Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.
Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende - lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen das ändern.
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er ein einigermaßen stabiles Ergebnis.
Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Die Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion bestätigten den CDU-Politiker ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit großer Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Wie stark sein Rückhalt unter den 208 Abgeordneten der Union ist, wird sich heute zeigen.
Von der Kuppel bis zum Plenarsaal: Wer Politik hautnah erleben will, bekommt beim Tag der Ein- und Ausblicke die Möglichkeit - inklusive Live-Talks und Tanz in der Kuppel.
Die Polizei hat 2025 mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr registriert. Bei einigen sind die Tatverdächtigen sehr jung. Ein Innenpolitiker der Linken sagt, die Bundesregierung leugne die Bedrohung.
Abschiebungen aus Deutschland sind rückläufig. Besonders betroffen: Ziele wie Spanien, Frankreich, Serbien und der Irak. Welche Gründe gibt es für den Rückgang?
Morgen sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es sich, noch in der Nacht zu tanken?
Von Christof Rührmair und Andreas Hoenig, dpa30.04.2026
Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee: Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt.
Moskau wirft dem CDU-Politiker Kiesewetter Verbindung zu tschetschenischen Separatisten vor - und bestellt den deutschen Botschafter Lambsdorff ein. Der Diplomat und der Abgeordnete antworten scharf.
Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge ist eine erstmalige AfD-Regierung nicht ausgeschlossen. Bei einem Treffen im Bundestag berät die Partei darüber.
Welche Folgen haben die geplanten Streichungen bei Projekten zur Demokratieförderung für Berlin? Aus der Landespolitik sind besorgte Stimmen zu hören – und kein Kommentar von der Bildungsverwaltung.
Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet Autofahrer. Politiker fordern die Mineralölkonzerne auf, den Tankrabatt an der Zapfsäule weiterzugeben.
Von Andreas Hoenig und Christof Rührmair, dpa24.04.2026
Neue Notfallzentren sollen helfen, doch Ärzte kritisieren: Doppelstrukturen seien das Gegenteil einer effizienten Notfallversorgung. Wie realistisch ist die Reform wirklich?
Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Von Anfang Mai bis Ende Juni werden die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter gesenkt, wie das abschließend noch in den Bundesrat kommende Gesetz vorsieht.
Weil Tanken teuer ist, sollen Firmen ihren Leuten Geld zahlen. Ein Manager schüttelt den Kopf. Der Staat solle lieber mal das Geld auszahlen, was er dank höherer Spritpreise an Extra-Steuern einnehme.
Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben - und hat das in zwei Fällen getan.
An einer Schule in Sachsen sollen bei einem Theaterprojekt pornografische Bilder aufgetaucht sein. Die AfD bringt das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung. Es kommt zu scharfen Wortgefechten.
Der Staat ist ein zentraler Akteur bei der Vergabe von Aufträgen. Es geht um viele Milliarden bei den Sondervermögen für Infrastruktur. Nun wurde eine Reform beschlossen, damit Geld schneller fließt.
Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge ist eine erstmalige AfD-Landesregierung nicht ausgeschlossen. Auf einem Strategietreffen wird darüber beraten.
Monarchistische Gruppen sehen Reza Pahlavi als Anführer der iranischen Exil-Opposition. Am Donnerstag will der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien in der deutschen Hauptstadt Gespräche führen.
Ein Brandbrief des AfD-Politikers Moosdorf an seine Bundestagskollegen mit persönlichen Angriffen auf Fraktionsvize Frohnmaier löst neue interne Unruhe aus. Das hat für Moosdorf wohl Konsequenzen.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor Folgen geplanter Kürzungen bei Demokratieprojekten – besonders in Ostdeutschland könnten wichtige Strukturen verloren gehen.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor Folgen geplanter Kürzungen bei Demokratieprojekten – besonders in Ostdeutschland könnten wichtige Strukturen verloren gehen.
Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Dass es daran viel Kritik geben würde, war absehbar. Manche setzen nun auf die Beratungen im Bundestag.
Digitale Gewalt ist oft genauso schlimm wie physische Übergriffe, davon ist Justizministerin Stefanie Hubig überzeugt. Was die Sozialdemokratin dagegen unternehmen will.
Die neue Kaufprämie für Elektroautos tritt wie angekündigt rückwirkend ab Jahresanfang in Kraft. Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht. Die Förderregeln gefallen nicht jedem.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch die Wirkung könnte erst schleichend einsetze, heißt es. Auch das Kartellamt meldet sich zu Wort.
Als langjähriger Bundeswehroffizier auch in gehobener Position vertrat er als führender Verteidigungspolitiker die AfD im Bundestag. Nach langem internen Streit gibt er seinen Posten ab.
800.000 Menschen, 350 Stände, Bühnen und Musik – das zentrale Bürgerfest zur Deutschen Einheit soll 2027 in Düsseldorf stattfinden. Auch Polit-Prominenz wird erwartet.
Die Zahl der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte ist deutlich angestiegen. Die Grünen fordern neue Schutzkonzepte – auch für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eine Möglichkeit sind Alarmsysteme.
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich in Cottbus zur Klausur, um abgeschirmt über Strategie und Positionen zu beraten. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert und es gibt Kulturprogramm.
Eine unerlaubte Lichtinstallation der Grünen am Münchner Siegestor im Bundestagswahlkampf 2025 hat ein finanzielles Nachspiel. Was die nicht genehmigte Habeck-Werbung kostet.
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Das Verteidigungsministerium und der Minister stehen wegen unklarer Meldepflichten für Auslandsreisen in der Kritik. Boris Pistorius kündigt eine Ausnahme vom Gesetz binnen weniger Tage an.
Der Verteidigungsminister stellt klar: Auch für Männer der Altersgruppe 17 bis 45 bleiben längere Reisen ins Ausland weiter ohne Genehmigung möglich. Er will das kurzfristig regeln.
