Schulze: AfD-Anträgen zustimmen, wenn es dem Land nützt
Die Wählerinnen und Wähler haben die CDU in die Opposition geschickt. Was bedeutet das für die Arbeit im Landtag?
Sven Schulze ist geschäftsführender Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. (Archivbild)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Im Landtag will die CDU, die von den Wählerinnen und Wählern in die Opposition geschickt worden ist, unter Umständen auch AfD-Anträgen zustimmen. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden. Für uns gibt es ausschließlich ein Kriterium: Nützt es dem Land?“, sagte Fraktionschef Sven Schulze der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er ergänzte: „Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“
In Partei und Fraktion habe man sich darauf verständigt, dass sich die CDU auf ihre Themen konzentriere. „Wir werden das einbringen, was wir richtig finden - unabhängig davon, wer am Ende zustimmt oder nicht.“
Unmittelbar nach der Landtagswahl, bei der die AfD zwar die absolute Mehrheit verfehlte, aber mit großem Abstand vor der CDU gewann, ließ sich Schulze zum Fraktionschef wählen. Er ist parallel weiter geschäftsführender Ministerpräsident. Damit hat sich Schulze Kritik eingehandelt. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte der 47-Jährige dazu knapp: „Ich habe von Anfang an klar kommuniziert, dass das zeitlich begrenzt sein wird. Ich werde nicht mit beiden Funktionen in die Weihnachtspause gehen.“
