Das finanziell starke Hessen ist am Ende seiner Möglichkeiten angekommen, sagt Ministerpräsident Rhein. Neue „Pakte“ mit dem Bund wie für Digitales sieht er kritisch.
Autofahrer, Eltern und Patienten sind nur einige Gruppen, die vom Tarifstreit für den öffentlichen Dienst betroffen sind. Nun wollen die Gewerkschaften verstärkt ihre Muskeln spielen lassen.
Ein Durchbruch im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst lässt bisher auf sich warten. Die Gewerkschaft GEW reagiert in Sachsen mit Warnstreiks an Schulen.
Zwei Tage lang wurde geredet – doch ein Durchbruch blieb im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst aus. Nun wollen die Gewerkschaften in ganz Deutschland die Muskeln spielen lassen.
Die Gewerkschaften wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab kommender Woche deutlich ausweiten. Betroffen sein sollen unter anderem Uniklinken und Verwaltungen sowie teilweise auch Kitas, wie der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, ankündigte.
Milliarden-Investition aus den USA, Rekord-Windkraft, aber heftiger Kita-Streit: NRW startet zwischen Turbulenzen und Optimismus ins neue Jahr. Ministerpräsident Wüst bleibt trotzdem optimistisch.
Von Dorothea Hülsmeier und Bettina Grönewald, dpa16.01.2026
Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu unterzeichneten sie ein gemeinsames Positionspapier.
Bayerns Ministerpräsident Söder schlägt die Zusammenlegung von Bundesländern vor, die sich nicht selbst finanzieren können. Auf MV trifft dies zu. Das sind die Reaktionen aus dem Land.
Im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst der Länder wird protestiert - aber auch wieder geredet. Wie die Gespräche ausgehen, dürfte auch Patienten, Autofahrer oder Eltern angehen.
In Berlin und Brandenburg sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst erneut in den Ausstand getreten. 2.000 Menschen zogen laut Gewerkschaft zum Ort der Tarifverhandlungen in Potsdam.
Mit der Forderung nach einer Fusion kleinerer Bundesländer hat CSU-Chef Söder scharfe Reaktionen hervorgerufen. Nun meldet sich Reiner Haseloff zu Wort - mit historischen Gebietsansprüchen.
Markus Söder findet, die Bundesländer müssten neu geordnet werden. Das findet der Fränkische Bund auch - hat aber anderes im Sinn als der bayerische Ministerpräsident.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Zusammenlegung kleiner Bundesländer ins Spiel gebracht. Sein Thüringer Amtskollege kontert - und frotzelt zurück.
Auf der Klausur der Landtags-CSU gibt Markus Söder einen Ausblick auf neue politische Schwerpunkte. Eine Idee dürfte für Schlagzeilen sorgen – auch wenn die Umsetzungschancen wohl gegen null gehen.
Die Länderregierungschefs planen im ersten Quartal wieder ein Treffen mit dem Kanzler - zu Kommunalfinanzen und Aufgabenverteilung. Was sich der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer davon verspricht.
Nach Bremen steht Hamburg turnusgemäß an der Spitze der Innenministerkonferenz. Im Fokus stehen der Schutz der Demokratie und die Stärkung des Zivilschutzes.
Hier eher Dienstleister, dort mehr Industrie – bei der Wirtschaftsstruktur fällt die Deutschlandkarte bunt aus. Manche Länder stecken Schläge daher besser weg als andere. Die Gewinner und Verlierer.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. Niedersachsens Energieminister Meyer warnt dagegen vor einem „fossilen Rollback“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident fordert klare Ansagen statt öffentlichem Streit in Berlin. Warum Hendrik Wüst mehr Zusammenhalt verlangt und was das für die bevorstehenden Wahlen bedeutet.
In der Innenministerkonferenz stimmen sich die Ressortchefs von Bund und Ländern in Fragen der inneren Sicherheit ab. Der Vorsitz wechselt jährlich. Nun übernimmt Hamburg - und dort hat man Pläne.
250 Milliarden Euro in 30 Jahren: Warum NRW-Kommunen laut Wüst unter der Last neuer Bundesgesetze ächzen – und was sich 2026 beim Bund-Länder-Finanz-Streit ändern soll.
