AfD-Verbot? SPD sieht Prüfung als demokratische Pflicht
Die SPD ist dafür, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft vorzubereiten. Aus Sicht der SPD-Fraktionschefs soll das schnell gehen.
In Bremen kamen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Europäischen Parlaments, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage zusammen.Hauke-Christian Dittrich/dpa
© Hauke-Christian Dittrich/dpa
Die Fraktionsspitzen der SPD in Bund, Ländern und Europaparlament fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem AfD-Verbot. „Die Demokratie ist durch sie von innen heraus bedroht“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung. Das Papier wurde zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Bremen vorgestellt.
Die AfD sei eine rechtsextreme Partei und greife die freie Gesellschaft systematisch an, heißt es in dem Beschluss. Sie normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich und wolle die demokratische Grundordnung von innen heraus beseitigen.
„Demokratische Pflicht“
Die SPD-Politikerinnen und -Politiker fordern, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein Verbotsverfahren vorzubereiten. „Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an“, schreiben sie.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte bei seinem Besuch in Bremen, eine solche Prüfung sei wichtig. Denn jede liberale Demokratie sei angreifbar und auch von innen zerstörbar.
Die SPD-Fraktionsspitzen halten die AfD für gefährlich und fordern ein Verbotsverfahren. Hauke-Christian Dittrich/dpa
© Hauke-Christian Dittrich/dpa
