Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Der Widerstand gegen eine Abschaffung der „Rente mit 63“ ist groß. Der Unionsfraktionschef ist dafür, den Schritt sozial abzufedern. Das sieht Thüringens Ministerpräsident Voigt ganz ähnlich.

Vielleicht war der Druck am Ende zu stark: Der CDU-Bundespolitiker Thomas Bareiß nimmt nach seinem schweren Autounfall und wegen der Ermittlungen gegen ihn eine Auszeit.

Die geplante Steuerreform könnte Bitcoin-Sparer teuer zu stehen kommen. Warum die Petition jetzt den Bundestag beschäftigt und was langfristige Anleger befürchten.

Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Abgeordnete sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat.

Die Bundesregierung will mit Rechtsverschärfungen auf den Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin reagieren. Die Linke will lieber erstmal das Vorgehen der Behörden in den Blick nehmen.

Der tödliche Anschlag beim Berliner CSD wirft immer noch Fragen auf, unter anderem zum genauen Ablauf. Nun soll Bundesinnenminister Dobrindt Bundestagsabgeordneten Fragen beantworten.

Nach dem schweren Unfall auf der B27 verschärft sich die Lage für CDU-Bundestagsabgeordneten Bareiß. Die Polizei hat seinen Führerschein sichergestellt.

Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.

Er hatte auf einer Bundesstraße einen schweren Unfall. Wie der CDU-Politiker Bareiß die Zeit nach dem Ereignis erlebte, schildert er nun öffentlich.

Fraktionschef Frei startet mit einem satten Ergebnis von 91,9 Prozent ins Amt. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren. Und Merz hofft, dass sich der Unmut in der Union legt.

Der Bundestag ist in der Sommerpause. Doch seine Innenexperten sollten sie nach dem Terrorangriff in Berlin unterbrechen, finden Teile der Opposition.

Der Bundeskanzler und CDU-Chef hat nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn die Gelegenheit zum Umbau seiner Mannschaft genutzt. Ein Überblick über die Personalien.

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 52-jährigen CDU-Politiker in einer Sondersitzung zum Nachfolger des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Jens Spahn, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Er überreichte in Berlin die entsprechenden Urkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Ihr hatte er zuvor die Entlassungsurkunde als Gesundheitsministerin ausgehändigt.

Verfassungswidrig oder zumindest unsauber - wie die Neuen im Kabinett von Kanzler Merz ins Amt kommen sollen, löst bei Fachleuten Irritationen aus. Ernennung ohne gleichzeitige Vereidigung: Geht das?

Das Land will die Regierungszeit von Viktor Orban hinter sich lassen. Die guten Beziehungen zu Bayern und Deutschland sollen erneuert werden, sagt die neue Außenministerin.

Am Mittwoch soll Thorsten Frei zum Unionsfraktionschef und damit zum Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn gewählt werden. Offenbar ist noch Überzeugungsarbeit bei Parlamentariern nötig.

Weil Thorsten Frei neuer Fraktionschef der Union werden soll, bildet Kanzler Friedrich Merz sein Kabinett um. Das läuft alles andere als glatt. Was sagt Frei dazu?

Kommende Woche soll Thorsten Frei zum neuen Chef der Unionsfraktion gewählt werden. Warum er sich auf das neue Amt freut - und was ihm bislang gefehlt hat als Chef des Kanzleramts.

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn baut der Kanzler das Kabinett um. Wer wird was?

Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.

Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.

Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“, sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe.

Vier Tage hat es gedauert. Jetzt steht fest, wer dem zurückgetretenen Jens Spahn nachfolgen soll. Daraus ergibt sich aber die nächste offene Personalfrage, die erst später beantwortet werden soll.

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offiziell als neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands, an der Merz und Söder teilnahmen.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Acht Tage noch – dann soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen neuen Vorsitzenden wählen. Die Verantwortlichen für einen Personalvorschlag lassen sich vorerst nicht in die Karten schauen.

CSU-Chef Markus Söder will zusammen mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz einen Nachfolger für Jens Spahn an der Fraktionsspitze küren. Er blickt aber auch schon auf den Herbst – nicht ohne Grund.

Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin. Die Personalspekulationen laufen auf Hochtouren.

Bettina Böttinger wundert sich: Wie konnte Jens Spahn als erfahrener Politiker die heftige Reaktion auf seine Leihmutterschaft so unterschätzen?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Präsidiumskreisen erfuhr.

In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.

Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Der Bundesrat folgt dem Anliegen, der Bundestag bisher nicht. Nun verliert Senatorin Kiziltepe die Geduld.

In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden: Richterwahl, Maskenaffäre, Rentenstreit. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.

361 Fragen an die sächsischen Bundestagsabgeordneten, aber nicht jeder antwortet. Drei Parlamentarier aus Leipzig sind vorbildlich.

Rauchen ist krebserregend, trotzdem greift etwa jeder Fünfte immer mal wieder zur Kippe. In Zeiten knapper Staatskassen sollen Raucher mehr Steuern zahlen. Gut so, sagt Hendrik Streeck.

Bei Hechingen in Baden-Württemberg kommt es zu einem schweren Unfall. Später wird klar: In einem der Fahrzeuge saß der bekannte CDU-Politiker Thomas Bareiß, der bei dem Unfall verletzt wurde.

Der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm ist zum AfD-Bundesparteitag nach Erfurt mit der Fahrbereitschaft des Bundestags gefahren. Durfte er das? Es gibt Kritik.

Der Bezirketag warnt: Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben könnten das Angebot in Bayern einschränken. Was die neuen Sparpläne für Patienten bedeuten.

Eine neue Agentur in Leipzig soll Millionen verteilen und Deutschlands Sport zurück an die Weltspitze bringen. Doch was ändert sich wirklich für Trainer und Athleten?

Das Sparpaket im Gesundheitssektor bringt nicht nur höhere Kosten für Patienten. Auch Kliniken sind betroffen. Die rufen in Niedersachsen jetzt deutlich nach Hilfe.

Brandenburg dringt auf Änderungen für das Milliarden-Sparpaket als Ausgabenbremse für die Kassen. Doch die Mehrheit lässt das Gesetz passieren. Regierungschef Woidke sagt, wo er Bedenken sieht.

Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch?

Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu?

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.

Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Damit werden Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen gekippt.

Der Bundestag hat das Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben beschlossen. Das umstrittene Gesetz mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern.

Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er „Schmerzen“ verspürt.

Nutzen die Länderchefs ihre Möglichkeiten, um das umkämpfte Kassen-Sparpaket vorerst zu stoppen? Einer der beteiligten Ministerpräsidenten rechnet nicht damit.

Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin warnt: Das Sparpaket könnte zu weniger Ärzten und damit längeren Wartezeiten führen.

Zum geplanten Spargesetz für stabile Krankenkassenbeiträge gibt es Widerstand aus den Ländern. Nimmt das umstrittene Paket trotzdem die Hürde Bundesrat?

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.

Studierende müssen länger auf mehr Wohnzuschuss warten – für viele ein finanzielles Risiko. Was Hamburgs Wissenschaftssenatorin Blumenthal jetzt von der Berliner Politik fordert.

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Dazu zählt auch eine Maßnahme, von der viele Eltern profitieren sollen.

Eilanträge der Opposition haben die Koalitionspläne eines unbeschwerten Starts in den Sommer bedroht, doch Karlsruhe entschied anders. Was sind die Perspektiven für Schwarz-Rot?

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.

Im Bundestag will Merz vor allem das gerade von der Koalition geschnürte Reformpaket präsentieren. Vom Nato-Gipfel in Ankara bringt er aber eine Überraschung mit.

Nach langem Hin und Her gibt es beim Bafög Gewissheit: Für einige Empfänger kommen Erhöhungen nicht wie geplant schon zum Wintersemester, sondern ein halbes Jahr später.

Im November 2024 hat die Linksfraktion im Bundestag eine Aktion gegen überhöhte Mieten gestartet. Jetzt zieht sie Zwischenbilanz und meint: Es ist etwas ins Rollen gekommen.

Nach einem Unfall ist der E-Roller-Fahrer weg – wer zahlt jetzt? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen will. Was sich für Betroffene ändern soll.