Klingbeil lässt Verfahren für mehr Soldaten offen
Das neue Wehrdienstgesetz basiert zunächst auf Freiwilligkeit. Doch was ist, wenn es nicht genug Freiwillige gibt? SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil äußert sich zu der Debatte.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil äußert sich zur Suche nach Soldaten für die Bundeswehr. Michael Bahlo/dpa
© Michael Bahlo/dpa
Vizekanzler Lars Klingbeil lässt offen, ob ein Losverfahren nötig ist oder alle jungen Männer wieder gemustert werden sollten, wenn es nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr gibt. „Wir müssen alle Wege prüfen, die Bundeswehr stark zu machen“, sagte der SPD-Chef bei einem Bürgergespräch in Brandenburg an der Havel. „Da gucken wir jetzt nach den besten Wegen, wie wir das umsetzen können.“
Der Vizekanzler und Finanzminister hält Stärke für die richtige Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Gefahr durch Wladimir Putin ist sehr real“, sagte Klingbeil mit Blick auf Russlands Präsidenten. Putin werde nicht aufhören, wenn er in der Ukraine fertig sei. „Es gibt eine Wahrscheinlichkeit, dass er weitermacht.“ Deshalb werde so viel in die Bundeswehr investiert.
Streit über den Weg für mehr Soldaten
Zum 1. Januar soll ein neues Wehrdienstgesetz in Kraft treten. Zunächst soll der Dienst auf Freiwilligkeit beruhen. Die Koalition ringt noch um die Ausgestaltung. In den vergangenen Tagen gab es Streit darüber, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden und ob alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen - das will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Fachpolitiker von Union und SPD hatten vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und wenn nötig später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben. Eine Einigung der Fachpolitiker beider Seiten war von der SPD-Fraktion ausgebremst worden.
2min 