Sachsens SPD lobt Tankrabatt – fordert aber Übergewinnsteuer
Sachsens SPD begrüßt den Tankrabatt, kritisiert aber die Finanzierung durch Steuergelder. Warum eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert wird.
Sachsens SPD lobt Tankrabatt – fordert aber Übergewinnsteuer. (Symbolbild)Robert Michael/dpa
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Die Ankündigung eines Tankrabatts ist für Sachsens SPD eine gute Nachricht. Die Entlastung um 17 Cent pro Liter helfe Pendlerinnen und Pendlern, Familien und Betrieben schnell und unmittelbar, teilte Sachsens SPD-Chef Henning Homann mit. „Es ist richtig, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise nicht alleinzulassen.“
Dass der Tankrabatt vom Steuerzahler finanziert wird, habe aber einen sehr bitteren Beigeschmack, betonte Homann. Notwendig sei auf europäischer Ebene zwingend eine Übergewinnsteuer, um den Tankrabatt zu finanzieren. „Mineralölkonzerne dürfen aus einer Krise nicht auf Kosten der Allgemeinheit unverschämt hohe Gewinne erzielen. Wenn der Staat Milliarden aufwendet, um Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule zu entlasten, müssen diejenigen einen Beitrag leisten, die von den hohen Preisen besonders profitieren.“
Bund und Länder hatten sich am Freitag darauf verständigt, Bürger sowie Unternehmen mit einem neuen Tankrabatt ab Oktober zu entlasten. Dazu soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Umsatzsteuer ergibt das eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit.
Das Entlastungspaket soll demnach bis 1. Oktober umgesetzt werden. Neben dem Tankrabatt ist spätestens ab Januar 2027 auch ein Spritpreisdeckel geplant, aber als Kriseninstrument und nicht dauerhaft.
