Die rechte Szene in Niedersachsen wächst deutlich. Als wichtigsten Treiber sieht der Verfassungsschutz die AfD. Die Partei spricht dagegen von „Diffamierung und Dämonisierung“.
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.
Vor zwei Wochen wurde vor dem Verwaltungsgericht über die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall verhandelt - nun ist die Entscheidung da. Was die Kammer zur Begründung sagt.
Wie hat sich die Extremismus-Lage in Sachsen-Anhalt entwickelt? Der Verfassungsschutz will am Dienstag seinen Jahresbericht vorstellen. Erste Details nennt das Innenministerium bereits vorab.
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Innenministerin Behrens spricht von einem Etappensieg. Die AfD will sich weiter juristisch wehren.
Nach dem Wahlsieg der Tisza-Partei wackeln in Ungarn mehrere Spitzenposten. Staatsoberhaupt Sulyok will aber nicht freiwillig weichen. Regierungschef Magyar kündigt nun härtere Bandagen an.
Mit der Verfassungsmedaille würdigt Sachsen das Engagement von sechs Bürgerinnen und Bürgern – von der Aufarbeitung jüdischer Schicksale bis zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
SPD, Linke und Grüne wollen aus Sorge vor einer weiter erstarkenden AfD die Landesverfassung ändern. Die CDU sieht das kritisch. Auch nach einer Expertenanhörung sind sich die Parteien uneinig.
Unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle“ finden bundesweit Aktionen zum Ehrentag statt – auch in Thüringen. Der Regierungschef wirbt für die Teilnahme bei der Aktion.
23. Mai - was war doch noch mal? Richtig: Da wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Bundespräsident Steinmeier will den Tag mehr ins Bewusstsein bringen. Und greift dafür auch zur Zucchinipflanze.
23. Mai - was war doch noch mal? Richtig: Da wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Bundespräsident Steinmeier will den Tag mehr ins Bewusstsein bringen. Und greift dafür auch zur Zucchinipflanze.
Demonstrationen und Aktionen im Norden: Am Tag des Grundgesetzes wird in Kiel, Flensburg und Husum für Menschenwürde und Demokratie protestiert. Und auch die SPD positioniert sich im Vorfeld erneut.
1.096 Euro für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während ein Gericht an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zweifelt, sehen Verfassungshüter das anders. Doch es gibt einen Kritikpunkt.
Vor dem Verwaltungsgericht legt die AfD Hessen mehr als 280 Beweisanträge vor, will rund 50 Zeugen befragen. Doch sie scheitert mit dem Ansinnen. Warum die Richterin die Anträge ablehnt.
Frank-Walter Steinmeier betont in Bernburg, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Ein besonderer Geburtstag ist Anlass für seinen Besuch.
Wo sind die Grenzen, damit der Verfassungsschutz nicht auch unbescholtene Bürger in sein Beobachtungsnetz zieht? Die FDP-Opposition lässt die jüngste Gesetzesnovelle von Innenminister Reul abklopfen.
Die Einstufung der AfD Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall hat bereits mehrfach die Justiz beschäftigt. Worum es am Montag bei der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ging.
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und analysiert extremistische Bestrebungen, die sich gegen die demokratische Grundordnung richten.
Deutschlands oberste Verfassungshüter nehmen gleich mehrere Befugnisse der bayerischen Polizei unter die Lupe. Worum es dabei geht und wann ein Urteil zu erwarten ist.
Stolpersteine reinigen, Bäume schneiden, Sportplätze pflegen: Bundespräsident Steinmeier startet eine Mitmach-Aktion zum Grundgesetz-Ehrentag – und krempelt selbst die Ärmel hoch.
Mit einer Menschenkette und Aktionen rund ums Grundgesetz feiert Dorsten den bundesweiten Ehrentag – Bundespräsident Steinmeier packt dabei selbst mit an.
Die AfD Hessen hat gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz geklagt. Am Montag der langjährige juristische Streit in seine nächste Runde.
