Innenministerkonferenz vor dem Abschluss: Was wird erwartet?

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag (12.30 Uhr) in Bremen werden Beschlüsse zu Drohnenabwehr und zu mehr Sicherheit beim Fußball erwartet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die Minister- und Ministerinnen einen Kompromiss für die Zusammenarbeit beim geplanten Drohnenabwehrzentrum gefunden. Dabei geht es darum, ein gemeinsames Lagebild zu erstellen und allen Beteiligten zugänglich zu machen. 

Beim Thema Böllerverbot hofft der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer (SPD) auf eine Einigung. „Da ist die Nachfrage sehr groß“, sagte Bremens Innensenator der dpa. Er hoffe sehr, dass es ein konkretes Ergebnis geben werde. Mäurer setzt sich seit Längerem für ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk ein - ähnlich wie Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Ein solches Verbot gilt allerdings als unwahrscheinlich. Mäurer und Spranger drängen daher darauf, dass zumindest die Länder und Kommunen die Möglichkeit bekommen, entsprechende Regeln zu erlassen. Dafür müsste der Bund die Verordnung zum Sprengstoffgesetz ändern. 

Erwartet wird ein Beschluss, wie weiter gegen Gewalt in den Stadien vorgegangen werden soll. Mäurer geht davon aus, dass die Runde sich insbesondere beim Thema Stadionverbote verständigen wird. „Da zeichnet sich inzwischen auch ab, dass mit dem Fußball eine Einigung möglich sein wird.“ 

Die Innenministerkonferenz kommt in der Regel zweimal pro Jahr zusammen. Der Vorsitz wechselt jährlich - in diesem Jahr liegt er beim Land Bremen. Beschlüsse fassen die Länderressortchefs nur einstimmig. Bei der aktuellen Sitzung standen rund 80 Punkte auf der Tagesordnung.