Wüst zeigt sich offen für Kita-Einigung nach harter Kritik
Weniger Betreuungsqualität, mehr Bürokratie? Nach breiten Attacken gegen die geplante Kita-Gesetzesnovelle verspricht Ministerpräsident Wüst, auf die Sorgen der Träger und Eltern einzugehen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die geplanten Gesetzesänderungen seiner Regierung zur Kinderbildung nicht gegen alle Widerstände durchdrücken.Rolf Vennenbernd/dpa
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Nach heftiger Kritik der freien Träger an der geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) in Nordrhein-Westfalen signalisiert Ministerpräsident Hendrik Wüst Kompromissbereitschaft. Das gesetzliche Verfahren sei derzeit erst am Anfang, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf.
Er werde mit den Eckpunkten der Novelle nicht einfach in den Landtag gehen, um sich das beschließen zu lassen. Nach der Verbände-Anhörung werde alles ausgewertet. „Dann werden wir im Kabinett noch mal beraten und wir sind da offen für den Prozess.“
Zuvor hatte die Freie Wohlfahrtspflege die Befürchtung geäußert, dass die frühkindliche Bildung in NRW sich verschlechtern wird, wenn der Gesetzentwurf nicht korrigiert wird. In der Praxis bedeute er weniger Betreuungsqualität für die Familien sowie mehr Bürokratie bei weiterhin unzureichender Finanzausstattung für die Träger, kritisierte der Verband.
Wüst kennt Kita-Frust „aus eigener Erfahrung“
Die Kitas seien in den vergangenen 20 Jahren enorm ausgebaut worden - quantitativ und qualitativ, sagte Wüst. Leider sei das System dadurch nicht stabiler geworden. „Und das Schlimmste für Eltern ist - und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen - wenn sie kurzfristig informiert werden, dass die Betreuung nicht sichergestellt ist.“
Deswegen sei es wichtig, an der Stabilität zu arbeiten. Angesichts des Fachkräftemangels sieht der Entwurf unter anderem ein Kernzeiten-Modell vor. Demnach könnte der Einsatz qualifizierten Fachpersonals in den Kitas künftig auf fünfstündige Kernzeiten konzentriert und die Randzeiten mit anderen Betreuern abgedeckt werden.
Viele Wünsche - begrenzte Möglichkeiten
Es gehe bei der Novelle um Verlässlichkeit, Qualität der frühkindlichen Bildung, aber auch um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und finanzielle Spielräume für die Träger. Obwohl jedes Jahr viele Millionen zusätzlich ins System gegeben würden und der laufende Betrieb unterstützt werde, sei aber nicht alles zu erfüllen. „Wenn ich es mir wünschen könnte, gäb’s keine Grenzen, noch mehr zu tun für Kinder in der frühkindlichen Bildung“, versicherte Wüst.
Er wisse um die Nöte der Träger. „Der Dialog wird fortgesetzt - selbstverständlich.“ Die Kibiz-Novelle soll noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet, aber erst zum Kita-Jahr 2027/28 wirksam werden.
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