Hafenausbau und Energiewende - Nord-MPs mahnen den Bund

Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer wollen schnellstmöglich Klarheit, wie der Bund das Geld aus dem Milliarden-Sondervermögen einsetzen will. Die Länder seien bei den Planungen für die ihnen zugesicherten 100 Milliarden schon recht weit. „Wir erwarten auch vom Bund, dass seine 300 Milliarden Euro plus 100 Milliarden für den Bereich Klimaschutz jetzt sehr klar dargestellt werden, wo Infrastruktur auch in unseren Ländern unterstützt wird“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach einem Treffen mit seinen norddeutschen Amtskollegen in Schwerin.

Die Nordländer seien sich in ihrer Forderung einig, dass der Bund wesentlich mehr für die Sanierung und den Ausbau der Häfen an Nord- und Ostsee tun müsse und dafür auch Mittel aus dem Sondervermögen genutzt werden sollten. Die bislang jährlich gewährten 38 Millionen Euro reichten bei weitem nicht aus, nötig seien 400 Millionen. „Die Häfen sind zwar im Norden. Wir sind aber nicht allein verantwortlich, dass diese Infrastruktur funktioniert. Das ist eine typische gesamtstaatliche Aufgabe“, sagte Günther unter Hinweis auf die Versorgungsleistungen der Umschlagplätze für Waren aller Art. 

Dem pflichtete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei: „Die Häfen haben nicht nur für Norddeutschland eine Bedeutung, sondern für ganz Deutschland. Darüber findet die Versorgung von Deutschland statt. Wir haben in allen Häfen Investitionsbedarf und das auch bei der Bundesregierung angemeldet“, sagte sie. Nach Schwesigs Angaben beläuft sich das Gesamtvolumen für die kommenden Jahre auf 15,7 Milliarden Euro.

Nordländer gegen Abstriche bei Offshore-Ausbauzielen

Schwesig äußerte sich kritisch zu Überlegungen des Bundes, beim Bau von Windkraftanlagen auf See massiv zu sparen und bei der Energiewende möglicherweise auf die Bremse zu treten. Offshore-Windparks vor den Küsten fänden in der Bevölkerung viel mehr Akzeptanz und könnten zudem mit ihrer hohen Leistung einen großen Beitrag leisten zur sicheren Stromversorgung in Deutschland. 

„Die Pläne von Frau Reiche, weniger Offshore und mehr Onshore, gehen völlig in die falsche Richtung. Wir haben bei uns schon richtig Ärger vor Ort“, sagte die SPD-Politikerin, die Gastgeberin des turnusmäßigen Treffens der Nord-MPs war. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichte Monitoringbericht zur Energiewende Kursänderungen angekündigt. In dem vierseitigen Papier heißt es unter anderem: „Durch die Optimierung des Offshore-Ausbaus können Netzanbindungsleitungen 
eingespart und die Kosten um bis zu 40 Milliarden Euro reduziert werden.“

Schnellere Genehmigungen und gezielte Förderung

Nach Überzeugung der Ministerpräsidenten aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bieten Ostsee und Nordsee noch viel Potenzial für weitere Windparks. In einem zehn Punkte umfassenden Papier appellieren sie an den Bund, am Ausbauziel von 70 Gigawatt für Offshore-Anlagen bis 2045 festzuhalten und so den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. 

Zudem dringen sie auf schnellere Genehmigungsverfahren und gezielte staatliche Förderung. Die Fertigungskapazitäten etwa für Rotorblätter und Plattformen in Deutschland sollen mit staatlicher Hilfe erweitert, die Recyclingfähigkeit erhöht werden. 

Strompreise Dauerthema 

Die Nordländer forderten den Bund zudem erneut auf, das nach wie vor bestehende Nord-Süd-Gefälle bei den Strompreisen zu beseitigen und die Energiepreise insgesamt zu senken. Eine faire Preisgestaltung sei eine Frage der Gerechtigkeit, da im Norden niemand verstehe, dass genau dort die Strompreise am höchsten seien, wo der meiste Windstrom preiswert produziert wird. Insgesamt günstigere Strompreise seien wichtig für eine wettbewerbsfähige Industrie und eine Belebung der aktuell lahmenden Konjunktur. 

Die Nordländer würden sich weiter klar zur Energiewende bekennen, verlangten aber Gespräche mit dem Bund zur Energiepreisgestaltung. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Rahmenbedingungen schafft, damit der günstige grüne Strom auch preiswert an Wirtschaft und Bevölkerung weitergegeben werden kann“, sagte Schwesig. 

An dem Treffen nahmen auch Vertreterinnen und Vertretern des DGB aus den fünf norddeutschen Ländern teil, die sich ebenfalls für eine engagierte Fortsetzung der Energiewende aussprachen. „Kurs halten, Tempo machen und sie sozial gerecht gestalten - darauf kommt es an. Klimaschutz darf nicht zur Armutsfalle werden“, mahnte DGB-Nord-Chefin Laura Both. Darum 
brauche es die zügige Senkung der Strompreise allgemein und die schnelle 
Einführung eines Industriestrompreises.