Landtags-Ausschuss ebnet Weg für Neuordnung in Asylpolitik

Der Weg für eine Neuordnung der Einrichtungen für Flüchtlinge in Brandenburg ist frei. Der Innenausschuss stimmte am Nachmittag dafür, dass der Landtag in seiner Sitzung kommende Woche abschließend über das neue Landesaufnahmegesetz entscheiden kann.

Einige Punkte der geplanten neuen Strukturen: 

• Künftig wird laut Gesetzentwurf eine Landesübergangseinrichtung in Frankfurt (Oder) - im Stadtteil Markendorf - geschaffen. Sie soll dazu dienen, Asylbewerbern mit unklarer Bleibeperspektive „ein strukturiertes Aufenthaltsumfeld“ zu bieten. Dieses soll einerseits eine geordnete Ausreise ermöglichen, andererseits aber auch Wege eröffnen, eine Bleibeperspektive durch eigene Integrationsleistungen zu entwickeln. Dazu gehören Angebote zur Sprachförderung, Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen oder Unterstützung bei der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung.
• Auch Ausreiseeinrichtungen werden neu eingerichtet. Das Ziel: In diesen Einrichtungen soll die freiwillige Rückkehr durch eine gezielte Beratung und Betreuung gefördert werden. Die dort untergebrachten Menschen sind verpflichtet, das Land zu verlassen. Die erste Einrichtung dieser Art soll in Zossen-Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) entstehen.
• Das neue Landesaufnahmegesetz soll die Kommunen entlasten: Es sollen nur solche Asylbewerber in die Kommunen kommen, bei denen sich eine klare Integrationsperspektive zeigt.
• Berlin und Brandenburg planen zudem die gemeinsame Nutzung einer Abschiebehaftanstalt in Berlin-Lichtenrade, in der gefährliche Menschen untergebracht werden sollen.