Kanzler Merz hat die Ungleichbehandlung gesetzlich und privat Versicherter thematisiert. CSU-Chef Söder warnte daraufhin vor einem Aus der Privatkassen. Eine CSU-Politikerin sieht Änderungsbedarf.
Die SPD hat bei der Abgeordnetenhauswahl deutlich an Zustimmung verloren. Was heißt das für die Fraktionsspitze? Die Diskussion darüber nimmt an Fahrt auf.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zurückgetreten. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen, wie Peters in Schwerin sagte.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
Die AfD hat nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein, die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp.
Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in einer Hochrechnung unter fünf Prozent gerutscht. Die ARD (21.47 Uhr) sieht die Partei nun bei 4,9 Prozent, in der letzten ZDF-Hochrechnung (21.45 Uhr) steht die Partei bei 5,0 Prozent. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die den Einzug ins Parlament sicherstellt.
Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
Elif Eralp hat die Berliner Linke durch den Wahlkampf geführt. Und ihre Partei hat nach den aktuellen Daten klar den Sieg errungen. Wofür steht die Politikerin? Und was sind ihre Ziele?
Von Andreas Heimann und Stefan Kruse, dpa20.09.2026
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD knapp vor der SPD. Nach den Prognosen von ARD und ZDF muss die CDU um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Einzelfahrscheine für Bus oder U-Bahn kosten in Berlin heute fast doppelt so viel wie vor 20 Jahren. Anwohnerparken ist dagegen sogar deutlich günstiger geworden.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generalversammlung nach New York abgesagt. „Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sieht bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienunternehmen noch Klärungsbedarf. Wofür gilt das besonders?
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach unter anderem wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Abend. Zuvor hatten „Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“ berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte damit einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. In diesem Zusammenhang seien am Mittwoch drei Objekte in Hannover und Berlin durchsucht worden.
Ein eigenes Landesamt soll nach den Vorstellungen der Linken in Berlin gegen illegale Mieterhöhungen vorgehen. Warum für die Spitzenkandidatin der Wohnungsmarkt auch privat problematisch ist.
Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag sieht in der Abgeordnetenhauswahl eine große Chance für ihre Partei. „Am 20. September kann was richtig Krasses passieren“, sagt sie.
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze nach dpa-Informationen in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durch. Auch der „Spiegel“ berichtete.
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Die AfD liegt laut den Hochrechnungen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich vorn. Berlins SPD-Spitzenkandidat warnt vor der Partei. Was er von CDU und Linken erwartet.
Berlins AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sieht im Erfolg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt ein Zeichen für den Wunsch nach Wandel. Wie sie den Wahltag mit Blick auf die Hauptstadt kommentiert.
Nach ihrem Austritt aus dem BSW in Thüringen haben Ex-Mitglieder die neue Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde die ehemalige BSW-Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf gewählt, wie Gründungsmitglieder in Erfurt mitteilten.
Nach ihrem angekündigten Austritt aus der Partei wollen zehn bisherige BSW-Abgeordnete die Thüringer Landesregierung weiter mittragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt.
Drei Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion. Das gab die Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf 12 Mitglieder.
Die Berliner AfD kritisiert, die Justizsenatorin habe gegen ihren Eid verstoßen, ihr Amt unparteiisch zu führen. Die Partei möchte das vom Landesgerichtshof klären lassen.
