Bei den Grünen gibt es schon von Beginn an Widerstand gegen den Einsatz einer US-Analysesoftware bei der Polizei. Nun hat die Parteibasis gesprochen.
Bei den Grünen gibt es schon von Beginn an Widerstand gegen den Einsatz einer US-Analysesoftware bei der Polizei. Nun hat die Parteibasis gesprochen.
Der Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin strahlt auch auf Brandenburg aus. Was ist im Kampf auch gegen Terrorismus in Brandenburg geplant?
Der Hamburger Personalbericht 2026 liegt vor: Der Senat verzeichnet erneut einen Personalzuwachs – und kündigt nun an, auf die Bremse zu treten.
Radikalisierung im Internet, neue Taktiken bei Anschlägen, aber auch erfolgreiche Prävention: Bayerns Verfassungsschutz warnt und sucht Mittel gegen islamistischen Terror.
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist eine Debatte über Rechtsverschärfung entbrannt. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz will den Fall erst analysieren.
Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin fordert der Bundesinnenminister strengere Regeln für Gefährder – und kritisiert das Jugendstrafrecht bei Erwachsenen.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin ordnet Schleswig-Holstein Trauerbeflaggung an. Zudem sollen die Sicherheitsmaßnahmen bei ähnlichen Veranstaltungen verschärft werden.
Noch sind die genauen Hintergründe des Angriffs auf Passanten am Rande des Christopher Street Days in Berlin nicht klar. Doch es gibt bereits Forderungen nach politischen Konsequenzen.
Im Netz gedeihen neue Ideologen, die Gleichberechtigung ablehnen und starre Rollenbilder zementieren. Wie gefährlich ist die neue Bewegung?
Islamistische Angriffe, rechtsextremer Nachwuchs und „Wegwerf-Agenten“ im Dienste Russlands: Der Staat wird angefeindet, von allen Seiten. Wie gefährlich der Extremismus ist für das Land.
Die AfD ist im Aufwind im Land, sie wächst und wird stärker. Für den Verfassungsschutz bedeutet das Arbeit. Knapp 2.000 Mitglieder des Landesverbands zählt er zu den Rechtsextremisten.
Mehr Rechtsextremisten, mehr Aktionen, mehr junge Anhänger: Der Verfassungsschutz sieht die Szene in Baden-Württemberg im Aufwind. Besonders Jugendgruppen gewinnen an Bedeutung.
Sachsen-Anhalt müht sich seit vielen Jahren, die Polizei zu verstärken. Das gelingt nach und nach. Gewerkschafter sagen nun: Die Polizei kann nicht mehr alles leisten.
Fußballclubs und das Innenministerium haben die „Kooperationsvereinbarung Stadionallianzen“ zur Sicherheit an Spieltagen in Nordrhein-Westfalen ausgebaut. Die Faninteressenvertretung äußert Kritik.
Versorger von Strom, Gas oder Wasser sollen sich künftig besser gegen Drohnenangriffe wehren können. Dazu will die Landesregierung eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen - schon bald.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Brandenburg plant neue Regeln für Betreiber kritischer Infrastruktur. So sollen sie sich künftig besser schützen können.
Als der Sprengstoffrucksack eines mutmaßlichen Islamisten in Ansbach detoniert, ist der Verursacher das einzige Todesopfer. Viele Fragen sind auch nach zehn Jahren noch unbeantwortet.
Bundesinnenminister Dobrindt stuft die Bedrohungslage in Deutschland als hoch ein. Anschlagspläne seien erkennbar.
Wer kann Kontakt aufnehmen? Warum räumt sich die Wecker-App so viele Berechtigungen ein? Bei Social Media und Apps lohnt es sich, einige Fragen zu stellen - Datenschützer haben Antworten.
Über die sogenannte Belarus-Route kommen seit Jahren viele Menschen nach Deutschland. Jetzt meldet die Bundespolizei sinkende Zahlen.
Verstärkte Kontrollen, individuelle Waffenverbote, Führerscheinentzug für Messerstraftäter. Berlin geht neue Wege im Umgang mit Messerkriminalität. Wie bewertet die Innensenatorin die Schritte?
Insgesamt 17 Mexikaner sind bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde oder in deren Haftzentren ums Leben gekommen. Mexiko plant nun rechtliche Schritte in den USA.
Nach dem tödlichen Schuss eines ICE-Beamten auf einen Mann in Houston fordern Familie, Bürgerrechtsgruppen und Politiker unabhängige Ermittlungen. Der Sohn erhebt Vorwürfe gegen die Behörden.
Für Datenanalysen nutzt die NRW-Polizei noch Software der US-Firma Palantir. Der Innenminister hofft nun auf konkurrenzfähigen Ersatz - weil er dem Mann im Weißen Haus nicht traut.
In den USA laufen weiter Abschieberazzien gegen Einwanderer ohne gültige Papiere. Nun ist erneut ein Mensch ums Leben gekommen.
Präventivgewahrsam, Handgranaten und „drohende Gefahr“: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.
Bayerns Polizei darf schon bei „drohender Gefahr“ tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe.
Verteidigungsminister Pistorius warnt vor dem Zugang der AfD zu geheimen Informationen – und verweist auf die Nähe der Partei zu Russland.
Wie will Sachsen-Anhalt gefährliche Personen künftig schneller aufspüren? Die Polizei setzt nun auf ein einheitliches Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement.
Eingesetzt wurde die Technik bislang an den Bahnhöfen Barmbek und Baumwall. Zwei weitere Haltestellen kommen hinzu.
Beim Verfassungsschutz fällt zeitweise der Strom aus - und damit auch wichtige Systeme. Die Ursache ist allerdings deutlich weniger spektakulär als man zunächst denken könnte.
Tausende werden zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Wochenende erwartet. Doch nicht überall in der Stadt darf demonstriert werden.