Schwesig weiter Vorsitzende des Vermittlungsausschusses
Wenn der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag stoppt, muss ein Kompromiss zwischen der Länderkammer und dem Parlament gesucht werden. Dazu ist der Vermittlungsausschuss da.
Manuela Schwesig und Hendrik Hoppenstedt führen auch künftig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. (Archivbild)Martina Herzog/dpa
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist auch künftig Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Die SPD-Politikerin wurde bei der ersten Sitzung des Gremiums seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung gewählt, wie ein Schweriner Regierungssprecher mitteilte. Ihr Co-Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt (CDU).
Beide waren auch in den vergangenen vier Jahren die Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses. In dem Gremium werden Kompromisse gesucht, wenn die Länderkammer ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz stoppt, weil es Interessen der Länder nicht ausreichend berücksichtigt sieht.
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