Schüler im Südwesten demonstrieren gegen Wehrdienstgesetz

Aus Protest gegen das im Bundestag beschlossene neue Wehrdienstgesetz sind auch in Baden-Württemberg Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen. Im Rahmen eines bundesweiten Schülerstreiks protestierten sie unter anderem in Freiburg, Stuttgart und Heidelberg gegen die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes sowie gegen mögliche Verpflichtungen, die in dem neuen Gesetz grundsätzlich möglich gemacht werden. 

In Freiburg kamen rund 600 junge Leute zusammen, wie die Polizei berichtete. In Stuttgart wurden mehrere Hundert Demonstranten gezählt, die sich gegen Mittag in der Innenstadt versammelt hatten. In Heidelberg waren rund 500 Teilnehmer angemeldet. Die Kundgebungen in den drei Städten seien ohne Zwischenfälle verlaufen. Auch in kleineren Kommunen waren Aktionen gegen das neue Gesetz geplant.

Ministerium verweist auf Schulpflicht

Demonstrationen seien ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, teilte ein Sprecher des Kultusministeriums mit. Gleichzeitig gelte die Schulpflicht. Die Schulpflicht diene der Gewährleistung des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags. „Schülerinnen und Schüler können sich daher für die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit grundsätzlich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen.“

Die Schulleitungen hätten auf die Einhaltung der Schulpflicht zu achten. Welche Maßnahmen bei Nichteinhaltung zu ergreifen seien, müsse im Einzelfall die Schule entscheiden. Eine Reaktion seitens der Schule bei Pflichtverletzungen wie Schulversäumnissen sei jedoch geboten.

Widerstand gegen möglicherweise folgende Wehrpflicht

Die Proteste unter dem Slogan „Nein zur Wehrpflicht“ bezogen sich auf das neue Wehrdienstgesetz, das angesichts der veränderten Sicherheitslage einen neuen freiwilligen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe vorsieht. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag zudem über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der dann auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann. 

Beginnend mit dem Jahrgang 2008 sollen deshalb junge Männer von Anfang kommenden Jahres an gemustert werden. Zudem erhalten junge Männer wie Frauen einen Fragebogen vom Bund, der ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert.