Politik Inland
Innenministerkonferenz vor dem Abschluss: Was wird erwartet?
Rund 80 Punkte standen auf der Tagesordnung - an Themen mangelt es der Innenministerkonferenz nicht. Doch welche Ergebnisse sind zu erwarten?
Rund 80 Punkte standen auf der Tagesordnung - an Themen mangelt es der Innenministerkonferenz nicht. Doch welche Ergebnisse sind zu erwarten?
Hessens Regierungschef Boris Rhein sieht im Modernisierungspaket von Bund und Ländern Fortschritte – doch bei der Finanzierung bleibt der Streit ungelöst.
Im Finanzstreit liegen Bund und Länder weit auseinander. Dafür beschließen sie einen anderen Plan: Mehr als 100 Punkte für einen modernen Staat.
Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
Die Polizeigewerkschaft spricht von der größten Petition Deutschlands und übergibt sie im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bremen. Was steckt dahinter?
Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Wer bestellt, soll auch bezahlen: Niedersachsens Regierungschef fordert eine hundertprozentige Finanzierungszusage des Bundes für die Kommunen. Der Druck in den Städten sei gewaltig.
Warum sorgt ein Treffen der Innenminister und Innenministerinnen von Bund und Ländern in Bremen für Fan-Proteste?
Hybride Bedrohungen, Drohnenabwehr und Fan-Gewalt: Bei der Innenministerkonferenz geht es um mehr als Silvesterböller. Dass die verboten werden können, wünscht sich Bremens Innensenator zum Abschied.
Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Auch Fußballfans möchten sich bei den Teilnehmern des Treffens in Bremen Gehör verschaffen.
Immer mehr verdächtige Drohnen über kritischen Zielen: Warum MV-Innenminister Pegel jetzt einheitliche Abwehrpläne für ganz Deutschland fordert.
Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist vom Tarifpoker für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Zum Start gibt es harte Worte - Warnstreiks sind wahrscheinlich.
Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Was sie mit der Aktion erreichen wollen.
Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.
Wo sind die Batteriespeicher zur Regulierung der Stromnetze, die mit zunehmender Produktion der Erneuerbaren immer schwieriger zu steuern sind? Die Energieminister reden darüber.
Strengere Maßnahmen gegen Gewalt im Fußballstadion - darüber werden die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen beraten. Ideen gab es viele, doch manche Vorschläge sind schon wieder vom Tisch.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich zu einer dreitägigen Konferenz in Bremen - auf dem Programm stehen brisante Themen.
Wer bestellt, der bezahlt: Darum geht es den Ländern vor allem.
CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern in einem Schreiben an die EU-Kommission.
Von Doppelkorn bis Pflaumenmus: Thüringer Landkreise überraschen den Bundeskanzler mit besonderen Spezialitäten - in einem Adventskalender aus Eichenholz.
Der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen möchte, dass das „Geschacher“ um Gelder zwischen Bund und Ländern aufhört. Es gebe eine eindeutige Regel, sagt Wüst.
Seit einer gefühlten Ewigkeit ärgert sich Bayern über den Länderfinanzausgleich. Regierungschef Söder findet klare Worte zur Finanzpolitik anderer Bundesländer. Welche Länder er direkt anspricht.
Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Gehalt für Polizisten, Lehrer und andere Beschäftigte. Mindestens 300 Euro pro Monat mehr. Der TdL-Vorsitzende erwartet „äußerst schwere Verhandlungen“.
80 Jahre Schleswig-Holstein: Statt großem Bürgerfest setzt das Land zum Jubiläum 2026 auf viele kleinere Aktionen. Was dahintersteckt.
Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung, Interessen im Bundesrat durchzusetzen. Vielen Krankenhäuser drohe eine Insolvenz.
Die Schulen werden voller, bevor sie sich wieder leeren. Zu diesem Ergebnis kommt die Bildungsministerkonferenz.
Drohnenflüge, Vergewaltiger-Netzwerke, Identitätsmissbrauch - die Justizminister der Länder wollen das Strafrecht modernisieren. Worauf sie sich bei ihrer Herbsttagung geeinigt haben.
Opfer von Straftaten sollen im Strafprozess besser geschützt werden. Eine Initiative aus Sachsen-Anhalt hat jetzt Unterstützung erfahren. Hintergrund sind Briefe nach dem Magdeburg-Anschlag.
Bei der Digitalisierung der Justiz hapert er noch immer. Im Rahmen eines neuen Pakts will der Bund die Länder dabei mit Millionensummen unterstützen.
Die Justizminister der Länder treffen sich in Leipzig zu ihrer Herbsttagung. Welche Themen stehen auf der Agenda?
Mit Lauf, Gesprächsrunde und einem Fest wird in Boizenburg und Lauenburg an die Grenzöffnung und 35 Jahre gemeinsame Städtepartnerschaft erinnert. Zu den Feierlichkeiten kommen auch Spitzenpolitiker.