Gefährlich und schwer nachzuweisen: Täter nutzen K.-o.-Tropfen, um ihre Opfer zu betäuben und willenlos zu machen. Wie man sich schützen kann und warum längere Strafen laut Juristen nicht ausreichen.
Auch beim Schlachten von Schweinen und Rindern gibt es Vorschriften für den Tierschutz. In Zukunft sollen Kameras dafür sorgen, dass diese auch tatsächlich eingehalten werden.
Der Bundestag verabschiedet eine Modernisierung der Fahrschulausbildung. Der Führerschein soll bezahlbarer werden. Auch der Bundesrat ist aber noch am Zug.
Für die umstrittenen Sparpläne zum Absichern der Pflegeversicherung beginnt die konkrete Gesetzgebung. Die Koalition will nachbessern, damit abrupte Umstellungen nicht noch Verunsicherung bringen.
Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt brachte die Debatte über Vetternwirtschaft in seiner eigenen Partei ins Rollen - und wurde aus der Fraktion geschmissen. Jetzt wehrt er sich in Karlsruhe.
Von Jacqueline Melcher und Florian Ertl, dpa04.11.2026
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft schloss die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Nun befasst sich Karlsruhe mit den verfassungsrechtlichen Regeln für einen solchen Ausschluss.
Mehr als 90.000 Menschen erhielten eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe, um über das Chancen-Aufenhaltsrecht der Ampel-Koalition ein dauerhaftes Bleiberecht zu erreichen. Was ist aus ihnen geworden?
Nach schweren wechselseitigen Vorwürfen warf die AfD Jan Wenzel Schmidt aus der Bundestagsfraktion. Karlsruhe soll prüfen, ob dadurch seine Rechte als Abgeordneter verletzt wurden.
Teile des Grundgesetz-Kunstwerks an der Spree sind zum Schutz vor Bauarbeiten verdeckt. Der Fußweg an der Installation entlang soll ungefährlicher werden.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen - ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Ab 2027 sollen die Tabaksteuern schrittweise steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Dann aber die kalte Dusche aus dem Nichts mit dem Gesetzestext. Was ist da passiert?
Die Rentenkommission empfiehlt, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Aus der CSU wird eine andere Lösung bevorzugt - auch mit Blick auf die Attraktivität des Mandats.
Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Bund Milliardeneinnahmen über die Tabaksteuer. Künftig soll es noch mehr werden. Raucher müssen sich daher auf höhere Preise einstellen.
Drei SPD-Politiker stehen im Blick der Ermittler. Nun werden in Berlin und Hannover Räume durchsucht. Im Zentrum steht ein früheres Klinikgelände in Lehrte.
Schmerzen, plötzliches Unwohlsein, Unfall - wohin soll man sich wenden, wenn es schnell gehen muss? Jetzt sollen die Abläufe im Notfall mit einer umfassenden Reform verbessert werden.
Die erleichternde Botschaft erreichte die Regierung am Abend: Die Beitragssätze für die Krankenkassen können 2027 im Durchschnitt stabil bleiben. Trotzdem werden viele mehr zahlen müssen.
Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform - und besserte dabei ein anderes Gesetz nach.
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung.
Wie begegnet man dem rasant wachsenden Extremismus in Deutschland? Der Kanzler widmet sich dieser Frage in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Scharfe Angriffe kommen von der AfD.
„So wahr mir Gott helfe“ - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Millionen Menschen rauchen in Deutschland, das beschert dem Fiskus Jahr für Jahr Milliardeneinnahmen. Künftig möchte der Bund noch mehr Steuern kassieren. Das bringt die Tabaklobby auf die Palme.
Nach einem Streit über den politischen Kurs verhängte die AfD-Fraktion Sanktionen gegen ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf. Karlsruhe sieht keinen Grund, einzuschreiten.
Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.
In manchen Bundesländern müssen Asylsuchende viel Geduld mitbringen: In Sachsen, wo viele Menschen aus Venezuela klagen, dauert es am längsten. In Rheinland-Pfalz geht es deutlich schneller.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. In der Fraktion soll er nach Ansicht ihrer Führung bleiben.
Heftige Vorwürfe und drei Rügen: Die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt entfacht im Bundestag eine emotionale Debatte. Wer hat für Tobias Rausch gestimmt?
In Wolfsburg startet ein Bürgerforum zur Corona-Aufarbeitung. Organisator ist die Enquete-Kommission des Bundestages. Sie erwartet Hinweise für künftige Krisen – und setzt auf einen offenen Austausch.
Über eine wichtige Neubaustrecke für die Bahn in Niedersachsen wird seit Jahren gestritten. Der Bundestag ermöglicht nun die weiteren Planungen, will aber auch Verbesserungen an der jetzigen Strecke.
Mit Gentests kann abgeklärt werden, ob ein Kind mit Down-Syndrom auf die Welt kommen könnte. Wird die Methode mehr und mehr zur Regel? Das Parlament macht sich für eine bessere Datengrundlage stark.
Die Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Ahmetovic. Worum es genau geht, bleibt offen. Sein Anwalt weist Vorwürfe pauschal zurück.
In Hannover wird gegen einen weiteren SPD-Politiker ermittelt. Sein Anwalt weist Vorwürfe pauschal zurück. Die Erklärung erwähnt auch den Fall des Berliner SPD-Fraktionschefs Krach.
Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages möchten herausfinden, wie es so weit kommen konnte und welche Lehren jetzt zu ziehen sind.
