Norddeutsche Regierungschefs dringen auf Offshore-Ausbau

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Pläne des Bundes, beim Bau von Windkraftanlagen auf See massiv zu sparen, scharf kritisiert. Offshore-Windparks vor den Küsten fänden in der Bevölkerung viel mehr Akzeptanz und könnten zudem mit ihrer hohen Leistung einen großen Beitrag leisten zur sicheren Stromversorgung in Deutschland. „Die Pläne von Frau Reiche, weniger Offshore und mehr Onshore, gehen völlig in die falsche Richtung. Wir haben bei uns schon richtig Ärger vor Ort“, sagte die SPD-Politikerin zum Auftakt eines turnusmäßigen Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Schwerin.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichte Monitoringbericht zur Energiewende Kursänderungen angekündigt. In dem vierseitigen Papier heißt es unter anderem: „Durch die Optimierung des Offshore-Ausbaus können Netzanbindungsleitungen 
eingespart und die Kosten um bis zu 40 Milliarden Euro reduziert werden.“

Länder wollen schnellere Genehmigungen und gezielte Förderung

Nach Überzeugung der Ministerpräsidenten aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bieten Ostsee und Nordsee noch viel Potenzial für weitere Windparks. Deshalb dringen sie auf schnellere Genehmigungsverfahren und gezielte staatliche Förderung. Im August waren nach Branchenangaben bei einer Auktion der Bundesnetzagentur erstmals Windkraftflächen in der Nordsee nicht versteigert worden. Als Gründe nannten Branchenvertreter gestiegene Kosten und einen schwer vorhersehbaren Strommarkt. Naturschützer sehen die Offshore-Anlagen meist kritisch.

Schwesig machte zudem deutlich, dass die Küstenländer von der Bundesregierung im Rahmen des milliardenschweren Sondervermögens für Investitionen Unterstützung beim Ausbau der Häfen erwarten. „Die Häfen haben nicht nur für Norddeutschland eine Bedeutung, sondern für ganz Deutschland. Darüber findet die Versorgung von Deutschland statt. Wir haben in allen Häfen Investitionsbedarf und das auch bei der Bundesregierung angemeldet“, betonte die Schweriner Regierungschefin. In ihren Forderungen seien sich norddeutschen Ministerpräsidenten länder- und parteiübergreifend einig. 

An dem Treffen nehmen auch Vertreterinnen und Vertretern des DGB aus den fünf norddeutschen Ländern teil. Der Austausch mit Wirtschaft und Gewerkschaften sei wichtig, erklärte Schwesig als amtierende Vorsitzende der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs.