Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug sprechen sich die Länderchefs für eine breite Einführung dieser Kleinkameras aus. Die Bodycams sollen bestimmte Eigenschaften haben.
Fußfesseln für Täter und mehr Videoüberwachung: Hessens CDU-Regierungschef begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Auch zu Schulschwänzern äußert er sich.
Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Sie fordern für ihre Altschulden eine Soforthilfe des Bundes. Denn der sei für ihre Lage verantwortlich. Von den Ländern kommt Unterstützung.
Social Media erst ab 14? Die Ministerpräsidenten kommen zu ihrer Frühjahrssitzung in Berlin zusammen. Auf der Agenda stehen auch Regeln für die Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche.
Mehr Schutz für Minderjährige in sozialen Medien bringt Mecklenburg-Vorpommern bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein. Was laut MP Schwesig darüber hinaus noch zum Thema werden soll.
Bei der Beschäftigung mit Ostdeutschland werden häufig Probleme wie Abwanderung oder Fachkräftemangel thematisiert. Viel zu häufig, beklagt ein führender Volkswirt. Der Osten sei nicht benachteiligt.
Die Regierungschefs der Bundesländer kommen zu ihrer Frühjahrssitzung in Berlin zusammen. Sie treffen auch Vertreter der Eisenbahngewerkschaft und der kommunalen Spitzen. Der Kanzler ist nicht dabei.
Themen werden die Kommunalfinanzen und die Sicherheit des Zugpersonals. Auch über das Sondervermögen wird debattiert, bei dem der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz einen „Webfehler“ sieht.
Gewerkschaften und Innenminister ringen um einen neuen Tarifabschluss für die rund 58.000 Landesbeschäftigten in Hessen. Warum bricht nach der ersten Gesprächsrunde kein Jubel aus?
Hessens Landesbeschäftigte wollen besser verdienen. Sieben Prozent mehr Gehalt und ein höheres Weihnachtsgeld fordern ihre Gewerkschaften. Was sagt Innenminister Poseck?
Was passiert, wenn die AfD erstmals ein Bundesland regiert? Boris Rhein warnt: Der Austausch sensibler Infos zwischen Ländern könnte sich grundlegend ändern.
Sieben Prozent mehr Gehalt und ein höheres Weihnachtsgeld fordern Gewerkschaften für Hessens Landesbeschäftigte. Der Innenminister erwartet „keine einfache“ Tarifrunde. Wie argumentieren beide Seiten?
Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller in Nicht-EU-Staaten abgeschoben werden. Welche Vorteile sieht Hessens Ministerpräsident in dieser europäischen Einigung?
Eine neue hessische Verbindung in das Kriegsland soll auch ein Zeichen für einen künftigen EU-Beitritt der Ukraine setzen. Wer könnte von der Partnerschaft profitieren?
In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Jetzt steht fest: Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon unberührt.
In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon aber unberührt.
Die Verzögerung bei der Bahnsanierung Berlin-Hamburg bringt fünf Regierungschefs auf die Palme. Mit einem Brief an die Bahn-Chefin wird das Verkehrsprojekt auch zum Politikum.
Seit 2020 sind die Preise deutlich geklettert - stärker als im Bund. Eine Ifo-Auswertung zeigt, welche Bereiche die Teuerung in Sachsen getrieben haben und warum Beschäftigte real dennoch mehr bleibt.
Seit 2020 sind die Preise deutlich gestiegen - aber nicht überall gleich stark, wie eine Ifo-Auswertung zeigt. Wo Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich steht und warum den Menschen ein reales Plus bleibt.
Seit 2020 sind die Preise deutlich gestiegen - aber nicht überall gleich stark, wie eine Ifo-Auswertung zeigt. Vor allem in Brandenburg war die Inflation stark - aber auch die Lohnentwicklung.
Seit 2020 sind die Preise deutlich gestiegen - aber nicht überall gleich stark, wie eine Ifo-Auswertung zeigt. Vor allem zwei Bereiche im Warenkorb sorgen dabei für Unterschiede.
Lange ist um einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder gerungen worden. Es gab Warnstreiks auch in Thüringen. So bewertet Finanzministerin Katja Wolf die Einigung.
Für die Beschäftigten in Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Für den Finanzminister wird die Umsetzung ein Kraftakt. Der Beamtenbund ist skeptisch.
5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Stufen soll es in den nächsten Monaten für die Beschäftigten der Länder geben. Berlins Finanzsenator Evers sieht darin einen verantwortungsvollen Tarifabschluss.
Für die gut 900.000 Beschäftigten in Kitas, Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Verdi Nord begrüßt die Angleichung der Arbeitszeit an das Westniveau.
Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bringt mindestens 100 Euro mehr pro Monat. Was das für Beschäftigte in Baden-Württemberg bedeutet.
Nach der Tarifeinigung in Potsdam sehen Innenminister Wilke und Finanzminister Crumbach durchaus Hürden für Brandenburg. Der Abschluss ist nach ihrer Einschätzung aber auch ein Fortschritt.
Drei Verhandlungsrunden – dann war es geschafft. Der Tarifabschluss für gut 900.000 Angestellte der Länder steht. Was er für Bürger, Beschäftigte und die öffentliche Hand bedeutet.
Von Verena Schmitt-Roschmann und Basil Wegener, dpa14.02.2026
Für die Beschäftigten in Kitas, Unikliniken und Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Wie Niedersachsens Finanzminister das Ergebnis bewertet.
Für die gut 900.000 Beschäftigten in Kitas, Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Der Durchbruch kam erst in der Verlängerung.
Für die gut 900.000 Beschäftigten in Kitas, Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Der Durchbruch kam erst in der Verlängerung.
Für die gut 900.000 Beschäftigten in Kitas, Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Tarifabschluss. Der Durchbruch kam erst in der Verlängerung.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten sollen insgesamt 5,8 Prozent mehr Gehalt in drei Schritten erhalten, bei 27 Monaten Laufzeit, teilte die Gewerkschaft Verdi mit.
Um das Einkommen von Hunderttausenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird in Potsdam gerungen. Die Tarifverhandlungen gestalten sich zäh. Wo liegen die Schwierigkeiten?
Ob an Unikliniken, Hochschulen, an Museen, in Zoos oder Behörden - überall pochen Beschäftigte auf mehr Geld. Drei Tage lang wird jetzt wieder verhandelt. Wie stehen die Chancen?
Verdi und Beamtenbund haben zu Protesten und einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Am Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Hamburg erhält in den nächsten vier Jahren rund 106 Millionen Euro für Hochschulen und Kitas. Was die Stadt mit dem Geld vorhat und welche Herausforderungen bleiben.
Thüringen kann in den nächsten vier Jahren mit 101,6 Millionen Euro mehr für Kitas und Hochschulen planen. Wie das Geld verteilt wird, entscheidet das Land selbst.
Sachsen-Anhalt kann in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Millionen vom Bund für Bildung und Kitas planen. Doch reicht das Geld für die dringend nötigen Investitionen?
Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen knapp 194 Millionen Euro nach Sachsen – für Hochschulen und Kitas. Die Bildungsgewerkschaft GEW sagt, dies sei ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das sogenannte Sondervermögen beschert MV insgesamt rund 1,93 Milliarden Euro. Das freut auch die Kämmerer in den klammen Städten und Kreisen, die sich über Millionen freuen können.
Unikliniken sind nur ein Bereich, der kommende Woche bestreikt werden soll. Die Gewerkschaften wollen vor dem Finale im Tarifpoker „ein klares Signal“ setzen.
Am Dienstag drohen in Sachsen Einschränkungen bei Ämtern und Hochschulen. Verdi ruft zum Warnstreik auf - betroffen sind zahlreiche Einrichtungen in mehreren Regionen.
Hessen ist als Geberland genervt. Regierungschef Rhein sagt, es könne nicht sein, dass sich seine Heimat verschulde, während andere Länder etwa Gratis-Kitas finanzieren. Um welche Summen geht es?
Die Kassen der Kommunen sind klamm. Immer mehr Aufgaben, hohe Schulden und Sparprogramme gehören zum Alltag. Da sind Zuweisungen hochwillkommen, auch wenn die selbst schuldenfinanziert sind.
