Im Brandenburger Landtag steht die Neubesetzung der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz an. Wer jetzt um den dritten Sitz ringt und was ein Ex-Mitglied entschieden hat.
Im Brandenburger Landtag steht die Neubesetzung der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz an. Wer jetzt um den dritten Sitz ringt und was ein Ex-Mitglied entschieden hat.
Der niedersächsische Verfassungsschutz wird künftig von einem neuen Gremium kontrolliert. SPD, Grüne und CDU stellen die Mitglieder – die AfD geht leer aus. Warum das so ist und wie die Wahl verlief.
Am Abend vor dem Holocaust-Gedenktag kommt der Rechtsextremist Martin Sellner für eine Veranstaltung nach Erfurt. Landespolitiker reagieren entsetzt. Und die AfD? Empfängt ihn - im Landtag.
Elektroautos erheben zahlreiche Daten. Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer spricht von „rollenden Computern“. Und blickt mit Sorge besonders auf ein Herstellerland.
Moskau beschuldigte Kiew, einen Angriff auf Putins Residenz verübt zu haben. Nun äußert sich Trump - nachdem er den angeblichen Angriffsversuch zunächst kritisiert hatte.
„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte die damalige Kanzlerin Merkel. Jahrelang hörte der US-Geheimdienst ihr Handy ab. Doch auch der deutsche BND soll aktiv gewesen sein - bei Obama.
„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte die damalige Kanzlerin Merkel. Jahrelang hörte der US-Geheimdienst ihr Handy ab. Doch auch der deutsche BND soll aktiv gewesen sein - bei Obama.
Lange ließ sich Präsident Selenskyj mit der Besetzung einer zentralen Funktion in der Ukraine Zeit. Nun überträgt er Militärgeheimdienstchef Budanow die Leitung der Präsidialkanzlei.
In Kiew stellt Präsident Selenskyj den Sicherheits- und Verteidigungsapparat teils neu auf. Er kündigt eine Welle an Veränderungen an, darunter ein Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums.
Russland spricht von weiteren Beweisen für einen versuchten Drohnenangriff Kiews auf eine Residenz von Kremlchef Putin. Dazu zeigt Moskau nun eine ungewöhnliche Übergabe angeblicher Belege an die USA.