Der Umweltausschuss des Bundesrats stellt sich gegen Gasbohrungen vor Borkum. Gegner der Pläne dürften frohlocken. Aber wird die Länderkammer das Vorhaben wirklich stoppen?
Der Bundesrat stoppt ein Spargesetz der Bundesregierung. Den Vermittlungsausschuss anrufen sei richtig gewesen sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Welche Argumente er hat.
Nach Bier und Joint ans Steuer? Brandenburg und Thüringen befürchten eine erhöhte Unfallgefahr. Der Bundesrat stimmte dafür, dass die Bundesregierung die Gefahren des Mischkonsums neu bewerten soll.
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch der Bundesrat bremste ein Spargesetz der Koalition dafür aus - und nun?
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen für die Kliniken den Vermittlungsausschuss an.
Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid war hierzulande umstritten, ist es noch - und kann dennoch bald Standard sein. Ist die Energiewirtschaft auf den Umbruch vorbereitet?
Die Preise für Benzin und Diesel gehen im Tagesverlauf oft häufiger rauf oder runter. Die Länder machen sich für mehr Planbarkeit für Autofahrer stark.
Die Paketbranche ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Doch Kontrolleure schlagen immer wieder wegen Schwarzarbeit Alarm. Nun werden Regeln zum Schutz vor illegaler Beschäftigung verlängert.
Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Sie haben nun Klarheit: Das Ticket gibt es mindestens bis 2030. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.
Soll die AfD verboten werden? Berlins SPD-Fraktion plädiert dafür, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Der Fraktionschef setzt auf einen gemeinsamen Antrag mit der CDU.
