Die größte Gefahr geht laut Innenminister Poseck weiter von Rechtsextremisten aus. Doch auch Verbindungen im Linksextremismus geben Grund zu Sorge. Wen der Verfassungsschutz besonders im Blick hat.
Innenminister Roman Poseck kritisiert das lange Warten auf ein Urteil zur AfD-Einstufung mit klaren Worten. Warum der Minister auf eine baldige Entscheidung drängt.
Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.
Panzer, Kampfjets und internationale Gäste von Russland bis Belarus: Vietnam feiert seine Unabhängigkeit mit einer Militärshow der Superlative – doch nicht alle Länder sind dabei.
Wollen Kliniken etwa sehr kleine Frühgeborene behandeln, müssen sie bestimmte Mindestmengen an Patienten vorweisen. Das ist drei Bundesländern ein Dorn im Auge - sie haben deswegen geklagt.
