Fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus: Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Wo hakt es genau?
Auch im Minijob gilt ein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub. Wie sich die genaue Anzahl der Urlaubstage je nach Arbeitszeit berechnet, erklärt die Minijob-Zentrale.
Eltern müssen Kinder nicht ständig im Blick haben: Warum ein Vater nach einem Fahrradunfall seines Sohnes keinen Schadenersatz zahlen muss, erklärt das Gerichtsurteil.
Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar.
Rotlicht bleibt Rotlicht, auch wenn man von einer Grünlicht-Spur kommt: Ein Taxifahrer will das nicht wahrhaben - und verliert vor Gericht. Warum selbst vorsichtige Spurwechsel teuer werden können.
Wenn die Wohnfläche kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, können Mieterinnen und Mieter einen Anspruch auf Mietminderung haben. So setzen Betroffene ihr Recht durch.
Wie viel vom Balkon darf zur Wohnfläche gerechnet werden? Was gilt bei Dachschrägen? Und: Ist das Bad ein Zimmer? Nicht immer sehen Wohnungssuchende bei diesen Fragen klar. Hier kommen die Antworten.
Die einen erhoffen sich Abkühlung in der Sommerhitze, die anderen befürchten einen Wertverlust: In Karlsruhe streiten Wohnungseigentümer über den Einbau einer Klimaanlage. Am Freitag fällt ein Urteil.
Den Fitnessvertrag kündigen? Wie wär’s stattdessen mit einer Vertragspause? Der Bundesgerichtshof schiebt einem entsprechenden Hinweis bei der Sportstudiokette FitX einen Riegel vor.
Im Fitnessvertrag lauern versteckte Fallen: Wie lange darf er laufen, wann wird er teurer und welche Tricks nutzen Studios bei der Kündigung? Der BGH hat sich einen Fall genauer angeschaut.
So heiß - schnell noch mal duschen! Die Pflanzen brutzeln auch in der Hitze. Aber: Statt mehr sollen wir alle weniger Wasser verbrauchen. Wie geht das einfach und effektiv? Wir haben es ausgerechnet.
Grillen, Rauchen, Parken – kleine Unachtsamkeiten können in trockenen Sommermonaten riesige Folgen haben. Wer nicht aufpasst, kann im Nu einen Waldbrand verursachen. So werden Sie nicht zum Risiko.
Kopfschmerzen, Erschöpfung, Erkältung: Viele erleben Krankheitssymptome ausgerechnet kurz nach dem Urlaubsstart. Was dahintersteckt und wie sich Leisure Sickness vermeiden lässt.
Urlaub geplant? Dann sollten Mieterinnen und Mieter gut vorsorgen. Von Zahlungen bis zum Zweitschlüssel - was vor der Abreise unbedingt erledigt werden sollte.
Steuerportal-Nutzer im Visier von Kriminellen: Haben Sie zuletzt täuschend echt wirkende Mails von Elster oder einem anderen Anbieter bekommen? Dann gilt Vorsicht, ehe Sie einem Betrug aufsitzen.
Made im Essen, gesperrte Rutschen, kein Zutritt zu Restaurants - doch das Gericht sieht keinen Reisemangel. Nur ein Detail bringt dem Kläger eine kleine Entschädigung.
Wer ein Erbe ausschlagen will, muss nach Kenntnis schnell reagieren: Innerhalb von sechs Wochen muss die Erklärung beim Nachlassgericht eingehen - sonst haften Erben auch für mögliche Schulden.
Ab 2027 gibt es eine bundesweit einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Wie der Quereinstieg dann gelingt - und welche Perspektiven die Branche bietet.
Vor zehn Jahren wurde in Pakistan die Influencerin Qandeel Baloch getötet. Der Mord stieß eine Debatte und Gesetzesänderungen im Land an. Doch geändert hat sich wenig. Warum?
Klingt oft zu gut, um wahr zu sein: Restposten vom Insolvenzverwalter. Wann hinter dem Angebot Betrug steckt und wie Sie den Fake mit zwei Klicks entlarven.
Ein Arbeitszeugnis muss formale Standards erfüllen – ein einfacher Ausdruck auf weißem Papier reicht laut dem Landesarbeitsgericht Hamm nicht aus. Worauf Beschäftigte bei ihrem Zeugnis achten sollten.
Wenn der Lohn zu spät ausgezahlt wird, ist Füße stillhalten die schlechteste Option. Diese Ansprüche haben Arbeitnehmer.
Stellenabbau im Unternehmen: Lohnt es sich, früh zu gehen oder ist Abwarten die bessere Wahl? Tipps vom Fachanwalt für verschiedene Lebenssituationen.
Zum geplanten Spargesetz für stabile Krankenkassenbeiträge gibt es Widerstand aus den Ländern. Nimmt das umstrittene Paket trotzdem die Hürde Bundesrat?
Wer ohne T-Shirt durch die Stadt läuft, kann damit eine Ordnungswidrigkeit begehen. Allerdings hängt die Bewertung immer von der jeweiligen Situation und der Umgebung ab. Was wann gilt.
Muss eine Versicherung nach einem Unfall auch Dinge ersetzen, die äußerlich nicht beschädigt wirken? Bei Kindersitzen ist die Antwort für ein Gericht klar.
Ist es nicht der Grundsatz von Verträgen, dass sie für beide Seiten gelten? Nein, befand ein Mobilfunkanbieter bei der Kündigung von Tarifen mit unbegrenztem Datenvolumen. Nun gibt es ein OLG-Urteil.
Kita statt Papa? Ein Vater scheitert vor Gericht mit seinem Wunsch nach mehr Umgang. Welche Gründe wirklich zu einer neuen Regelung führen könnten.
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
Es macht keinen Spaß, ist aber wichtig, sagen Verbraucherschützer: Bevor Sie ein Auto, einen Scooter oder ein Rad bei einem Sharing-Anbieter mieten, checken Sie das Kleingedruckte. Sonst droht Ärger.
Ist die Wohnung im Sommer unerträglich heiß, kann man dafür unter Umständen die Miete kürzen. Nur: Ab wann ist das gerechtfertigt? Und was müssen Mieterinnen und Mieter dafür tun?
Wasserrohrbruch, maroder Balkon, Stromausfall: Kommt es in der Wohnung zu einem Schadenfall, bekommen Mieter zunächst oft einen Schrecken. Doch sie müssen auch handeln - und die Regeln dafür kennen.
Wenn in der Nähe Flammen lodern und Rauchgeruch in der Luft hängt, ist an Erholung nicht zu denken. Was müssen Urlauber wissen angesichts sich ausbreitender Waldbrände in südeuropäischen Ländern?
Wer extra für das Mietauto zahlen muss, weil sein Flug sich verspätet hat, kann Anspruch auf Erstattung haben. Worauf es beim Nachweis ankommt.
Wer Bienen auf dem Balkon halten will, muss auch an die Nachbarn denken: Imker-Vorhaben ohne Zustimmung können ansonsten schnell zum Fall fürs Gericht werden, zeigt ein konkreter Fall.
Wenn Unterhaltszahlungen vom Ex für die gemeinsamen Kinder ausbleiben, sitzen Betroffene oft in der Klemme. Inwiefern das Jugendamt Hilfe leisten kann - und welche Schritte noch möglich sind.
Wer minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, kann beruflich nicht ohne Weiteres kürzertreten. Warum das so ist und welche weiteren Besonderheiten Betroffene kennen sollten.
Der Arbeitgeber verlangt mehr Aufgaben oder weniger Gehalt? Warum Sie einen Änderungsvertrag niemals einfach hinnehmen sollten – und wann eine Kündigung droht.
Wer Kindergeld online beantragen will, sollte bei vorm Klicken genau hinschauen. Die Verbraucherzentrale warnt vor zweifelhaften Anbietern und gibt Tipps, worauf Eltern achten sollten.
Die von der Bundesregierung geplante Reform sieht Krankschreibungen ab dem ersten Krankheitstag vor. Was das für Arbeitnehmer im Alltag bedeuten könnte, erklärt ein Arbeitsrechtler.
Zu hohe Miete? Berlinerinnen und Berliner können Verdachtsfälle direkt online melden. Das Bezirksamt klärt, ob Vermieter gegen Mietrecht verstoßen haben. Im besten Fall bekommen Mieter Geld zurück.
Welche Regeln gelten aktuell für befristete Arbeitsverträge, Abfindungen und Zuschläge? Ein Überblick zu den geplanten Änderungen der Bundesregierung.
Ein Auto stößt von hinten gegen ein anderes Auto und schiebt es auf ein drittes Fahrzeug: Solche Kettenunfälle passieren immer wieder. Ein Gerichtsurteil zeigt, wann der Hintermann allein haftet.
An einem gemeinschaftlichen Testament ist nach dem Tod eines Ehepartners meist nicht zu rütteln. Ein Gericht erlaubt es einer Witwe aber doch - weil der Sohn überraschend eine Behinderung erleidet.
Internationale Ermittler haben zahlreiche Männer festgenommen, die Frauen betäubt und sexuell missbraucht haben sollen. Wie Opfer den Tätern auf die Spur kommen - und was sie dann tun sollten.
Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?
Das Möbelsystem „USM Haller“ gilt als Designklassiker. Ob es auch urheberrechtlich geschützt ist, muss jetzt erneut vor Gericht geprüft werden.
Nach dem Todesfall bleibt vieles an Angehörigen und Erben hängen: Sie müssen Dokumente durchforsten, Verträge prüfen und gegebenenfalls kündigen. Bei welchen das besonders wichtig sein kann.
Ob Unfall-, Hausrat oder Lebensversicherung: Nach einem Todesfall müssen Hinterbliebene in der Regel zügig tätig werden - und die jeweiligen Anbieter informieren. Sonst können teure Verluste drohen.
Wer Social Media nutzt, verliert schnell die Kontrolle über seine Daten - und zwar fast überall im Netz. Das OLG Stuttgart setzt zwar Grenzen, schielt zur Klärung der Haftung aber Richtung Karlsruhe.
Kinder und Jugendliche sind früh online und Risiken ausgesetzt: Sexuelle Gewalt gegen Kinder bahnt sich häufig in Chats und Games an. Was Cybergrooming ist und wie Eltern vorbeugen können.
Das Möbelsystem „USM Haller“ gilt als Designklassiker. Vor Gericht will der Hersteller einen Urheberschutz durchsetzen. Am Donnerstag wird eine Entscheidung erwartet.
Ein warmer Sommer ist schön, aber über 40 Grad im Schatten sind den meisten Menschen zu viel. Kann man dann wegen extremer Hitze den Urlaub stornieren? Was Reisende wissen müssen.
Seit Jahren streiten zwei Nachbarn aus Hessen vor Gericht über eine sechs bis sieben Meter hohe Bambushecke. Der Fall ging durch mehrere Instanzen und landete nun wieder beim OLG in Frankfurt.
Das höchste Strafgericht Deutschlands bekommt Verstärkung: Ab dem 1. Juli soll ein 7. Strafsenat in Leipzig zur Entlastung bei Strafverfahren beitragen.
Ab Juli 2026 wird für Bestellungen aus dem Nicht-EU-Ausland bis 150 Euro Warenwert eine pauschale Zollgebühr fällig. DHL erleichtert seinen Empfängern schrittweise die Zahlung.
Ein Mann soll sich vor rund 30 Jahren an dem Völkermord in Ruanda beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet zu haben. Jetzt ist er gefasst.
Klinik und Bett statt Strand: Für ein Paar endete der Traumurlaub auf Mauritius schon auf dem Hinflug - mit gebrochenen Wirbeln und Schmerzen. Im Nachgang klagen sie gegen den Reiseveranstalter.
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen - doch scheitert nun vor dem Supreme Court.
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme Court entschied.
Mail von der angeblichen Tochter des Vermieters bekommen? Falls sie darin anweist, die Mietzahlung künftig auf ein anderes Konto zu überweisen, ist äußerste Vorsicht geboten. Das kann Betrug sein.
Sehr lange musste in Deutschland eine Frau bei der Heirat den Namen ihres Mannes annehmen. Vor 50 Jahren änderte sich dann erstmals etwas Grundlegendes. Allerdings machten nicht viele Gebrauch davon.
Wer als Generalbevollmächtigter das Vermögen der Eltern schädigt, riskiert mehr als nur Ärger: Auch der Pflichtteil des Nachlasses kann entzogen werden, wie eine Gerichtsentscheidung zeigt.
Chef schickt dich zur Schulung? Dann gibt’s auch Geld dafür – aber was passiert, wenn du dich selbst fortbilden willst?
Umziehen und plötzlich einen neuen Internetvertrag an der Backe? Warum Sie das nicht akzeptieren müssen und mit welchen Tricks mancher Telekommunikationsanbieter arbeitet.
Zu Hause ein Steak auf den Grill zu werfen, gehört zu den klassischen Sommerfreuden. Es ist allerdings nicht immer erlaubt - und auch nicht zu oft. Was Mieter, Eigentümer und Nachbarn wissen sollten.
Ein Gericht stärkt das Recht Erwachsener, ihren Nachnamen eigenständig zu ändern – auch wenn die Eltern frühere Möglichkeiten nicht genutzt haben. Was gilt?
Bilder, Briefe, Todesurteile: Die Zeugen Jehovas und der Staat streiten um mehr als 1.000 Dokumente aus der NS-Zeit. Am Bundesgerichtshof feiert die Religionsgemeinschaft einen Teilerfolg.
Schwere Erdbeben haben Regionen westlich der venezolanischen Hauptstadt Caracas und die Menschen vor Ort hart getroffen. Wer jetzt Spenden möchte, sollte genau hinschauen, wo das Geld landet.
Nach einer Kündigung kämpfen viele mit Wut, Selbstzweifeln und anhaltenden Emotionen. Doch wie gehe ich damit um und richte den Blick wieder auf die Zukunft?
Bus fährt bei Rot, Mann zeigt das an - vor Gericht wird es dann spannend. Was ein Urteil über Zählen, Schätzen und Genauigkeit verrät und wann es bei Rotlichtverstößen teuer wird.
Ob im Behandlungszimmer oder bei der Beratung: Die Schweigepflicht sichert sensible Informationen – mit wenigen Ausnahmen.
Vertrauensbruch beim Arzt oder Anwalt: Wie Betroffene reagieren können, wenn ihre sensiblen Daten unerlaubt weitergegeben wurden – und welche Folgen das für die Verantwortlichen hat.
Bilder, Todesurteile und Abschiedsbriefe aus der NS-Zeit: Die Zeugen Jehovas kämpfen am Bundesgerichtshof um ein umfangreiches Familienarchiv. Jetzt soll eine Entscheidung fallen.
Im Rahmen der Eingliederungshilfe können behinderte Menschen manche Urlaubskosten geltend machen. Aber mehr als drei Wochen Fernreise für rund 55.000 Euro? Dem erteilte das zuständige Amt eine Absage.
Klimaanlagen sorgen in den Wagen für angenehme Temperaturen. Doch auch die beste Technik kann ausfallen - und dann wird es schnell unangenehm. Was Fahrgäste nun machen sollten und was lieber nicht.
Ab Juli dürfen von Pfändungen betroffene Schuldner mehr Geld von ihrem Einkommen behalten - die Pfändungsgrenzen steigen. Meist gelingt die Umsetzung automatisch - aber nicht immer.
Krankgeschrieben nach Kündigung? Selbst wenn angeblich ein „Krankmachen“ angekündigt wurde, reicht das nicht, um die Lohnfortzahlung zu kippen, entschied ein Gericht.
Immer wieder kommt es vor, dass ältere Beschäftigte sich im Team übergangen und weniger wertgeschätzt fühlen. Wie Betroffene das klug ansprechen, ohne sich aufs Abstellgleis zu bugsieren.
Die Batterieladung eines E-Autos reicht längst nicht so weit wie vom Hersteller versprochen? Das muss man nicht einfach hinnehmen. Ein Urteil stellt klar, wo die Schmerzgrenze ist.
Kreislaufprobleme, Kopfschmerzen - und Verspätungen: Was steht Passagieren zu, wenn die Klimaanlage im Flieger ausfällt und sich die Kabine unerträglich aufheizt?
Verabredungen zur Mittagspause, der kurze Austausch über den neuen Kollegen – oder kleinere Lästereien: Viele nutzen Dienst-Messenger auch für private Gespräche. Wann jemand mitlesen darf.
Mietausfall, Schäden, plötzliche Flucht: Mit welchen Tricks und Versicherungen Vermieter ihr Risiko minimieren - und warum Vorsicht schon vor Vertragsabschluss entscheidend ist.
Ob Mietrückstände oder ausbleibender Auszug von Mietern: Für private Vermieter ist das sowohl emotional als auch finanziell eine Belastung. Wie Vermieter juristisch korrekt vorgehen.
