Söder greift Dauer-Nehmerländer von Länderfinanzausgleich an
Seit einer gefühlten Ewigkeit ärgert sich Bayern über den Länderfinanzausgleich. Regierungschef Söder findet klare Worte zur Finanzpolitik anderer Bundesländer. Welche Länder er direkt anspricht.
Der Länderfinanzausgleich ist ein großes Ärgernis für Bayerns Regierungschef Söder. Peter Kneffel/dpa
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Wegen der hohen Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich strengen sich einzelne Bundesländer nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in ihrer eigenen Haushaltspolitik nicht genug an. „Dieser Länderfinanzausgleich geht so nicht“, sagte der bayerische Ministerpräsident in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Andere Bundesländer könnten sich wegen der bayerischen Zahlungen Dinge leisten, die sich Bayern nicht leiste. Zudem müsse der Freistaat inzwischen bereits über neue Schulden nachdenken.
Spätestens 2030 will Bayern Ausgleichssystem kündigen
Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz seien in mehr als 70 von 76 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Nehmerländer gewesen, sagte Söder. „Berlin hat seit seinem Beitritt zum LFA 1995 über 94 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und noch keinen Cent einbezahlt.“ Erneut forderte er eine umfassende Reform des Finanzausgleichssystems: „Wir wollen den Länderfinanzausgleich spätestens 2030 kündigen und hoffen aber schon vorher mit der Klage erfolgreich zu sein.“
Söder betonte in seiner Rede, dass Bayern bis zum Ende des Jahres erneut elf oder vielleicht sogar zwölf Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen werde. „Nur ganze vier Länder in Deutschland zahlen überhaupt. Bayern zahlt aber 60 Prozent im Alleingang“, sagte er. „Das sind übrigens 1,5 Millionen Euro pro Stunde, 25.000 Euro pro Minute und 400 Euro pro Sekunde.“
Trotzdem keine neuen Schulden im neuen bayerischen Haushalt
Dies bedeute für Bayern einen „Riesen-Rucksack“ - trotzdem gelinge es, den neuen Haushalt für 2026 und 2027 ohne neue Schulden aufzustellen. Bayern könne sich wegen der Zahlungen in den Finanzausgleich selbst weniger Dinge leisten. „Allein mit dem Länderfinanzausgleich des ersten Halbjahres hätten wir 144.000 Pflegekräfte oder 205.000 Polizisten bezahlen können.“
In Summe habe der Freistaat seit 1950 etwa 3,4 Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich erhalten, aber bereits 134 Milliarden Euro bezahlt. „Von der Gesamtsumme hätte man 195 Mal alle Königsschlösser von Ludwig dem Zweiten, 14 Mal die Lufthansa oder 140 Mal den FC Bayern kaufen können. Und wenn man nur die Summe seit 2018 nimmt, wären damit 81 Elbphilharmonien finanziert worden“, betonte Söder.
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