Mehr Geld für Kitas und Kommunen – Streit um Thüringer Etat

Nach dem Willen von CDU, BSW und SPD soll der Haushaltsentwurf der Landesregierung für die nächsten beiden Jahre in zahlreichen Details geändert werden. Unter anderem sollen zehn Millionen Euro zusätzlich für den Kindergartenbereich eingeplant werden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher in Erfurt. Die Hälfte des Geldes solle im nächsten Jahr bereitstehen, um Personalkostenzuschüsse an Träger von Kindergärten zu zahlen, in denen aufgrund des Geburtsknicks nicht mehr alle Plätze besetzt werden können. Die andere Hälfte der Mittel sei für 2027 eingeplant.

Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bühl will die Koalition im Etatentwurf der Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 320 Millionen Euro umschichten oder durch erwartete Steuermehreinnahmen decken. Der größte Teil des Geldes soll an die Kommunen gehen, unter anderem, damit die Landkreise und kreisfreien Städte die massiv steigenden Sozialkosten finanzieren können. Bühl sagte, dafür seien jährlich 61 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Um die Umschichtungen zu finanzieren, seien an vielen Stellen verhältnismäßig kleine Summen gestrichen worden.

Auch Teil dieser Pläne: Für Bauarbeiten an Schulen und an Schulsporthallen will die Koalition in den nächsten beiden Jahren jeweils 10 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Ihm sei klar, dass das angesichts des Zustands vieler Schulen und Turnhallen „weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei, sagte der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Frank Augsten. „Aber wir müssen anfangen.“

Deutlich weniger Geld für Bäder als gefordert eingeplant

Außerdem verzichtet die Koalition darauf, den Einstieg in das kostenfreie Mittagessen an Schulen und Kindergärten auf den Weg zu bringen, der im Koalitionsvertrag des Bündnisses für 2027 angedacht war. Für notleidende Bäder wollen die drei Landtagsfraktionen insgesamt 14 Millionen innerhalb der nächsten beiden Jahre zur Verfügung stellen. Die Badbetreiber hatten zuletzt 30 Millionen Euro gefordert.

Inwiefern die Pläne der Brombeer-Koalition umgesetzt werden können, ist noch unklar. Im Landtag wird seit Wochen um einen Thüringer Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 gerungen. Weil die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit im Landtag hat, ist sie von den Linken abhängig, wenn sie einen Haushalt unabhängig von der AfD durch das Parlament bringen wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat das Bündnis in seinem Koalitionsvertrag ausgeschlossen.

Linke gibt sich noch zurückhaltend

Kurz vor Bekanntgabe der Brombeer-Pläne hatte der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft gesagt, aktuell seien die Haushaltspläne von CDU, BSW und SPD für die Linken nicht zustimmungsfähig. „Bislang bleibt es dabei: So wie er jetzt ist, ist der Haushalt nicht zukunftsfähig und damit für uns nicht zustimmungsfähig.“ Seine Fraktion wolle in dem Etatentwurf „etwas mehr als 100 Millionen Euro“ umschichten oder durch die Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen finanzieren.

Immerhin erkenne er zu den Forderungen der Linken bei der Brombeer-Koalition eine gewisse Bereitschaft zum Dialog, sagte Schaft. Ob das für die Zustimmung zum Doppel-Etat seitens der Linke ausreichend sei, bleibe abzuwarten. Die Linken fordern nach Angaben Schafts etwa, dass geplante Kürzungen im Bereich der Jugendförderung und der Kultur zurückgenommen werden, wenn die Koalition ein Entgegenkommen der Fraktion will. Auch müsse es Investitionen in bezahlbares Wohnen und Pflege geben.

Bühl sagte, bei einigen der Änderungsvorschläge von Brombeer-Koalition und Linken am Haushaltsentwurf der Landesregierung sehe er Überschneidungen. Das mache ihn zuversichtlich, dass eine Verabschiedung des Haushalts noch im Dezember gelingen könne.