Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel ist von vielen damals diskutierten Vorschlägen nicht viel übrig. Die Grünen kritisieren, dem Regierenden Bürgermeister gehe es nur noch um den Zaun.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Eine AfD-nahe Stiftung bekommt aber weiter Geld. Im Gespräch ist ein Gesetz, das solche Mittel stoppen könnte.
Sie regierten gemeinsam in Schleswig-Holstein: Nun dankt Ministerpräsident Daniel Günther seinem früheren Stellvertreter Robert Habeck. Er habe dessen Art stets geschätzt.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zieht sich aus dem Bundestag zurück. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, sagte Habeck der „taz“.
Soll Berlins Innenstadt weitgehend autofrei werden? Die Berliner Landesvorsitzenden der Linke fürchten, das könnte gerade diejenigen treffen, die nicht das dickste Portemonnaie haben.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
