Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit großer Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in Stuttgart.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.
Die Diskussion über die Vergabe von Fördermitteln geht weiter: Nach dem Rücktritt der Kultursenatorin fordert die Linke-Spitzenkandidatin auch Konsequenzen für zwei CDU-Abgeordnete.
Endspurt für die Regierungskoalition: Auf den letzten Metern wollen CDU und SPD an einige zum Teil lange angekündigte Vorhaben einen Haken machen. Die Zeit drängt.
Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen verdienen einiges schlechter als im Mutterkonzern. CDU und SPD im Abgeordnetenhaus sehen das kritisch und fordern den Senat zum Handeln auf.
CDU und SPD wollen per Gesetz einiges für Berlins Mieter tun: Künftig soll es ein Mietenkataster und neue Regeln für möbliertes Wohnen geben. Keine Einigung gibt es beim Anwohnerparken.
Jan van Aken gibt sein Amt als Co-Vorsitzender der Linken im Juni aus gesundheitlichen Gründen ab. Das teilte van Aken in Berlin mit.
Falschmeldungen, Einseitigkeit, Propaganda: Nach dem Wahlsieg der Opposition droht den staatlichen News-Formaten das Aus. Der künftige Regierungschef sieht sich im Einklang mit den Gesetzen.
Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig.
Der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ist tot. Der 95-Jährige sei am Ostermontag im Kreise seiner Familie im hessischen Büdingen gestorben, teilte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand mit, ein langjähriger Freund Schwarz-Schillings. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.
