Politik Inland
Mäurers Lehre: „Dranbleiben und sich nicht beirren lassen“
Er war rund 17 Jahre Innensenator in Bremen, nun steht für Ulrich Mäurer der Abschied aus dem Senat an. Welche Lehre hat er aus seinem Job gezogen?
Er war rund 17 Jahre Innensenator in Bremen, nun steht für Ulrich Mäurer der Abschied aus dem Senat an. Welche Lehre hat er aus seinem Job gezogen?
Rund 80 Punkte standen auf der Tagesordnung - an Themen mangelt es der Innenministerkonferenz nicht. Doch welche Ergebnisse sind zu erwarten?
Längere Speicherung von Videos, Kameras an öffentlichen Plätzen und KI-Einsatz: die Polizei hat nun mehr Rechte. Grüne und Linke fürchten einen „Überwachungsstaat“.
Die Polizeigewerkschaft spricht von der größten Petition Deutschlands und übergibt sie im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bremen. Was steckt dahinter?
Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Schon länger beschäftigt sich das Innenministerium mit automatisierter Datenauswertung für die Innere Sicherheit. Das kommt aber nicht bei allen gut an.
Warum sorgt ein Treffen der Innenminister und Innenministerinnen von Bund und Ländern in Bremen für Fan-Proteste?
Hybride Bedrohungen, Drohnenabwehr und Fan-Gewalt: Bei der Innenministerkonferenz geht es um mehr als Silvesterböller. Dass die verboten werden können, wünscht sich Bremens Innensenator zum Abschied.
Forschende in Lüneburg sollen künftig analysieren, wo Gefahren für Versorgung, Infrastruktur und Sicherheit entstehen – und welche Optionen Politik und Wirtschaft dann haben.
Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Auch Fußballfans möchten sich bei den Teilnehmern des Treffens in Bremen Gehör verschaffen.
Das Thema Sicherheit in den Fußball-Stadien wird heiß diskutiert. Nun äußern sich Niedersachsens Topclubs in einem gemeinsamen Schreiben.
Nach wochenlangen Protesten der aktiven Fanszenen stehen einige der geplanten Maßnahmen bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Agenda. DFB und DFL haben indes einen deutlichen Appell.
Strengere Maßnahmen gegen Gewalt im Fußballstadion - darüber werden die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen beraten. Ideen gab es viele, doch manche Vorschläge sind schon wieder vom Tisch.
Hessen will erreichen, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht eingebürgert werden. Auch bei Straffälligkeit soll es keine Bagatellgrenzen geben. Wie der Innenminister die Initiative begründet.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich zu einer dreitägigen Konferenz in Bremen - auf dem Programm stehen brisante Themen.
Vom Schwimmbad bis zum Wertstoffhof: Baden-Württemberg setzt auf mehr Videoüberwachung. Künftig könnten deutlich mehr Kameras die Menschen im Land filmen - auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz.
Personalisierte Tickets und harte Stadionverbote? FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kritisiert die im Raum stehenden neuen Maßnahmen scharf – und sieht die wahren Probleme nicht im Stadion.
Der frühere Minister erzählt, wie es ihm ging, als er erfahren hatte, ins Visier von Entführern geraten zu sein. Politische Mandatsträger sieht er einem größeren Risiko ausgesetzt - und sagt warum.
Ausländische Terrororganisationen suchen im Internet gezielt nach labilen Menschen, um sie zu Gewalttaten zu bringen. Für die Behörden ist das schwer zu erkennen, sagt der Verfassungsschutzpräsident.
Manche halten es für Fake-News, andere für eine Posse: In Augsburg wird der Christkindlesmarkt mit Pollern geschützt, die dauern vor der Tram weggeräumt werden müssen. Was die Arbeiter darüber denken.
Mit Videos und Kampfsport-Angeboten erreichen rechte Gruppen zunehmend junge Menschen. Auffällig: Der niedersächsische Verfassungsschutz registriert ein Comeback von Bomberjacken und Springerstiefeln.
Schwere Poller werden für jede Tram am Augsburger Christkindlesmarkt verschoben – ein Kraftakt, der Sicherheit und Weihnachtsstimmung vereinen soll. Was steckt hinter dem aufwendigen Vorgehen?
Schwere Poller werden für jede Tram am Augsburger Christkindlesmarkt verschoben – ein Kraftakt, der Sicherheit und Weihnachtsstimmung vereinen soll. Was steckt hinter dem aufwendigen Vorgehen?
Der Drohnenhersteller Quantum Systems sichert sich eine dreistellige Millionensumme und will seine Produktion ausbauen. Bald im Angebot: Ein Abfangsystem für Angriffe und Störflüge anderer Drohnen.
Der tödliche Angriff auf einen Gerichtsvollzieher im Saarland zeigt, wie gefährdet Außendienstmitarbeiter im Justizdienst sind. Um sie besser zu schützen, setzt Bayern auf Technik.
Zum bundesweiten Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen kommt in Rheinland-Pfalz jetzt eins für Busse und Bahnen dazu. Was das genau heißt.
Seit 1950 arbeitet der Verfassungsschutz im Freistaat - meist unbemerkt hinter den Kulissen - am Schutz der Demokratie. Brauchen die neuen Herausforderungen neue Analyse und Überwachungsmöglichkeiten?
Hessens Demokratie ist unter Druck. Das Innenministerium gibt Auskunft zur aktuellen Vielfalt des Extremismus. Der Verfassungsschutz hat derweil zunehmend eine Zusatzaufgabe.
Einsatz am Weihnachtsmarkt: Nach einem Hinweis rücken Einsatzkräfte an. Was steckt hinter dem plötzlichen Einsatz?
Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.
Polizei und Notärzte trainieren in Magdeburg zum ersten Mal zusammen für lebensbedrohliche Lagen. Warum sich das Innenministerium davon mehr Sicherheit in Krisen erhofft.
Nicht dunkle Straßen, sondern das eigene Zuhause birgt laut Expertinnen die größte Gefahr für Frauen. Warum Täter oft aus dem persönlichen Umfeld stammen und was Betroffene dringend brauchen.
Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) weiß um die Kosten, die Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten mit sich bringen. Er plädiert für lageangepasste Sicherungen.
Der Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die ersten Tage hinter sich. Die Besucher zeigen sich nach den Ereignissen im vergangenen Jahr rücksichtsvoll. Wie der Veranstalter den Auftakt bewertet.
Gefährdete Frauen sollen in Thüringen künftig gewarnt werden, wenn sich potenzielle Täter trotz Fußfessel nähern. Innenminister und SPD-Chef Georg Maier greift damit einen Vorschlag der Jusos auf.
Es geht um Pistolen und Bodycams von Polizisten: Seit fast einem Jahr sollen die Beamten mit verbesserter Technik ausgerüstet sein. Sind sie aber nicht. Die Sache belastet Gespräche über ein Gesetz.
Aus Sorge vor Terroranschlägen sind Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten und Straßenfesten inzwischen Alltag. Die Kosten dafür sind erheblich. Das BSW will eine Änderung der Finanzierung.
Wie das Land mit einem neuen strategischen Gremium und einer schon länger bestehenden operativen Einrichtung gegen digitale Attacken vorgeht.
Der Marienplatz in Schwerin gehört zu den Kriminalitätsschwerpunkten in der Landeshauptstadt. Eine dauerhafte Polizeistation soll den Ort in der Innenstadt sicherer machen. Auch Kameras helfen dabei.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin schildert, wie schwer der Prozess um den Anschlag viele Magdeburger trifft. Was sie beim ersten Aufeinandertreffen mit dem Angeklagten empfand.
Mit Absperrungen, Videoüberwachung und privatem Wachschutz reagiert der Berliner Weihnachtsmarkt auf die Gefahrenlagen. Kleinste Lücken wurden geschlossen.
Vor gut einem Jahr sterben bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Menschen. Mehr als 300 werden zum Teil schwer verletzt. Jetzt öffnet der Weihnachtsmarkt wieder.
Um 19:02 Uhr läuten alle Glocken, Lichter sollen rund um den Weihnachtsmarkt stehen. Was Magdeburg zum Gedenktag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt plant.
Drohnen, Terror, häusliche Gewalt – die Liste der Herausforderungen für Niedersachsens Polizei ist lang. Die Landesregierung will den Polizisten nun neue Befugnisse erteilen.
Wachsende Sicherheitsauflagen und höhere Kosten belasten Veranstalter von Stadtfesten und Weihnachtsmärkten. Bundesweit fordern sie einheitliche Regeln.
Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können.
Die offizielle Genehmigung ist unterschrieben, der Weihnachtsmarkt in Magdeburg kann wie geplant am Donnerstag beginnen. Was müssen Besucherinnen und Besucher am Eröffnungstag wissen und beachten?
Erkannt ist das Problem schon länger. Jetzt soll es gelöst werden - mit Hilfe der Bundeswehr. Es geht um Drohnen, die den Luftverkehr behindern, über Kasernen surren oder Menschen gefährden können.
Die Diskussionen um das Sicherheitskonzept in Magdeburg liefen bis zuletzt. Jetzt ist klar: Glühweinstände, Karussells und bunte Buden können wie geplant am Donnerstag öffnen.
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt kann nach Diskussionen um das Sicherheitskonzept wie geplant an diesem Donnerstag öffnen. Der Veranstalter erhalte von der Landeshauptstadt Magdeburg als kommunaler Sicherheitsbehörde die entsprechende Genehmigung, teilte die Stadtverwaltung mit.
Wie kann Deutschland Angriffe mit Drohnen abwehren? Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert neue Standards für den Einsatz der Bundeswehr.
Wird der Magdeburger Weihnachtsmarkt trotz Sicherheits-Diskussionen pünktlich öffnen können? Stadt und Veranstalter haben bereits Maßnahmen getroffen.
Betonblöcke, Messerverbote und Videokameras: Die deutschen Weihnachtsmärkte rüsten nach Anschlägen in früheren Jahren massiv auf. Doch der Schutz ist teuer. Und die Besucher sorgen sich trotzdem.
Betonblöcke, Messerverbote und Videokameras: Die deutschen Weihnachtsmärkte rüsten nach Anschlägen in früheren Jahren massiv auf. Doch der Schutz ist teuer. Und die Besucher sorgen sich trotzdem.
Heimelige Märkte, aber Sorgen vor Anschlägen: Seit den Anschlägen in Berlin und Magdeburg liegt ein Schatten auf dem Vergnügen vor dem Fest. So geht es den Menschen mit der abstrakten Bedrohung.
Zu den Abhängigkeiten mit geopolitischem Risiko zählen auch die bei IT-Dienstleistungen aus den USA – vor allem Cloud-Dienste. Ein Gipfel diese Woche in Berlin soll Auswege aufzeigen.
Betonklotz und Besinnlichkeit? Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg 2024 wirkt sich auch auf Hamburg und Schleswig-Holstein aus. Schausteller warnen vor überzogenen Vorgaben.
Betonsperren, mobile Barrieren und mehr Security: Die Städte in Sachsen-Anhalt investieren teils Hunderttausende Euro in die Sicherheit der Weihnachtsmärkte. Was Besucher in diesem Jahr erwartet.
Russland schaut immer genauer nach Niedersachsen – auch aus der Luft. Der Verfassungsschutzchef erklärt, warum das Land für Putin interessant ist und was die Drohnenabwehr schwierig macht.
Bundesweit machen Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur Schlagzeilen. Wie sich Hessen gegen solche Vorfälle wappnet.
102 Drohnensichtungen in Schleswig-Holstein: Warum die Nord-CDU will, dass die Bundeswehr künftig Drohnen im Inland abwehren darf – und dafür das Grundgesetz ändern möchte.
Ende November beginnen in Bayern die Weihnachtsmärkte. In die Vorfreude auf Glühwein und Lebkuchen mischt sich Angst vor Anschlägen wie 2024 in Magdeburg. Wie sorgen die Städte für Sicherheit?
Der Brandanschlag mutmaßlich von Linksextremisten zerstörte eine oberirdisch verlaufende Starkstromleitungen. Die Reparaturen sind aufwändig. Absolute Sicherheit gebe es bei dem Thema nicht, heißt es.
Grüne sprechen von „Angriff auf die Bürgerrechte“, die Gewerkschaft sieht Lebensretter: Was steckt hinter dem Streit um das neue Polizeigesetz?
Glühwein trinken, Freunde treffen und gebrannte Mandeln essen – das soll in Sicherheit auf den deutschen Weihnachtsmärkten passieren. Doch der Städtetag sieht hohe Kosten – und andere in der Pflicht.
Die Buden stehen schon – da entflammt nochmal die Diskussion um die Sicherheit. Wird der Markt im Jahr nach dem Anschlag mit sechs Toten und mehr als 300 Verletzten rechtzeitig öffnen können?
Baden-Württemberg führt Palantir ein. Wird die Datenanalyse-Software zur Superwaffe der Polizei – oder der Beginn permanenter Überwachung?
Nach langem Streit erhält die Polizei nun rechtlich den Zugriff auf die Palantir-Software. Befürworter sprechen von einem Quantensprung - aber die Grünen bleiben skeptisch.
Ludwigshafen macht mit seinem Weihnachtsmarkt heute den Anfang. Bald gibt es wieder vielerorts Glühwein, Weihnachtsbaumschmuck und gebrannte Mandeln. Wie ist die Sicherheitslage?
Ein falscher Klick auf eine Mail, ein zu simples Passwort und schon ist es passiert: Hacker und andere Kriminelle kapern Computer und Datenbanken. Die Bedrohungslage ist auch hierzulande hoch.
Die Polizei soll auf den Weihnachtsmärkten in MV erstmals Waffenkontrollen durchführen, auch wenn kein Verdacht vorliegt. Das soll die Sicherheit erhöhen.
Ihr Ministerium kennt sie bereits aus dem Effeff. Seit heute ist Magdalena Finke Innenministerin. Was die 38-Jährige in neuer Position unbedingt vermeiden will.
Seit 2024 gilt auf Weihnachtsmärkten bundesweit ein striktes Messerverbot. Was das für Besucher und für andere öffentliche Veranstaltungen bedeutet.
Hessens Weihnachtsmärkte investieren dieses Jahr hohe Summen in Sicherheit. Neue Sperren, mehr Personal und umfangreiche Konzepte sollen Besucher schützen. Wie Städte damit umgehen.
Hessens Sicherheitsbehörden haben vor Beginn der Weihnachtsmärkte keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung. Mit verstärkter Polizeipräsenz und Kontrollen soll die Sicherheit weiter erhöht werden.
Die Angst vor Drohnenangriffen in Russland ist groß, weshalb das mobile Internet oft abgeschaltet wird. Die Ausfälle gab es bisher zeitweilig, aber jetzt erstmals wohl dauerhaft - zumindest örtlich.
Neben Weihnachtsliedern und Glühwein sind künftig auch mobile Durchfahrtsperren, Road-Blocker aus Beton und mehr Sicherheitspersonal ein fester Teil der Weihnachtsmärkte im Freistaat.
Die Buden stehen schon, doch die Genehmigung fehlt: Händler in Magdeburg zittern um ihre Existenz, es gibt ungeklärte Sicherheitsfragen. Wie wird der Weihnachtsmarkt-Konflikt nun gelöst?
Der Weihnachtsmarkt in der Landeshauptstadt steht auf der Kippe: Händler zittern, Verträge laufen – wer übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit? Am Mittwoch sollen offene Fragen geklärt werden.
Während in Magdeburg noch über Sicherheitskonzepte diskutiert wird, hält der Dresdner Striezelmarkt an seinen Plänen fest. Auch andere Weihnachtsmärkte in der Stadt sollen besser geschützt werden.
Der Landkreis Mainz-Bingen handelte, nachdem es Durchsuchungen bei dem Mann gegeben hatte. Das Verwaltungsgericht bestätigt nun die Entscheidung.
Noch fehlt die Genehmigung: Wegen Debatten um das Sicherheitskonzept steht der Weihnachtsmarkt in Magdeburg auf der Kippe. Gelingt noch eine Lösung – und wie reagieren Stadt und Händler?
Sicherheitsfragen gefährden den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ministerpräsident Haseloff nimmt sich der Sache an und setzt auf ein gemeinsames Gespräch der zuständigen Behörden.
Manipulierte QR-Codes an Parkautomaten, Phishing mit bekannten Marken: Wie Cyberkriminelle Verbraucher erwischen und wofür sich politisch motivierte Hacker hierzulande besonders interessieren.
Taschenkontrollen, Zufahrtsschutz, Haftung: Trotz fehlender Genehmigung baut der Weihnachtsmarkt in Magdeburg weiter auf. Noch hoffen Stadt und Veranstalter auf eine Lösung.
Manipulierte QR-Codes an Parkautomaten, Phishing mit bekannten Marken: Wie Cyberkriminelle Verbraucher erwischen und wofür sich politisch motivierte Hacker besonders interessieren.
Trotz der Debatte um Sicherheit nach dem Anschlag in Magdeburg öffnen die Weihnachtsmärkte in Dresden, Leipzig und Chemnitz wie geplant. Die Schutzkonzepte wurden überarbeitet.
An dem Tag, an dem der Prozess zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt beginnt, entscheidet die Stadt: Vorerst gibt es keine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt. Das stößt auf Kritik.
Der Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt hat begonnen. Vor einem Jahr starben sechs Menschen, viele wurden verletzt. Nun ist unklar, ob der Markt in diesem Jahr stattfindet.
Wegen Diskussionen um das Sicherheitskonzept erhält der Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst keine Genehmigung. Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) informierte am Abend den Stadtrat in einer Sondersitzung darüber, wie die Stadt mitteilte.
Wegen Diskussionen um das Sicherheitskonzept erhält der Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst keine Genehmigung. Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) informierte am Abend den Stadtrat in einer Sondersitzung darüber, wie die Stadt mitteilte.
Terrorismus, Cyberangriffe, Grenzschutz: Die CDU setzt ein neues Gremium für die Sicherheitspolitik ein. Wer dabei ist und welche Herausforderungen die Partei angehen will.
Über Wohnobjekten, offenem Gelände militärischen Liegenschaften und Chemieunternehmen werden die Drohnen am meisten gesichtet. Die Grünen warnen vor gezieltem Ausspähen.
Schon wieder ein Drohnen-Alarm: Am Flughafen Hannover müssen drei Flugzeuge umgeleitet werden, andere landen mit Verspätung. In der Nähe von Flughäfen bedeuten Drohnen ein gewaltiges Risiko.
Mit einer Äußerung zu Migration und öffentlicher Sicherheit hat Merz wochenlang polarisiert. Der Grünen-Politiker Özdemir prangert Probleme in migrantisch geprägten Milieus an - und in Ostdeutschland.
Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizeipräsenz, sondern durch das Engagement vieler. So beschreibt Innenminister Ebling sein Konzept gegen Angsträume.
Immer wieder werden in jüngster Zeit Drohnen an oder in der Nähe von Flughäfen beobachtet. Oft sorgen sie für Verzögerungen im Flugbetrieb.
Weniger Alkohol, saubere Bahnhöfe, mehr Sicherheit? Rathauschefs um Tübingens Oberbürgermeister Palmer fordern neue Regeln für Städte – und sagen, warum das mit Steuern und dem Stadtbild zu tun hat.
Die Sicherheitsbehörden sehen sich bei der Beobachtung krimineller Verfassungsfeinde nicht mehr auf Augenhöhe. Ein neues Gesetz mit erweiterten Befugnissen soll das ändern.
Baden-Württembergs oberster Soldat schildert, was im Ernstfall auf das Land zukäme – und warum die Wirtschaft massiv mithelfen müsste.