Alle Artikel zum Thema: Verfassung (Gesetz)

Erneut prasseln die gegensätzlichen Argumente in der Debatte um die Verfassungsänderung aufeinander. Die Freien Wähler stellen sich im Landtag an die Seite der AfD.

Im Saarland soll die Verfassung künftig besser geschützt werden. Deswegen bekommt die zuständige Behörde mehr Befugnisse.

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl richten sich Politiker im Saarland auf ein starkes AfD-Ergebnis ein. Und wollen die Verfassung unangreifbar machen.

Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Die Regelungen zum Einsetzen dieses Gremiums sollen sich ändern.

Das Vorgehen von CDU, SPD und Grünen bezeichnet die AfD als demokratiefeindlich. Die AfD selbst ist im Fokus des Verfassungsschutzes.

Der alte Landtag in Mainz will die Einsetzung von U-Ausschüssen für den neuen schwerer machen. Dafür gibt es gute Gründe - aber auch Kritik am Vorgehen und Mahnungen. Ein Überblick.

Der alte Landtag in Mainz kommt noch mal zusammen, um die Hürde für die Einsetzung von U-Ausschüssen höher zu legen. Daran gibt es Kritik. So sieht es Politikwissenschaftler Arzheimer.

Bremens Beamtinnen und Beamte schuften bald eine Stunde mehr pro Woche – ohne entsprechendes Gehalt. Was hinter dem umstrittenen Gesetz steckt.

Die Landtagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne wollen das Landesverfassungsgericht besser schützen. Sie haben Sorge vor einer womöglich weiter erstarkenden AfD. Doch die CDU bremst.

Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur Folge hat.

Die einen wollen eine Blockade des Landtags verhindern, die anderen sehen einen „Frontalangriff auf die Opposition“. Wie die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erschwert werden soll.

Die AfD wird im neuen Landtag größte Oppositionsfraktion werden. Vorher wollen die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen noch die Verfassung mit Blick auf ein wichtiges Instrument der Opposition ändern.

In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen das Fremdpersonal-Verbot scheitert in Karlsruhe.

Die Verfassung von Rheinland-Pfalz ist in fast 79 Jahren 40 Mal geändert worden. Die wohl künftige Regierung wird bei Änderungen nicht auf die Opposition angewiesen sein. Worum es gehen könnte.

Ein Soldat wehrt gegen sich eine Strafe wegen seines Zopfes. Die Verfassungshüter stellen sich hinter ihn. Sie hinterfragen, warum für Soldaten und Soldatinnen verschiedene Regeln gelten.