Justizminister drängen auf Modernisierung des Strafrechts

Die Justizministerinnen und -minister der Länder wollen Gesetzeslücken schließen und das Strafrecht modernisieren. Darauf haben sie sich bei ihrer Herbsttagung in Leipzig verständigt. Wo sie den Bund zum Handeln auffordern:

Vergewaltiger-Netzwerke

Der Besitz von Vergewaltigungsvideos soll nach dem Willen der Justizminister nicht mehr straflos bleiben. Es sei schon unerträglich, dass Männer Frauen betäubten und vergewaltigten, sagte Niedersachsens Justizminister Kathrin Wahlmann (SPD). Dass Videos davon verbreitet und millionenfach geklickt würden, sei noch unbegreiflicher. Die Justizministerkonferenz habe den Bund aufgefordert, gesetzgeberisch tätig werden.

Drohnenflüge

Hybride Angriffe auf Deutschland nehmen zu - doch das Strafrecht hinkt aus Sicht der Justizminister dieser Realität hinterher. „Viele Straftatbestände stammen noch aus der Zeit des Kalten Krieges“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Daher solle unter anderem geprüft werden, ob Drohnenflüge mit Spionageverdacht zu einem Straftatbestand werden sollten.

Identitätsmissbrauch

Im Internetzeitalter ist aus Sicht der Ressortchefs die Gefahr groß, Opfer eines Identitätsdiebstahls zu werden. Werden die Daten missbräuchlich eingesetzt, seien die Folgen für den Betroffenen gravierend, sagte Eisenreich. Strafrechtlich werde das bislang nicht ausreichend erfasst - das solle sich ändern.

Abschiebungen in EU-Staaten

Asylbewerber sollen schneller als bisher in andere EU-Staaten abgeschoben werden können. Das Asylgesetz solle so geändert werden, dass Klagen gegen eine drohende Abschiebung nach Zielstaaten bei einigen Gerichten zusammengefasst werden. „Das bringt eine Verfahrensbeschleunigung“, sagte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Die Ressortchefs verständigten sich außerdem darauf, dass eine Anhörung in der Abschiebehaft auch per Video erlaubt werden soll.

Die Beschlüsse, die die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz fassen, haben keine unmittelbare Rechtswirkung. Allerdings gehen davon maßgebliche Impulse für die Rechtspolitik in Deutschland aus.

• Justizministerium Sachsen