Mehr Spielraum im Haushalt 2026 für Soziales und Kultur

Bessere Steuerprognosen und der neue Infrastrukturplan haben Nordrhein-Westfalen mehr Spielraum im Haushalt 2026 verschafft. Mit zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem die Startchancen-Schulen in sozialen Brennpunkten gestärkt und mehr Geld für Kita-Helfer bereitgestellt werden, wie die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mitteilten. Dennoch gibt es auch Einsparungen.

Kritik kommt der SPD-Opposition: Die Landesregierung nutze die tatsächlichen neuen Spielräume nur zu einem Bruchteil dessen, was möglich und ökonomisch geboten wäre. „Die Landesregierung nutzt die Möglichkeiten nicht, die sie derzeit hätte“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Baer. Die SPD forderte unter anderem mehr Geld für die Kommunen. Die Gemeindefinanzierung steige nur um 4,3 Prozent, während der Landeshaushalt insgesamt um 6,36 Prozent wachse.

Im Landtag stehen ab Mittwoch dreitägige Debatten über den Haushalt 2026 an. Die Verabschiedung ist Mitte Dezember geplant. Die neuen Eckdaten sehen einen Rekordhaushalt von 112,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Das sind 100 Millionen Euro mehr als zunächst geplant und 6,8 Milliarden Euro mehr als im Haushalt des laufenden Jahres. Die abschließende dritte Lesung ist Mitte Dezember geplant.

Mehr Geld für Kultur, Kürzungen bei Hochschulen

Im Kulturhaushalt wurden die zunächst geplanten Kürzungen vollständig zurückgenommen und für 2026 sogar fast acht Millionen Euro mehr bereitgestellt. Bei den Hochschulen wurde mit 30 Millionen Euro dagegen nur auf einen Teil der Einschnitte verzichtet. Gekürzt wird die Grundfinanzierung nunmehr um 120 Millionen Euro. Das entspricht laut Wissenschaftsministerium knapp 2,3 Prozent der für 2026 geplanten Hochschulgrundfinanzierung in Höhe von fünf Milliarden Euro. Die Hochschulen kritisieren seit Wochen die geplanten Einschnitte. 

Gespart wird dem neuen Etatentwurf zufolge auch bei Personalausgaben. Diese sinken um 1,4 Milliarden Euro auf 38,3 Milliarden. In den Ministerien sollen nach früheren Angaben zehn Prozent der Stellen in fünf Jahren abgebaut werden. 

Weniger hohe Schuldenaufnahme

Das bessere Ergebnis der Steuerschätzung werde genutzt, um zielgerichtet Projekte zu stärken und die Schuldenaufnahme zu reduzieren, so ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Schuldenaufnahme auf dem Kreditmarkt betrage gemäß der Ergänzungsvorlage nun noch rund 4,3 Milliarden Euro - 200 Millionen weniger als zunächst geplant. Davon entfallen nach Angaben des Finanzministeriums rund 2,5 Milliarden auf die strukturelle Neuverschuldung und rund 1,8 Milliarden auf die sogenannte konjunkturelle Verschuldungskomponente. 

„Der Sparwille der Landesregierung erlahmt“, kritisierte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW (BdSt NRW). So würden geplante Einsparungen zurückgenommen, anstatt die zusätzlichen Spielräume konsequent zur Verringerung der Schuldenaufnahme einzusetzen. 

Nach der aktuellen Herbst-Steuerschätzung kann NRW im laufenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung von Mai rechnen. Für kommendes Jahr wird ein Steuer-Plus von rund 321 Millionen Euro prognostiziert. 

Mehr Millionen für Soziales

Zusätzlich 28 Millionen Euro sollen 2026 in soziale Projekte fließen. Einsparungen aus dem Haushaltsjahr 2025 könnten damit rückgängig gemacht werden, hieß es bei CDU und Grünen. So werden die Bekämpfung von Armut und die Bemühungen gegen Wohnungslosigkeit verstärkt. Vergangenes Jahr hatten mehr als 30.000 Menschen gegen Kürzungen im Sozialbereich demonstriert und damit eine der größten Demonstrationen vor den Düsseldorfer Landtag gebracht. 

Trotz der teilweisen Rücknahmen der Einsparungen bleibt es nach Angaben der SPD-Opposition jedoch auch im Etat 2026 bei realen Kürzungen im Sozialbereich zum Beispiel bei der Wohlfahrt und der Integrationsarbeit. Unterfinanziert seien auch die Frauenhäuser - trotz steigender Gewalt gegen Frauen. 

Im Bereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration stehen zusätzlich knapp 16 Millionen Euro bereit, wie eine Sprecherin sagte. Mehr Geld fließt unter anderem in die Erholung für Familien mit niedrigem Einkommen, den gebührenfreien Elternkurs, Kinderschutzprojekte gegen sexualisierte Gewalt sowie in Projekte zur Zuwanderung aus Südosteuropa. Der Bereich Gleichstellung werde zusätzlich mit mehr als 2,4 Millionen Euro gefördert. Die Mittel zum Schutz gewaltbetroffener Frauen stiegen um 1,1 Millionen Euro auf rund 34,3 Millionen. Auch für den Schutz gewaltbetroffener Männer werden die Mittel aufgestockt.

Kein drittes beitragsfreies Kita-Jahr

Die Ausgaben für frühkindliche Bildung sollen von aktuell 5,8 Milliarden Euro um mehr als 400 Millionen auf 6,2 Milliarden steigen. Trotz angespannter Haushaltslage habe die Landesregierung immer wieder betont, dass bei Kindern und Jugendlichen nicht gespart werde, hieß es. 

Wermutstropfen: Auch 2026, im Jahr vor der NRW-Wahl, wird es kein drittes beitragsfreies Kita-Jahr geben, obwohl das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochen wurde. Bisher sind die letzten beiden Jahre vor der Einschulung gesetzlich beitragsfrei. 

Bessere Ausrüstung für Polizei

Im Bereich Sicherheit ist mehr Geld für die Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und -beamten eingeplant. Im Justizvollzug und Gerichten wird auf die zunächst eingeplanten Stellensperrungen verzichtet. Beim Pakt für den Rechtsstaat sollen laut Finanzministerium zusätzlich 52 Stellen für die Justiz eingerichtet werden.

Erhalten bleibt das Deutschlandticket. Der Finanzierungsanteil des Landes beträgt voraussichtlich fast 400 Millionen Euro. Auch für die stark wachsende Raumfahrtindustrie sind mehr Mittel vorgesehen. 

Milliardenschwerer Infrastrukturplan

Die Landesregierung hatte auf Basis des Sondervermögens des Bundes einen milliardenschweren Infrastrukturplan aufgelegt. Das Land will in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden Euro in Bildung und Infrastruktur investieren. 21,3 Milliarden Euro oder 68 Prozent davon fließen an die Kommunen. Knapp zehn Milliarden Euro will das Land in seine Infrastruktur investieren.