Führende Grüne stellen sich hinter Ilse Aigner (CSU) als neue Bundespräsidentin. „Wir möchten Euch vorschlagen,die Wahl von Ilse Aigner zu unterstützen“, schreiben die Fraktions- und Parteiführungen in einem parteiinternen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Vorstand seiner Partei offiziell die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung des Spitzengremiums in Berlin.
Die SPD-Spitze unterstützt eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin. „Das SPD-Präsidium stellt sich hinter die Nominierung von Ilse Aigner“, hieß es aus Parteikreisen aus einer Sitzung des Spitzengremiums in Berlin.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat offiziell angekündigt, den Spitzengremien der Partei am Montag die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar vorzuschlagen. Merz äußerte sich entsprechend bei einem Abendessen mit der CDU-Führung in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
Die Führung der Berliner Linke fordert die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend.
In der CDU-Führung besteht Einigkeit darüber, dass die CSU-Politikerin und bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Bundespräsidentin werden soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Quellen der Union.
Der bayerische Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger ist nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion ohne Fremdverschulden gestorben. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Berlin nach der bisherigen rechtsmedizinischen Untersuchung des Leichnams mit. Der 55 Jahre alte bayerische Wirtschaftsminister von den Freien Wählern war am Mittwoch tot in einem Berliner Hotel gefunden worden.
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist tot. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus hochrangigen Regierungskreisen in Bayern. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet.
Erstmals seit mehr als 30 Jahren hat in Texas Hochrechnungen zufolge eine Demokratin die Gouverneurswahl gewonnen. Gina Hinojosa setzte sich gegen den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott durch, wie die Nachrichtenagentur AP und der Nachrichtensender CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen berichteten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau auf Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier folgen soll. „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt, in der Frage, dass es eine Frau werden muss“, sagte er bei der nicht-öffentlichen CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen. Nach Grünen und SPD stimmte nun auch die Linke auf einem Parteitag dafür.
14 Jahre lang bestimmte Aleksandar Vucic die Politik seines Landes im Alleingang. Doch eine Protestbewegung von Studierenden wuchs ihm über den Kopf. Bricht für Serbien nun eine bessere Zukunft an?
Die meisten Wähler fassten die Abstimmung als Referendum über die Führung durch Langzeitherrscher Vucic auf. Nun muss Vucic seine Niederlage eingestehen. Ein Regierungswechsel zeichnet sich ab.
Die rot-rot-grünen Verhandlungsdelegationen befassen sich auch mit den Themen Innere Sicherheit und Justiz. Die Gewerkschaft der Polizei gibt ihnen klare Botschaften auf den Weg.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und AfD in Idar-Oberstein löste eine Debatte über die Brandmauer aus. Auch der Ministerpräsident meldet sich zu Wort.
DIW-Präsident Fratzscher warnt in der Diskussion um eine mögliche Linken-Regierung in Berlin vor Panikmache - und bezieht sich dabei vor allem auf Aussagen der Bundeswirtschaftsministerin.
Nach der Berliner SPD haben sich auch die Grünen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der Wahlsiegerin Linke entschieden. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür.
Die Berliner SPD will mit der Wahlsiegerin Linke und mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesvorstand, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Die Grünen wollen am Abend bei einem kleinen Parteitag über den Beginn von Koalitionsgesprächen entscheiden.
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen aller drei beteiligten Parteien.
Im Streit um ein Instagram-Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Linke am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Die Ministerin muss das Video zunächst entfernen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe und gab damit einem Eilantrag der Linken statt.
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.
Grüne und SPD in Berlin haben die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke unterbrochen. Zunächst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit.
Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas will die SPD auf einem Bundesparteitag Ende des Jahres ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich die SPD-Führung geeinigt, sagte Parteichef Lars Klingbeil in Berlin. Ob er selbst noch einmal antritt, teilte er nicht mit.
Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas neuer Arbeitsminister werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.
