Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Führungszeugnis: Hessens Parlament will die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Abgeordneten unter die Lupe nehmen. Nicht alle Fraktionen haben dafür gestimmt.
Die Neufassung des Hochschulgesetzes von 2018 stieß einigen Professoren so heftig auf, dass sie deshalb nach Karlsruhe zogen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss dazu veröffentlicht.
Auch auf Computer und Handys können Hessens Verfassungsschützer mit richterlicher Zustimmung künftig verdeckt zugreifen. Was noch sieht die Gesetzreform vor, die der Landtag jetzt verabschiedet hat?
Nach scharfer Kritik am Verfassungsschutz zieht die Hamburger Innenbehörde gegen einen Linken-Politiker vor Gericht. Doch dort will man die kritischen Aussagen wohl nicht untersagen.
Alice Weidel vergleicht den Verfassungsschutz mit der Stasi. Für den Thüringer Behördenchef Kramer sind solche Diffamierungen nicht neu. Es gehe darum, ein Klima der Angst zu verbreiten.
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe.
Schleswig-Holstein will die Beamtenbesoldung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Jahr ins Parlament eingebracht werden.
Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.
Weshalb ein Experte das umstrittene Statement von Deniz Celik zum Verfassungsschutz für wissenschaftlich und politisch legitim hält – und was das für das anstehende Gerichtsverfahren bedeutet.
Zur Bundestagswahl im Februar war die Kleinpartei ÖDP wegen fehlender Unterstützungsunterschriften nicht zugelassen worden. Dagegen legte sie Klage ein.
Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf kein Rechtsreferendar werden. Gegen diese Regelung klagte die AfD-Landtagsfraktion.
Die Thüringer AfD-Fraktion klagt gegen eine Regelung zum Ausschluss von Extremisten aus der Juristenausbildung. Nun will das Verfassungsgericht seine Entscheidung verkünden.
Hessens Demokratie ist unter Druck. Das Innenministerium gibt Auskunft zur aktuellen Vielfalt des Extremismus. Der Verfassungsschutz hat derweil zunehmend eine Zusatzaufgabe.
Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet die AfD als Verdachtsobjekt. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt reagiert gelassen – und stellt die Bewertung der Behörde infrage.
Nach scharfer Kritik am Verfassungsschutz zieht die Behörde vor Gericht: Gegen einen Linken-Politiker wurde Klage eingereicht. Worum es im Streit konkret geht.
Vor 30 Jahren trat die überarbeitete Berliner Verfassung in Kraft. Die Innensenatorin ruft zum Jahrestag dazu auf, demokratische Werte aktiv zu verteidigen.
Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte ein. In Karlsruhe konnte sich ein Betroffener erfolgreich dagegen wehren.
Verfassungswidrige Besoldung in Berlin, Zweifel in Schleswig-Holstein. Denn auch die Vergütung im nördlichsten Bundesland steht auf dem Prüfstand. Das Ministerium will den Beschluss nun auswerten.
Polizisten drangen vor sechs Jahren in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun am höchsten deutschen Gericht Erfolg.
Um Menschen abzuschieben, kann die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchtetenunterkünfte eindringen. Aber ist das mit dem Grundgesetz vereinbar? Das soll Karlsruhe klären.
Die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten ist in vielen Bundesländern immer wieder Streitthema. Karlsruhe betont nun erneut Kriterien für eine angemessene Besoldung. Berlin hat die nicht eingehalten.
Wie die Landesregierung auf neue Bedrohungen reagieren will: Der Verfassungsschutz soll mehr Daten auswerten dürfen - und auch Minderjährige stärker ins Visier nehmen können.
Die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten ist in vielen Bundesländern immer wieder Streitthema. Karlsruhe betont nun erneut Vorgaben für eine angemessene Besoldung.
Hat das Land Berlin seine Beamtinnen und Beamten jahrelang zu schlecht bezahlt? Davon geht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aus. Nun hat Karlsruhe sich die Sache angeschaut.
Die Städte in NRW ringen seit Jahren ums Geld. Vor allem die großen Kommunen fühlen sich aktuell vom Land benachteiligt. Nun mussten die Verfassungsrichter entscheiden.
Wann endet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit? Karlsruhe hat im Fall einer Sitzblockade gegen Abtreibungsgegner eine klare Grenze gezogen.
Die Behauptung der AfD, man brauche im Saarland eine amtliche Liste verbotener Wörter, hat im Landtag Empörung ausgelöst. In Wirklichkeit gehe es um etwas ganz Anderes.
