Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.
„Macht auf Zeit“ - die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Eine Woche nach dem Start der Aktion geben die Initiatoren einen ersten Einblick in den Verlauf.
Islamistische Angriffe, rechtsextremer Nachwuchs und „Wegwerf-Agenten“ im Dienste Russlands: Der Staat wird angefeindet, von allen Seiten. Wie gefährlich der Extremismus ist für das Land.
Die AfD ist im Aufwind im Land, sie wächst und wird stärker. Für den Verfassungsschutz bedeutet das Arbeit. Knapp 2.000 Mitglieder des Landesverbands zählt er zu den Rechtsextremisten.
Mehr Rechtsextremisten, mehr Aktionen, mehr junge Anhänger: Der Verfassungsschutz sieht die Szene in Baden-Württemberg im Aufwind. Besonders Jugendgruppen gewinnen an Bedeutung.
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.
Von Jacqueline Melcher, Marco Krefting und Katharina Kausche, dpa23.07.2026
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.
Von Jacqueline Melcher und Marco Krefting, dpa23.07.2026
Wird die SPD einen AfD-Kandidaten für das höchste Gericht Thüringens durchwinken? Die Jusos pochen auf eine Diskussion darüber in der Partei - noch in der Sommerpause.
Nach Hakenkreuz-Schmierereien im Kyffhäuserkreis und im Landkreis Nordhausen ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung.
Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Der Bundesrat folgt dem Anliegen, der Bundestag bisher nicht. Nun verliert Senatorin Kiziltepe die Geduld.
Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.
Zum 80. Geburtstag der hessischen Verfassung bekommen eine Wissenschaftsjournalistin und ein Aktionskünstler eine neue Auszeichnung. Was sind die Gründe für diese Wahl?
Eine gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl und massive Anfeindungen liegen hinter Frauke Brosius-Gersdorf. So etwas darf sich aus ihrer Sicht nicht wiederholen.
Zum geplanten Spargesetz für stabile Krankenkassenbeiträge gibt es Widerstand aus den Ländern. Nimmt das umstrittene Paket trotzdem die Hürde Bundesrat?
Das Landesverfassungsgericht sieht das Fragerecht eines AfD-Abgeordneten verletzt: Die Landesregierung hätte mehr zum Agieren des Verfassungsschutzes im Netz offenlegen müssen.
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
Präventivgewahrsam, Handgranaten und „drohende Gefahr“: Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Anschlags in München stehen umstrittene Befugnisse der bayerischen Polizei in Karlsruhe auf dem Prüfstand.
Von Jacqueline Melcher und Marco Krefting, dpa07.07.2026
Bayerns Polizei darf schon bei „drohender Gefahr“ tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun gespannt nach Karlsruhe.
Ungarns neuer Regierungschef plant, Parlamentsmandate auf zwölf Jahre zu begrenzen. Die Regelung soll erst ab der Wahl 2030 gelten – das aktuelle Parlament bleibt unberührt.
Kein Kind wird direkt geschädigt, trotzdem drohen Haftstrafen für Puppenbesitz. Warum Fachleute das Verbot kritisieren - die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts es aber anders sieht.
Sexpuppen mit kindlichem Aussehen bleiben verboten - das Bundesverfassungsgericht setzt klare Grenzen. Was hinter dem Urteil steckt und warum es trotzdem Kritik gibt.
Die Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit Jahren umstritten. Die AfD hat vor dem Verfassungsgericht geklagt - ohne Erfolg.
Die Besetzung des Landtagsgremiums, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist seit Jahren umstritten. Die AfD hat geklagt - nun wird eine Entscheidung der Verfassungsrichter erwartet.
