Fehlende Akten: Arbeit von U-Ausschuss „faktisch blockiert“
Warten auf Akten, stockende Aufklärung: Warum ein Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz derzeit schleppend vorankommt und wie Abgeordnete Einsicht in geheime Akten erhalten sollen.
Im Thüringer Landtag kommt ein Untersuchungsausschuss nicht voran, weil ihm Akten fehlen. (Symbolbild)Martin Schutt/dpa
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Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Thüringer Verfassungsschutz gerät nach Ansicht seines Vorsitzenden Martin Henkel wegen fehlender Akten ins Stocken. Grund seien Verzögerungen beim Bereitstellen vom Akten durch das Innenministerium. „Wir werden vertröstet. Das ist ein Zustand, der so natürlich sehr kritisch ist“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Arbeit des Ausschusses sei damit „faktisch blockiert“. Zwar seien inzwischen erste Akten geliefert worden, aber es gebe Zeitverzug und längst seien noch nicht alle angeforderten Akten da.
Um welche Akten es geht, wollte Henkel mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten nicht sagen. Das Thüringer Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zum Thema äußern. „Es besteht ein gesetzliches Verbot, über diese Inhalte eine Auskunft zu erteilen“, teilte ein Sprecher mit.
Laptops oder Cloud für sichere Akteneinsicht
Zumindest zeichnen sich technische Lösungen ab, wie den Abgeordneten die Akten zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Gespräch sind unter anderem eine als sicher geltende Cloud-Lösung und eine Variante, bei der den Abgeordneten speziell abgesicherte Laptops zur Verfügung gestellt werden sollen, auf denen sich dann die Akten befinden.
Der Untersuchungsausschuss mit dem Titel „Mögliche politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz“ wurde von der AfD eingesetzt und soll unter anderem klären, ob Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gesetzliche Pflichten oder beamtenrechtliche Vorgaben verletzt hat und ob er sich an politische Neutralität hielt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Bei der Landtagswahl 2024 hatte sie mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament erhalten und kann Untersuchungsausschüsse im Alleingang einsetzen.
Vorsitzender sieht Zeitverzug
Henkel zeigte Verständnis dafür, dass bei sensiblen Informationen eine technische Lösung gefunden werden muss, wie diese zur Verfügung gestellt werden können. Dies sei aber der zweite Schritt. Zuerst müssten die Akten an den Landtag geliefert werden. Das sei bislang noch nicht passiert.
Seiner Ansicht nach wäre für den Ausschuss der Zeitpunkt gekommen, um Akten schon auszuwerten, Befragungen zu Akten zu organisieren, konkrete Anträge zu stellen und die Zeugen zu benennen. „Aber das ist ja alles erst möglich, wenn man die Einsicht in die Akten hatte“, sagte Henkel.
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