Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte.
Deutschland betont große Einigkeit mit Syrien im Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen. Und wer hat die 80-Prozent-Zielmarke für die Rückkehr aufgebracht? Tut nichts zur Sache, sagt die Bundesregierung.
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Selbstverfasste Todesurteile und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Ein Mann soll zu schwerer Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker aufgerufen haben. Die Bundesanwaltschaft bringt den Fall zu Gericht.
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Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen und Spenden für mögliches Kopfgeld gesammelt haben soll. Das teilte die Karlsruher Behörde mit.
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