Die Linke als Siegerin der Berlin-Wahl will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit.
Eine Studie gewerkschaftsnaher Wirtschaftsforscher sieht in der Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin Chancen, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Was die Forscher außerdem empfehlen.
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ macht Druck auf die Linke. Sie fordert, das Thema Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen per Koalitionsvertrag klar zu regeln.
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit.
Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters zurückgetreten. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, soll das Amt kommissarisch übernehmen, wie Peters in Schwerin sagte.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.
Die Kremlpartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko auf 57,83 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau bekanntgab.
Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 25,7 Prozent der Stimmen und großem Vorsprung vor den anderen Parteien gewonnen. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
Die AfD hat nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein, die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp.
Die CDU ist in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in einer Hochrechnung unter fünf Prozent gerutscht. Die ARD (21.47 Uhr) sieht die Partei nun bei 4,9 Prozent, in der letzten ZDF-Hochrechnung (21.45 Uhr) steht die Partei bei 5,0 Prozent. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die den Einzug ins Parlament sicherstellt.
Die Kremlpartei Geeintes Russland ist bei der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß zur Siegerin erklärt worden. Die regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko laut Wahlnachbefragungen des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts Wziom auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie Agenturen in Moskau berichteten.
Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an. „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF klar vorn. Die CDU landet demnach auf Platz zwei.
Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp vor der SPD. Die CDU muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses liegt die Linke nach Prognosen von ARD und ZDF deutlich in Führung. Nach den 18.00-Uhr-Zahlen landet die CDU auf Platz zwei.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD knapp vor der SPD. Nach den Prognosen von ARD und ZDF muss die CDU um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Der US-Präsident führt einen Kampf gegen Medien, die über ihn kritisch berichten. Jetzt trifft es wenige Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen CNN und andere. Doch es formiert sich Protest.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die CDU hat die Kommunalwahlen in Niedersachsen auf Kreisebene mit 27,2 Prozent gewonnen. Nach dem auf dem Wahlportal des Landes veröffentlichten vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 24,6 Prozent, die AfD 15,9, die Grünen 14,1, die Linke 6,0 und die FDP 3,7.
Die CDU ist bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen einer Hochrechnung zufolge erneut die stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag des NDR berücksichtigt die Ergebnisse der Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, der Kreistagswahlen in den Landkreisen sowie der Wahl der Regionsversammlung in der Region Hannover.
Bei der Parlamentswahl in Schweden sind die Sozialdemokraten von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson der Prognose zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei kam laut dem schwedischen Sender SVT auf 28,4 Prozent der Stimmen – ob das für eine Regierungsbildung reicht, ist aber völlig offen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach unter anderem wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Abend. Zuvor hatten „Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“ berichtet.
Wie lautet die politische Bilanz der Regierungskoalition kurz vor der Wahl? Die Opposition will im Landesparlament mit Schwarz-Rot abrechnen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte damit einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. In diesem Zusammenhang seien am Mittwoch drei Objekte in Hannover und Berlin durchsucht worden.
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Die AfD ist bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stärkste Kraft geworden, hat aber keine absolute Mehrheit im Landtag gewonnen. Die CDU kommt nach den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen mit großen Verlusten auf den zweiten Platz. Dem BSW gelingt knapp der Einzug ins Landesparlament.
Nach dem verpassten Wiedereinzug der FDP in den Magdeburger Landtag hat Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt angekündigt. „Wir müssen jetzt morgen einfach schlicht darüber reden, wie wir es machen, ob wir es mit sofortiger Wirkung machen oder den Landesparteitag im April nehmen dafür, um da den Wechsel zu machen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF weit vorn. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert kräftig und landet mit großem Abstand auf Platz zwei.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund weit vorn. Nach den Prognosen von ARD und ZDF landet die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit großem Abstand auf Platz zwei.
