Experten zufolge wurden mit dem sogenannten Sondervermögen bisher vor allem Haushaltslöcher gestopft. Handlungsbedarf sieht man nun in der Union wie auch in der Opposition.
Allen Aufforderungen des US-Präsidenten an die Europäer zum Trotz bleibt Kanzler Merz in Sachen Iran-Krieg hart. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel setzt er auf mehr europäisches Selbstbewusstsein.
Von Michael Fischer, Andreas Hoenig, Theresa Münch und Basil Wegener, dpa18.03.2026
Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland. Welche Rolle Grenzkontrollen, Abschiebungen, Einbürgerungen und politische Umbrüche in Syrien dabei spielen.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält auch für 2021 keine Fördergelder vom Bund. Grund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2023.
Seit über zehn Jahren bevölkern nicht nur Politiker, sondern auch Bienen den Bundestag. Der Winter war kalt in Berlin, konnte es den Tieren etwas anhaben?
Landesweit sind zehn erwachsene Wölfe plus Nachwuchs bekannt. Mit dem neuen Gesetz können Problemwölfe erlegt werden. In Rheinland-Pfalz käme einer infrage.
Von Alina Grünky und Birgit Reichert, dpa06.03.2026
Nur ein Bruchteil der betroffenen Firmen aus dem Bereich kritische Infrastruktur haben ihre Cybersicherheits-Pflichten bislang erfüllt. Nun drohen Bußgelder und Zwangsmaßnahmen.
Eine Neuordnung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Sie sorgt aber noch immer vielerorts für Unruhe. Union und SPD bringen jetzt Nachbesserungen durchs Parlament.
Der Bundestag hat den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. MV-Umweltminister Backhaus hat mit Blick aufs Kleingedruckte Zweifel, dass die Regeln wirksam sein werden.
Er fasziniert und sorgt für Angst: der Wolf. Nun soll der Abschuss erleichtert werden. Befürworter und Gegner des Raubtieres stehen sich häufig emotional gegenüber. Beide Seiten haben Argumente.
In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen.
Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu.
In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen.
Der Namen „Bürgergeld“ wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.
Von Basil Wegener und Verena Schmitt-Roschmann , dpa05.03.2026
Der Bundestag hat schärfere Regeln für die mehr als fünf Millionen Menschen im bisherigen Bürgergeld beschlossen. Das Parlament stimmte dem Umbau der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung mehrheitlich zu, wie die Sitzungsleitung nach einer namentlichen Abstimmung bekanntgab.
Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion schließt den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Ein anderer rettet seinen Posten.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund ist die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft in der AfD.
Wie weit ist die Bundeswehr auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit vorangekommen? Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten blickt hinter die Kulissen der Truppe.
In der Vetternwirtschaftsdebatte zieht die AfD womöglich erste größere personelle Konsequenzen. Die Bundestagsfraktion soll über einen Ausschluss des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt entscheiden.
Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.
Im Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah gibt es neue Durchsuchungen – diesmal bei Dritten. Was die Behörden zu den Hintergründen sagen.
Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, darf nun die Bundeswehr eingreifen. Auch für „Klimakleber“ wird das Leben schwerer.
Für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gibt es jetzt einen Termin. Namen für mögliche Nachfolger sind bereits im Gespräch. Es könnte ein Novum in der deutschen Geschichte geben.
Monatelang wurde gestritten, nun hat der Bundestag das Vorhaben gebilligt: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Tarifbedingungen gelten. Also, im Prinzip. Warum am Ende viele mit dem Kompromiss hadern.
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.
Von Jacqueline Melcher und Katharina Kausche, dpa26.02.2026
Der nächste Bundespräsident wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Für diesen Tag will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundesversammlung einberufen, um einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen.
SPD-Chef Ulf Kämpfer drängt auf faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen. Die Landesregierung muss aus seiner Sicht jetzt handeln und dem Bund nachziehen.
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?
In Trier wartet eine Linken-Politikerin immer noch auf den offiziellen Bescheid zum Nachrücken in den Bundestag. Und kandidiert derweil für den Landtag.
Die Bundeswehr kann beim Einsatz unbemannter Waffensysteme ein neues Kapitel aufschlagen. Aus dem Bundestag kommt - allerdings mit Auflagen - die nötige Zustimmung für Drohnen mit Gefechtskopf.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Die Fachpolitiker billigten Pläne des Verteidigungsministeriums unter Auflagen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr.
Im vergangenen Jahr hat das BKA mehr als 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen. Welche Rolle sogenannte Naschids dabei spielen.
Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren. Ein letztes Mal wird ihr Wirken gewürdigt.
Die Spitzen des deutschen Staates nehmen heute Abschied von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Der Trauerstaatsakt beginnt mit einem Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale.
Die Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen als extremistische Bestrebung bezeichnet Braunschweigs Oberbürgermeister als klares und wichtiges Signal - und setzt auf konsequentes Handeln.
