Die Berliner Linke will die queere Community besser schützen. Sie macht dazu einige Vorschläge und fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day.
Am Sonntag geht es los: Ab mittags dürfen die Parteien in Berlin ihre Wahlplakate an den Straßen aufhängen. Ihre Wahlversprechen dürften danach in der ganzen Stadt kaum noch zu übersehen sein.
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.
Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug sie in einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Hamburgerin soll auf Carsten Linnemann folgen, der Bundesgesundheitsminister werden soll.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers an die Deutsche Presse-Agentur.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mit. Der CDU-Bundestagsabgeordnete folgt Nina Warken nach, die Kanzleramtschefin wird.
Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mit. Die CDU-Politikerin folgt auf Thorsten Frei, der an die Unionsfraktionsspitze wechseln soll.
Im Zuge der Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Partei- und Koalitionskreisen. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und „Table.Briefings“ darüber berichtet.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offiziell als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands, an der Merz und Söder teilnahmen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Andy Burnham ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Präsidiumskreisen erfuhr.
Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt angesichts der Debatte um seine Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zurück. Das geht aus einem Schreiben Spahns an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Funktion als CDU-Chef den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn zum Rücktritt aufgefordert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden. Der CDU-Politiker Spahn war unter Druck geraten, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen hatten.
Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Am Montag wird der frühere Bürgermeister von Greater Manchester von König Charles III. zum Premierminister gekürt.
Der republikanische Senator Lindsey Graham ist tot. Er sei am Samstagabend nach kurzer und schwerer Krankheit gestorben, war auf seinen Profilen auf X und Facebook in einer Mitteilung seines Büros zu lesen.
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers soll CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September werden. Darauf einigten sich die CDU-Kreisvorsitzenden am Abend, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Rande des Treffens sagte. Sie sprachen sich für Evers als Nachfolger von Kai Wegner aus, der die Kandidatur nach wachsender Kritik an seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar aufgegeben hatte.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt nach dpa-Informationen seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Er soll demnach bis zur Wahl jedoch Regierender Bürgermeister bleiben.
