Weniger Geld für jugendliche Kinder Alleinerziehender? Laut Bundesbildungsministerin Prien (CDU) sind sich die Ministerpräsidenten der Länder darüber einig. Manuela Schwesig (SPD) widerspricht.
Zum 80. Geburtstag der hessischen Verfassung bekommen eine Wissenschaftsjournalistin und ein Aktionskünstler eine neue Auszeichnung. Was sind die Gründe für diese Wahl?
Viele Familien müssen sich wohl auf Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss gefasst machen. Doch noch streitet die Koalition über die Sparpläne der Familienministerin. Gibt es eine Alternative?
Von Basil Wegener und Angelika Engler, dpa14.07.2026
Bundesjustizministerin Hubig möchte die Haftentschädigung erhöhen. Abzüge für „Kost und Logis“ sollen abgeschafft werden. Was sich für Betroffene außerdem ändern soll.
Michael Kretschmer sieht durch Pläne der EU-Kommission die Eigenständigkeit der Regionen bei Fördergeldern bedroht. Was das für Sachsen bedeuten könnte.
Das Gesundheits-Sparpaket ist von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin sieht dadurch Risiken für Kliniken.
Verdi sieht einen Todesstoß für Kliniken. Hausärzte, Krankenhausgesellschaft und Kassenärztliche Vereinigung sparen auch nicht mit Kritik am Gesundheits-Sparpaket.
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.
Brandenburgs Regierungschef Woidke will Tempo für den Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Polen. Der Bund macht deutlich, dass das derzeit nicht in Planung ist - aber es bahnt sich ein Fortschritt an.
Brandenburgs Regierungschef Woidke will Tempo für den Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Polen. Der Bund macht deutlich, dass das derzeit nicht in Planung ist - aber es bahnt sich ein Fortschritt an.
Mit einer Überarbeitung der Einkommensteuer will die Bundesregierung Abgabenzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Die Bundesländer möchten nicht, dass das auf ihre Kosten geht.
Schwarz-Rot im Bund will verhindern, dass in Bundesländern Wohnungskonzerne enteignet werden können. In Berlin kommt das auch bei manchen Sozialdemokraten nicht gut an.
Deutschlands Straßennetz ist strapaziert und soll saniert werden. Der Bundestag beschließt ein Beschleunigungsgesetz. Welche Verbesserungen könnte es für Hessen bedeuten?
Stark gestiegene Sozialausgaben, neue Regeln. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer macht Druck macht, damit Kommunen nicht länger auf den Mehrkosten sitzen bleiben.
Die Ministerpräsidenten haben sich mit dem Kanzler auf eine Reform ihre Finanzbeziehung geeinigt. Sie soll insbesondere den klammen Kommunen helfen. In Bayern hält sich die Begeisterung aber zurück.
Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“
Union und SPD streben ein großes Reformpaket an, und dabei wird es auch auf Verständigungen mit den Ländern ankommen. Von dort kommt ein Aufruf, offenen Streit zu vermeiden.
Sozialausgaben explodieren, Kommunen ächzen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht die Finanzreform als Fortschritt. Bei der Energiepolitik bleibt er skeptisch.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und rheinland-pfälzische Regierungschef lobt die Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Damit könne vieles vorangebracht werden.
Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant.
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.
Länder und Kommunen fordern finanzielle Entlastung vom Bund - und das schon lange. Gibt es bei diesem kniffligen Thema Fortschritte oder gar einen Durchbruch bei der Ministerpräsidentenkonferenz?
Nutzen statt Abregeln - das fordern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit Blick auf erneuerbare Energie vor einem Treffen der Länderchefs. Davon sollen Verbraucher lokal profitieren.
Bund, Länder und Gemeinden haben ein großes Problem: Es fehlt an allen Ecken und Enden Geld. Vor der Konferenz der Länder mit dem Kanzler kommt auch aus Bayern ein lauter Hilferuf.
Hessen hebt die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten an. Innenminister Poseck spricht von Topwerten im Bundesvergleich - obwohl es anderslautende Gerüchte gebe. Um welche Geldsummen geht es etwa?
Viele Politiker und Unternehmer sind nicht glücklich mit Deutschlands Regelungswut. Auch darum soll es bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gehen. Was sagt Hessens Regierungschef Rhein dazu?
