MV will erneuerbare Energien für Bürger attraktiver machen

Die voraussichtlich zukünftige Landesregierung in MV verspricht Jugendlichen verbilligte Bahntickets, Unternehmern weniger Bürokratie und Anwohnern von Windparks Entlastung bei den Netzentgelten. Mobilität sei ein wichtiger Faktor im Flächenland MV, daher solle das Deutschland-Ticket künftig für alle jungen Menschen 20 Euro weniger kosten, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung der Koalitionspläne für die Wirtschaft im Nordosten. „Für Jugendliche ab 14, Schülerinnen und Schüler soll auch das bisherige Azubi-Ticket gelten“, sagte sie.

Damit setzt Schwesig ein Versprechen aus dem Wahlkampf um. Darin hatte sie die Vergünstigungen bei den Tickets für Senioren und Azubis als Errungenschaften ihrer Regierungszeit gepriesen und eine Ausweitung der Rabatte für junge Menschen versprochen. Sofort komme das Jugendticket aber nicht, wie die 52-Jährige auf Nachfrage einräumte. Die Einführung sei im Sommer 2028 geplant. „Wie viel es kostet, wird jetzt von den Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben abhängen“, sagte Schwesig mit Blick auf den Landeshaushalt.

Keine Netzentgelte und Gewinnbeteiligung für Windparkanwohner

Anwohner von Wind- und Solarparks lockt das geplante Dreierbündnis derweil mit anderen Versprechen: Bürger, die näher als zwei Kilometer an einem Windpark und näher als 500 Meter an einer großen Solaranlage wohnen, würden von Netzentgelten befreit, sagte Schwesig. Die Umsetzung im Detail bleibt dabei offen. Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller sagte dazu lediglich: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass dort die Netzentgelte komplett abgeschafft werden.“ 

Sie hofft zudem, durch die Einrichtung von Bürgerenergiefonds den Menschen die Ansiedlung erneuerbarer Energien schmackhaft zu machen. In eine ähnliche Richtung zielt das weitergeführte Bürgerbeteiligungsgesetz, dass Anwohnern von Windparks an den Gewinnen der Unternehmen beteiligen soll.

Hoffen auf neue Industrien durch günstigeren Strom im Norden

Der sogenannte grüne Strom soll zudem die Industrialisierung des ländlich geprägten Bundeslands forcieren. Dabei setzt die zukünftige Regierung einerseits auf Aufträge für die vor allem maritime Wirtschaft durch den Bau von Converterplattformen für große Offshore-Windparks. Andererseits sollen andere Industrien durch günstigere Energiepreise nach MV gelockt werden. Die Energie solle vor Ort genutzt und nicht von Nord nach Süd transferiert werden, teilten die Koalitionäre in spe mit. 

Einmal mehr sicherten die Koalitionäre Unternehmern die Senkung bürokratischer Hürden zu. So werde das Kabinett künftig alle drei Monate prüfen, welche Regelungen überflüssig seien und entfallen können. Das werde das Tempo der Entbürokratisierung steigern, versprach Schwesig. Müller, die als mögliche Kandidatin für das Amt einer Wirtschaftsministerin in Schwerin gilt, betonte, dass auch mit Hilfe der Digitalisierung Unternehmer künftig nur noch einmal Mitteilungen an Behörden machen müssten und diese untereinander die Daten austauschten. Das werde viel Papierkram einsparen, sagte sie.

Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss

Mit dem Abschluss des Wirtschaftskapitels biegen die Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade ein. Es stehen noch Diskussion zum Verhältnis der Landesregierung gegenüber Bund und Europa sowie die Struktur- und Ressortplanung der künftigen Regierung an. 

Dass die Sicht von Linken und SPD auf den Bund teils kontrovers ist, machte die Frage nach dem Verhältnis der Landesregierung zu Bundeswehraufträgen an die Werften deutlich. Während sich Schwesig grundsätzlich dafür aussprach, zeigte sich Linken-Chef Hennis Herbst skeptisch und betonte, dass es keine Landesbürgschaften für den Bau von Kriegsschiffen geben werde.