Ein gefährlicher Auftrag für „Wegwerf-Agenten“? Drei Ukrainer sollen in Deutschland Anschläge auf den Gütertransport vorbereitet haben – auf Befehl des russischen Geheimdienstes.
Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?
Mutmaßliche russische Agenten, GPS-Tracker, Brandsätze: Was am Oberlandesgericht in Stuttgart nun verhandelt wird, klingt nach Stoff für einen James-Bond-Film.
Anfang Februar werden zwei Männer in Hamburg und Griechenland festgenommen. Der Vorwurf: versuchte Sabotage an einer Korvette für die Marine. Nun kommen sie wieder frei.
Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die erst kürzlich gegründete AfD-Jugend Generation Deutschland im Visier.
Angespannt, aber keine Panik: Die Sicherheitsbehörden sind wachsam, was den Schutz von jüdischen Einrichtungen und Orten mit US-Bezug angeht. Die meisten Exil-Iraner sind gegen die Führung in Teheran.
Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren wird keine Beschwerde eingelegt. Was das für das weitere Vorgehen bedeutet.
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer hält verdeckte Aktionen Irans auch in Deutschland für möglich. Seiner Einschätzung nach kann das von Einschüchterungen bis zu Cyberangriffen reichen.
Mit der Einstufung der niedersächsischen AfD als gesichert extremistisch trifft es erstmals einen westdeutschen Landesverband. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wundert es nicht.
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung „reingewaschen“ und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das sehen Befürworter eines Verbotsantrags anders.
Die AfD verbucht im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen überraschenden Teilerfolg. Der Jubel in der Partei kurz vor wichtigen Landtagswahlen ist groß.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Für den Hamburgs Innensenator bleibt die Partei unabhängig davon gefährlich.
Ein Kölner Gericht stoppt vorerst die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Warum Hessens Innenminister keinen Grund für „Triumphgeheul der AfD“ sieht.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster spricht von einem „Schnellschuss aus der Hüfte“ und meint damit die frühere Bundesregierung. Es geht um die Einstufung der AfD.
Die Bundes-AfD hat mit einem Eilantrag gegen ihre Einstufung als gesichert extremistisch vor Gericht im Wesentlichen Erfolg. In Thüringen schaut man mit Interesse auf die Entscheidung.
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?
Von Jörg Ratzsch und Anne-Beatrice Clasmann, dpa26.02.2026
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.
Ein Verdächtiger aus Belarus soll in Deutschland, Polen und Litauen militärische und zivile Anlagen ausspioniert haben. Seine Festnahme ist ein Ergebnis grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Telegram gilt in Russland als wichtige Quelle für den freien Zugang zu Informationen. Der Geheimdienst FSB gibt nun Spekulationen um eine baldige Abschaltung des Messengerdienstes Auftrieb.
