Verfassungsgegner im Parlament sollen kein Steuergeld mehr erhalten und Hausverbot bekommen. Wie prüft der Landtag die Verfassungstreue der Mitarbeiter? Das neue Gesetz tritt diesen Sonntag in Kraft.
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes soll grundlegend umgebaut werden. Das geplante Gremium ist umstritten – vor allem wegen der Frage, wer ihm angehören soll und wer nicht.
Damit in Brandenburg keine Extremisten im öffentlichen Dienst landen, gibt es neben dem Amtseid noch eine Prüfung beim Verfassungsschutz. Innenminister Wilke berichtet, welche Fälle es gab.
Das Gericht sieht bei der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Es weist die Klage ab. Was heißt das konkret?
