Genau 35 Jahren nach der Konstituierung des modernen Thüringer Landtages hat dessen Präsident vor den vielfältigen Bedrohungen der Demokratie gewarnt – und die Menschen zum Handeln aufgefordert.
In einem Interview spricht Trumps ehemaliger Chefstratege von einem Plan für eine dritte Amtszeit des US-Präsidenten. Wie genau dies mit der US-Verfassung vereinbar sein soll, lässt er offen.
Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sprechen den Kirchen deutlich mehr Kompetenzen bei der Vergabe von Jobs zu. In Bayern ruft das umgehend eine positive Reaktion hervor.
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.
Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.
Darf die Kirche bei Jobs pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern? Vor sieben Jahren sagte das Bundesarbeitsgericht: nein. Der Fall liegt nun in Karlsruhe.
Mit ihrer Verfassungsklage zum hessischen Corona-Untersuchungsausschuss ist die AfD-Fraktion größtenteils abgeblitzt. Warum spricht sie dennoch von einem Erfolg?
Der hessische Staatsgerichtshof hat über die AfD-Klage zum Corona-Untersuchungsausschuss entschieden. Im Fokus steht der Umfang des Fragenkatalogs. Nun soll das Urteil verkündet werden.
Ein Mann soll mehrfach den verbotenen Hitlergruß gezeigt und einer Schülergruppe Worte mit rechtsradikalem Inhalt nachgerufen haben. Das war kein Einzelfall.
Er predigte bei einer Baptistenkirche in Pforzheim, die laut Verfassungsschutz extremistisch ist. Zweimal wurde er wegen Hetze gegen Homosexuelle verurteilt. Doch klein beigeben will der Mann nicht.
Laut Verfassungsschutz ist die Baptistenkirche extremistisch. In einer Predigt ging es um Homosexuelle - und ihr Lebensrecht. Die Verteidigung ist nun zum zweiten Mal vor Gericht gescheitert.
Kinderrechte, Klimaschutz und auch der Schutz vor Antisemitismus: Die Fraktionen wollen diese Punkte als Staatsziele in der Verfassung verankern. Was noch geplant ist.
Eine breite Mehrheit im NRW-Landtag will das Wahlalter bei Landtagswahlen senken. Damit könnte eine neue Generation an die Urnen gebracht werden.
Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin. Und sie kritisiert den Kanzler.
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren - ohne Erfolg.
Kaum ein anderer Ort steht so für die deutsche Justiz wie Karlsruhe. Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht und Bundesanwaltschaft haben hier ihren festen Sitz. Wie kam es dazu?
In Afghanistan verurteilte er Taliban-Mitglieder. Nach der Machtübernahme verspricht die Bundesregierung, ihn und seine Familie aufzunehmen. Nun wird Deutschlands oberstes Gericht eingeschaltet.
Die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ steht im Visier des Verfassungsschutzes. Vor Gericht geht es um eine Predigt während des „Pride Month“. Der Verteidiger argumentiert mit Grundrechten.
Schon bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen Jugendliche wählen – jetzt soll das auch für den Landtag gelten. Dazu muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Landesverfassung ändern.
Schon bei Europa- und Kommunalwahlen dürfen Jugendliche wählen – jetzt soll das auch für den Landtag gelten. Dazu muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Landesverfassung ändern.
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.
Von der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen bis zu den Corona-Maßnahmen – vielfach sind Landtagsfraktionen, Bürger und Parteien in drei Jahrzehnten vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof gezogen.
Sigrid Emmenegger wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie arbeitet aktuell in Leipzig, hat aber auch Bezüge nach Rheinland-Pfalz und Hessen.
Überraschende Mehrheit im Parlament, Kritik von EU und Europarat: Wie die Slowakei mit der Zwei-Geschlechter-Regelung für Aufsehen sorgt.
Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Nun hatte der Bundesrat das Wort.
