Spahn: Verdacht der AfD-Spionage für Putin wiegt schwer

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die AfD-Spitze aufgefordert, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitag) mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. AfD-Parteichefin Alice Weidel müsse „umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt“.

Abgeordnete seien dem deutschen Volk und seinem Wohl verpflichtet, sagte Spahn weiter. „Wenn parlamentarische Rechte stattdessen missbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland.“ Der Verdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der Partei genährt, die die „Putin-Nähe der AfD belegen“, so Spahn der „Rheinischen Post“. 

Fragerecht im Parlament missbraucht?

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. Die Partei nutze es gezielt, um Informationen über kritische Infrastruktur wie Energieversorgung, Verkehr oder polizeiliche Ausrüstung abzufragen – allein in Thüringen habe es in den vergangenen zwölf Monaten 47 solcher Anfragen gegeben, hatte er dem „Handelsblatt“ gesagt. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, wies die Vorwürfe zurück und sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. 

Putin machte einst beim sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere und war zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert. Russland führt seit 2022 einen Krieg gegen seinen Nachbarn Ukraine.