Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz neue Befugnisse eingeräumt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke befürchtet Folgen für ihn und seine Partei – und attackiert den Inlandsgeheimdienst in einer Rede.
Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz neue Befugnisse eingeräumt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke befürchtet Folgen für ihn und seine Partei – und attackiert den Inlandsgeheimdienst in einer Rede.
Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine „steile Lernkurve“ beim BSW.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein. Nun wirken zwei AfD-Politiker an der Kontrolle des Dienstes im Parlament mit.
Robert Pattinson wird James Bond – der Verfassungsschutz nutzt die Bekanntgabe, um Leute anzuwerben. Dass deren Arbeit anders als in den Filmen aussehen wird, daraus macht die Behörde kein Geheimnis.
Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?
Verdeckte Wohnungseingriffe und die Abwehr von Hackergruppen: Die Nachrichtendienste erhalten neue Werkzeuge im Kampf gegen Terroristen und Spione. Aber es gibt Grenzen.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen.
Mit der AfD könnte in Sachsen-Anhalt eine Partei an die Regierung kommen, die der Verfassungsschutz im Blick hat. Was wird dann aus der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich?
Zuletzt waren es Angriffe auf Kühlsysteme in Supermärkten: Bundesinnenminister Dobrindt warnt vor den Gefahren von Cyberattacken. Deutschland brauche neue Möglichkeiten im Kampf dagegen.
Ein Russe fotografiert in Schlesien Züge und Bahnanlagen – auf seinen Speichern finden Ermittler Hunderttausende Dateien. Warum ein Ministeriumssprecher die Festnahme ungewöhnlich findet.