Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer soll ein Papier mit Ideen zum Sozialstaat erarbeiten. Es soll um effizientere Abläufe gehen, nicht um einen „Kürzungsfetischismus“.
Auf niedrigere Zölle mit den USA hinarbeiten und gleichzeitig mehr Freihandelsabkommen schließen - das halten die Regierungschefs der Länder für nötig.
Sind die Länderchefs bei ihrem Treffen beim Thema Bund-Länder-Finanzen auf einen Nenner gekommen? Gastgeber Schweitzer und CDU-Mann Kretschmer stellen die Ergebnisse vor.
Sie möchte Japans „Eiserne Lady“ sein. Sanae Takaichi steht nicht nur außen- und sicherheitspolitisch für einen Rechtskurs. Kann Japans erste Regierungschefin die vielen Herausforderungen bewältigen?
Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.
In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?
