Söder gibt Regierungserklärung zum neuen Haushalt ab
Die Staatsregierung will keine neuen Schulden machen - dafür aber das eigene Sparbuch ziemlich plündern und an vielen Stellen sparen. Nun will Markus Söder die Pläne im Landtag erklären.
Markus Söder nutzt die Landtagssitzung für eine Regierungserklärung. (Archivbild)Peter Kneffel/dpa
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Im Bayerischen Landtag dürfte es heute kräftig zur Sache gehen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt 2026/27 abgeben. Die Opposition wiederum dürfte die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit Söders Politik nutzen.
Tatsächlich plant die Staatsregierung trotz der schlechten Finanzlage für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. Insgesamt soll der Doppelhaushalt auf rund 168 Milliarden Euro anwachsen. Für nächstes Jahr sind aktuell 84,6 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,4 Milliarden Euro.
Einsparungen geplant
Dafür greift die Staatsregierung zum einen tief in die eigenen Rücklagen. Zum anderen soll an vielen Stellen gespart werden. So soll es keine neuen Stellen für Ministerien oder die Staatskanzlei geben, auch bei den Ausgaben in den Ressorts sollen je 5 Prozent gestrichen werden. Das betrifft Ausgaben für Anzeigen, Empfänge, Öffentlichkeitsarbeit und Ähnliches.
Parallel dazu sollen bis 2028 1.000 Stellen in der Verwaltung sozialverträglich abgebaut werden. Etwas sparen wollen CSU und Freie Wähler außerdem bei Bayerns Beamten: Künftige Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst sollen nicht mehr direkt übernommen werden, sondern erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten.
Umstrittenes Aus für Kinderstartgeld
Umstritten war und ist der Beschluss des Kabinetts, auf das ab 2026 geplante Kinderstartgeld zu verzichten. Eltern kleiner Kinder erhalten damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten.
Das frei werdende Geld soll stattdessen in die Kitas und in deren Unterhalt fließen. Bei Kita-Trägern und Kommunalverbänden löste die Entscheidung Lob und Erleichterung aus - dagegen reagierten Oppositionsparteien und Betroffene mit lautem Protest.
Steuerschätzung erleichterte Haushaltsaufstellung
Erleichtert wurde die Haushaltsaufstellung auch durch die Steuerschätzung – demnach darf Bayern für die beiden kommenden Jahre mit einem Steuerplus von rund 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnen.
Darüber hinaus nutzt dem Freistaat das Sondervermögen des Bundes für Investitionen. Von den knapp 7 Milliarden Euro aus der ersten Tranche aus Berlin gehen zwar 5 Milliarden Euro an die Kommunen, die restlichen 2 Milliarden Euro verbleiben aber im Staatshaushalt. Das Geld soll für den Hochschulbau, den Staatsstraßenbau, die IT-Infrastruktur der Steuerverwaltung, für die Polizei und Universitätskliniken, die Förderung des Privatschulbaus sowie Hochwasserschutzmaßnahmen eingesetzt werden.
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