Die sogenannte Verfassungsviertelstunde gehört an manchen Schulen schon dazu. Nun will das Bildungsministerium in Sachen Demokratiebildung noch eine Schippe drauflegen.
Warum der Hamburger Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp ein AfD-Verbot für falsch hält und welche Folgen er für den demokratischen Diskurs befürchtet.
Mit Bannern und Schildern versammelten sich etwa 70 Demonstranten in Schwerin. Der Protest stand unter dem Titel „Kondome werden besser geprüft als rechtsextreme Verdachtsfälle“.
Ob die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden kann, ist offen. Ein Jurist warnt vor „alarmistischen Szenarien“ - und die Justizministerin betont, wie der Bund geltendes Recht durchsetzen könnte.
Vor 75 Jahren fällte das Bundesverfassungsgericht seine allererste Entscheidung. Warum die Gründung Baden-Württembergs damals in Karlsruhe auf dem Prüfstand war.
137 Gemeinden ziehen vor das Landesverfassungsgericht. Sie kritisieren, dass zentrale Orte beim Finanzausgleich bevorzugt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass das Thema vor Gericht landet.
Im Sommer entschied das oberste Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz, dass der Verfassungsschutz Aussagen über eine Burschenschaft stoppen muss. Nun beschäftigte das Thema einen Landtagsausschuss.
In Brandenburg werden angehende Beamte bei ihrer Einstellung mit Daten des Verfassungsschutzes auf ihre Verfassungstreue überprüft. CDU-Spitzenkandidat Evers will das Modell nun auf Berlin übertragen.
Keine bestandene Zuverlässigkeitsüberprüfung, kein staatliches Geld: So sieht es das Gesetz vor. Bleibt es dabei? Das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz will schnell für Klarheit sorgen.
