Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Bundestag

Die Linke in Berlin-Neukölln feiert am Wahlabend mit zahlreichen Gästen. Darunter sind mindestens zwei, die für Irritationen sorgen. Die AfD will das im Bundestag thematisieren.

Die neuen EU-Asylregeln bringen beschleunigte Verfahren für viele Antragsteller. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat.

Über den Bau einer neuen Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg wird seit Jahren gestritten. Der Konflikt verläuft mitten durch Niedersachsens Regierungskoalition.

Warum erhalten immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, einen Schutzstatus? Warum ist dabei ein EuGH-Urteil wichtig? Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht.

Jedes Jahr werden Hunderte Fälle von Ausbeutung und Menschenhandel bekannt. Doch klar ist auch: In diesem Bereich ist das Dunkelfeld groß. Die Linke dringt auf mehr Beratung für Betroffene.

Nach dem Brandanschlag in München und dem Drohnenfund in Leipzig warnt Innenminister Dobrindt vor weiteren hybriden Angriffen in Deutschland. Welche Rolle hier Wegwerf-Agenten spielen.

Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen Reformen im Bund wieder zur Debatte. Der SPD-Chef macht klar, was mit ihm nicht geht.

Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef hat eine Personalrochade ausgelöst, die immer noch nicht ganz abgeschlossen ist. Zwei weitere Wechsel sind jetzt besiegelt.

Nach seinem Rücktritt vom Amt des Unionsfraktionschefs war Jens Spahn einige Wochen abgetaucht, gab auch keine Interviews. Jetzt ist der CDU-Politiker zurück.

Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition große Reformen durch den Bundestag bringen. Der Ton an der Spitze des Bündnisses ist derzeit ziemlich freundlich. An der Basis sieht es anders aus.

Absolutes Vertrauen sichern sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster zu. Bis Ende des Jahres wird sich zeigen, ob dieses Vertrauen die Koalition durch ihre größte Bewährungsprobe trägt.