Neue Bedrohung, neue Regeln? Politiker und Experten diskutieren kontrovers über Drohnenabwehr und Videoüberwachung. Wer soll zusätzliche Maßnahmen bezahlen und dürfen Firmen bald selbst handeln?
Die AfD plant in Sachsen-Anhalt eine freiwillige „Bürgerwacht“. Was es damit auf sich hat - und warum ein Polizeirechts-Experte verfassungsrechtliche Probleme sieht.
Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
Trotz verbesserter Regeln in vielen Bundesländern sieht Transparency International weiter Lücken bei der Umsetzung – besonders in Thüringen, aber auch im Bund.
Fischbrötchen, wortkarge Menschen und immer Wind - es gibt einige Klischees über Schleswig-Holstein. Dabei hat das nördlichste Bundesland viel mehr zu bieten. Ein Überblick.
Von Birgitta von Gyldenfeldt, Sönke Möhl und Felix Müschen, dpa23.08.2026
Fernreise eines Ministerpräsidenten: Wie eine neue Partnerschaft zwischen Hessen und einem indischen Bundesstaat Wirtschaft und Finanzsektor beflügeln soll.
Sollte Sachsen-Anhalt Geld aus dem Länderfinanzausgleich gestrichen werden, wenn die AfD dort an die Macht käme und sie missbrauchte? Es gibt Kritik an diesem Vorstoß eines Länderfinanzministers.
Ilse Aigner, Karin Prien, Julia Klöckner oder doch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein? Wen Gordon Schnieder als Bundespräsidenten favorisiert.
Sachsen-Anhalt ist im Oktober mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) turnusgemäß an der Reihe. Was heißt das, wenn die AfD den Regierungschef stellen sollte?
500 Millionen Euro für mehr Schatten, Bäume und Wasser: Fünf Bauminister preschen mit einem Gegenvorschlag zu Forderungen der SPD vor. Was planen sie konkret?
Das Niedrigwasser am Rhein treibt die Spritpreise nach oben - das wirkt sich auch auf den deutschen Durchschnittspreis aus. Billig ist es gerade in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern.
Wird Manuela Schwesig bald SPD-Chefin? Mecklenburg-Vorpommerns Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller erwartet eine eindeutige Antwort und verweist auf Schwesigs Wahlkampfslogan für den Nordosten.
Soll der Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe festgeschrieben wird? Das fordert die SPD. Grüne und Linke signalisieren Zustimmung. Aber was macht die Union?
Thüringens Innenminister hält es für notwendig, der AfD bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten hochsensiblen Verfassungsschutzdaten zu verwehren.
Der Klimawandel erhöht die Waldbrandgefahr und erfordere deswegen einen anderen Wald und besser ausgestattete Feuerwehren. Ohne den Bund könnten sie sich das nicht leisten, sagen Städte und Gemeinden.
Wohnungsmangel und hohe Mieten sind ein Dauerproblem in Berlin. Ob die Enteignung großer Immobilienkonzerne die Lösung ist, wird erbittert diskutiert. Was spricht dafür und was dagegen?
Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.
Der Bundesrat stimmte vor der Sommerpause zwar dem Sparpaket für das Gesundheitswesen zu. Aber das Verfahren war - aus Ländersicht - chaotisch. Der Bundesratspräsident weiß, was sich ändern müsste.
Die Länder wollen gegen die neuen Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr notfalls klagen. Bei Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach ist der Ärger zu spüren.
Verstößt Bremen beim Klimaschutz gegen sein eigenes Gesetz? Davon ist eine große Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation überzeugt und zieht vor Gericht.
