prozent an, hatte der Minister ergänzt und dies ausdrücklich begrüßt. Eine Entlastung wird dagegen bei den Flüchtlingskosten erwartet, da die Zugangszahlen voraussichtlich weiter sinken.

Was beklagt der Minister besonders?

„Eine Zahl schmerzt jedes Jahr aufs Neue“, sagte Lorz. Auch 2026 werde Hessen voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Bundesländer einzahlen müssen. „Ohne Finanzkraftausgleich – oder auch nur mit einer moderaten Variante – käme Hessen selbst in diesen schwierigen Zeiten ohne neue Schulden aus.“

Wie sieht der Blick in die finanzielle Zukunft Hessens aus? 

Nicht gerade rosig. Die Finanzlage des Landeshaushalts bleibe bis 2029 „äußerst angespannt“, prognostizierte Lorz. Der Minister schwört die Menschen weiter aufs Sparen ein: „Ohne substantielles Wirtschaftswachstum sind weitere strukturelle Einschnitte in den kommenden Jahren unausweichlich.“