Politik Inland

AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem

Von dpa

26.02.2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.

Das könnte Sie auch interessieren
Nach Ex-Außenministerin Hillary Clinton hat nun ihr Mann, der frühere US-Präsident Bill Clinton, vor einem Ausschuss des US-Kongresses ausgesagt. (Archivbild)Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa
Update -

Politik Inland

zur Merkliste

Ex-Präsident Clinton weist Vorwürfe bei Anhörung zurück

In der Epstein-Affäre muss sich Ex-Präsident Clinton Fragen zu Flügen, Fotos und Kontakten stellen. Gleich zu Beginn weist er jegliche Kenntnis krimineller Aktivitäten Epsteins entschieden zurück.

Politik Inland

zur Merkliste

Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei.

Politik Inland

zur Merkliste

Abgeordnete berichtet unter Tränen von eigenem Erlebnis

Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.