Haushaltsgespräche gehen in entscheidende Wochen

Kurz vor dem Beginn der entscheidenden Verhandlungen zum Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 gibt es noch keine Annäherung zwischen den beiden Verhandlungsseiten. „Bislang bleibt es dabei: So wie er jetzt ist, ist der Haushalt nicht zukunftsfähig und damit für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte der Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion, Christian Schaft, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Fraktion wolle in dem Etatentwurf „etwas mehr als 100 Millionen Euro“ umschichten oder durch die Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen finanzieren.

Derweil wollen die Fraktionen von CDU, SPD und BSW heute (Donnerstag) in Erfurt bekanntgeben, auf welche Anpassungsbedarfe sich die Regierungsfraktionen beim Doppelhaushalt verständigt haben.

Schaft sieht Dialogbereitschaft

Immerhin erkenne er zu den Forderungen der Linken bei der Brombeer-Koalition eine gewisse Bereitschaft zum Dialog, sagte Schaft. Ob das für die Zustimmung zum Doppel-Etat seitens der Linke ausreichend sei, bleibe abzuwarten.

Im Landtag wird seit Wochen um einen Thüringer Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 gerungen. Weil die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit im Landtag hat, ist sie von den Linken abhängig, wenn sie einen Haushalt unabhängig von der AfD durch das Parlament bringen wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat das Bündnis in seinem Koalitionsvertrag ausgeschlossen. 

Verzwickte Mehrheitsverhältnisse

Nur, wenn die Linke im Parlament einem Haushaltsentwurf zustimmt oder sich bei der Abstimmung ihren Abgeordnetenstimmen enthält, kann der Haushalt unabhängig von der AfD beschlossen werden. Stimmen sowohl AfD als auch Linke – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – dagegen, reicht die Zahl der Brombeer-Abgeordneten nicht, um das entsprechende Haushaltsgesetz zu beschließen. Das gilt jedenfalls dann, wenn alle 88 Abgeordneten des Landtages bei der entscheidenden Abstimmung anwesend sind.

Was die Fraktionen wollen

Die Linken fordern nach Angaben Schafts etwa, dass geplante Kürzungen im Bereich der Jugendförderung und der Kultur zurückgenommen werden, wenn die Koalition ein Entgegenkommen der Fraktion will. Auch müsse es Investitionen in bezahlbares Wohnen und Pflege geben. Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bühl sagte, für die Christdemokraten sei es etwa wichtig, dass es im Etat noch zusätzliches Geld für die Kommunen gebe und das der Haushalt für 2026 und 2027 so aufgestellt werde, dass dabei finanzielle Spielräume für 2028 und 2029 nicht beschnitten würden.

Klarheit soll es in wenigen Wochen geben

In diesen Verhandlungen stehen nun sowohl nach Angaben von Schaft als auch nach Angaben Bühls die entscheidenden Wochen an. Ob es in dem Ringen einen Kompromiss geben werde, werde sich in der letzte November- und der ersten Dezemberwoche entscheiden, sagte Schaft. „Die nächsten zwei, drei Wochen werden die entscheidenden sein“, sagte Bühl.