Ministerpräsident Rhein gibt Regierungserklärung ab
Wie setzt Hessen seinen Anteil aus dem 7,4 Milliarden Euro schweren Sondervermögen des Bundes ein? Das will Ministerpräsident Rhein in einer Regierungserklärung im Landtag erläutern.
Am ersten der drei Plenartage der Woche wird im Landtag eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Rhein erwartet. (Archivbild)Boris Roessler/dpa
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Es geht ums Geld: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will am Dienstag (15.20 Uhr) in einer Regierungserklärung im hessischen Landtag erläutern, wie das Land in den kommenden zwölf Jahren seinen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen einsetzt. Die Rede trägt den Titel „Schneller, moderner, souveräner – Investitionsoffensive für Hessen“.
Insgesamt sind aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes 7,4 Milliarden Euro für Hessen vorgesehen. Davon sollen 4,7 Milliarden Euro an die Städte, Kreise und Gemeinden fließen sowie 950 Millionen Euro an die Krankenhäuser. Dem Land stehen 1,78 Milliarden Euro zur Verfügung.
Neue Kredite für Rücklagen? Opposition sieht das kritisch
Ebenfalls am Dienstag wollen die Abgeordneten über den Nachtragshaushalt für 2025 debattieren. Mit Hilfe der gelockerten Schuldenbremse nimmt das Land noch für das laufende Jahr 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Kredite auf. Der größte Teil davon soll in die Rücklagen fließen - ein Punkt, der bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt. Rund 300 Millionen Euro sind für finanzschwache Kommunen vorgesehen, 200 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Frankfurt.
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