Neue Aufgaben für Kitas, gleichzeitig sinkende Bundesmittel: Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré stellt sich gegen Bundesbildungsministerin Karin Prien. Was sie im Bundesrat verlangt.
Förderung, breitere Auswahl und die hohen Spritpreise treiben die Elektroautoneuzulassungen in Deutschland. In zwei Bundesländern fährt dieses Jahr schon fast jedes neue Auto mit nur Strom.
NRW verliert im Vergleich der Länder bei Umverteilungsmaßnahmen nur wenig und gehört weder zu den Gewinnern noch Verlierern des Systems. Bei anderen Bundesländern sieht das deutlich anders aus.
Sich im Landtagswahlkampf gegen den Bund zu stellen, hält Niedersachsens Regierungschef für kein gutes Modell. Auf Manuela Schwesig angesprochen, differenziert der SPD-Politiker allerdings.
Heftige Vorwürfe und drei Rügen: Die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt entfacht im Bundestag eine emotionale Debatte. Wer hat für Tobias Rausch gestimmt?
Die großen Agrar-Unternehmen in Ostdeutschland fürchten eine geplante EU-Reform. Die Landwirtschaftsminister sind im Bundeskanzleramt vorstellig geworden.
Markus Söder hat für den Fall einer möglichen Linksregierung in Berlin mit finanziellen Konsequenzen gedroht. Die Bayern-SPD sieht allerdings für einen anderen Fall schnellen Klärungsbedarf.
Warum sieht Umweltminister Goldschmidt die geplanten Änderungen beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen als Risiko für Investitionen und die Energiewende in Schleswig-Holstein?
Daniel Günther warnt in einem Brief an Friedrich Merz vor Folgen der geplanten Energiegesetze und fordert eine Kurskorrektur bei den Reformvorschlägen.
Wie bereitet sich der Verfassungsschutz auf den Fall vor, dass eine in Teilen rechtsextreme Partei mit Nähe zu Russland Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten erhält?
Der Ansturm am Einheitsfest in Bremen sorgt dafür, dass die Vorräte an vielen Ständen auf der Ländermeile ausgehen. Doch die Verantwortlichen wissen sich zu helfen.
Menschen, die sich besonders für die Gesellschaft engagieren, haben den Tag der Deutschen Einheit als Ehrengäste erlebt. Als Bürgerdelegierte konnten sie mit Deutschlands politischer Spitze sprechen.
Die Party läuft noch, da übergibt das kleinste deutsche Bundesland den Staffelstab schon an das größte Bundesland. Bundesratspräsident Bovenschulte gibt seinem Nachfolger im Amt einen Reim mit.
Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Welche Folgen eine mögliche AfD-Regierung für die Vorsitzregelungen in den Bund-Länder-Ministerkonferenzen hat, zeigt ein Blick nach Hamburg.
Deutschland ist zu Gast in Bremen - und feiert die Wiedervereinigung mit Reden, Musik und prominenten Gästen. Beim offiziellen Festakt gibt es ernste Worte, beim Bürgerfest überwiegt die Fröhlichkeit.
Von Janet Binder, Helen Hoffmann und Mirjam Uhrich, dpa03.10.2026
Bei einer Kundgebung am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen werden vier Polizisten leicht verletzt. Die Beamten griffen ein, als deine Deutschlandflagge verbrannt wurde.
Vor den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit stimmten sich Spitzenpolitiker mit bekannten Songs musikalisch ein – begleitet von Bremens Bürgermeister Bovenschulte an der Gitarre.
Die Party läuft noch, da übergibt das kleinste deutsche Bundesland den Staffelstab schon an das größte Bundesland. Bundesratspräsident Bovenschulte gibt seinem Nachfolger im Amt einen Reim mit.
Politikerinnen und Politiker suchen beim Tag der Deutschen Einheit in Bremen das kurze Gespräch mit Bürgern. Vor allem Julia Klöckner sorgt gut gelaunt für lockere Stimmung, bevor es zum Festakt geht.
Was bedeutet Einheit heute? Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte gibt beim Festakt eine klare Antwort – und erinnert daran, wer die Geschichte mitgeschrieben hat.
Warum der Tag der Deutschen Einheit für den früheren sächsischen Minister und Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein echtes Wunder ist – und was er über innere Einheit und Ostdeutsche sagt.
Vor den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gehen in Bremen Hunderte Menschen auf die Straße. Der Protest der Antifa richtet sich gegen Nationalismus und Sozialabbau. Ganz friedlich bleibt es nicht.
Zum Tag der Deutschen Einheit ist Bundeskanzler Merz in Bremen angekommen. Zu Beginn bekam er eine kleine Führung auf dem Marktplatz - im Beisein von erstaunten Passanten.
Es geht los: Drei Tage lang soll gefeiert, debattiert und getanzt werden. Bremen hat sich zum Tag der Deutschen Einheit viel vorgenommen – und startet das Fest mit einer Überraschung.
Plötzlich öffneten sich Wege, die vorher kaum oder nicht möglich waren. Der amtierende Bundesratspräsident hat prägende persönliche Erinnerungen an die Zeit rund um den 3. Oktober 1990.
Die Bremer Stadtmusikanten kennen viele. Zum Bürgerfest in Bremen zum Tag der Deutschen Einheit kommen nun „Landmusikanten“ aus Brandenburg nach Bremen zu Besuch.
Von Freitag bis Sonntag wird mit einem riesigen Fest der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Aber warum eigentlich ausgerechnet im Nordwesten? Und was genau wird am 3. Oktober gefeiert?
Um die Pflegeversicherung vom finanziellen Druck zu befreien, hat die Koalition einen ersten Reformschritt vereinbart. Sozialministerin Touré kritisiert die Pläne scharf.
Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Einstimmigkeitsprinzip. Künftig reichen 13 Stimmen für Beschlüsse – was steckt hinter der Änderung, und was hat das mit der AfD zu tun?
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde die Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen.
Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vertritt die TdL die Arbeitgeberseite. Seit 2022 ist Hamburgs Finanzsenator Dressel Verhandlungsführer - und das bleibt so.
Volle Innenstadt, erwarteter Andrang in den Notaufnahmen und große Hoffnungen: Am Tag der Deutschen Einheit herrscht Ausnahmezustand in Bremen. Über die Vorbereitungen, den Gastgeber und Ehrengäste.
Von Helen Hoffmann und Mirjam Uhrich, dpa26.09.2026
In Sachsen-Anhalt könnte bald die AfD regieren, in Berlin die Linke. Das muss Folgen für die Zusammenarbeit der Länder bei der Sicherheit haben, meint Hessens Innenminister.
Eigentlich wäre der Staffelstab bald an Sachsen-Anhalt gegangen - doch nun behält Ministerpräsident Schnieder den Vorsitz des Gremiums der Länderregierungschefs ein weiteres Jahr. Was bedeutet das?
Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Das beschlossen die Regierungschefs der Länder einstimmig, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Turnusgemäß wäre Sachsen-Anhalt ab Oktober dran gewesen.
Der Kulturstaatsminister wirft der Linken einen „offen zur Schau getragenen Antisemitismus“ vor. Die Kulturförderung für die Hauptstadt knüpft er an Bedingungen.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach den Wahlniederlagen seiner Partei weitere Beratungen über die Folgen angekündigt. Jetzt gibt es einen Termin.
Wie reagiert die Union auf den Wahlausgang in Berlin? Hessens Ministerpräsident Rhein unterstützt Söders Vorstoß für den Fall einer Regierungsübernahme der Linken.
Die intensive Landwirtschaft gehört zu den Hauptverursachern von Bodenverschmutzung. Kommunale Wasserversorger und Biobauern streben mehr Gewässerschutz an - Landwirte aber weniger Vorschriften.
Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.
