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Geheimdienste
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke greift in seiner Rede beim Landesparteitag in Pfiffelbach den Verfassungsschutz an. Jacob Schröter/dpa
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Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz neue Befugnisse eingeräumt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke befürchtet Folgen für ihn und seine Partei – und attackiert den Inlandsgeheimdienst in einer Rede.

Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, wehrte sie sich dagegen mit Erfolg vor Gericht. Allerdings war diese Entscheidung nur vorläufig. Nun soll es weitergehen.

Ein Russe fotografiert in Schlesien Züge und Bahnanlagen – auf seinen Speichern finden Ermittler Hunderttausende Dateien. Warum ein Ministeriumssprecher die Festnahme ungewöhnlich findet.