Parallel zu den Parlamentswahlen finden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei geht es etwa um Transmädchen im Sportunterricht - und ob Milliardäre zur Kasse gebeten werden.
Nach Ansicht des Landtags haben sich Prominente und weniger bekannte Bayern um die Werte der bayerischen Verfassung verdient gemacht. Wer neben Franz von Bayern und Anne-Sophie Mutter noch dazugehört.
Die nächste Berliner Landesregierung könnte großen Konzernen Tausende Wohnungen abnehmen. Der Bund will mit einem Gesetz gegenhalten. Verfassungsrechtlich ist beides umstritten. Ein Überblick.
137 Gemeinden ziehen vor das Landesverfassungsgericht. Sie kritisieren unter anderem, dass zentrale Orte beim Finanzausgleich bevorzugt werden. Das Gericht folgt dieser Einschätzung nicht.
Zum 80. Geburtstag der hessischen Verfassung bekommen die Journalistin Nguyen-Kim und der Künstler Demnig eine neue Auszeichnung. Warum die beiden sich um die Demokratie verdient gemacht haben.
„Demokraten schützen die Verfassung“, betont Thüringens Regierungschef Mario Voigt bei einem Festakt zu Ehren der Landesverfassung. Auch Streit gehöre zur Demokratie.
Sollten sich in Berlin und Magdeburg neue Regierungen unter Führung von Linkspartei und AfD bilden, will die Union nicht tatenlos zusehen. Bei Bedarf könnte sie bis nach Karlsruhe ziehen.
Linkspartei, Grüne und SPD wollen in Berlin auch Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt wählen lassen. Unionspolitiker Günter Krings sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.
Nach einem Streit über den politischen Kurs verhängte die AfD-Fraktion Sanktionen gegen ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf. Karlsruhe sieht keinen Grund, einzuschreiten.
Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden – da ist sich die schwarz-rote Koalition einig. Über das „Wie“ wird noch gerungen. Zunächst wartet man gespannt auf einen Richterspruch aus Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht widmet sich zwei Tage lang intensiv der Erbschaftsteuer. Am ersten Tag geht es um eine Klage aus Bayern und die Frage: Müsste die Steuer Ländersache sein?
Zwei Tage lang soll es in Karlsruhe um die Erbschaftsteuer gehen. Zunächst liegt dort eine Klage der bayerischen Staatsregierung auf dem Tisch – die eine Regionalisierung der Steuer fordert.
Das Bundesverfassungsgericht will sich zwei Tage lang intensiv mit der Erbschaftsteuer beschäftigen. Am ersten Tag geht es um eine Klage der bayerischen Staatsregierung.
Schleswig-Holstein gibt dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse – inklusive KI-Einsatz und strengerer Kontrolle durch das Parlament.
Verfassungsschützer in Schleswig-Holstein dürfen künftig mehr Daten auswerten, Konten einsehen und Wohnungen überwachen – mit neuen Regeln und Kontrolle durch das Parlament.
Die Linke wirft Ministerin Reiche vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht entscheiden lassen.
