Rhein fordert Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen
Hessens Regierungschef Boris Rhein sieht im Modernisierungspaket von Bund und Ländern Fortschritte – doch bei der Finanzierung bleibt der Streit ungelöst.
Ministerpräsident Boris Rhein: „Wir brauchen eine volle Kompensation der durch den Bund verursachten Kosten für Länder und Kommunen“. (Archivbild)Arne Dedert/dpa
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht in der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung einen wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren Staat. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Rhein in Berlin, die Reformfähigkeit unseres Staates sei eine Schlüsselfrage für eine stabile und starke Demokratie. Bund und Länder hatten sich zuvor auf rund 200 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und schnelleren Verfahren verständigt.
Keine Annäherung gab es dagegen bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Rhein sagte, man sei einer tragfähigen Lastenteilung nicht nähergekommen. Wer Leistungen bei Ländern und Kommunen bestelle, zum Beispiel in der Sozialpolitik, der müsse sie auch bezahlen, sagte er. Der Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, einen Kompromiss vorzulegen.
Rhein warb erneut für eine „Föderalismuskommission III“. Die Finanzbeziehungen seien aus der Balance geraten. Hilfen dürften Geberländer nicht überfordern. „Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas grundsätzlich nicht mehr“, sagte er.
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