Eine neue Wohnung wird in Deutschland noch immer von vielen verzweifelt gesucht - auch nach Jahren mit politischen Versprechen. Abhilfe schaffen soll jetzt der beschlossene „Bau-Turbo“.
Woher kommt der Frühstückshonig? Wann kann man deutscher Staatsbürger werden? Und was tun für schnelleres Bauen? Zu all dem hat der Bundesrat Entscheidungen getroffen.
Neuer Schwung in den Wohnungsbau will die Regierung mit einem neuen Gesetz bringen. Nun hat der Bundesrat grünes Licht für den sogenannten Bau-Turbo gegeben.
Sozialministerin Grimm-Benne möchte mehr Schutz für Frauen und gerechte Löhne - im neuen Familienausschuss im Bundesrat könnten die Themen bald eine Rolle spielen.
Die Preise an deutschen Tankstellen steigen und fallen jeden Tag vielfach. Baden-Württemberg will das ändern. Wie sind die Erfahrungen aus Österreich und warum lehnt der ADAC den Vorstoß ab?
Von Julian Weber und Christof Rührmair, dpa17.10.2025
Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in Kusel und im saarländischen Völklingen waren Hass-Kommentare in Social Media zu lesen. Justizminister Fernis will Angehörige davor besser schützen.
Künftig soll bei Hasskommentaren über Tote im Internet auch ohne Antrag der Angehörigen ermittelt werden – wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
Dichtes Gedränge, 600 Künstler, kulinarische Leckerbissen und politische Prominenz: Warum das kleine Saarland beim Einheitsfest für Begeisterung sorgte – trotz etwas Frust über den ÖPNV.
Zum zentralen Einheitsfest im Saarland hatte die Ministerpräsidentin „einen der europäischsten Tage der Deutschen Einheit“ angekündigt, den es je gegeben habe. Auch ein ausländischer Staatschef kam.
Lange Wege, fehlende Nachfolger. Mecklenburg-Vorpommern will die medizinische Versorgung auf dem Land auch mit Hilfe der Kliniken sichern und wird dazu im Bundesrat aktiv.
Cybergrooming, Hass und Desinformation: Wie können Heranwachsende besser vor Gefahren geschützt werden, die in sozialen Netzwerken lauern? Der Bundesrat macht Vorschläge.
Sachsen sieht beim Thema Mischkonsum am Steuer noch Abstimmungsbedarf im Bundesrat. Was die Landesregierung zur geplanten Verschärfung der Regeln sagt.
Cannabis mit Alkohol im Straßenverkehr? Einige Länder befürchten eine erhöhte Unfallgefahr. Sie wollen beim Mischkonsum eine Null-Toleranz für alle Autofahrer erreichen. Was sagen Experten?
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur fit gemacht werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke hat ein Anliegen, damit es schnell geht.
Rauchen ist in Restaurants und öffentlichen Verkehrsmitteln längst tabu - nun könnte es auch im Auto eingeschränkt werden. Denn nirgends bekommen Passivraucher so viel Rauch ab wie als Mitfahrer.
Die Zahl der in die Luft gejagten Geldautomaten in Hessen sinkt. Dennoch fordert das Land härtere Haftstrafen für derartige Taten. Welches Ergebnis hat ein hessischer Vorstoß dazu im Bundesrat?
Schon 14-Jährige dürfen Bier und Wein trinken, wenn zum Beispiel die Eltern dabei sind. Gesundheitsexperten wollen das seit langem verbieten. Nun setzt sich auch die Länderkammer dafür ein.
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden. In der Länderkammer sind nicht alle zufrieden.
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen drängen auf ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind. Ob geraucht wird, könne gut kontrolliert werden, sagt der NRW-Gesundheitsminister.
Tausende Menschen warten jedes Jahr auf ein Organ. Doch es gibt nur vergleichsweise wenige Spenden. Nun will der Freistaat gemeinsam mit anderen Bundesländern eine neue Lösung.
Gerät und Technik für die Verteidigung müssen dem Bundestag vorgelegt werden, wenn sie mehr als 25 Millionen Euro kosten. Unzeitgemäße Bürokratie, sagt der rheinland-pfälzische Justizminister Fernis.
Wie viel Cannabis und Alkohol dürfen Autofahrer kombinieren? Brandenburg fordert eine Null-Toleranz für Mischkonsum hinter dem Steuer. Was sagt Hessens Innenminister Poseck dazu?
Immer wieder kommt es gegen Politiker zu Angriffen oder Einschüchterungsversuchen. Eine Gesetzesinitiative soll nun mit Hilfe des Rechts für mehr Schutz sorgen.
