Ministerpräsidenten streiten um Panzer-Produktion in Freisen

Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer streiten um einen möglichen Großauftrag zum Bau eines neuen Transportpanzers für die Bundeswehr. Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) zeigte sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „mehr als irritiert“ über einen Vorstoß von fünf Amtskollegen, eine bisher in Aussicht gestellte Produktion im Saarland infrage zu stellen.

Eigentlich galten die Weichen für die Produktion des Patria-Transportpanzers vom finnischen Rüstungskonzern KNDS im saarländischen Freisen als bereits gestellt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im September das Unternehmen beauftragt, das Mustermodell eines Patria-Serienfahrzeugs zu bauen. 

Auf dieser Grundlage könnte dann im nächsten Schritt der Beschluss zum Einstieg in die Serienproduktion getroffen werden. Der neue Patria soll den bisherigen Transportpanzer Fuchs ablösen.

Fünf Ministerpräsidenten für nationale Produkte

Die fünf Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU/Hessen), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU/Bayern), Olaf Lies (SPD/Niedersachsen) und Hendrik Wüst (CDU/Nordrhein-Westfalen) hatten zuvor in einem Brief an Merz gefordert, „vorrangig Produkte der nationalen Verteidigungsindustrie zu berücksichtigen“. 

Dies gelte „nicht nur aus wirtschafts-, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischen Aspekten“ auch für die Nachfolgeplanung des „Fuchs“-Panzers. Man bitte daher darum, im weiteren Verfahren „auch rein nationale Lösungen zusätzlich zu berücksichtigen“. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über den Brief (Dienstag) berichtet.

Rehlinger: „Nicht im letzten Moment abänderlich“

Am Mittwoch schrieb Rehlinger in ihrem Brief an Merz, die Entscheidungen zugunsten des Saarlandes seien bereits sehr weit fortgeschritten. „Wir vertrauen darauf, dass Entscheidungen dieser Tragweite auf der Grundlage von Abwägungen getroffen werden, die vor allem Qualität, Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen und daher nicht im letzten Moment politisch abänderlich sind.“

Die vorgesehene Produktion und Wartung des „Patria“ in Freisen bedeute mehrere hundert hochwertige, dauerhafte Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region. Es finde also ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung in Deutschland statt, schrieb sie. Sie wolle Merz bestärken, an den bisherigen Entscheidungen festzuhalten. 

Laut Saar-Wirtschaftsministerium könnte KNDS in mehreren Tranchen Fahrzeuge des Radpanzers in vierstelliger Höhe im Werk Freisen fertigen. Die KNDS Deutschland Maintenance mit knapp 700 Mitarbeitern in Freisen (Kreis St. Wendel) kümmert sich derzeit darum, Militärfahrzeuge zu reparieren und umzurüsten.